An der B-GbR, die 1978 gegründet wurde, sind die Geschwister J B., I B. und TB. zu je 1/3 als Gesellschafter beteiligt.

Im Streitjahr erzielte die B-GbR durch die Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte, die sie in der Steuererklärung - wie in den Vorjahren - als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Daneben wurden (negative) Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Be. GbR als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt sowie geringfügig Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zu den umschriebenen Vermietungseinkünften gehören auch diejenigen aus der Vermietung einer Rathauserweiterung in P. sowie aus der Vermietung des Straßenverkehrsamtes in P. Für die genannten Objekte ist zwischen den Beteiligten streitig, ob es sich insoweit um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt mit der Folge, dass dann sämtliche Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb anzusehen wären (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).

Rathauserweiterungsbau P.

Mit notariellem Vertrag vom 22. April 1986 wurde der Klägerin von der Stadt P. an einem konkret im Vertrag genannten Grundstück ein Erbbaurecht eingeräumt mit der Pflicht auf dem Erbbaugrundstück ein Dienstgebäude für die Stadt P. an das vorhandene Rathaus anzubauen. Das Erbbaurecht wurde auf die Dauer von 20 Jahren vereinbart. Nutzen und Lasten am Grundstück gingen auf die Klägerin mit Beginn des Baues über. Nach § 4 des Vertrages musste die Klägerin auf dem Erbbaugrundstück spätestens 18 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung ein konkret benanntes Bauwerk errichtet haben. Nach § 9 des Vertrages war vereinbart, dass für den Fall des Erlöschens des Erbbaurechts durch Zeitablauf die Stadt P. der Klägerin eine Entschädigung von X DM zu leisten hatte. Nach § 8 des Vertrages konnte die Stadt P. von der Klägerin die Übertragung des Erbbaurechts an sich selbst unter anderem dann verlangen, wenn der Mietvertrag, durch den die Klägerin das Gebäude an die Stadt P. vermietete, unwirksam ist oder wird oder endet. Nach § 10 des Vertrages war der Klägerin das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 Erbbaurechtsverordnung eingeräumt. Der erwähnte Mietvertrag ist derjenige zwischen der Klägerin und der Stadt P. vom 22. April 1986, durch den die Klägerin das Rathauserweiterungsgebäude mit der Übergabe des gesamten Bauvorhabens auf die Dauer von 20 Jahren an die Stadt P. vermietet. Nach § 3 Abs. 2 des Mietvertrages verlängert sich das Mietverhältnis um die Zeit, um die das Erbbaurecht über eine Dauer von 20 Jahren hinaus gewährt wird.

Die Klägerin errichtete das Bauwerk durch entsprechenden Bauauftrag gegenüber der Baugesellschaft H - GmbH, an der die Klägerin selbst zu 6 v.H. beteiligt ist.

Das Erbbaurecht endete entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung in 2007. Die Klägerin erhielt von der Stadt P. eine Heimfallentschädigung von X EUR.

Straßenverkehrsamt P.

Durch notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag vom 7. Oktober 1992 bestellte der Landkreis P. an einem näher bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht zugunsten der Klägerin. Das Erbbaurecht begann vertragsgemäß mit der Eintragung im Grundbuch und endete am 31. Dezember 2013. Nutzen und Lasten am Grundstück wurden auf die Klägerin zum 1. Januar 1993 übertragen. Die Klägerin verpflichtete sich auf dem Grundstück ein Straßenverkehrsamt für den Landkreis P. zu errichten. Nach § 15 des Vertrages stand der Klägerin mit Erlöschen des Erbbaurechts nach Ablauf der vereinbarten Zeitdauer zum 31. Dezember 2013 eine Entschädigung von XY DM zu. Die Klägerin vermietete durch Mietvertrag vom 8. Oktober 1992 das Grundstück an den Landkreis P.. Das Ende des Mietverhältnisses war zum 31. Dezember 2013 vereinbart. Die Klägerin beauftragte sodann die F.H. GmbH als Generalbauunternehmer zur Errichtung des Gebäudes. Die Vertragsparteien verhielten sich sodann vertragsgemäß und erfüllten die Verträge.

Die Klägerin erklärte aus der Vermietungstätigkeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dem folgte der Beklagte unter anderem auch nach Durchführung einer in 2005 stattgefundenen Außenprüfung, die die Jahre 1997 - 2001 betraf.

Für die Jahre 2003 - 2009 erfolgte eine Anschlussprüfung durch das Finanzamt für Großbetriebsprüfung B.. Der Prüfer kam nunmehr zu der Auffassung, dass die Klägerin mit den genannten Projekten die Grenze der Vermögensverwaltung überschritten habe und damit eine gewerbliche Tätigkeit i.S. von § 15 Abs. 1 Nr.1 EStG ausübe mit der Folge, dass alle Einkünfte als gewerbliche Einkünfte anzusehen seien. Dementsprechend änderte das Finanzamt (FA) unter anderem die Feststellung für das Streitjahr 2003 bezüglich der Einkunftsart und erhöhte dabei die Einkünfte um zuvor in Anspruch genommene Abschreibungen für die Gebäude, weil es die Gebäude nunmehr dem Umlaufvermögen zuordnete.

