1.

Die Klage, über die das Oberverwaltungsgericht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO zu entscheiden hat, ist zulässig. Die missverständliche gesetzliche Formulierung "Änderung neuer Strecken" erfasst alle Änderungsplanungen (vgl. Senat, Urt. v. 30.04.1997 - 7 K 3887/96 -, NVwZ-RR 1998, 718 [OVG Niedersachsen 30.04.1997 - 7 K 3887/96]).

Soweit der Kläger in seiner Klageschrift vom 19. Dezember 2003 zunächst einen (eingeschränkten) Aufhebungs- und damit Anfechtungsantrag gestellt hatte, den er mit Schriftsatz vom 17. März 2004 in einen Verpflichtungsantrag umformuliert hat, liegt darin nicht eine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO. Wie sich aus der Klagebegründung ergibt, begehrte der Kläger von vornherein die weitere Sicherung des BÜ 16 auch durch Schranken. Da er insoweit durch die neue Formulierung des Antrags wesentlich neuen Streitstoff nicht eingeführt hat, ist nicht von einer Klageerweiterung, sondern lediglich von einer Klarstellung auszugehen.

Der Kläger hat, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben.

2.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Über die Regelungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 06. November 2003 hinaus hat der Kläger keinen Anspruch auf die Erweiterung der vorgesehenen Sicherung um Halbschranken.

Rechtsgrundlage für den Bau und die Änderung von Eisenbahnen in Niedersachsen, die nicht zum Netz der DB AG gehören, war bis 31. Dezember 2004 § 13 Abs. 1 GEB (Gesetz über die Eisen- und Bergbahnen v. 16.04.1957, Nds.GVBl. S. 39 i.d.F. von Art. 6 des Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften zum Umweltschutz v. 05.09.2002, Nds.GVBl. S. 378 (388)). § 13 Abs. 2 GEB verweist auf die Vorschriften der §§ 17 und 19 bis 22 AEG. Soweit diese Regelungen zur Planfeststellung nicht enthalten, sind die §§ 74 und 75 VwVfG anzuwenden.

2.1

Die vom Kläger begehrten Halbschranken sind Schutzvorkehrungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Die Entscheidung über die Notwendigkeit von Schutzvorkehrungen ist nicht Gegenstand der Abwägung, sondern dieser vorgelagert (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 74 Rn. 121). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist deshalb grundsätzlich geeignet, den vom Kläger verfolgten Anspruch durchzusetzen, jedoch liegen die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor. Es fehlt an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem hier planfestgestellten Vorhaben und den Gefahren, deren Abwendung Halbschranken verhindern sollen.

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind nur Einzelmaßnahmen zur Ertüchtigung der bereits bestehenden Bahnstrecke. Der hier angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist - entgegen seiner Bezeichnung im Titel - ein Planfeststellungsänderungsbeschluss (vgl. Planfeststellungsbeschluss, S. 11). Er kann demnach vom Kläger nur angegriffen werden, soweit die jetzt vorgesehene Sicherung durch Lichtzeichenanlage und akustischer Warnung seine Rechte beeinträchtigt. Die vom Kläger geltend gemachte Gefährdung seiner und anderer in der Nähe seines Hofes spielender Kinder geht aber nicht von der neuen Sicherung des BÜ 16, sondern von der Wiederaufnahme des Personenverkehrs aus. Diese ist aber von den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht erfasst. Auch in dem engeren Zeittakt, in dem die Züge verkehren, liegt nicht eine wesentliche Änderung des Schienenwegs, die die Frage nach Schutzvorkehrungen gegen die den Bahnübergang querenden Züge aufwerfen könnte. Zur Frage, wann Schutzvorkehrungen notwendig sind, kann die Definition der wesentlichen Änderung in § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV herangezogen werden (Schutzvorkehrungen hinsichtlich Lärm, vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG). Wie der Planfeststellungsbeschluss vom 06. November 2003 zum Gesichtspunkt Immissionen ausführt (vgl. dort S. 14), wird der vorhandene Schienenweg aber weder um ein oder mehrere durchgehende Gleise erweitert noch ist wegen erheblicher baulicher Eingriffe mit einer Steigerung des vom Schienenverkehr ausgehenden Lärms zu rechnen. In gleicher Weise gilt, dass die planfestgestellten technischen Sicherungen nicht geeignet sind, das Gefahrenpotential der fahrenden Züge zu steigern.

