Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Auflage der Beklagten, das von ihr betriebene Kraftwerk ... in ... an das Emissionsfernüberwachungs-System (EFÜ) des Landes Niedersachsen anzuschließen.

Sie beantragte mit Schreiben vom 10. Januar 1992 bei der Beklagten die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Modernisierung des Kraftwerks ... durch Inbetriebnahme des Kessels 2 (neu). Die Maßnahme ist Teil eines von der Klägerin zur Minderung von Schadstoffemissionen durchgeführten Modernisierungsprogramms, in dessen Verlauf die alten Dampfkessel mit veralteter Feuerungstechnik schrittweise durch neue, dem Stand der Technik angepaßte Dampfkessel und Feuerungen ersetzt werden. Bereits errichtet und in Betrieb genommen wurde mit immissionsschutzrechtlicher Errichtungs- und Betriebsgenehmigung der Beklagten ein 150 t/h-Dampfkessel. Für den Bau der Kessel 2 (neu) sowie 3 (neu) erteilte die Beklagte unter dem 29. November 1991 bzw. unter dem 21. Mai 1992 jeweils eine erste immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung. Der Kessel 2 (neu) soll die bisherigen alten Kessel 3 und 4 ersetzen und wird für die Brennstoffe Hochofengas, Koksofengas, Erdgas und Heizöl EL ausgelegt. Gleichzeitig werden weitergehende Maßnahmen zur Stickstoffoxid-Minderung durchgeführt, wie Rauchgaszirkulation, Verbrennung in mehreren Stufen und die Zuführung von Oberluft am Brennkammeraustritt. Der neue Kessel 2 wird als Zweizug-Strahlungskessel mit einer Dampferzeugung von 250 t/h gebaut.

Im Rahmen des Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken gegen die Erteilung der Betriebsgenehmigung geltend gemacht. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ... wies allerdings in seiner Stellungnahme vom 22. September 1992 darauf hin, die Antragstellerin sei zu verpflichten, ihm die Meßergebnisse der kontinuierlichen Meßeinrichtungen über das EFÜ zu übermitteln. Die Übertragung habe entweder unter Verwendung des vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Standard-B-Programmes oder unter Verwendung eines betreibereigenen Programmes zu erfolgen.

Die Beklagte erteilte daraufhin mit Bescheid vom 26. Oktober 1992 der Klägerin gemäß § 8 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit dem Anhang, Spalte 1, Ziffer 1.1 der 4. BImSchV die 2. Teilgenehmigung - Betriebsgenehmigung - für die Modernisierung des Kraftwerks ... - Inbetriebnahme Kessel 2 (neu) -.

Im Teil 2.2 des Bescheides (gewerbeaufsichtliche Nebenbestimmungen) ordnete die Beklagte dabei u.a. an:

2.2.1

Die Ergebnisse, die von den Meßeinrichtungen zur Ermittlung der Massenkonzentration für die Schadstoffe

- staubförmige Emissionen

- Kohlenmonoxid

- Stickstoffdioxid

- Schwefeldioxid

entsprechend den Bestimmungen der 13. BImSchV kontinuierlich aufgezeichnet werden, sind durch Anschluß an das Emissionsfernüberwachungs-System (EFÜ) des Landes Niedersachsen an das Staatl. Gewerbeaufsichtsamt ... zu übermitteln. Die Übertragung hat entweder unter Verwendung des vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Standard-B-Programmes oder unter Verwendung eines betreibereigenen Programmes zu erfolgen.

2.2.2

Zur Verwendung des landeseigenen Standard-B-Programmes ist ein IBM-AT kompatibler PC erforderlich. Die technischen Mindestanforderungen an diesen EFÜ-Übergaberechner werden mit dem Standard-B-Programm übergeben.

