Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Denn der Beklagte hat es ausdrücklich abgelehnt, über die Widersprüche der Klägerin gegen seine die Kostenübernahme ablehnenden Schreiben vom 15. Juli 1998, 7. Dezember 1998 und 3. Februar 1999, die belastende Verwaltungsakte darstellen, eine Widerspruchsentscheidung zu treffen. Die Klage wäre auch zulässig, wenn einer der nach dem ersten ablehnenden Bescheid vom 15. Juli 1998 ergangenen Bescheide als Widerspruchsbescheid gewertet werden würde. Denn da Rechtsbehelfsbelehrungen fehlen, wäre bei der am 9. November 1999 erhobenen Klage die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO selbst dann gewahrt, wenn der Bescheid vom 7. Dezember 1998 als Widerspruchsbescheid anzusehen wäre, und die Klage damit rechtzeitig erhoben gewesen.

Die Klage ist aber nicht begründet.

Die Klägerin stützt ihren gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten auf den Aufwendungsersatzanspruchs des Geschäftsführers aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 BGB analog.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht grundsätzlich entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170 = NJW 1989, 922). Ob auch in der vorliegenden Fallkonstellation ein solcher Anspruch oder aber in entsprechender Anwendung des § 121 BSHG, der eine spezielle Regelung des Aufwendungsersatzanspruchs des Geschäftsführers ohne Auftrag im Bereich des Sozialhilferechts trifft, erfüllt ist, kann hier offen bleiben. Denn ein Anspruch auf Aufwendungsersatz besteht jedenfalls nur dann, wenn die von dem Privaten getroffene Maßnahme zu den Aufgaben des beklagten Verwaltungsträgers gehört. Dies ist hier nicht der Fall. Der Beklagte ist nicht die örtlich zuständige Behörde gewesen, um Frau S. A. Leistungen für die Behandlung in dem Krankenhaus der Klägerin zu gewähren.

Nach § 10 a Abs. 2 AsylbLG ist für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Diese Regelung geht als speziellere Norm § 10 a Abs. 1 AsylbLG vor und findet insbesondere bei stationären Krankenhausaufenthalten Anwendung. § 10 a Abs. 3 AsylbLG enthält die Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ist eine Verteilung und Zuweisung vorhanden, besagt Abs. 3 Satz 4, dass die Behörde des Zuweisungsortes als Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts gilt.

Frau A., deren Asylverfahren durch rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 19. Dezember 1996 (4 A 914/94) negativ abgeschlossen worden ist, war ursprünglich aufgrund einer entsprechenden Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung der Stadt F. als der Zentralen Ausländerbehörde vom 7. Oktober 1991 der Samtgemeinde Bevensen im Bereich des Beklagten zugewiesen worden. In der Aufenthaltsgestattung wurde der Aufenthalt entsprechend auf den Bereich des Beklagten beschränkt und die Auflage erteilt, den Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft der Samtgemeinde G. zu nehmen. Seit Beendigung des Asylverfahrens ist der Aufenthalt von Frau A. nach § 55 AuslG geduldet worden.

