Die Klägerin begehrt eine Nutzungsänderungsgenehmigung und wendet sich gegen eine gleichzeitig verfügte Nutzungsuntersagung.

Die Klägerin erwarb im Jahre 1997 das mit einer ehemaligen Hofstelle bebaute im Außenbereich der Beigeladenen gelegene ca. 3.800 m² große Flurstück 188/95 der Flur 2 in der Gemarkung D. nebst dazugehörigem Weideland mit einer Fläche von ca. 26.000 m². Die ehemalige Hofstelle ist bebaut mit einem Wohnhaus (ca. 250 m² Wohnfläche verteilt auf drei Ebenen mit vier Schlafräumen und drei Bädern sowie weiteren Räumen - nach dem Angebot des Maklers vom 7. April 1997), einem Stall- und Garagengebäude sowie einem zu einem Wohnhaus umgebauten ehemaligen Nebengebäude mit einer Wohnfläche von 55 m². Nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ist dieses Nebengebäude mit einer Grundfläche von knapp 40 m² im Jahre 1977 im Fachwerkstil wieder aufgebaut worden. Mit Baugenehmigung vom 12. Juli 1977 ist im Erdgeschoss dieses Gebäudes ein Stall (ca. 19 m²) und ein Abstellraum (ca. 18 m²) genehmigt worden. Hinzu kommt ein Bodenraum. Als die Klägerin die Hofstelle erwarb, war das Nebengebäude bereits zu Wohnzwecken umgebaut worden. Im Erdgeschoss waren ein Wohnzimmer und eine Küche mit Essraum und im Obergeschoss ein Schlafzimmer und ein Bad eingerichtet worden. Die Klägerin und ihr Ehemann zogen in das Hauptgebäude ein, der Sohn der Klägerin und die Schwiegertochter (Kläger in dem Verfahren 2 A 24/01) in das Nebengebäude.

Mit Bauantrag vom Dezember 1998 beantragte die Klägerin nachträglich die Genehmigung einer Wohnnutzung für das Nebengebäude im wesentlichen gemäß dem vorhandenen Bestand. Dem Antrag war ein Gutachten des Diplom-Betriebswirtes E. vom 15. Januar 1998 „über die Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes“ beigefügt. Darin heißt es, dass sich die Klägerin und ihr Ehemann seit 1974 mit Pferdehaltung und Pferdezucht und seit 1987 auch mit der Haltung und Aufzucht von Rindern ( Galloways ) befassen würden. Während der Zeit, als der Ehemann der Klägerin noch hauptberuflich als selbständiger Ingenieur tätig gewesen sei, habe bei der Tierzucht die Absicht der Überschusserzielung nicht im Vordergrund gestanden. Nach weitgehender Aufgabe der Berufstätigkeit stehe einer Erweiterung des Betriebes und damit auch der Gewinnerzielungsabsicht nichts mehr im Wege. Aufgrund der Tatsache, dass der Sohn der Klägerin auf dem gleichen Grundstück und ein weiterer Sohn - jeweils mit ihren Familien - in unmittelbarer Nähe in Dierkshausen wohne und beide zum Teil schon mit erheblichem Arbeitseinsatz mitarbeiten würden, werde der Betrieb auch langfristig als Familienbetrieb existieren und fortgeführt werden können. Im Jahre 1997 habe der Betrieb einen Gesamtüberschuss von 11.425,60 DM erwirtschaftet, eine Steigerung der Ertragskraft im Falle der angestrebten Erweiterung sei signifikant. Demgegenüber kam das Oberlandesgericht Celle - Senat für Landwirtschaftssachen - in einem Beschluss vom 19. März 1998 zu dem Ergebnis, dass nach derzeitigem Stand nicht davon ausgegangen werden könne, dass es sich bei der Pferde- und/oder Rinderzucht des Betriebes der Klägerin um eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit handele. Es sei vielmehr festzustellen, dass derzeit reine Liebhaberei vorliege. An diesen Feststellungen dürfte sich auch für die absehbare Zukunft nichts ändern. Der Aufbau eines leistungsfähigen Betriebes, auch unter Berücksichtigung des Gutachtens des Diplom-Betriebswirtes E. vom 15. Januar 1998, erscheine in absehbarer Zeit nicht erreichbar.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens holte der Beklagte eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hannover - Bezirksstelle Uelzen - (vom 27.5.1999) ein. Darin heißt es, dass die Klägerin, eine Dame mit Rentenalter, insbesondere mit ihrer Schwiegertochter sowie weiteren Familienmitgliedern einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb bewirtschafte. Nach den vorgelegten Unterlagen könne ein Überschuss von 15.000,-- DM bis 20.000,-- DM pro Jahr unterstellt werden, so dass von einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb auszugehen sei. Nach einem persönlichen Gespräch und angesichts der vorhandenen Gebäude sei von einer Dauerhaftigkeit des Betriebes auszugehen. Dieses würde jedoch den Bau eines zweiten Wohnhauses nicht rechtfertigen.

