Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung lediglich im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 EStG berücksichtigt.

1.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a und Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG (in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeauf-wendungen und Altersbezügen (AltEinkG) vom 05. Juli 2004, BGBl. I 2004, 1427) sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Höchstbetrag von 20.000 EUR (bzw. bei zusammenveranlagten Ehegatten bis 40.000 EUR) als Sonderausgaben abziehbar. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG ist der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung den vom Arbeitnehmer gezahlten Beiträgen hinzuzurechnen. Gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 EStG sind im Kalenderjahr 2005 die so ermittelten Vorsorgeaufwendungen mit 60% anzusetzen und nach § 10 Abs. 3 S. 5 EStG ist von dem danach sich ergebenden Betrag der steuerfreie Arbeitgeberanteil wieder in Abzug zu bringen.

Mit dieser ab dem 1. Januar 2005 geltenden gesetzlichen Neuregelung ist der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG zur Neuordnung der Altereinkünfte gefolgt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 6. März 2002 (a.a.O.) die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG a.F. einerseits und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, die Rechtslage bis zum Jahresbeginn 2005 einwandfrei zu gestalten.

Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber für einen Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt. Demnach sind Rentenbezüge ab dem Jahr 2040 zu 100% (abzüglich eventueller Freibeträge) nach § 22 Nr. 1 EStG steuerpflichtig. Im Rahmen einer Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung wird die Jahresrente zunächst im Jahr 2005 mit einem Besteuerungsanteil von 50% berücksichtigt. Dieser Besteuerungsanteil erhöht sich in den folgenden Jahren bis zum Jahr 2020 um jeweils 2%, in den Jahren danach bis zum Jahr 2040 um jeweils 1%. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen geändert und die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wie oben dargestellt im Jahr 2005 zu 60%, vermindert um den steuerfreien Arbeitgeberanteil, als Sonderausgaben zum Abzug zugelassen. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 6 EStG erhöht sich der berücksichtigungsfähige Anteil der Beiträge in der Folgezeit um jeweils 2% pro Jahr, bis schließlich im Jahr 2025 die Beiträge in voller Höhe abziehbar sind.

In Anwendung dieser gesetzlichen Regelung hat der Beklagte zu Recht den als Sonderausgaben abziehbaren Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Kläger mit 747,00 EUR berechnet.

2.

Entgegen der Ansicht der Kläger ist der gesetzgeberischen Zuordnung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu den Sonderausgaben zu folgen.

a)

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Vorsorgeaufwendungen als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen im Rahmen des § 22 Nr. 1 EStG ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten im Sinne § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG darstellen. Dies führen die Kläger zur Begründung an, dass sich ein beschränkter Abzug nach § 10 Abs.3 EStG verbiete, da bereits nach dem Eingangssatz des § 10 Abs. 1 EStG Sonderausgaben nur vorliegen könnten, soweit die Aufwendungen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellten. Denn der Gesetzgeber hat diese Aufwendungen mit konstitutiver Wirkung dem Bereich der Sonderausgaben zugewiesen. § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG bestimmt ausdrücklich die Abziehbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben. Diese spezielle Regelung hat Vorrang vor der Anwendung der generellen Regelung der §§ 10 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Diese Auslegung hat der BFH der Entscheidung in seinem Beschluss vom 1. Februar 2006 (a.a.O.) zugrunde gelegt und mit dem aus der Systematik der gesamten Neuregelung durch das AltEinkG erkennbar gewordenen Willen des Gesetzgebers begründet, eine Korrespondenz zwischen Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen und Steuerbarkeit der entsprechenden Alterseinkünfte zu schaffen.

Diesen Ausführungen des BFH schließt sich der erkennende Senat an. Auch wenn diese Entscheidung im summarischen Verfahren ergangen ist, überzeugt die Argumentation, dass bei einer vorrangigen Anwendung des § 10 Abs. 1 EStG auf die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung den Regelungen der § 10 Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 3, 4a EStG kein relevanter Anwendungsbereich mehr verbliebe. Die Tatsache, dass dies ersichtlich nicht der gesetzgeberische Wille war, steht einer entsprechenden Lesart entgegen.

b)

Dieses Ergebnis steht auch nicht - wie die Kläger irrig anführen - im Widerspruch zum Urteil des BFH vom 8. März 2006 (IX R 107/00, BStBl II 2006, 446). In dieser Entscheidung hat der BFH Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, als Werbungskosten zum sofortigen Abzug zugelassen. Denn der erkennende Senat lässt in Übereinstimmung mit dem BFH in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2006 (a.a.O.) die Frage nach der Rechtsnatur der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung offen. Die Zuordnung zu den Sonderausgaben ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 10 Abs. 3 EStG. Diese war aber in dem Fall, der der Entscheidung des BFH vom 8. März 2006 (a.a.O.) zugrunde lag, nicht einschlägig.

3.

