Die Klage ist begründet.

Das beklagte FA hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger eine Steuernummer zu erteilen. Dabei kommt es auf die Frage der Unternehmereigenschaft des Klägers (§ 2 Abs. 1 UStG) nicht an.

1.

Verwaltungsakt, § 118 Abs. 1 AO

Ob die Erteilung einer Steuernummer ein Verwaltungsakt (§ 118 Abs. 1 AO) darstellt, kann jedenfalls im Streitfall dahinstehen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Erteilung/Versagung einer Steuernummer eine "Regelung" i.S.d. § 118 Abs. 1 AO beinhaltet. Eine Regelung ist eine einseitig angeordnete, verbindliche, Rechtsfolgen begründende Ordnung eines Lebenssachverhalts. Sie bewirkt damit die Begründung, Änderung, Aufhebung, Verneinung oder Feststellung von Rechten und Pflichten. Eine Regelung i.S.d. § 118 Abs. 1 AO umschreibt also die als Ergebnis der hoheitlichen Maßnahme eintretende Rechtswirkung (Pahlke, in Pahlke/ Koenig, Kommentar zur AO, § 118 Rz 22 m.w.N.). Für die Annahme einer "Regelung" i.S.d. § 118 Abs. 1 AO spricht, dass das FA durch die Versagung der Erteilung der Steuernummer bestimmte Rechtswirkungen erzeugt, die u.a. darin bestehen, dass der Kläger keine ordnungsgemäßen Rechnungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 UStG erteilen kann. Im Streitfall kommt es darauf jedoch nicht an, weil auch dann, wenn die Annahme eines Verwaltungsakts verneint wird, der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat, den er dann im Wege einer allgemeinen Leistungsklage durchsetzen kann. Der Unterschied zur Verpflichtungsklage besteht allein im Erfordernis eines Vorverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung, das aber im Streitfall durchgeführt ist.

2.

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Im Streitfall hat der Kläger einen öffentlich- rechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer. Der Kläger hat über seinen steuerlichen Berater mitgeteilt, dass er am 12.01.2005 eine "gewerbliche" Tätigkeit aufgenommen habe. Im später ausgefüllten Betriebseröffnungsfragebogen hat er die Tätigkeit mit "Fliesenleger und Estrichleger" näher beschrieben.

Ob es sich hierbei tatsächlich um eine selbstständige, d.h. unternehmerische Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG handeln sollte oder ob eine nicht selbstständige Tätigkeit geplant war, kann nach Meinung des Senats dahinstehen. Entscheidend ist allein, dass der Kläger ohne die Erteilung einer Steuernummer im Rechtsverkehr nicht handlungsfähig ist. Für den Fall, dass er unternehmerisch tätig werden wollte, folgt schon aus § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG, dass er jeder Rechnung zwingend eine Steuernummer beizufügen hat. Aber auch dann, wenn der Kläger nichtselbstständig tätig geworden ist, bedarf es der Erteilung einer Steuernummer. Dieses dient auch der Sicherheit der Finanzbehörde zum Auffinden von Steuerfällen. Auch aus diesem Grund sieht § 8 Abs. 1 der Buchungsordnung der Finanzverwaltung (BuchO) vor, dass "jeder Bearbeitungsfall .. eine Steuernummer" erhält, die dem Stpfl. nach § 8 Abs. 5 BuchO auch mitzuteilen ist. Ein "Bearbeitungsfall" im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht erst dann vor, wenn der Stpfl. eine Steuererklärung abgegeben hat, sondern bereits dann, wenn der Finanzbehörde Anhaltspunkte für ein steuerliches Tätigwerden einer natürlichen oder juristischen Person bekannt werden.

Die BuchO ist zwar lediglich eine Verwaltungsvorschrift; gleichwohl hat sich die Finanzverwaltung hiermit zu einer einheitlichen Handhabung gegenüber allen Stpfl. verpflichtet. Verwaltungsvorschriften wirken generell zwar lediglich reflektierend, ohne also Rechte und Pflichten unmittelbar zu bestimmen. Dadurch aber, dass sie eine einheitliche Handhabung durch die Verwaltungsbehörde herbeiführen, erhalten sie mittelbar über das aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitende gebot der Rechtsanwendungsgleichheit eine gesetzesähnliche, sog. selbstbindende Bedeutung. Eine Abweichung von der Verwaltungsvorschrift führt demgemäß zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns, wenn nicht die Abweichung im Einzelfall sachlich gerechtfertigt ist (grundlegend dazu BVerfG, Urt. v. 24.04.1953 - 1 BvR 102/51, BVerfGE Bd. 2, 242). Für den Streitfall bedeutet dies, dass die Regelungen in der BuchO über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung Außenwirkung für jeden Stpfl. erlangen.

Eine sachliche Rechtfertigung für eine Abweichung von den in der BuchO festgelegten Grundsätzen liegt nicht vor. Die Auffassung des FA, wonach die Erteilung einer Steuernummer jedenfalls dann zu versagen ist, wenn sie "ohne unternehmerische Betätigungsabsicht und in missbräuchlicher Absicht beantragt" wird, findet im Gesetz keine Grundlage. Die Frage der Unternehmereigenschaft ist nach Meinung des erkennenden Senats vielmehr erst auf einer weiteren Stufe zu prüfen, wenn nämlich - nach Erteilung einer Steuernummer - der Stpfl. eine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat. Zutreffend führt das FG Münster in diesem Zusammenhang aus, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt ist im Sinne einer "Gefahrenabwehr" bereits im Vorfeld des Tätigwerdens des Stpfl. ihm die steuerliche Erfassung zu versagen (FG Münster, Urt. v. 27.03.2007 - 1 K 3553/06 S, n.v.). Für derartige Maßnahmen findet sich in den Steuergesetzen keine Rechtsgrundlage.

Weil es auf die Frage der Unternehmereigenschaft des Klägers nicht ankommt, bestand für den Senat keine Veranlassung die Sache erneut zu vertagen und den zur mündlichen Verhandlung am 23.08.2007 nicht erschienen Zeugen R erneut zu laden. Auch dem weiteren Beweisantrag des FA brauchte der Senat nicht nachzugehen, denn die Vernehmung der vom FA benannten Zeugen ist ebenfalls darauf ausgerichtet, die Unternehmereigenschaft des Klägers zu überprüfen. Darauf kommt es aber - wie dargelegt - im Streitfall nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 AO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.