Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben und soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, ist das Verfahren einzustellen.

Im Übrigen hat die als Untätigkeitsklage zulässige Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Bewilligung der Bekleidungsbeihilfe und der Beihilfe zur Ausrichtung der Hochzeitsfeier erfolgte zu Unrecht im Darlehenswege, die Voraussetzungen des § 15 b BSHG liegen nicht vor. Eine darlehensweise Bewilligung kann auf der Grundlage des § 15 b BSHG nur für die laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht für die hier streitgegenständlichen einmaligen Beihilfen geschehen. Das Gericht schließt sich der vom VGH Baden-Württemberg (FEVS 47, 216, 218) vertretenen Auffassung, § 15 b BSHG beziehe sich auch auf die einmaligen Beihilfen, nicht an. Die Begründung des VGH Baden-Württemberg, die Möglichkeit einer darlehensweisen Bewilligung ergäbe sich aus § 4 Abs. 2 BSHG, wonach über Form und Maß der Sozialhilfe nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden ist, soweit das Gesetz das Ermessen nicht ausschließt, überzeugt das erkennende Gericht nicht. Diese Auffassung lässt sich mit dem Wortlaut des § 15 b BSHG nur schwer vereinbaren. § 15 b BSHG bezieht sich seinem Wortlaut nach ausdrücklich auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Nach § 21 Abs. 1 BSHG wird Hilfe zum Lebensunterhalt durch laufende und einmalige Leistungen gewährt. Der Gesetzgeber verwendet also den Begriff laufende Leistungen ausdrücklich gegensätzlich zu dem Begriff einmalige Leistungen. Dies wird auch gestützt durch die vom Prozessbevollmächtigten der Kläger angeführte Unterscheidung zwischen der Fassung des § 15 b BSHG, die Gesetz geworden ist, und der Fassung, die im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagen war (vgl. Anl. zum Schriftsatz der Kläger vom 25.09.1998). Der Vorschlag lautete zunächst: "Besteht der Bedarf des Hilfesuchenden voraussichtlich kürzere Zeit, soll die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden." Gegenüber diesem weiten Begriff "Sozialhilfe" definiert § 15 b BSHG die von ihm geregelten Leistungen ausdrücklich als laufende Leistungen.

Diese sich aus dem Wortlaut ergebende Auslegung wird gestützt durch die Systematik des Gesetzes. Wenn die Auffassung des VGH Baden-Württemberg zuträfe, eine Rechtsgrundlage für darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfe ergebe sich bereits aus § 4 Abs. 2 BSHG, wären die Regelungen des § 89 BSHG, des § 26 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz und auch die Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG überflüssig. Aus dem Gesamtzusammenhang dieser Regelungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber des BSHG selbst davon ausgeht, dass eine darlehensweise Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe nur erfolgen kann, wenn es dafür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage gibt. Dies entspricht der Systematik des BSHG insgesamt, Personen, die der Sozialhilfe bedürfen, grundsätzlich nicht, wenn sie den Sozialhilfebezug beenden können, mit Schulden zu belasten.

Danach haben die Kläger einen Anspruch darauf, dass die hier streitgegenständlichen Beihilfen als Zuschuss bewilligt werden, nachdem - wie in den Bescheiden über die darlehensweise Bewilligung geschehen - der Bedarf anerkannt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 2 und 155 Abs. 1 VwGO.

Die sich auf den durch Klagerücknahme beendeten Verfahrensteil beziehende Kostenentscheidung ist gem. §§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar.