Die Kläger verlangen vom Beklagten Maßnahmen zur Bodenentwässerung, die den Grundwasserstand in der Umgebung ihres Grundstücks dauerhaft auf mindestens 2 m unter dem Geländeniveau halten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Rahmen seiner Verbandsaufgaben verpflichtet ist, durch eine weiträumige Absenkung des Grundwasserspiegels den Keller des klägerischen Wohngebäudes vor dem Eindringen von stauendem Wasser zu schützen.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks D. (Flurstück 212/15, Flur 5, E.) zur Größe von 1.462 qm. Das Grundstück ist mit einem unterkellerten Wohnhaus sowie einer Garage bebaut. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6 "F." der damaligen Gemeinde G. aus dem Jahre 1974. Der Bebauungsplan sieht ein allgemeines Wohngebiet vor. Das Wohnhaus der Kläger wurde aufgrund einer Baugenehmigung des H. vom 19. September 1974 errichtet. Die der Baugenehmigung zugrunde liegende Baubeschreibung enthält zu den Baugrund- und Grundwasserverhältnissen die Anmerkung "Marschboden - Grundwasser unter Baugrubensohle". Diese Anmerkung ist mit einem bauaufsichtlichen Prüfvermerk ("grünes Häkchen") der Hochbauabteilung des H. versehen.

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der schon vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Wassergesetzes bestand. Bereits durch die Satzung des Beklagten vom 13. April 1913 war geregelt, dass dieser den Zweck habe, für die Verbandsländereien eine ordnungsmäßige Ent- und Bewässerung herbeizuführen. Die Entwässerung erfolgte in früheren Zeiten durch offene Gräben, die zu Schöpfwerken führten, von denen aus das Wasser letztlich in die Elbe weitergeleitet wurde. In den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden die Verbandsflächen "gepoldert"; an die Stelle der offenen Gräben trat ein Rohrleitungssystem. Das Rohrleitungssystem, das neben den Schöpfwerken und den "I. " zu den Verbandsanlagen gehört, besteht aus verrohrten Binnenvorflutern und quer dazu verlaufenden Dränsammlern. Die Binnenvorfluter führen zu mehreren Polderschöpfwerken, von denen aus das anfallende Wasser entweder in die zum Schöpfwerkskanal führenden "Hollerner Binnenwettern" oder direkt in den Schöpfwerkskanal "J." geführt wird. Aus dem Schöpfwerkskanal gelangt das Wasser schließlich über eine Pumpstation in die Elbe. Auf den landwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder werden zusätzlich zum Rohrleitungssystem des Beklagten als "Dränsauger" bezeichnete Dränagen unterhalten, die zu den Dränsammlern führen. Das Grundstück der Kläger liegt in dem als "Polder 8" bezeichneten Teil des Verbandsgebiets des Beklagten. Ein Binnenvorfluter, der mittlerweile nicht mehr unterhalten wird, knickt vor dem südlichen Ende der "K. " ab und verläuft über die südöstliche Ecke des klägerischen Grundstücks und nach einem weiteren Knick parallel zur "K. " bzw. zum "L. " durch das allgemeine Wohngebiet, das durch den Bebauungsplan Nr. 6a "K." der Gemeinde M. ausgewiesen wurde. Dieser Bebauungsplan wurde am 8. August 1986 rechtsverbindlich. Die aufgrund des Bebauungsplans vorgenommenen Baumaßnahmen der Grundstückseigentümer führten dazu, dass die Binnenvorfluter und Dränsammler sowie die Kontrollschächte teilweise überbaut bzw. verfüllt wurden. Der Beklagte versuchte, bei der Baubehörde des H. einen Baustopp zu erreichen, war jedoch damit nicht erfolgreich. Nach einer Einstellung der Wartungsarbeiten im Wohngebiet gab der Beklagte letztlich die dort gelegenen Verbandsanlagen ganz auf; in der Sitzung seiner Verbandsversammlung vom 4. Februar 2000 wurde beschlossen:

"Für die Sammlung des Oberflächenwassers in Siedlungsgebieten ist die Gemeinde zuständig (Regenwasserkanal), nicht die Poldergemeinschaft. Aus diesem Grund werden die Dränsammler und verrohrten Vorfluter in Siedlungsgebieten nicht mehr als Verbandsanlagen des Hollener Binnenschleusenverbandes geführt, außer sie dienen der Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen. [...]"

Zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt 4 der Verbandsversammlung "Verbandsanlagen in Siedlungsflächen" wurde ausgeführt:

"Bei Bebauung von Grundstücken ist die Gemeinde zuständig. Dieses ist besonders am Beispiel K. erklärt worden. Da unsere Anlagen für landwirtschaftliche Nutzung ausgelegt sind, muss bei der Versiegelung der Baugrundstücke mit erhöhtem Wasseranfall gerechnet werden. In Teilbereichen ist unsere Polderleitung direkt überbaut worden. Somit ist eine Unterhaltung bzw. Reparatur vom Verband nicht mehr möglich. Hierüber ist der Landkreis Stade als Baugenehmigungsbehörde sowie die Altl. Sparkasse als Grundstücksvermittler informiert worden. Es wird darauf hingewiesen, dass der jeweilige Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die Verbandsanlage in Ordnung zu halten. Das vorhandene Poldersystem ist nur für landwirtschaftliche Entwässerung geplant und gebaut worden, und nicht für Siedlungsflächen."

Im Anschluss an diesen Beschluss änderte der Beklagte am 19. Dezember 2000 seine Satzung dahingehend, dass die Polderanlagen nicht so gebaut seien, dass sie ständig einen bestimmten Wasserstand garantierten und die Eigentümer von Wohngrundstücken und gewerblich genutzten Grundstücken verpflichtet seien, ihre Grundstücke selbst gegen Wasserstau zu schützen. Zudem wurde die vormalige Verbandsaufgabe "Schutz der Grundstücke vor Hochwasser" gestrichen.

Die Kläger beobachteten im Anschluss an die Einstellung der Wartung bzw. die Aufgabe der Verbandsanlagen eine Verschlechterung der Entwässerungssituation ihres Wohngrundstückes, die nach ihrer Auffassung dazu führte, dass in den Keller des Wohngebäudes stauendes Wasser einzudringen begann. Das Wohnhaus der Kläger liegt ca. 0,5 m über NN. Das Rohrleitungssystem des Beklagten (verrohrte Binnenvorfluter mit einem Durchmesser von 25 - 40 cm und quer dazu verlaufende Dränsammler mit einem Durchmesser von 10 - 12 cm) ist ca. in einer Tiefe von 1,2 - 2 m unter der Geländeoberfläche verlegt. Die konkrete Tiefe des Rohrleitungssystems hängt dabei von der Entfernung zum Polderschöpfwerk und vom notwendigen Rohrgefälle ab. Je näher der Binnenvorfluter am Polderschöpfwerk liegt, desto tiefer ist er aufgrund des notwendigen Rohrgefälles. Im Bereich des klägerischen Grundstücks hat der Binnenvorfluter eine Tiefe von ca. 1,80 m - 2 m; in einer Entfernung von ca. 40 m vom klägerischen Grundstück beträgt die Tiefe des verrohrten Binnenvorfluters hingegen lediglich ca. 1 m. Vor dem klägerischen Grundstück befindet sich eine Anschlussmöglichkeit an den gemeindlichen Regenwasserkanal, der in einer Tiefe von 1,15 m unter dem Straßenniveau verlegt ist. Der Regenwasserkanal mündet in Anlagen des Beklagten, von denen das Regenwasser abgeführt wird.

Die Kläger haben am 18. November 2002 Klage erhoben. Der Beklagte habe die zunächst über Jahre erfüllte Entwässerungspflicht vernachlässigt und dadurch einen gestiegenen Wasserstand auf dem Grundstück der Kläger herbeigeführt. Zu seinen Aufgaben gehöre es, den Grundwasserstand im Verbandsgebiet niedrig zu halten. Für diese Aufgabenerfüllung hätten die Kläger auch Beiträge entrichtet. Die Entwässerung durch den Beklagten sei Voraussetzung für die Errichtung des Wohnhauses der Kläger gewesen. Die Lage des Grundstücks in einem Gebiet unterhalb des mittleren Elbstrompegels mache aufgrund des natürlichen hohen Grundwasserstandes eine dauerhafte Entwässerung erforderlich, was auch Verbandsaufgabe sei. Der Beklagte könne sich nicht von der selbst erzeugten Vertrauensbildung und der satzungsmäßig übernommenen Aufgabenstellung entfernen, wenn er dies für opportun halte. Das klägerische Wohnhaus sei nicht mehr bewohnbar. Zu früherer Zeit habe der Grundwasserspiegel 1,9 m unter der Erdoberfläche gestanden, nunmehr sei dieser Spiegel bis auf -0,1 m angestiegen. Die Kläger seien genötigt, mit eigenen Anlagen das Grundstück dauerhaft zu entwässern und dabei gleichzeitig auch das Oberflächenwasser der Umgebung mit aufzunehmen, weil dort keinerlei Maßnahmen zur Entwässerung getroffen worden seien. Das klägerische Grundstück fungiere gewissermaßen als Regenrückhaltebecken für die Umgebung.