Mit hier angefochtenem Bescheid vom 14. März 2000 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Stall- und Abstellgebäude zum Wohngebäude) ab. Weiterhin ordnete er an, dass das Gebäude nach Ablauf von zehn Monaten nach Bestandskraft dieser Verfügung nicht mehr als Wohngebäude genutzt werden dürfe. An die Mieter des Gebäudes, der Sohn und die Schwiegertochter der Klägerin, erging eine Nutzungsuntersagungsverfügung mit Datum vom selben Tage, die Streitgegenstand des Verfahrens 2 A 24/01 ist. Zur Begründung hieß es im wesentlichen, dass offen bleiben könne, ob es sich bei dem Betrieb der Klägerin um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb (so die Landwirtschaftskammer Hannover) oder um eine Liebhaberei (so das Oberlandesgericht Celle) handele, da es in jedem Fall an der dienenden Funktion eines zusätzlichen Wohngebäudes fehle. Im Hinblick auf den Schutz des Außenbereichs aber vor allem wegen der hohen finanziellen Belastung, die den geplanten Ertrag vollends aufzehre, würde ein vernünftiger Inhaber eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes ein zweites Wohnhaus nicht errichten. Sofern auf die besondere Notwendigkeit des Personalbesatzes „rund um die Uhr“ hingewiesen werde, könne ohne besonderen Aufwand, zumal es sich um eine Familie handele, eine Lösung in dem auf dem Grundstück vorhandenen Wohngebäude mit einer Wohnfläche von 182,73 m² gefunden werden. Das mithin nicht privilegierte Vorhaben könne auch nicht im Einzelfall gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, da es quasi alle öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Die weiterhin angeordnete Nutzungsuntersagung des Wohngebäudes sei zwingende Folge der Ablehnung des Bauantrages. Bereits die formelle Illegalität rechtfertige regelmäßig die Untersagung der Nutzung. Weder durch den Zeitablauf noch durch das Vertrauen auf die Rechtsmäßigkeit der Nutzung werde die Befugnis zum Einschreiten eingeschränkt. Bei Abwägung der beteiligten Interessen sei eine Nutzungsuntersagung ermessensfehlerfrei. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt, da durch diese Maßnahme die Klägerin am wenigsten beeinträchtigt werde.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie betreibe einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der es unter Berücksichtigung der Art und Weise der Tierhaltung, insbesondere auch der Pensionstierhaltung, erforderlich mache, die Hofstelle „rund um die Uhr“ zu besetzen. Für die notwendige Betreuung der Tiere sei es nicht ausreichend, dass sie und ihr Ehemann auf der Hofstelle wohnen würden. Zwar sei es zutreffend, dass das Haupthaus eine Wohnfläche von ca. 180 m² aufweise, doch sei eine Aufteilung des Gebäudes in zwei separate Wohnungen ohne gravierende Umbauten nicht möglich. Der Sohn und die Schwiegertochter würden als Hilfskräfte (Landarbeiter im rechtlichen Sinne) im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten. Ihr Wohnbedarf (Eheleute mit zwei kleineren Kindern) könne in dem vorhandenen Nebengebäude nicht angemessen befriedigt werden. Dieses Nebengebäude sei daher im Umfang des Bauantrags zu erweitern, wobei diese Erweiterung nur geringfügiger Natur sei. Vorliegend stehe nicht der Wunsch im Vordergrund, im Außenbereich zu wohnen, vielmehr sei das Nebengebäude als Unterkunft für eine landwirtschaftlich unverzichtbare Hilfskraft erforderlich. Insbesondere die Pferde bedürften der ständigen auch nächtlichen Kontrolle, da beständig mit Angriffen auf Leib und Leben der Tiere auch während der Nachtzeit gerechnet werden müsse. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in einer Entscheidung klargestellt, dass durchaus die Möglichkeit der Genehmigung eines zweiten Wohngebäudes auf der Hofstelle eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes im Außenbereich rechtlich bestehe, wenn die erforderliche betriebliche Notwendigkeit vorliege. Das sei angesichts der Besonderheiten dieses landwirtschaftlichen Betriebes der Fall.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2001 wies die Bezirksregierung Lüneburg diesen Widerspruch zurück. Zwar sei es unstrittig, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um (Nebenerwerbs-)Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB handele, die Einstufung eines Vorhabens, das einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB diene, setze aber zusätzlich voraus, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig und auf Dauer ausgeübt werde. Daran fehle es vorliegend, weil der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche gepachtet sei und die Pachtverträge nur eine relativ kurze Laufzeit hätten (drei bis acht Jahre). Selbst wenn der Betrieb die Anforderungen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes erfüllen würde, würde es jedoch an der dienenden Funktion des Vorhabens fehlen. Mit den geringen Gewinnen des Betriebes ließe sich der Neubau eines zweiten Wohnhauses nicht finanzieren. Die Art der Betriebsführung bedinge nicht notwendig, die Familie des Sohnes auf der Hofstelle unterzubringen, Insbesondere sei eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ der auf der Hofstelle befindlichen Tiere nicht erforderlich. Bei dieser Sachlage habe der Beklagte die Nutzungsuntersagung als das geringste Mittel des Bauordnungsrechts ermessensfehlerfrei verfügt.