Die im Rahmen des Asylverfahrens erlassene Zuweisungs- und Verteilungsentscheidung entfaltete nach Abschluss des Asylverfahrens keine rechtlichen Wirkungen mehr, so dass sich aus ihr nicht mehr eine ausschließliche Zuständigkeit des Beklagten für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben konnte. Daraus, dass die Aufenthaltsgestattung und die mit ihr verbundene räumliche Beschränkung zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt werden, folgt, dass jedenfalls dann, wenn das Asylverfahren im engeren Sinn abgeschlossen ist und daran direkt anschließende Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts des Ausländers nicht mehr zu erwarten sind, die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung ihre Wirkung verliert (Nds. OVG, Beschluss vom 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - abgedruckt in GK-AsylbLG, Bd. 2, VII- zu § 10 a (OVG-Nr. 1) und Beschluss vom 16.6.2000 - 4 M 2124/00 - abgedruckt in GK-AsylbLG, Bd. 2, VII- zu § 10 a (OVG-Nr. 5); Hess. VGH, Beschluss vom 24.2.2000 - 1 TG 651/00 - abgedruckt in GK-AsylbLG, Bd. 2, VII- zu § 10 a (VGH-Nr. 3)). Ein solcher Fall liegt immer dann vor, wenn dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird. Diese Voraussetzungen sind bei Frau A., die bereits seit Anfang 1997 aus asylverfahrensunabhängigen Gründen geduldet wird, ohne Zweifel gegeben gewesen. Allein aus der Zuweisungsentscheidung konnte sich daher nicht (mehr) der gewöhnlichen Aufenthalt von Frau A. nach § 10 a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG und damit die Zuständigkeit des Beklagten ergeben.

Nach § 10 a Abs. 3 Satz 1 gilt als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes der Ort, an dem sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist nach Satz 2 auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Das Gericht ist davon überzeugt, dass Frau A. im Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus der Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Bereich des Beklagten, sondern im Bereich der Beigeladenen gehabt hatte. Die aus den Verwaltungsvorgängen erkennbaren Umstände sprechen dafür, dass sich Frau A. schon vor der Geburt ihrer Tochter längere Zeit in E.  aufhielt. Denn dort lebte bereits ihr Lebensgefährte und Vater ihrer Tochter, mit dem sie nach muslimischem Recht verheiratet ist, ein weiteres gemeinsames Kind hat und inzwischen auch offiziell mit Zustimmung der Beigeladenen in E.  zusammen gezogen ist. Nach den Eintragungen in ihrem Mutterpass war der errechnete Geburtstermin der 16. April 1998. Wenn sich Frau A. in diesem Monat, d.h. in hochschwangerem Zustand in E.  aufhielt, spricht dies dafür, dass sie ihren dauerhaften Wohnsitz zu dieser Zeit dort bereits begründet hatte. Da zudem am 16. März 1998 eine Laboruntersuchung in einem Labor in E.  durchgeführt worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass Frau A. auch Untersuchungstermine bei der im Mutterpass angegebenen Frauenärztin in E.  wahrgenommen hat. Wie sich aus dem Vermerk der Gemeinde B.  vom 1. Dezember 1999 ergibt, lagen außerdem ausreichende Indizien dafür vor, dass sich Frau A. nach der Geburt ihrer Tochter und der Entlassung aus dem Krankenhaus der Klägerin nicht mehr in B. , sondern in E.  aufhielt. Dafür spricht bereits, dass Frau A. mit ihrer Tochter von Mai bis August 1998 zehnmal in der Praxis eines Kinderarztes in E.  war und von den Mitarbeitern des Sozialamtes in B.  bei unregelmäßigen Hausbesuchen nie angetroffen wurde. Dass Frau A. sich nur noch selten besuchsweise in B.  aufhielt, wird auch dadurch belegt, dass sie, nachdem ihr ab September 1998 nur bei persönlichem Erscheinen Sozialhilfeleistungen durch die Gemeinde B.  gewährt wurden, in der Zeit bis Februar 1999 lediglich einmal im September 1998 und dreimal im Februar 1999 beim Sozialamt vorstellig wurde.

Die Zuständigkeit der Beigeladenen und nicht die des Beklagten wäre auch beim Vorliegen eines Eilfalls nach § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG begründet gewesen. Nach § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG hat in einem Eilfall die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Da die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung, wie bereits ausgeführt worden ist, keine Wirkungen mehr entfaltete, wäre § 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht einschlägig gewesen, so dass nach § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG die Beigeladene als die Behörde zuständig gewesen wäre, in deren Bereich sich Frau A. tatsächlich aufhielt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, waren ihre Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO nicht für erstattungsfähig zu erklären. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.