Der gegen den entsprechenden Änderungsbescheid vom 22. Dezember 2011 eingelegte Einspruch war nur insoweit erfolgreich, als das FA nunmehr die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen hinsichtlich der sonstigen vermieteten Grundstück nach den Teilwerten zum Zeitpunkt des Beginns der vermeintlichen gewerblichen Betätigung durch die GbR ermittelte. Die Betätigung der GbR in Bezug auf die Mietkaufprojekte sei als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren.

Hiergegen richtet sich die Klage. Die GbR sei nicht gewerblich tätig geworden. So habe der BFH im Urteil vom 2. Mai 2000 IX R 71/96 entschieden, dass das Vermieten eines in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit sei. Mit Urteil IV R 49/04 vom 26.06.2007 habe der BFH entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Verkauf von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen dann gewerbliche Tätigkeit sei, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzeptes verklammert sei. Bereits mit Urteil vom 22. Januar 2003 zu Az. IX R 37/00 habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen gewerblich sei, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitlich anzusehen sind. Dies sei dann der Fall, wenn die Vermietungstätigkeit mit An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert sei. Ein einheitliches Geschäftskonzept liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn von vornherein ein Verkauf des vermieteten Wirtschaftsgutes vor Ablauf dessen gewöhnlicher und tatsächlicher Nutzungsdauer geplant ist und die Erzielung eines Totalgewinns diesen Verkauf notwendig mache.

Die genannten Bedingungen lägen im Streitfall nicht vor. Es habe zu keiner Zeit eine handelstypische oder bauunternehmer-typische Tätigkeit durch die Gesellschaft vorgelegen. Die Gesellschafter der GbR hätten keinen fachlichen Bezug zu der bauausführenden H- GmbH. Bezüglich der hier streitigen Projekte Rathausneubau und Neubau des Straßenverkehrsamtes sei die GbR ausschließlich als Bauherr einerseits und als Kunde der Fa. H. gefragt gewesen. Sie habe sich wie jeder andere Kunde überzeugen lassen und dann ausschließlich im Interesse einer langfristigen eigenen Vermögensverwaltung den Erwerb der Erbbaurechte vorgenommen. Die jeweilige Heimfallentschädigung sei nicht erforderlich gewesen, um einen steuerlichen Totalüberschuss zu erzielen. Diese sei bereits aufgrund der Laufzeit der Vermietung von 20 Jahren und der überwiegenden Eigenkapitalfinanzierung der Gebäude erzielbar gewesen. Die streitigen Objekte unterschieden sich auch nicht von allgemein üblichen geschlossenen Immobilienfonds, bei denen ebenfalls Rückkaufoptionen vereinbart würden und die grundsätzlich Vermietungseinkünfte hätten. Die vorgesehene Heimfallentschädigung sei jedenfalls keine gewerbsmäßige Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung i.S.d. Rechtsprechung. Schließlich seien auf die GbR die Grundsätze des gewerblichen Grundstückshandels nicht anwendbar, weil weder die entsprechende Anzahl der Objekte noch der Beobachtungszeitraum für diesen Tatbestand gegeben sei. In diesem Zusammenhang werde auch auf das BFH-Urteil IX R 24/07 vom 25. Juni 2009 hingewiesen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er verweist auf seine Einspruchsentscheidung und ergänzt, dass die Rechtsprechung des BFH zur Verklammerung von Vermietung, An- und Verkauf nach dem Urteil IV R 49/04 ausdrücklich allgemein anwendbar seien. Es werde bestritten, dass die GbR ohne die Heimfallentschädigungen aus den Objekten jeweils einen Totalüberschuss habe erwirtschaften können. So habe die GbR gegenüber der Stadt P. in einem Schreiben vom 15.02.2007 ausgeführt, dass die Entschädigung gem. § 9 des Erbbaurechtsvertrages in erster Linie als Ersatz der nicht durch Mieten gedeckten Bau-, Unterhaltungs- und Finanzierungskosten gezahlt werde.

Im Kern habe von Beginn an festgestanden, dass die in Rede stehenden Projekte weit vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer aus dem Vermögen der Gesellschaft ausscheiden würden und damit die Vermietungstätigkeit enden würde.

Im Verfahren hat die Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 2014 dargelegt, sie habe in dem 20-jährigen Zeitraum der Vermietung des Objekts Rathausanbau einen Überschuss gehabt. Der Beklagte ist dieser Darstellung entgegengetreten. Ohne Heimfallentschädigung sei kein Totalgewinn entstanden. Es müssten in die Berechnung die gesamten Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden. Dann ergebe sich - auch unter Beachtung der übrigen Angaben der Klägerin ein Ausgabeüberhang von XX EUR, der nur durch die Heimfallentschädigung ausgeglichen werde.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte. Das Gericht hat die beim Beklagten geführten Steuerakten beigezogen. Wegen des Inhalts der angesprochenen Verträge wird insoweit auf die zu den Steuerakten genommenen Vertragskopien Bezug genommen.