Die Kläger haben beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Der Beklagte hat geltend gemacht: Er sei nicht verpflichtet, das Wohngrundstück der Kläger von stauendem Grundwasser freizuhalten. Der Beklagte sei als Verband gegründet worden, um landwirtschaftliche Flächen zu entwässern; zu diesem Zweck seien die Verbandsanlagen auch im Bereich des klägerischen Grundstücks ursprünglich errichtet worden. Auch die Verlegung des Rohrleitungssystems habe ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken gedient. Die Überbauung einzelner Verbandsanlagen habe Inspektion, Wartung und Instandhaltung nach und nach unmöglich gemacht. Die Entwässerung von Baugrundstücken sei keine Verbandsaufgabe, insbesondere bestehe bei den Grundstückseigentümern und den Nutzungsberechtigten kein berechtigtes Vertrauen darauf, dass der Beklagte auf Dauer die Flächen entwässere. Der erhobene Verbandsbeitrag entspreche dem Nutzen der Abführung des Regenwassers, das die Gemeinde sammle und den Verbandsanlagen zuleite.

Der Beklagte hat zudem Erklärungen der Samtgemeinde N. und des Landkreises O. vorgelegt. Nach der Erklärung der Samtgemeinde N. vom 2. Januar 2003 sei für das Oberflächenentwässerungssystem die Gemeinde zuständig; die Eigentümer hätten sich an die Entwässerungsleitung der Gemeinde anzuschließen. Sofern sich in dem Bereich noch alte Polderleitungen des Beklagten befänden, hätten diese nichts mit der gemeindlichen Entwässerungsanlage zu tun. Nach der Erklärung des Landkreises Stade vom 29. Januar 2003 sei es nicht Aufgabe des Beklagten, das Niederschlagswasser innerhalb seines gesamten Verbandsgebietes abzuführen; der Schutz der Wohngebäude gegen Überflutungen und gegen Rückstau sei nicht Verbandsaufgabe. Die vom Beklagten ausgebaute Polderentwässerung diene der Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzung; sie sei nicht darauf ausgerichtet, den durch nachträglich erstellte Wohnbebauung veränderten Oberflächenwasseranfall jederzeit schadlos abzuführen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. April 2004 abgewiesen. Ein Anspruch auf Maßnahmen zur dauerhaften Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserspiegels stehe den Klägern gegen den Beklagten nicht zu. Nach der Änderungssatzung des Beklagten vom 19. Dezember 2000 seien Eigentümer von Wohngrundstücken und gewerblich genutzten Grundstücken selbst verpflichtet, ihre Grundstücke gegen Wasserstau zu schützen. Aus allgemeinem Wasserverbandsrecht könnten die Kläger einen Anspruch ebenfalls nicht ableiten. Zwar sei die Bewirtschaftung von Grundwasser eine zulässige Aufgabe eines Wasser- und Bodenverbandes. Allein aus der Benennung von zulässigen Aufgaben im Wasserverbandgesetz folge allerdings keine bestimmte Handlungspflicht des Beklagten. Eine solche müsse zunächst satzungsrechtlich übernommen werden. Soweit sich Verbandsanlagen noch auf dem Grundstück der Kläger und in dessen näherer Umgebung befänden, seien diese durch den Beschluss der Verbandsversammlung vom 4. Februar 2000 aus dem Kreis der Verbandsanlagen ausgeschieden. Die Einschränkung des Aufgabenumfangs sei auch satzungsrechtlich verfestigt worden. Gegen die entsprechende Satzungsänderung seien keine Einwände erhoben oder Rechtsbehelfe eingelegt worden. Abgesehen davon hätten die Kläger den geltend gemachten Anspruch auch nicht zu Zeiten gehabt, als die ursprüngliche Verbandssatzung noch unverändert gegolten habe. Im Wasserverbandsrecht wie im allgemeinen Planungsrecht sei ein Anspruch auf Planbefolgung oder Plangewährleistung grundsätzlich nicht anerkannt. Einen unter Umständen möglichen öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Beklagten wegen Verletzung einer Unterhaltungspflicht hätten die Kläger im Klageverfahren nicht verfolgt. Auf die Frage, ob die behauptete Durchfeuchtung der Kellerwände auf einem zu hohen Grundwasserstand oder allein oder mitwirkend auf einer mangelhaften Isolierung des Mauerwerks beruhe, komme es für die Beurteilung der Klage nicht an. Es deute indessen alles darauf hin, dass bei der Aufstellung und Inkraftsetzung der Bebauungspläne Nr. 6 und Nr. 6a die öffentlichen Belange der vom Beklagten seinerzeit wahrgenommenen Entwässerungsaufgabe gar nicht oder allenfalls unzureichend berücksichtigt worden seien. Wegen der Planungsmängel hafte der Beklagte den Klägern aber nicht.

