Tatbestand

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 bzw. 25b AufenthG.

Die im Jahr 1954 und 1957 geborenen Kläger stammen aus dem Kosovo. Sie reisten im Jahr 2000 gemeinsam mit 3 Kindern, den Söhnen G., H. und I., in das Bundesgebiet ein. Ihr Aufenthalt wurde zunächst wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung geduldet. Anträge auf die Erteilung von Aufenthaltstiteln wurden mehrfach abgelehnt. Am 28.12.2007 wurde den Klägern ein bis zum 30.06.2008 befristeter Aufenthaltstitel erteilt. Mit Bescheid vom 25.09.2008 lehnte der Beklagte die Verlängerung der Aufenthaltstitel ab. Die dagegen gerichtete Klage (4 A 266/08) nahmen die Kläger zurück. Anschließend wurden die Kläger geduldet.

Die Klägerin zu 2.) beantragte am 26.10.2010 erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil sie unter im Kosovo nicht zu behandelnden Erkrankungen leide. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 03.12.2010 ab. Ein dagegen angestrengtes Klageverfahren (4 A 11/11) blieb erfolglos.

Im Folgenden wurde die Klägerin zu 2.) mehrfach ärztlich untersucht. Im Ergebnis äußerte der Amtsarzt erhebliche Zweifel an der Flugreisefähigkeit der Klägerin zu 2.). Sofern die Ausreise im Familienverband erfolge, die Einnahme der fachärztlich verordneten Medikamente während der Reise und im Anschluss gesichert sei und eine ärztliche Begleitung während der Maßnahme stattfinde, werde allerdings eine Reisefähigkeit bejaht. Mit Schreiben vom 31.07.2013 bat die Klägerin um Stellungnahme zu diesem Befund und begehrte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 2014 wurde die Klägerin zu 2.) erneut amtsärztlich begutachtet. Als Ergebnis ist festgehalten, dass die Flugreisefähigkeit der Klägerin zu 2.) wegen einer koronaren Herzerkrankung, hohen Blutdruckes und einer psychischen Störung auszuschließen sei. Eine Ausreise auf dem Landweg könne nur im Familienverband erfolgen. Auch dabei sei eine ärztliche Begleitung erforderlich. Letztmalig nahm der Amtsarzt am 20.05.2014 zur Reisefähigkeit der Klägerin zu 2.) Stellung. Er führte aus, dass eine erzwungene Ausreise "neben einer möglichen Gefährdung von Frau J. oder ihrer Umgebung insbesondere auch dazu führen könnte, dass das Flugzeug außerplanmäßig landen muss". Die Situation wäre allerdings anders zu beurteilen, wenn die Klägerin zu 2.) mit ihren Söhnen freiwillig ausreisen würde.

Mit Bescheid vom 24.07.2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Ausreise der Klägerin zu 2.) nicht tatsächlich unmöglich sei. Eine freiwillige Ausreise sei möglich. Die Kläger seien auch keine faktischen Inländer, da sie sich bis auf einen kurzen Zeitraum nur geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Die Kläger erfüllten darüber hinaus nicht die Passpflicht.

Die Kläger haben am 19.08.2015 Klage erhoben und vorgetragen, die Klägerin zu 2.) sei auf Dauer reiseunfähig. Sie sei auch den Strapazen einer freiwilligen Ausreise nicht gewachsen. Die Entscheidung des Beklagten laufe darauf hinaus, dass sie dauerhaft im Status der Duldung verbleiben müsse. Dies sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. Die Kläger hätten auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG. Die dort genannten Integrationsleistungen lägen zwar nicht vor, könnten aber wegen des Gesundheitszustandes der Kläger auch nicht verlangt werden. Der Kläger zu 1.) sei mit Beschluss des Amtsgerichtes Seesen vom 23.03.2015 zum Betreuer der Klägerin zu 2.) bestellt worden. § 25b Abs. 3 AufenthG sei zumindest entsprechend auf § 25b Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzuwenden. Die Klägerin zu 2.) sei ein Pflegefall. Sie sei nicht in der Lage an einem Orientierungskurs teilzunehmen. Dazu legt die Klägerin zu 2.) ein Attest vom 04.04.2016 vor, wonach sie am Rollator gehe, häufig im Bett liege und auf eine regelmäßige Dauermedikation angewiesen sei. Ihre Belastbarkeit sei erheblich eingeschränkt. Die Teilnahme an einem Orientierungs-Sprachkurs sei aus gesundheitlichen Gründen nicht zu empfehlen. Der Kläger zu 1.) habe bereits an einem Integrationskurs teilgenommen. Dazu legt er eine Teilnahmebescheinigung vor.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er erwidert, Reisunfähigkeit der Klägerin zu 2.) liege für den Fall der freiwilligen Ausreise nicht vor. Die Kläger hätten zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen freiwillig auszureisen. Zwar sei es unter anderem Intention des Aufenthaltsgesetzes gewesen, Kettenduldungen abzuschaffen, doch gehörten die Kläger nicht zu dem Personenkreis, für den dies beabsichtigt gewesen sei. Auch das AufenthG erlaube so genannte "Kettenduldungen". Im Übrigen lägen auch die Regelerteilungsvoraussetzungen nicht vor.

Der Beklagte lehnt auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ab. Er hält es für unabdingbar, dass die Kläger das Erfordernis des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG erfüllten. Er verweist auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.02.2015 zum Erlass eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung (BT-Drs. 18/4097), nach dem eine Ausnahme für den Fall, dass die Erfordernisse der Nr. 2 nicht erfüllt würden, ausdrücklich nicht geschaffen worden sei. Für den Kläger zu 1.) sei auch lediglich eine Teilnahmebescheinigung übersandt worden. Dass er den Integrationskurs erfolgreich bestanden hätte, werde nicht nachgewiesen. Nach seinen Informationen habe der Kläger zu 1.) den Kurs auch nicht beendet. Selbst wenn der Kläger zu 1.) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b erhalten könnte, wäre damit nicht gesagt, dass auch die Klägerin zu 2.) eine solche Aufenthaltserlaubnis erhalten könnte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte Bezug genommen.