Die Berufung ist zulässig und begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig. Wie sich aus dem erstinstanzlichen Schriftsatz des Klägers vom 4. Oktober 2002 und dessen Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 19. März 2003 ergibt, richtet sie sich (nunmehr) allein gegen den Bescheid vom 27. Februar 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 1998, in dem die Beklagte Leistungen nach der Gebühren-Ziffer 54b und c Bema-Z berichtigt hatte, die vom Kläger im Rahmen seiner früheren Einzelpraxis in achtzehn bzw. zwei Fällen in Ansatz gebracht worden waren. Da das Klageziel in der Sache darauf gerichtet ist, die den Kläger belastenden Berichtigungsbescheide ersatzlos aufzuheben, ist die Klage als isolierte Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthaft.

Entgegen der Auffassung des SG hat der Kläger auch die Klagefrist eingehalten. Grundsätzlich ist die Klage zwar binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 1 und 2 SGG) zu erheben. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Widerspruchsbescheid nicht die in § 66 Abs. 1 SGG vorgesehene Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist, wie dies im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15. Juli 1998 der Fall gewesen ist. In diesem Fall kann die Klage gemäß § 66 Abs. 2 SGG noch innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden, so dass die Klagefrist hier frühestens am 16. Juli 1999 abgelaufen wäre. Der Kläger hat jedoch bereits mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1998 Klage erhoben, die am selben Tag beim SG Hannover eingegangen ist und sich (zumindest auch) ausdrücklich gegen den (Widerspruchs-)Bescheid vom 15. Juli 1998 gerichtet hat. Bereits aus dem dort angekündigten Antrag ergab sich, dass sich der Kläger gegen die Nichtvergütung der berichtigten Leistungen im Wert von 2.894,65 DM und damit (auch) gegen die entsprechenden sachlich-rechnerischen Berichtigungen gewandt hat, die in den Bescheiden vom 27. Februar bzw. 15. Juli 1998 vorgenommen worden sind. Dass der Bescheid vom 27. Februar 1998 nicht ausdrücklich genannt und der Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1998 nur als "Bescheid" bezeichnet worden ist, ist in diesem Zusammenhang unschädlich, weil das Gericht gemäß § 123 SGG über die erhobenen Ansprüche zu entscheiden hat, ohne an den Wortlaut der Anträge gebunden zu sein.

Das SG hat aufgrund seiner abweichenden Auffassung die Klage abgewiesen, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. In diesem Fall könnte der Senat die angefochtene Entscheidung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen. Dies ergibt sich auch aus § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG, weil das SG-Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet; denn zur Frage einer möglichen Verfristung der Klage hatte es den Beteiligten kein rechtliches Gehör gewährt (§ 62 SGG) und damit im Ergebnis ein unzulässiges Überraschungsurteil gefällt. Im Hinblick darauf, dass das gesamte Verfahren (einschließlich des Verwaltungsverfahrens) bereits seit mehr als zehn Jahren andauert (beginnend mit dem Antrag der Beigeladenen vom 5. Mai 1994), hat der Senat von einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht jedoch abgesehen und entscheidet in der Sache.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 27. Februar 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 1998 ist rechtswidrig.

Rechtsgrundlage der dort getroffenen Entscheidung ist § 12 Abs. 1 EKV-Z, der auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) abgeschlossen worden ist. Satz 1 dieser Regelung sieht vor, dass die Kassen-zahnärztliche Vereinigung (KZV) die Abrechnungen der Vertragszahnärzte rechnerisch und gebührenordnungsmäßig überprüft und sie richtigstellt. Danach übersendet die KZV die Abrechnungen an die Vertragskassen (Satz 2). Die Vertragskassen können innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Abrechnung Prüfungsanträge bei der KZV stellen (Satz 3).

Die Zweimonatsfrist hat die Beigeladene mit ihrem Antrag vom 5. Mai 1994 u.U. zwar nicht gewahrt. Für die Befugnis der Beklagten, die Abrechnungen der Vertragszahnärzte zu prüfen und ggf. zu berichtigen, ist dies jedoch unerheblich; denn die Frist ist allenfalls für das Verhältnis zwischen KZV und Vertragskassen von Bedeutung (Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - L 3 KA 90/01; ebenso BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5).