Auf den Berufungszulassungsantrag der Kläger vom 13. Juli 2004 hat der Senat mit Beschluss vom 9. November 2004 - 13 LA 346/04 - die Berufung wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen.

Zur Begründung der Berufung tragen die Kläger vertiefend vor: Der Beklagte sei satzungsrechtlich verpflichtet, zugunsten des klägerischen Wohngrundstücks Entwässerungsmaßnahmen im Sinne einer Grundwasserabsenkung weiterhin durchzuführen. Zu den Verbandsaufgaben gehöre es, Anlagen zur Entwässerung herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten. Die satzungsrechtliche Neuregelung, dass Eigentümer von Wohngrundstücken selbst verpflichtet seien, ihre Grundstücke gegen Wasserstau zu schützen, mache nur Sinn, wenn der Beklagte nach eigener Auffassung zuvor verpflichtet gewesen sei, auch Wohngrundstücke zu schützen. Das Vorhalten von Anlagen zur Entwässerung sei umfassend zu verstehen, so dass auch die Ableitung übermäßigen Sickerwassers umfasst sei. Das Sickerwasser reichere das Grundwasser an und müsse ab einem bestimmten Grundwasserspiegel abgeführt werden. An die satzungsmäßig verankerte und ursprünglich auch durchgeführte Aufgabe sei der Beklagte weiterhin gebunden, weil die Satzungsänderung vom 19. Dezember 2000 auf die Situation der Kläger nicht anwendbar sei. Die Satzungsänderung beziehe sich nur auf witterungs- und betriebsbedingte geringfügige Schwankungen. Das Problem für die Kläger bestehe hingegen darin, dass der Beklagte seine Entwässerungstätigkeit großflächig eingestellt habe. Die Satzungsänderung umfasse nicht den Fall, dass der Beklagte in einem bestimmten Gebiet großflächig die ihm vormals obliegende und ordnungsgemäß übernommene Verbandsaufgabe gänzlich einstellt. Die Satzungsregelung könne sich zudem nur auf Grundstücke beziehen, in denen eine Wohn- oder gewerbliche Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungssatzung aufgenommen wurde. Eine Anwendung der Vorschrift auch für die Kläger bedeute eine unzulässige echte Rückwirkung, da das Wohnhaus der Kläger aufgrund einer Baugenehmigung im erkennbaren Vertrauen darauf errichtet worden sei, dass der damals vom Beklagten herbeigeführte und aufrechterhaltene Grundwasserstand gehalten werde. Andernfalls hätten die Kläger ihr Wohnhaus nicht mit einem Kellergeschoss gebaut. Die Kläger hätten auch nicht die Möglichkeit, sich durch eigene Vorkehrungen gegen die Vernässung des Kellers ihres Wohnhauses zu schützen. Dadurch, dass das Gebiet vom Höhenniveau her unterhalb des üblichen Strompegels der Elbe liege, drücke ständig Grundwasser durch das Mauerwerk in den Keller des Wohnhauses. Durch die fortdauernde Vernässung des Kellergeschosses werde das Wohnhaus in seinem Bestand gefährdet. Diese Situation sei nur dadurch zu ändern, dass im gesamten umliegenden Gebiet der Grundwasserpegel wieder auf einen Stand von ca. 1,9 m/2 m unter Erdoberfläche abgesenkt werde. Es sei rechtlich nicht haltbar, davon auszugehen, dass durch den Beschluss der Verbandsversammlung vom 4. Februar 2000 Teile des Rohrleitungssystems aus dem Kreis der Verbandsanlagen ausgeschieden worden seien. Es hätten berechtigte Vertrauensschutz- und Bestandsschutzrechte der Kläger berücksichtigt werden müssen. Dem Beklagten sei es verwehrt, das Vertrauen zu einem späteren Zeitpunkt dadurch zu enttäuschen, dass er seine entsprechende Entwässerungstätigkeit einfach einstelle. Der Beschluss der Verbandsversammlung des Beklagten vom 4. Februar 2000 sei auch deswegen nicht wirksam, weil in der Einladung zur Verbandsversammlung nicht offengelegt worden sei, dass es um eine Entwidmung von Verbandsanlagen gehe. Wäre dies ersichtlich gewesen, wären mehr als 17 letztlich anwesende Verbandsmitglieder anwesend gewesen, so dass das Abstimmungsergebnis möglicherweise völlig anders ausgefallen wäre. Auch sei der Beschluss über die Entwidmung weder veröffentlicht noch den nachteilig betroffenen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht worden. Darüber hinaus sei es