Entscheidungsgründe

Das Verfahren war gemäß bzw. in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat bzw. soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen hat die Klage Erfolg. Sie ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht mangels eines hinreichenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Kläger sog. Sergeant at Arms des HAMC Göttingen gewesen ist.

Das erkennende Gericht muss insoweit nicht die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage entscheiden, ob der Kläger, obwohl er die Funktion des sog. Sergeant at Arms des HAMC Göttingen wahrgenommen hatte, im Rahmen der Sicherstellung von Vereinsvermögen wie ein einfaches Mitglied (sog. full member) als „Dritter“ im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen ist, oder ob er wegen seiner Funktion Mitglied des Vorstands des HAMC Göttingen gewesen ist, er den Gewahrsam an Gegenständen des Vereinsvermögens an den Verein vermittelt hat, und er deswegen nicht „Dritter“ im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG gewesen ist; in diesem Fall wäre eine Sicherstellung von Vereinsvermögen in seinen Gewahrsam aufgrund der Beschlagnahme mit dem Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.10.2014 ohne „besondere Anordnung“ im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VereinsG i.V.m. § 4 VereinsG-DVO möglich gewesen. Die Klage ist selbst dann zulässig, wenn man - wie die Beklagte - davon ausgeht, dass der Kläger Mitglied des Vorstands des HAMC Göttingen gewesen ist und den Gewahrsam an Gegenständen des Vereinsvermögens an den HAMC Göttingen vermittelt hat.

Zwar hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage eines anderen Funktionsträgers des HAMC Göttingen gegen einen Bescheid der Beklagten vom 24.10.2014, mit dem diese Gegenstände in dessen Gewahrsam als Vereinsvermögen sichergestellt hatte, als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehle (vgl. VG Göttingen, U. v. 14.10.2015 - 1 A 235/14 -, n. v.).  Es sei nutzlos, so das Verwaltungsgericht Göttingen zur Begründung, den angefochtenen Sicherstellungsbescheid aufzuheben, weil der Kläger die Sicherstellung dennoch weiter zu dulden habe und die Gegenstände nicht herausverlangen könne; seine Duldungspflicht resultiere unabhängig vom angefochtenen Sicherstellungsbescheid vom 24.10.2014 daraus, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport das Vereinsvermögen des HAMC Göttingen mit der Verbotsverfügung vom 20.10.2014 beschlagnahmt und die Beklagte die entsprechenden Gegenstände in Gewahrsam genommen habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen verwiesen.

Die erkennende Kammer folgt dem für das vorliegende Verfahren nicht. Sie teilt die Einschätzung, es sei für den Kläger nutzlos, wenn der streitgegenständliche Sicherstellungsbescheid vom 24.10.2014 aufgehoben würde, nicht. Vielmehr braucht der Kläger die Sicherstellung des Motorrads nicht länger zu dulden, sondern kann stattdessen dessen Herausgabe verlangen, wenn der streitgegenständliche Bescheid vom 24.10.2014 als rechtswidrig erkannt und deswegen aufgehoben wird. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 24.10.2014 hat die Beklagte - dies kommt schon in den beiden in Fettdruck gehaltenen Sätzen des Entscheidungstenors der Verfügung zum Ausdruck - die vom Niedersächsischen Ministerium  für Inneres und Sport pauschal verfügte Beschlagnahme des Vereinsvermögens des HAMC Göttingen gegenüber der Person des Klägers und hinsichtlich der Gegenstände in dessen Gewahrsam abschließend und verbindlich konkretisiert. Der wesentliche Regelungsgehalt des Bescheids ist demnach die dem Kläger aufgegebene Pflicht, die Inbesitznahme der konkret bezeichneten Gegenstände durch die Beklagte unter dem Gesichtspunkt zu dulden, dass sie zum Vermögen des HAMC Göttingen gehören und mit der Verfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.10.2014 beschlagnahmt worden seien. Die Beklagte hat diese Entscheidung durch eine „besondere Anordnung“ im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG getroffen. Nach der von der Beklagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretenen Auffassung zur Position des Klägers innerhalb des HAMC Göttingen wäre eine solche besondere Anordnung zwar nicht zwingend erforderlich gewesen. Die Vollzugsbehörde kann die Entscheidung über die Sicherstellung von Gegenständen des Vereinsvermögens aber auch gegenüber Personen, die nicht Dritte im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG sind, durch einen gesonderten Bescheid treffen; anzuzeigen hat sie die Sicherstellung diesen Personen nach § 3 Satz 3 VereinsG-DVO ohnehin. So hat die Beklagte, der bei Erlass des Bescheids - wie aus dessen Begründung ersichtlich wird - bekannt gewesen ist, dass der Kläger sog. Sergeant at Arms des HAMC Göttingen gewesen ist, vorliegend verfahren.