Für das Standard-B-Programm, das vom Land zum Kostenbeitrag von 2.000,-- DM pro EFÜ-Übergaberechner ausschließlich zur Nutzung für die Übermittlung der unter Ziffer 2.2.1.2 der 1. Teilgenehmigung ... genannten Meßwerte zur Verfügung gestellt wird, ist die Haftung für Mängel des B-Programms sowie für durch dieses Programm verursachte Schäden auf die Höhe des Kostenbeitrages beschränkt. Die Installation und die Anpassung des B-Programms sind Aufgabe des Betreibers.

2.2.3

Im Fall der Eigenerstellung des Programms ist die vom Staatl. Gewerbeaufsichtsamt erhältliche "Schnittstellendefinition EFÜ" zu erfüllen. Vom Anlagenbetreiber ist der Nachweis der Einhaltung der Schnittstellendefinition zu erbringen; die Kosten der Abnahme durch eine vom Nieders. Umweltministerium zu benennende Stelle sind vom Betreiber zu tragen.

2.2.4

In den Fällen, in denen dem EFÜ-Übergaberechner des Betreibers kein weiterer Emissionsrechner vorgeschaltet wird, ist der Übergaberechner in die Kalibrierungen und Abnahmeprüfungen für die Meßgeräte durch die nach § 26 BImSchG anerkannte Meßstelle einzubeziehen.

2.2.5

Zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes ist für den beim Betreiber installierten Übergaberechner eine Wartung und eine mindestens wöchentliche Überprüfung der Funktionsfähigkeit vorzunehmen.

Die Klägerin legte gegen die vorstehend zitierten Nebenbestimmungen am 24. November 1992 Widerspruch ein mit der Begründung, § 31 BImSchG biete keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Anordnung zum Anschluß der kontinuierlichen Emissionsüberwachung an ein telemetrisches Übertragungssystem. Durch die in dieser Vorschrift gewählte Formulierung, die zuständige Behörde könne die Art der Übermittlung der Meßergebnisse vorschreiben, solle vielmehr nur verdeutlicht werden, daß für die jährliche Übermittlung der Emissionsdaten auch auf Datenträger zurückgegriffen werden könne.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1993 zurück. Zur Begründung legte sie dar, die zuständige Behörde sei gemäß § 31 Satz 2 BImSchG berechtigt, die Art der Übermittlung vorzuschreiben. Dies bedeute, daß die Übertragung der Emissionsdaten mit Hilfe der Datenfernübertragung vorgesehen werden könne. Die Übertragung im Wege des telemetrischen Überwachungssystems sei gewählt worden, weil das System sich in der Praxis bewährt habe und eine effektive zeitgemäße Emissionsüberwachung der vorgesehenen Art den besten Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährleiste sowie der notwendige Kostenaufwand zumutbar sei. Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck liege nicht vor, denn der Gesetz- und Verordnungsgeber habe die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgebenden Gesichtspunkte bereits bei der Festlegung der Voraussetzungen beachtet, bei deren Vorliegen kontinuierliche Messungen vorzuschreiben und der Behörde mitzuteilen seien. In der einschlägigen Literatur werde einhellig die Auffassung vertreten, daß § 31 Satz 2 BImSchG als Rechtsgrundlage für den verlangten Anschluß an das EFÜ in Betracht komme. Der Deutsche Bundestag habe am 15. März 1990 in einer Entschließung (Drucks. 205/90) ausdrücklich begrüßt, daß zunehmend von der nach den §§ 26 bis 31 BImSchG gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, bei genehmigungsbedürftigen Anlagen den Anschluß an ein telemetrisches Emissionsüberwachungssystem anzuordnen und die Meßdaten an die Immissionsschutzbehörde zu übertragen. Diese Entschließung verdeutliche in eindeutiger Weise die im Bescheid zugrundegelegte Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Forderung nach einem Anschluß an das telemetrische Fernüberwachungssystem. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin entbehre jeder Grundlage, da sie weder aus dem Gesetzestext selbst noch aus Rechtsprechung und Kommentierung belegbar sei. Besondere Gründe, die zu einer anderen Entscheidung hätten führen können oder müssen, seien nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen worden.

Die Klägerin hat daraufhin am 11. März 1993 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im wesentlichen vorträgt:

Die Vorschrift des § 31 Satz 2 BImSchG komme als Rechtsgrundlage für die angefochtene Auflage nicht in Betracht. Denn die hierin angesprochenen Meßergebnisse seien nur solche, die aufgrund von Anordnungen gemäß §§ 26, 28, 29 BImSchG ermittelt worden seien. Ihre Verpflichtung zur Ermittlung der Schadstoffmassenkonzentrationen von Kohlenmonoxid und Stickstoffdioxid ergebe sich jedoch nicht aus einer besonderen Anordnung, sondern direkt aus § 25 der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungsanlagen). Nach Auswertung dieser Messungen gemäß § 26 der 13. BImSchV seien gemäß § 27 Abs. 1 der 13. BImSchV Meßberichte zur erstellen und diese der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres vorzulegen. Neben §§ 25, 26 der 13. BImSchV finde § 31 Satz 2 BImSchG keine Anwendung. Zum einen sei § 25 der 13. BImSchV wesentlich detaillierter als § 29 BImSchG, zum anderen würde eine kumulative Anwendung beider Vorschriften zu unauflösbaren Widersprüchen führen. Denn § 26 Abs. 4 der 13. BImSchV ordne eine dreijährige Aufbewahrungspflicht für die Meßergebnisse an, während § 31 Satz 1 BImSchG für Meßergebnisse nach § 29 BImSchG insoweit fünf Jahre vorschreiben.

Die Anwendung von § 31 Satz 2 BImSchG lasse sich auch nicht aus § 34 der 13. BImSchV herleiten. Denn die in dieser Vorschrift enthaltene Ermächtigung ziele vornehmlich auf zusätzliche Anforderungen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Eine andere Interpretation wäre systemwidrig und auch nicht verfassungskonform, weil nicht kraft Behördenentscheidung das vom Verordnungsgeber genau vorgezeichnete Überwachungssystem der §§ 21 bis 28 der 13. BImSchV zur Funktionslosigkeit verurteilt werden dürfe.

Im übrigen würde selbst § 31 Satz 2 BImSchG keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Aufforderung zum Anschluß einer Anlage an ein EFÜ darstellen.

Bereits der Wortlaut der Vorschrift spreche gegen eine solche Auslegung, weil § 31 Satz 2 die Behörde lediglich ermächtige, die "Art" der Ermittlung der Meßergebnisse vorzuschreiben, mithin keine permanente Weiterleitung meine. Auch die gemäß § 29 BImSchG kontinuierlich gemessenen Emissionen müßten erst auf Verlangen mitgeteilt werden. Das Konzept der EFÜ sprenge den durch den Wortlaut des § 31 BImSchG gesetzten Rahmen. Die Beklagte vermische zu Unrecht kontinuierliches Messen und kontinuierliches Übermitteln.

Die Entstehungsgeschichte des § 31 Satz 2 BImSchG könne die Auslegung der Beklagten ebenfalls nicht stützen. Die Vorschrift sei angefügt worden, um eine computergerechte Auswertung der Ermittlungsergebnisse zu ermöglichen. Im Hintergrund der Beratungen hätten zwar Berichte über eine z.B. in Japan praktizierte telemetrische Überspielung fortlaufender Emissionsmessungen bestanden. Doch habe diese 20 Jahre zurückliegende Praxis noch nichts mit dem gemein gehabt, was heute nach der Informationstechnik-Revolution mit einer EFÜ gemeint sei. Die von der Beklagten zitierte Entschließung des Deutschen Bundestages sei lediglich eine Interpretation des damaligen Bundestages, nicht aber eine Äußerung des historischen Gesetzgebers.