unzutreffend, dass ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch von den Klägern nicht verfolgt worden sei. Ihr Begehren sei auch nicht auf etwas Unmögliches gerichtet. Eine Inspektion der Kontrollschächte im August 2004 durch die Kläger habe ergeben, dass das Grundwasser durch den Sammler in Richtung des Vorfluters abziehe. Damit werde das Argument der Beklagten widerlegt, durch Überbauungen im Neubaugebiet sei eine ordnungsgemäße Entwässerung nicht mehr möglich. Aus den Verbandsaufgaben resultiere auch die Verpflichtung, gegebenenfalls zerstörte oder verfüllte Dränsammler wiederherzustellen. Dieser Verpflichtung müsse er sich insbesondere deshalb stellen, weil er es zuvor entgegen seiner satzungsgemäßen Verpflichtung unterlassen habe, effektiv gegen eine Überbauung oder gar Zerstörung von Verbandsanlagen vorzugehen.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Kläger hätten keinen Wiederherstellungs- bzw. Beseitigungsanspruch. Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Verbandsanlagen bestehe nur für Zwecke der landwirtschaftlichen Entwässerung. Das Rohrleitungssystem des Verbandes sei von der Tiefenlage her so angeordnet, dass in den tiefsten Bereichen des Verbandsgebietes noch eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ermöglicht werde. Es sei nach technischen Regeln gebaut, die für die landwirtschaftliche Entwässerung Gültigkeit besäßen. Die Verbandsanlagen vor dem Grundstück der Kläger seien nach Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 zunächst weiter unterhalten worden, da über diese Anlage auch noch landwirtschaftliche Flächen jenseits des Baugebiets entwässert worden seien. Für die Entwässerung dieser landwirtschaftlichen Flächen sei jedoch mittlerweile Ersatz geschaffen worden, so dass die Unterhaltung der Anlagen im Bereich des klägerischen Grundstücks für den Beklagten nicht mehr erforderlich gewesen und daher aufgegeben worden sei. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, sämtliche funktionslos gewordenen Verbandsanlagen dauerhaft zu unterhalten. Es habe zu keinem Zeitpunkt zu den Aufgaben des Beklagten gehört, den Grundwasserstand im Siedlungsgebiet durch Verbandsanlagen zu regulieren. Die Änderung der Verbandssatzung stelle keine inzidente Anerkennung dar, für die Regulierung des Grundwasserstandes zuständig gewesen zu sein. Es handele sich lediglich um eine Präzisierung der bestehenden Verbandsaufgaben, die zur Vermeidung von Missverständnissen erfolgt sei. Das Begehren der Kläger sei zudem auf etwas Unmögliches gerichtet. Bei Unterhaltung und Spülung der vorhandenen Dränsammler durch den Beklagten habe der Grundwasserstand nicht dauerhaft auf 1,9/2 m unter der Geländeoberfläche gehalten werden können. Selbst bei einer fortgesetzten Instandhaltung und Unterhaltung des Dränsammlers in der Nähe des Hauses der Kläger sei eine wirksame dauerhafte Grundwasserabsenkung daher gar nicht möglich. Für eine dauerhafte Reduzierung des Grundwasserstandes in der von den Klägern begehrten Höhe müsse der Beklagte ein engmaschiges Netz von Dränagesystemen errichten, was unverhältnismäßig hohe Kosten zur Folge hätte. Die Anmerkung in der Baubeschreibung zum Wohnhaus der Kläger - "Marschboden - Grundwasser unter Baugrubensohle" - bedeute allein, dass das Fundament nicht gegen drückendes Wasser habe geschützt werden sollen. Dies sei eine Entscheidung des Bauherrn und seines bauleitenden Architekten und werde behördlicherseits nicht geprüft. Die Kläger hätten kein berechtigtes schützenwertes Vertrauen auf die Aufrechterhaltung der Widmung bestehender Verbandsanlagen. Für den Beklagten habe keine Verpflichtung bestanden, durch Ergreifen von Rechtsbehelfen die Überbauung von Verbandsanlagen abzuwehren. Er habe davon ausgehen können, dass in Siedlungsgebieten die Oberflächenentwässerung durch die Gemeinde ordnungsgemäß und gesetzeskonform vorgenommen werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Samtgemeinde N. und des Landkreises O. Bezug genommen.