In der nunmehr gegen diese Bescheide erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend legt sie Erklärungen von Verpächtern vor, wonach diese bereit seien, die bestehenden Pachtverhältnisse um zehn bzw. zwölf weitere Jahre zu verlängern. Auch strebe sie nicht mehr eine Erweiterung des kleinen Wohnhauses an, vielmehr beschränke sie den Streitgegenstand auf die Anerkennung des Nebengebäudes in der vorhandenen baulichen Substanz.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. März 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 24. Januar 2001 zu verpflichten, ihr die beantragte Nutzungsänderungsgenehmigung eines Stallgebäudes zu einem Wohnhaus - beschränkt auf den vorhandenen Bestand - zu erteilen sowie die gleichzeitig verfügte Nutzungsuntersagung als Wohngebäude aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie unterstützt das Vorbringen der Klägerin.

Auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 26. Juni 2002 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin u.a. mit, dass der Sohn und die Schwiegertochter aus dem Nebengebäude ausgezogen seien, weil das Haus für sie nach der Geburt des dritten Kindes zu klein geworden sei. Sie wohnten jetzt ca 10 Autominuten von der Hofstelle entfernt. Von Oktober 2001 bis Mai 2002 habe eine Praktikantin auf der Hofstelle gewohnt, die dort nach einer zweijährigen Umschulung auch wieder einziehen wolle. Zur Zeit wohne in dem Nebengebäude ein Polizist aus Hamburg, der seine Freizeit auf dem Hof verbringe und dort eine erlaubte Nebentätigkeit als Betreuer der Tiere wahrnehme. In der mündlichen Verhandlung legte die Klägerin eine von ihr erstellte wirtschaftliche „Prognose für das Jahr 2002“ und eine Bescheinigung des Tierarztes Dr. F. vom 10. Juli 2002 vor. Auf die jeweiligen Inhalte wird Bezug genommen.

Der Einzelrichter der Kammer hat am 15. Juli 2002 einen Orts- und Verhandlungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.