Im Grundsatz bestand auch Anlass zur Durchführung der streitbefangenen Berichtigungen. Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Gebühren-Ziffer 54b im Gebührentarif A der Anlage 1 zum EKV-Z bei der Wurzelspitzenresektion an einem Seitenzahn auch dann nur einmal abrechenbar, wenn mehrere Wurzelspitzen reseziert werden. Dies hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (SozR 3-5555 § 10 Nr. 1; Beschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B) entschieden und wird in der Sache auch vom Kläger nicht mehr in Frage gestellt. Der erkennende Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 (a.a.O.) der genannten BSG-Rechtsprechung angeschlossen und diese auch auf die Gebühren-Nummer c erstreckt, weil diese keinen gegenüber den Alternativen a und b eigenständigen Leistungstatbestand enthält, sondern lediglich für den Fall eine abgesenkte Punktzahl vorsieht, dass neben einem Front- oder Seitenzahn ein weiterer benachbarter Zahn in derselben Kieferhälfte und in derselben Sitzung reseziert wird.

Den von der Beklagten vorgenommenen sachlich-rechnerischen Berichtigungen steht jedoch entgegen, dass der entsprechende Bescheid erst nach Ablauf der hierfür geltenden vierjährigen Ausschlussfrist erlassen worden ist. Die Beachtung einer solchen Frist hat das BSG erstmals in seinem Urteil vom 16. Juni 1993 (SozR 3-2500 § 106 Nr. 19) im Hinblick auf das rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG)) für die Durchführung der vertrags(zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung für erforderlich gehalten, wobei es sich auf den in § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) vorgesehenen Zeitraum der Verjährung von Ansprüchen gestützt hat. In späteren BSG-Entscheidungen ist dies auch auf das Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ausgedehnt worden (SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1; SozR 3-2500 § 82 Nr. 3); der erkennende Senat schließt sich dieser ständigen Rechtsprechung an (vgl. bereits Urteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 248/02).

Demnach ist erforderlich, dass dem Kläger vor dem Ablauf von vier Jahren nach Ergehen der Honorarabrechnung für das hier streitbefangene Quartal III/1993 der diesbezügliche Berichtigungsbescheid bekannt gegeben worden ist. Geht man für den Beginn der Frist vom Wirksamwerden des Honorarbescheids aus, der nach Angaben der Beklagten am 21. Dezember 1993 zur Post gegeben worden war, ist gemäß §§ 37 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) der 24. Dezember 1993 maßgeblich; legt man - auch insoweit in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 SGB I - das Ende des entsprechenden Kalenderjahres zugrunde (so Bayerisches LSG, Urteil vom 6. August 2003 - L 3 KA 516/01; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28. April 2004 - L 11 KA 150/03), ist der 31. Dezember 1993 entscheidend. Der hier angefochtene Berichtigungsbescheid ist aber erst nach Ablauf des Jahres 1997 erlassen worden, nämlich am 27. Februar 1998, so dass dieser die Ausschlussfrist in keinem Fall gewahrt hat.

Die Frist ist auch nicht durch die vorangegangenen Schreiben der Beklagten vom 28. September 1994 (an die Beigeladene) bzw. vom 30. November 1995 (an den Kläger) gewahrt worden. Das BSG hat zwar entschieden, dass auch ein dem Vertrags(zahn)arzt bekanntgegebener Bescheid, der die Berichtigung ursprünglich abgelehnt hatte, später aber wieder aufgehoben worden ist, zur Wahrung der Frist ausreicht (SozR 3-2500 § 106 Nr. 39). Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, war die Mitteilung vom 28. September 1994, die von der Beigeladenen beantragte Berichtigung könne derzeit nicht vorgenommen werden, dem Kläger nicht bekannt gemacht worden, so dass unentschieden bleiben kann, ob hierin überhaupt ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X gesehen werden könnte. Die stattdessen an den Kläger gerichtete "Vorabinformation" vom 30. November 1995 ist kein Verwaltungsakt, weil die Beklagte ihm damit ausdrücklich nur die Sachstandsmitteilung erteilt hat, dass die definitive Bewertung und Auslegung der Gebühren-Nummer 54a-c zur Zeit nicht vorgenommen werden könne.