Gegen die Auffassung der Beklagten sprächen des weiteren systematische Erwägungen. Denn die Vorschrift des § 31 Satz 2 BImSchG sei Teil der immissionsschutzrechtlichen Regelungen der "betreibereigenen" Überwachung, nicht Teil der Regelungen über die behördliche Überwachung aufgrund § 52 BImSchG. Das Konzept der EFÜ sei jedoch im Kern eine behördliche Überwachung, denn der Behörde würden nur die Halbstundenmittelwerte überspielt, während der EFÜ-Rechner des Gewerbeaufsichtsamtes die erforderliche Umrechnung auf Bezugssauerstoffgehalt, Klassierung und Ermittlung der Häufigkeitsverteilung übernehme. Eine Regelung zur EFÜ hätte deshalb bei § 52 BImSchG angesiedelt sein müssen, wo sie indes fehle.

Für die systematische Interpretation sei weiterhin relevant, daß in § 27 Abs. 1 Satz 2 BImSchG dem Betreiber bei Emissionserklärungen gesetzlicher Schutz zugestanden werde. Die hierdurch erfolgte fein austarierende Regelung zwischen legitimem Geheimhaltungsinteresse des Betreibers einerseits und behördlichem Überwachungsinteresse andererseits wäre bei Ermöglichung des Zwangsanschlusses an ein EFÜ gestört.

Auch die teleologische Interpretation stehe der Auffassung der Beklagten entgegen. Denn Sinn und Zweck des § 31 Satz 2 BImSchG seien aus dem Kontext der §§ 26 ff BImSchG zu entnehmen. Im Mittelpunkt dieser Vorschriften stehe die in § 27 BImSchG enthaltene Verpflichtung des Betreibers zur zweijährlichen Abgabe einer Emissionserklärung. Fortlaufend aufgezeichnete Messungen seien Unterlagen zur Erstellung dieser Erklärung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BImSchV). Daneben stünden die gemäß § 31 BImSchG abrufbaren Mitteilungen über eigens angeordnete Messungen, die aus konkretem Anlaß oder aber wegen abstrakter Gefährdungstatbestände aufgrund ausdrücklichen Verlangens der Behörde im Einzelfall begründet seien. Dieses ausgewogene System behördlichen Zugriffs auf die betreiberseitige Überwachung würde auf den Kopf gestellt, wenn in § 31 Satz 2 BImSchG eine Ermächtigung zur Anordnung einer EFÜ hineingelesen würde. Eine derartige permanente Polizeiaufsicht würde zudem bei Anlagen, die zu kontinuierlichen Messungen verpflichtet seien, die Instrumente der §§ 26, 28 BImSchG funktionslos machen.

Die angegriffenen Nebenbestimmungen seien schließlich auch deswegen rechtswidrig, weil sie - die Klägerin - hierdurch unverhältnismäßig belastet werde. Denn der Zwangsanschluß an ein EFÜ sei eine Maßnahme, die der Klägerin über ihre Pflicht zur Durchführung kontinuierlicher Messungen hinaus zusätzlich Sach- und Personalinvestitionen aufbürde und sie in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht beeinträchtige. Die Anordnung sei auch nicht erforderlich, weil das bislang praktizierte Überwachungssystem, bestehend aus den jährlich vorgelegten Meßberichten, den zweijährlichen Emissionserklärungen und den Einzelauskünften sich bewährt habe und ihre Anlage keinen Anlaß zur Änderung der bislang geübten Überwachungspraxis gebe. Darüber hinaus seien die Nebenbestimmungen auch unverhältnismäßig im engeren Sinne, weil die Beklagte bisher nicht dargetan habe, welcher Fortschritt im Hinblick auf die Ziele des BImSchG durch den Zwangsanschluß an den EFÜ überhaupt realisiert werde.

Die Klägerin nimmt ergänzend Bezug auf das von ihr dem Gericht vorgelegte Rechtsgutachten Prof. Dr. ... "Zur rechtlichen Problematik einer EFÜ", 1993.