Einem ungekürzten Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - wie ihn die Kläger hilfsweise vortragen - steht die Regelung in § 10 Abs.3 EStG entgegen. Diese ist zwingend anzuwenden, wenn man die Berücksichtigung der entsprechenden Vorsorgeaufwendungen dem Bereich des Sonderausgabenabzugs zuordnet.

4.

Gegen die gesetzliche Zuweisung der Beiträge zur Rentenversicherung zu den Sonderausgaben und deren beschränkter Abziehbarkeit bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2006 (a.a.O.) auch zu dieser Frage Stellung genommen und einen Verfassungsverstoß nicht feststellen können. Dem schließt sich der erkennende Senat an und verweist insoweit zur Begründung auch auf die dortigen Ausführungen des BFH. Insbesondere ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu erkennen. Der Gesetzgeber hat die steuerliche Grundentscheidung des BVerfG vom 6. März 2002 (a.a.O.) folgerichtig umgesetzt.

a)

Zu den das Einkommensteuerrecht tragenden Grundprinzipien rechnet das objektive Nettoprinzip. Danach werden Einnahmen nicht brutto, sondern gekürzt um damit im Zusammenhang stehende Erwerbsaufwendungen der Besteuerung unterworfen (BVerfG-Entscheidungen vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BStBl II 1970, 140, und vom 23. Januar 1990 1 BvL 4/87, 1 BvL 5/87, 1 BvL 6/87, 1 BvL 7/87, BStBl II 1990, 483).

Die Kläger rügen ausdrücklich eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips, da der Kläger die Vorsorgeaufwendungen nur beschränkt abziehen könne, die Rentenbezüge aber im Jahr seines Rentenbeginns 2040 in Gänze werde versteuern müssen. Dabei übersehen die Kläger, dass sich ein möglicher Verstoß nicht aus der Regelung der beschränkten Abziehbarkeit allein, sondern erst aus der Relation zum nachgelagerten steuerlichen Zugriff auf die später zufließenden Alterseinkünfte ergeben kann. Die Regelung der Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen, auf deren Anwendung es im vorliegenden Fall ankommt, ist isoliert betrachtet als eine für den Kläger günstige Regelung verfassungsrechtlich unproblematisch. Denn die bis zum Jahre 2024 beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen ist integraler Bestandteil der Übergangsregelung, die sich im Rahmen des dem Gesetzgeber vom BVerfG zugestandenen Gestaltungsspielraum hält.

b)

Das aus dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs. 1 GG) abgeleitete subjektive Nettoprinzip ist ebenfalls nicht verletzt. Nach diesem muss dem Steuerpflichtigen ein "staatsfreies Existenzminimum" verbleiben; bestimmte zwangsläufige Aufwendungen müssen, auch wenn sie in den Bereich der privaten Lebensführung fallen, steuerlich verschont werden (BVerfG-Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BStBl II 2003, 534). Ab dem Jahre 2025 geleistete Rentenversicherungsbeiträge werden im Rahmen des Sonderausgabeabzugs vollständig von der Steuer freigestellt sein. Die bis dahin geltende Beschränkung des Abzugs ist Bestandteil der Übergangsregelung in das System der nachgelagerten Besteuerung. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die steuerliche Behandlung der Abzugs von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Neuordnung der Rentenbesteuerung mit zu regeln. Die vom Gesetzgeber gewählte Form des prozentual jährlich ansteigenden Sonderausgabenabzugs ist in der Gesamtschau mit dem Stufenplan zur Überleitung in die nachgelagerte Besteuerung sachlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.

c)

Ebenfalls ist - entgegen der Ansicht der Kläger - die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG unbedenklich. Nach dieser werden die ermittelten 60% der Versorgungsaufwendungen um den gesamten steuerfreien Arbeitgeberanteil vermindert. Dies beruht auf der sachgerechten Gleichstellung mit Steuerpflichtigen, die - ohne einen steuerfreien Arbeitgeberanteil zu erhalten - allein den Gesamtbetrag zur Rentenversicherung oder andere Altersvorsorgeaufwendungen zu tragen haben. Da der abzuziehende Arbeitgeberanteil gemäß § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei gestellt ist, ist auch ein Abzug von den berücksichtigungsfähigen Sonderausgaben in voller Höhe sachgerecht. Insoweit ist dem Vortrag der Kläger nicht zu folgen, diese Regelung beinhalte eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungerechtigkeit. Die hierzu vorgebrachte Berechnung überzeugt nicht. Die Kläger übersehen, dass ein Steuerpflichtiger mit gleichen, aber eigenen Beiträgen zur Rentenversicherung diese zwar in Höhe von 4.479,60 EUR abziehen kann, er auf der anderen Seite aber auch 3.733,00 EUR mehr als der Kläger zu versteuern hat. Insofern gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz die Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um 100% des steuerfreien Arbeitgeberanteils.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

6.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).