2.2

Einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gegen Wirkungen des den Bahnbetrieb genehmigenden unanfechtbar gewordenen früheren Planfeststellungsbeschlusses kann der Kläger demnach nur unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG geltend machen. Hier fehlt es jedoch an nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen des Vorhabens oder der seinerzeit planfestgestellten Anlagen, denn die Gefahren durch den Bahnverkehr auf dieser Strecke an diesem Bahnübergang sind gleichgeblieben. Auch eine Veränderung der Taktzeiten ist im Bahnverkehr üblich und verändert nicht das Gefahrenpotential am Bahnübergang; hier wird der häufigere Personenverkehr überdies durch den derzeitigen Wegfall des Güterverkehrs kompensiert. Verändert hat sich die familiäre Situation des Klägers, dies ist aber nicht im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dem Vorhaben zuzuordnen.

2.3

Da dem Kläger ein Anspruch auf Schutzvorkehrungen durch Halbschranken nicht zusteht, scheidet auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten aus, ihn neu zu bescheiden.

2.4

Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass dem Klagebegehren auch dann nicht hätte entsprochen werden können, wenn der Bahnverkehr neu genehmigt worden wäre.

Bei der Planung der nachträglichen Sicherung des bis dahin nur durch "Übersicht auf die Bahnstrecke" gesicherten Bahnübergangs hat sich die ehemalige Bezirksregierung Weser-Ems an § 11 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO - orientiert, der hier nach den "Vorschriften über die Sicherung der Bahnübergänge bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen" - BÜV-NE - (§ 1 Abs. 2 BÜV-NE) anwendbar ist. Diese differenzierten Regelwerke legen fest, welche Einrichtungen notwendig, aber auch ausreichend sind, um Bahnübergänge zu sichern.

§ 4 Abs. 1 BÜV-NE bestimmt, nach welchen Maßstäben ein Bahnübergang und seine Sicherung zu beurteilen ist. Maßgeblich sind danach allein objektive Kriterien wie die Art der Bahn (Bahn des öffentlichen oder nichtöffentlichen Verkehrs, Geschwindigkeit, Zahl der Gleise), Art des Weges und Stärke des Straßenverkehrs sowie örtliche Gegebenheiten (u.a. Sichtverhältnisse, Linienführung des Weges und der Eisenbahn, Kreuzungswinkel). Bei der Bahnstrecke "Haller Willem" handelt es sich um eine Nebenbahn i.S.d. § 1 Abs. 2 EBO. Sie ist eingleisig, die Züge verkehren mit bis zu 80 km/h (sog. Entwurfsgeschwindigkeit). Der BÜ 16 ermöglicht die Kreuzung eines Privatwegs, der allein der Erschließung des klägerischen Grundstücks und benachbarter landwirtschaftlich genutzter Flächen dient und auf dem Durchgangsverkehr nicht stattfindet. Deswegen ist der diesen Bahnübergang nutzende Verkehr als "schwach" i.S.d. § 11 Abs. 13 Nr. 1 EBO (höchstens 100 Kfz/Tag neben anderem Verkehr) einzuordnen. Am Bahnübergang und in dessen Umgebung sind beide Verkehrswege ohne Steigung, er liegt in der freien Landschaft ohne die Sicht auf die unmittelbare Umgebung hindernde Bäume oder Büsche. Bei Gesamtbewertung aller Umstände handelt es sich um einen Bahnübergang, bei dem bereits mit geringen Mitteln eine genügende Sicherung erreichen kann.

Ungeachtet der unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Möglichkeit, den Bahnübergang gemäß § 11 Abs. 7 EBO durch bloße Übersicht auf die Bahnstrecke zu sichern, hat sich die Bezirksregierung zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schienenverkehrs entschieden, den BÜ 16 durch ein Lichtzeichen und eine akustische Warnung und damit gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EBO zu sichern. Dies ist nicht zu beanstanden, der Kläger hätte keinen weitergehenden Anspruch auf eine Sicherung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EBO (Lichtzeichen mit Halbschranken).