Sie beantragt,

die von der Beklagten mit der Erteilung der zweiten Teilgenehmigung (Betriebsgenehmigung) für die Modernisierung des Kraftwerks ... vom 26. 10. 1992 unter den Ziff. 2.2.1 bis 2.2.5 angeordneten gewerbeaufsichtlichen Nebenbestimmungen zum Anschluß an das Emissionsfernüberwachungs-System (EFÜ) sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12. 02. 1993 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt den Rechtsausführungen der Klägerin im wesentlichen wie folgt entgegen:

Rechtsgrundlage der angegriffenen Anordnung sei § 31 Satz 2 BImSchG. Indem die Behörde eine telemetrische Übermittlung anordne, regele sie die Art der Übermittlung. Bereits der klare Wortlaut der Vorschrift lasse eine solche Anordnung zu. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lasse sich eindeutig diese Anordnungsbefugnis herleiten. Sie sei seinerzeit angefügt worden, um der Behörde zu ermöglichen, eine telemetrische Übertragung der Meßsignale einzelner Meßgeräte zwecks zentraler Auswertung in einer Datenverarbeitungsanlage anzuordnen. Die computergerechte Auswertung sei der Hauptanwendungsfall der Vorschrift (BT-Drs. 7/1513, S. 6 zu § 29). Eine systematische Auslegung des Immissionsschutzrechts, insbesondere der 17. BImSchV führe zum gleichen Ergebnis. Nach deren § 12 Abs. 2 Satz 1 habe der Anlagenbetreiber einen Meßbericht zu erstellen und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der zuständigen Behörde vorzulegen. Nach Satz 3 gelte dies nicht, soweit die zuständige Behörde die telemetrische Übermittlung der Meßergebnisse vorgeschrieben habe. Mithin werde eindeutig vorausgesetzt, daß es eine entsprechende Anordnungsbefugnis der Behörde gebe. Hiervon sei auch der Bundesrat in seiner Begründung ausgegangen (BR-Drs. 303/90 - Beschluß, Nr. 31).

Unzutreffend sei die Auffassung der Klägerin, die Vorschriften der §§ 25 bis 27 der 13. BImSchV gingen den §§ 26 ff BImSchG als spezialgesetzliche Regelungen vor. Vielmehr sei § 31 Satz 2 BImSchG als weitergehende Ausgestaltung des Überwachungsinstrumentariums der 13. BImSchV zu betrachten.

Dies folge zum einen bereits daraus, daß die 13. BImSchV aus dem Jahre 1983 stamme, mithin in verschiedener Hinsicht aufgrund des rasanten technischen Fortschritts der vergangenen Jahre einer Ergänzung durch die Bestimmungen des "Muttergesetzes" bedürfe. Der Verordnungsgeber habe dies vorausschauend durch die Bestimmung des § 34 der 13. BImSchV geregelt. In dieser Vorschrift sei das Wort "insbesondere" eingefügt worden, um zu verdeutlichen, daß nicht nur Anforderungen im Sinne des § 5 Nr. 1 BImSchG, sondern darüber hinaus auch Vorsorgemaßnahmen gemäß § 5 Nr. 2 BImSchG getroffen werden könnten. Dies sei u.a. deshalb geschehen, weil im Zeitpunkt der Fassung der Verordnung nicht ausgeschlossen werden konnte, daß sich der Stand der Technik der Emissionsminderung so rasch fortentwickle, daß ihm durch eine Änderung der Verordnung nicht immer rechtzeitig entsprochen werden könne. Die 13. BImSchV enthalte deshalb nur Mindestanforderungen, die aus Gründen der Vorsorge durch strengere Anforderungen ergänzt werden könnten. Wäre lediglich die 13. BImSchV anwendbar, hätte dies zur Folge, daß andere als die darin geregelten Möglichkeiten zur Überwachung von Anlagen nicht zur Verfügung stünden. Obwohl Emittenten im Sinne der 13. BImSchV aufgrund ihrer Größe und der Art ihrer Emissionen ein besonderes Gefährdungspotential darstellten, wären die Behörden unter Berücksichtigung der Fristen des § 27 Abs. 1 unter Umständen erst nach Ablauf von knapp 15 Monaten mit Vorlage des Meßberichtes in die Lage versetzt, kritische Emissionssituationen, die eigentlich eine umgehende Reaktion erfordert hätten, in Erfahrung zu bringen.