Die Klage ist begründet. Soweit die Beklagte das Motorrad der Marke Harley-Davidson und die zugehörigen Zulassungsdokumente mit dem Bescheid vom 24.10.2014 als Vereinsvermögen sichergestellt hat, ist dies rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage des Bescheids ist § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG können aufgrund der Beschlagnahme Sachen im Gewahrsam des Vereins und aufgrund einer besonderen Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Für die Entscheidung über die Klage kommt es auch insoweit nicht auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage an, ob der Kläger Vorstandsmitglied des HAMC Göttingen gewesen ist und deswegen hinsichtlich der Sicherstellung von Gegenständen des Vereinsvermögens in seinem Gewahrsam nicht als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen ist. Die Sicherstellung des Motorrades der Marke Harley-Davidson und der zugehörigen Zulassungspapiere ist unabhängig hiervon rechtswidrig, weil es sich hierbei nicht um Vereinsvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG handelt. Das Motorrad und die Zulassungspapiere sind deswegen von vornherein nicht von der Beschlagnahme, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit dem Bescheid vom 20.10.2014 verfügt hatte, umfasst gewesen.

Zum Vereinsvermögen im Sinne des VereinsG zählen alle Gegenstände, derer sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen und dem Willen der Vereinsführung abhing. Die Zuordnung zum Vereinsvermögen erfolgt nicht streng nach eigentumsrechtlichen Kriterien; maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. Sächsisches OVG, B. v. 24.10.2016 - 3 A 612/16 -, juris Rn. 9 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1989 - 1 S 2587/87 -). Zum Vereinsvermögen zählen deswegen auch Gegenstände, die den Vereinsmitgliedern zur gesamten Hand zustehen oder die der Verein einzelnen Personen zu treuen Händen übertragen oder die eine Person zu treuen Händen für den Verein erworben hat (vgl. Begründung des Entwurfs zum VereinsG, BT-DrS IV/430, S. 22).

Nach diesem Maßstab und der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist das Motorrad nicht dem Vereinsvermögen des HAMC Göttingen zuzuordnen. Es hat im ausschließlichen Privateigentum des Klägers gestanden und ist auch bei wirtschaftlicher  Betrachtungsweise nur dessen Sphäre zuzuordnen. Der Kläger hat das Motorrad selbst erworben, den Erwerb selbst finanziert und die laufenden Kosten des Unterhalts getragen. Der Kläger hat insoweit keinerlei Unterstützung und auch keine Direktive oder Empfehlung seitens des HAMC Göttingen erhalten. Es ist nicht ersichtlich, dass wesentlicher Grund für den Erwerb des Motorrads die Absicht eines späteren Beitritts zum HAMC Göttingen gewesen ist. Der Kläger hat das Motorrad auch nicht zu treuen Händen des HAMC Göttingen erworben bzw. in den Verein eingebracht: Die Beklagte hat nicht dargetan und es ist auch nicht sonst ersichtlich, dass der Einsatz des Motorrads in irgendeiner Weise vom Willen des HAMC Göttingen bzw. dessen Vereinsführung abhing. Vielmehr hat der Kläger dargelegt, dass er selbständig und unbeeinflusst vom HAMC Göttingen darüber entscheiden konnte, wann und zu welchem Zweck er das Motorrad verwendet. Dies hat in gleicher Weise für die Zeit vor dem Vereinsbeitritt wie für die Zeit während der Mitgliedschaft bis zur Auflösung gegolten und gilt - unterstellt der Kläger erhält sein Motorrad zurück - nach den Statuten der Hells Angels auch für die Zeit nach Auflösung des HAMC Göttingen. Der Kläger hat das Motorrad nach seiner unbestrittenen Einlassung auch ganz überwiegend zu privaten Zwecken - beispielsweise für die Fahrt ohne Kutte des HAMC Göttingen zu seiner Arbeitsstätte - genutzt. Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass der Kläger Vorstandsmitglied des HAMC Göttingen gewesen und den Gewahrsam an Gegenständen des Vereinsvermögens an den Verein vermittelt  hat, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich dies auf den Gewahrsam am Motorrad erstreckt hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger, auch wenn er Vorstandsmitglied des HAMC Göttingen gewesen ist, den Gewahrsam am Motorrad anders als vollständig eigennützig, sondern vielmehr im - selbst bei einem weiten Verständnis - Interesse des Vereins wahrgenommen haben könnte. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Verein bzw. die Vereinsführung im Hinblick darauf, dass der Kläger sog. Sergeant at Arms gewesen ist, in irgendeiner Weise Einfluss auf die Nutzung des Motorrads in dessen Gewahrsam genommen hat oder hätte nehmen können.