Anhaltspunkte dafür, dass der Ablauf der Ausschlussfrist unterbrochen worden ist, liegen nicht vor. Das BSG geht insoweit von der Anwendbarkeit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Unterbrechung der Verjährung aus und wendet insbesondere § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (bis 31. Dezember 2001: § 209 Abs. 1 BGB) entsprechend an, wenn die antragstellende Krankenkasse Untätigkeitsklage auf Erteilung einer Prüfentscheidung erhoben hat; in diesem Fall tritt die Unterbrechung mit Zustellung des Beschlusses über die notwendige Beiladung des Vertags(zahn)arztes ein (SozR 3-2500 § 106 Nr. 30). Die Beigeladene hat eine derartige Klage jedoch nicht erhoben.

Schließlich beruft sich der Kläger auch nicht rechtsmissbräuchlich auf den Ablauf der Ausschlussfrist. Ein derartiges rechtsmissbräuchliches Verhalten kann etwa vorliegen, wenn der Vertrags(zahn)arzt selbst auf die Verhinderung oder Verschleppung des Prüfverfahrens hingewirkt hat (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 19) oder wenn er (wissentlich) Falschabrechnungen vorgenommen hat (BSG, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a Rka 3/93). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.

Der Senat hat eine missbräuchliche Geltendmachung der Ausschlussfrist auch erwogen, weil dem Kläger insoweit ein schutzwürdiges Eigeninteresse fehlen könnte (vgl. hierzu: Heinrichs in Palandt, BGB, 64. Aufl., § 242 Rdnr. 50), da er spätestens seit der "Vorabinformation" vom 30. November 1995 mit der Möglichkeit einer nachträglichen sachlich-rechnerischen Berichtigung rechnen musste. Die bloße Kenntniserlangung einer solchen Möglichkeit vor Ablauf der Ausschlussfrist schließt deren Eingreifen jedoch nicht aus. Denn ihr Zweck besteht nicht nur darin, den "ahnungslosen" Vertrags(zahn)arzt davor zu schützen, sich nach mehr als vier Jahren einer überraschenden Honorarberichtigung ausgesetzt zu sehen. Vielmehr soll mit der Ausschlussfrist der Gefahr eines "ewigen Prüfungsverfahrens" begegnet werden (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 19). Diese besteht aber auch dann, wenn der Vertrags(zahn)arzt durch formlose Mitteilungen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung oder durch Dritte Kenntnis über ein laufendes Prüfverfahren erhalten hat und dieses über viele Jahre nicht abgeschlossen wird. Zu Recht hat der Kläger im Berufungsverfahren deshalb darauf hingewiesen, dass das BSG eine zwischenzeitliche Kenntnisgabe des Prüfungs- bzw. Berichtigungsverfahrens nur dann als schädlich ansieht, wenn diese in einem "förmlichen Verfahren" (nämlich - wie dargelegt - durch Bescheid oder etwa durch Beiladung im Rahmen einer Untätigkeitsklage der Krankenkasse) erfolgt (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 39). Dem liegt die auch in § 204 BGB zum Ausdruck kommende Erwägung zu Grunde, dass es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich ist, den Ablauf der Ausschlussfrist nur durch solche Verfahrensakte zu hindern, deren Zugangszeitpunkt auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften (vgl. etwa § 37 Abs. 2 SGB X, § 63 Abs. 2 SGG) eindeutig festgestellt werden kann. Ein derartiger an den Kläger gerichteter Formalakt liegt jedoch nicht vor. Dabei kann vorliegend die Frage offenbleiben, ob hierzu etwa auch schon die Mitteilung eines Beschlusses der Prüfstelle gehören könnte, das Verfahren bis zur Entscheidung eines gerichtlichen Musterverfahrens förmlich auszusetzen oder ruhen zu lassen. Denn das Schreiben der Beklagten vom 30. November 1995 enthielt - entgegen der von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren geäußerten Auffassung - keine Mitteilung einer derartigen Entscheidung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG (in der bis zum 01. Januar 2002 geltenden Fassung).

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.