Der Klägerin könne auch nicht darin gefolgt werden, daß in § 31 BImSchG zwischen "dem Ergebnis ... der getroffenen Ermittlungen" und den "Aufzeichnungen der Meßgeräte" unterschieden werden müsse. Die Kläger haben übersehen, daß sich das Ergebnis der getroffenen Ermittlungen u.a. auf kontinuierliche Messungen (§ 29 BImSchG) beziehe, und eben für diese aufgrund kontinuierlicher Messungen getroffenen Ermittlungen die Mitteilungspflicht auf Verlangen der Behörde bestehe. Die Klägerin verwechsle die Zulässigkeit der Ermittlungen mit der Art der Übertragung, allein um letztere gehe gehe es indes in diesem Rechtsstreit. Die grundsätzliche Rechtspflicht zur Durchführung kontinuierlicher Messungen ergebe sich bereits unmittelbar aus Gesetz bzw. Verordnung; lediglich der EFÜ-Anschluß bedürfe einer gesonderten Anordnung, für die § 31 Satz 2 BImSchG die Rechtsgrundlage biete.

Die Anordnung des Anschlusses an das EFÜ sei auch vom Gebot der Verhältnismäßigkeit geprägt. Sie sei unstreitig geeignet, eine effektive immissionsschutzrechtliche Überwachung von Großemittenten zu erreichen, und erforderlich, weil es unter Berücksichtigung des von einer Großfeuerungsanlage ausgehende Gefährungspotentials unerläßlich sei, die Meßdaten kontinuierlich über ein geeignetes Fernüberwachungssystem zu übermitteln, um ein möglichst zeitnahes Bild der jeweiligen Emissionssituation zu erhalten und im Notfall der Überwachungsbehörde die Einleitung sofortiger Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Die Klägerin werde durch die Anordnung auch nicht unverhältnismäßig belastet. In wirtschaftlicher Hinsicht seien der Kostenaufwand für den Anschluß an das EFÜ sowie die notwendigen Betriebskosten als zumutbar anzusehen. Dies sei insbesondere durch die Standardisierung des Systems sichergestellt. Überdies sei es den jeweiligen Betreibern überlassen, bei Vorhandensein eines gleichermaßen wirksamen, preiswerteren Systems dieses im Einvernehmen mit der Überwachungsbehörde zu installieren. Die Klägerin werde durch die Pflicht zum Anschluß an das EFÜ einerseits und zur Abgabe des Meßberichts nach § 27 Abs. 1 der 13. BImSchV andererseits nicht unverhältnismäßig belastet. Denn der Abruf des Meßberichts bestehe allein in der Tätigkeit eines "Knopfdrucks" am Jahresende, um den Rechner zu veranlassen, die aufbereiteten Daten auszuwerfen. Auch könnte seitens der Behörde an eine analoge Anwendung der moderneren 17. BImSchV gedacht werden, deren § 12 Abs. 2 Satz 3 den Anlagenbetreiber von der Pflicht zur Vorlage eines Meßberichts über die kontinuierlichen Messungen befreie, wenn telemetrisch überwacht werde. Dieser vernünftige Grundsatz sei zwar nicht Bestandteil der 13. BImSchV, eine Anwendung durch die Behörde sei jedoch denkbar.

Soweit die Klägerin schließlich unter dem Stichwort des "gläsernen Schornsteins" das Problem der Selbstbezichtigung, des hiermit zusammenhängenden möglichen Zeugnisverweigerungsrechts und des Datenschutzes anspreche, könne all dem nicht gefolgt werden. Denn die gesamten zu ermittelnden Meßdaten seien der zuständigen Behörde gegenüber ohnehin jederzeit kraft Gesetzes offenzulegen. Es handele sich mithin nicht um Daten, deren Zurückbehaltung möglicherweise von einem Zeugnisverweigerungsrecht oder ähnlichem gedeckt sei, ein relevanter Gewissenskonflikt scheide mithin von vornherein aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.