Soweit die Beklagte einwendet, die Zuordnung des Motorrads zum Vereinsvermögen ergebe sich daraus, dass es Voraussetzung für die Aufnahme zu den Hells Angels sei, ein Motorrad der Marke Harley-Davidson mit einem Motor hinreichend großen Hubraums zu fahren, weil Mitglieder der Hells Angels üblicherweise Gebietsansprüche gegenüber rivalisierenden Rockergruppierungen zu behaupten hätten und dies dadurch geschehen könne, dass sie auf einem Motorrad der Marke Harley-Davidson und mit der Kutte durch das betreffende Gebiet fahren, folgt die erkennende Kammer dem nicht. Die Annahme der Beklagten trifft für den in Rede stehenden Verein des HAMC Göttingen nicht zu. Zwischen den Beteiligten ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) umstritten, dass es für die Aufnahme in den HAMC Göttingen gerade nicht Voraussetzung gewesen ist, ein entsprechendes Motorrad zu besitzen, und dass dementsprechend zahlreiche der Mitglieder, auch sog. full-member, des HAMC Göttingen über kein entsprechendes Motorrad der Marke Harley-Davidson bzw. überhaupt kein Motorrad verfügten, sondern sich auch im Zusammenhang mit Vereinsaktivitäten überwiegend mit dem Pkw bzw. zu Fuß fortbewegten. Selbst die wenigen offiziellen Ausfahrten des Vereins erfolgten nach der nicht bestrittenen Einlassung des Klägers ganz überwiegend mit Pkw, schon weil nicht genügend Motorräder für alle Mitglieder vorhanden waren.  Es ist deswegen nicht davon auszugehen, dass es für die Mitgliedschaft im HAMC Göttingen bzw. für die Aktivitäten des Vereins von herausgehobener Bedeutung gewesen wäre, über ein Motorrad der Marke Harley-Davidson zu verfügen. Unerheblich ist, ob der HAMC Göttingen insoweit von einer sonst überwiegend üblichen Handhabung bei anderen Vereinen der Hells Angels abgewichen ist. Denn für die Zuordnung von Gegenständen zum Vereinsvermögen sind die Verhältnisse des konkret in Rede stehenden Vereins - hier des HAMC Göttingen - und nicht eine pauschalierende Betrachtung maßgeblich. Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass der Einsatz von Motorrädern für die strafrechtswidrigen Zwecke des Vereins von besonderer Bedeutung gewesen wäre. Anders als beispielsweise hinsichtlich der Rockergruppierung, die Gegenstand der den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 24.10.2016 - 3 A 612/16 -) bzw. des Verwaltungsgerichts Chemnitz (U. v. 22.06.2016 - 3 K 1008/13 -; - 3 K 1084/13 -; - 3K 1183/13 -) gewesen ist und hinsichtlich derer das Vereinsverbot maßgeblich auf den strafrechtswidrigen Hauptzweck des Vereins gestützt wurde, dass mit den für jedes Mitglied verbindlich vorgeschriebenen Motorräder eine Drohkulisse aufgebaut werden sollte, die die Begehung von Straftaten ermöglichen und erleichtern sollte, wird ein solcher Zusammenhang für den HAMC Göttingen weder in der Verbotsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.10.2014 noch im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.04.2016 (- 11 KS 272/14 -) dargelegt. Angesichts der zuvor geschilderten besonderen Verhältnisse beim HAMC Göttingen wäre ein solcher Zusammenhang auch nicht plausibel. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat vielmehr (nur) dargelegt, dass der Zweck des HAMC Göttingen den Strafgesetzen zuwiderlaufe, weil er darauf gerichtet sei, „dass seine Mitglieder - und auch Anhänger bzw. Dritte … Straftaten begehen und hierbei der Bezug zum Verein hergestellt wird“. Es ergibt sich deswegen nicht, dass die Motorräder der Vereinsmitglieder, selbst wenn sie für Vereinsaktivitäten genutzt wurden, im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG für die strafrechtswidrigen Zwecke des Vereins bestimmt gewesen sind.

Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen Gegenstände - insbesondere solche mit ideeller Bedeutung - im Gewahrsam Dritter nur kritisch, zurückhaltend dem Vereinsvermögen zuordnet, ist das Motorrad des Klägers nach diesem Maßstab ebenfalls nicht dem Vermögen des HAMC Göttingen zuzuordnen. Um eine ausufernde Zurechnung zum Vereinsvermögen und einen grundrechtswidrigen Eingriff in die Eigentumsrechte des Betroffenen zu verhindern, ordnet das Verwaltungsgericht Göttingen nur solche Gegenstände dem Vereinsvermögen zu, die auch für den nicht fachkundigen Betrachter eindeutig eine Zuordnung zu dem verbotenen Verein und dessen Symbolen zulassen, insbesondere durch die Verwendung des Symbols der Hells Angels, den Totenkopf mit Helm und Flügel, sowie die Ortsbezeichnung Göttingen oder die namentliche Nennung des HAMC Göttingen (vgl. VG Göttingen, U. v. 14.10.2015 - 1 A 240/14 -, juris Rn. 34). Das in Rede stehende Motorrad des Klägers entspricht seinem Erscheinungsbild nach einem standardmäßigen Motorrad der Marke Harley-Davidson. Es verfügt über keinerlei Umbauten oder Kennzeichnungen, die auf eine Verbindung zum HAMC Göttingen schließen lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das Kennzeichen GS-H 81. Der Kläger dürfte dieses Kennzeichen zwar bewusst gewählt haben, weil sowohl der Buchstabe „H“ als auch die Ziffern „81“ als Abkürzung bzw. Symbol für die Hells Angels verwendet werden können. Es ist aber bereits nicht davon auszugehen, dass nicht fachkundige Betrachter dies zu erkennen vermögen. Unabhängig hiervon ordnet das Kennzeichen das Motorrad nach dem vom Verwaltungsgericht Göttingen beschriebenen Maßstab den Hells Angels nicht hinreichend eindeutig zu, zumal dieses oder ähnliche Kennzeichen auch ohne einen Bezug zu den Hells Angels vergeben werden können. Ohnehin ließe das Kennzeichen allenfalls eine Zuordnung zu den Hells Angels im Allgemeinen, nicht aber zu dem konkret in Rede stehenden verbotenen HAMC Göttingen erkennen.

Die Zulassungspapiere zum Motorrad, die die Beklagte ebenfalls sichergestellt hat, sind ebenfalls kein Vereinsvermögen. Das privatrechtliche Eigentum an ihnen folgt akzessorisch dem Eigentum am Motorrad (vgl. Füller in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 952 Rn. 11 m.w.N.). Es ist sachgerecht, diesen Maßstab auch für die Zuordnung zum Vereinsvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG anzuwenden.

Weil der Sicherstellungsbescheid der Beklagten vom 24.10.2014 seinem Inhalt nach rechtswidrig ist, kommt es für die Entscheidung über die Klage nicht darauf an, ob er unzureichend begründet und er deswegen zusätzlich formell rechtswidrig ist oder ob eine hinreichende Begründung jedenfalls im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes wirksam nachgeholt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklären, beruht die Entscheidung auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht insoweit der Billigkeit, der Beklagten die Verfahrenskosten zuzusprechen, weil sie den Klageanspruch insoweit anerkannt und den Kläger klaglos gestellt hat. Im Übrigen, soweit über die Klage streitig zu entscheiden war, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das erkennende Gericht hat den Anteil, mit dem der Kläger obsiegt hat bzw. soweit das Verfahren der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, und den Anteil, auf den sich die Klagerücknahme bezogen hat, gleich gewichtet. Weil Streitgegenstand nur die Sicherstellung der Gegenstände und beispielsweise nicht deren Einziehung gewesen ist, ist insoweit nicht der materielle (Wiederbeschaffungs-)Wert der jeweiligen Gegenstände maßgeblich, sondern deren ideelle Bedeutung sowie der Nutzwert für den Kläger. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes, weil insbesondere die ideelle Bedeutung der sichergestellten Gegenstände für den Kläger nicht im Sinne von § 52 Abs. 1 GKG beziffert werden kann.