Der Aufzählung der möglichen Sicherungsmittel in § 11 EBO lässt sich eine Abstufung zwischen nichttechnischen (Übersicht, hörbare Signale, Posten, feste Abschlüsse) und technischen Sicherungen (Blinklichter, Lichtzeichen, Blinklichter oder Lichtzeichen mit Halbschranken, Schranken, Schranken mit Lichtzeichen) entnehmen, wobei Übersicht gemäß § 11 Abs. 12 EBO das geringste und Schranken mit Lichtzeichen das stärkste Sicherungsmittel sind. Dieses gestufte Sicherheitskonzept ist in Bezug zu setzen mit den örtlichen Gegebenheiten, wobei sich die Bezirksregierung durch die insoweit sachverständige Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH - LEA - hat beraten lassen (vgl. Schreiben der LEA v. 12.02.2003 und Protokoll des Erörterungstermins vom 14.07.2003, S. 6, jeweils in BA "C"). Die spezielle Regelung enthält insoweit § 12 Abs. 8 a) BÜV-NE, wonach an eingleisigen Bahnübergängen Lichtzeichenanlagen durch Halbschranken ergänzt werden sollen, wenn es nach Örtlichkeit und Verkehrsstärke notwendig erscheint und - Abs. 8 b) - an mehrgleisigen Bahnübergängen mit mäßigem oder starkem Verkehr Lichtzeichenanlagen durch Halbschranken zu ergänzen sind. Keine der genannten Voraussetzungen liegt beim BÜ 16 vor. Das Anknüpfen der Regeln an die Menge des Kfz-Verkehrs stützt die in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Erläuterung der LEA, dass Halbschranken nur zur Sicherung des Kraftfahrzeugverkehrs geeignet sind, Fußgängern jedoch keine zusätzliche Sicherheit bieten. In diesem Zusammenhang hält der Senat für besonders gewichtig den auch von der Bezirksregierung in ihre Abwägung einbezogenen Umstand, dass auf beiden Seiten des Bahnübergangs die Bahntrasse über weite Strecken frei zugänglich ist und ungehindert von Kindern auch dann überquert werden kann, wenn die Schranken geschlossen sind. Halbschranken stünden also gleichsam für sich in der Landschaft und könnten von Kindern spielend umlaufen werden. Damit kommen diese auch nach dem Merkmal "Örtlichkeit", definiert in § 4 Abs. 1 c) BÜV-NE, nicht in Frage.

Der Kläger beanstandet auch nicht die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommene Einordnung des BÜ 16 in dieses System. Vielmehr macht er geltend, dass auch eine individuell bestehende Schutzbedürftigkeit von Anliegern wie die eingeschränkte Aufnahmefähigkeit insbesondere seines durch Morbus Down behinderten Kindes zu einer Sicherung des Bahnübergangs mit Halbschranken verpflichte. Angesichts der insoweit lückenlosen Regelungen des § 11 EBO, die durch die BÜV-NE von der Technischen Arbeitsgruppe des Länderausschusses für Eisenbahnen und Bergbahnen sachverständig vertieft werden, besteht jedoch für eine Ausweitung der Beurteilungskriterien kein Raum. Insoweit ist die Situation vergleichbar mit den Regelungen der 16. BImSchV. Während § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV Krankenhäusern, Schulen, Kur- und Altenheimen und damit bestimmten Einrichtungen eine besondere Schutzbedürftigkeit und deshalb niedrigere Immissionsgrenzwerte zubilligt, können einzelne Anlieger eines Verkehrsweges, die krank, lernwillig oder pflegebedürftig sind, nicht verlangen, dass diese Werte auch an ihrem Wohnort eingehalten werden.

Angesichts der örtlichen Gegebenheiten ist es vor allem Sache der Erziehung durch den Kläger und seine Frau, die Kinder möglichst weitgehend von den Gleisen auch auf dem Bahnübergang fernzuhalten. Wo erzieherische Einwirkung wegen der nur eingeschränkten Aufnahmefähigkeit des Kindes - sei es wegen seines Alters, sei es wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung - nicht ausreicht, muss die elterliche Aufsicht die Kinder schützen. Deshalb war die Planfeststellungsbehörde selbst bei unterstellter Regelungsbedürftigkeit nicht gehalten, ein kinderärztliches oder kinderpsychologisches Gutachten einzuholen. Der Kläger kann sich von dieser Aufsichtspflicht weder durch Hinweis auf seine Berufstätigkeit noch die seiner Ehefrau entlasten. Insofern unterscheidet sich die Lage des Klägers nicht von der anderer berufstätiger Eltern, die an einer von Kraftfahrzeugen befahrenen Straße oder in der Nähe eines für Kinder zugänglichen Gewässers wohnen. Zur Erleichterung der elterlichen Aufsicht sieht der angefochtene Planfeststellungsbeschluss im Übrigen vor, zwischen dem Wohngrundstück des Klägers und dem Bahngleis eine Sicherung in Form einer Hecke oder eines Zaunes zu setzen. Gerade die letztgenannte Alternative in Form eines Maschendrahtzauns kann vom Kläger nicht mit dem Argument verworfen werden, dies behindere die Sicht der Kinder auf einen herannahenden Zug.