Die einseitige Erklärung der Verfügungsklägerin, die Hauptsache sei erledigt, ist als Änderung des ursprünglichen Antrages dahingehend anzusehen, die Erledigung der Hauptsache durch Urteil festzustellen.

Dieses Feststellungsbegehren ist nicht begründet, weil der Antrag sich nicht durch ein nachträgliches Ereignis erledigt hat, sondern von Anfang an unbegründet gewesen ist.

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht werden (§§ 935, 940, 920 ZPO). Beide Voraussetzungen lagen bei Antragstellung nicht vor. Ein Verfügungsgrund lag selbst dann nicht vor, wenn die Verfügungsbeklagte keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung hatte.

Gründe für eine einstweilige Verfügung können nach den genannten Bestimmungen die Besorgnis sein, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder dass eine einstweilige Regelung nötig ist, sei es zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung von drohender Gewalt oder aus anderen Gründen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die fristlose Kündigung vom 14.11.2001 für den Fall, dass kein wichtiger Grund vorliegt, als ordentliche Kündigung des Vertrages anzusehen ist, denn die Verfügungsbeklagte hat mit dem Schreiben zu erkennen gegeben, dass sie die Vertragsbeziehung in jedem Fall zu dem nächstmöglichen Termin beenden will. Entscheidend ist damit, ob für die Zeit zwischen dem 23.11.2001 (Antragstellung) und dem 31.12.2001 (Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist) eine einstweilige Regelung aus besonderen Gründen notwendig war, da kein Grund zur Besorgnis vorlag, dass bevorstehende Veränderungen den bestehenden Zustand verändern. Bei der beantragten Leistungsverfügung, mit der die Verfügungsbeklagte zur Erfüllung einer vertraglichen Lieferungsverpflichtung gegenüber Dritten gezwungen werden sollte, sind besonders schwerwiegende Gründe erforderlich, um sie als nötig erscheinen zu lassen. Angesichts der kurzen Zeitspanne, die für vertragliche Verpflichtungen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ohnehin nur noch in Betracht kam, ist die Gefahr eines erheblichen Schadens für die Verfügungsklägerin auf Grund von Kündigungen ihrer Abnehmer oder des Rufverlustes als gering anzusehen. Zum Ablauf des 31.12.2001 musste die Verfügungsklägerin ihrerseits die Verträge mit den Verbrauchern kündigen, da sie deren Versorgung nicht mehr mit Hilfe des Vertrages vom 12./13.07.2000 erbringen konnte und anderweitige Versorgungsmöglichkeiten für sie offensichtlich nicht bestanden.

Die erstrebte einstweilige Verfügung konnte außerdem deswegen nicht erlassen werden, weil die Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihr ein Anspruch auf Erfüllung des Vertrages bis zum 31.12.2001 zustand. Die Verfügungsbeklagten war nach dem Kooperationsvertrag nicht mehr verpflichtet, die Kunden der Verfügungsklägerin mit Strom zu beliefern, weil die Verfügungsbeklagten diesen Vertrag am 14.11.2001 berechtigt aus wichtigem Grund fristlos gekündigt hat.

Trotz von der Verfügungsbeklagten glaubhaft gemachter mehrfacher Zahlungsrückstände und der Kündigungsandrohung im Rahmen der Mahnung vom 9. Juli 2001 lagen zwar allein hiermit die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach § 33 Abs. 4 Satz 2 AVBEltV nicht vor, als diese ausgesprochen worden ist. Nach dieser unter den Parteien vereinbarten Bestimmung war eine fristlose Kündigung nur dann berechtigt, wenn wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt werden und die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht worden ist. Voraussetzung ist damit, dass die konkret beabsichtigte fristlose Kündigung zwei Wochen zuvor angedroht wird und es ist nicht ausreichend, wenn bei vorausgegangenen Zahlungsrückständen, die von dem Kunden vor fristlose Kündigung beglichen worden sind, eine Kündigung auch für den Fall weiterer Rückstände angedroht wurde.

Im vorliegenden Fall hat die Verfügungsbeklagten jedoch glaubhaft gemacht, dass die nochmalige Mahnung mit Kündigungsandrohung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben entbehrlich gewesen ist. Die Mahnung war entbehrlich, weil die Verfügungsklägerin, die sich unbestritten mit erheblichen fälligen Zahlungen in Verzug befunden hatten, ihre Zahlungsunfähigkeit eingeräumt hatte. Der Verfügungsbeklagten konnte nach den durch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres Mitarbeiters ... vom 22.11.2001 glaubhaft gemachten Telefonaten, die er im November 2001 mit der Verfügungsklägerin geführt hatte, nicht mehr zugemutet werden, des Vertragsverhältnisses fortzusetzen. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Verfügungsklägerin mit fälligen Zahlungen, die zur schriftlichen Mahnungen und zu der genannten Kündigungsandrohung im Juli 2001 geführt hatten, mehrfach in Rückstand befunden. Auch die fälligen Abschlagszahlungen für September und Oktober war nicht beglichen. Wenn dann auf telefonische Mahnung eines offenen Betrages von über 46.000,00 EUR von Seiten der Verfügungsklägerin zunächst mitgeteilt worden war, die Zahlung sei erfolgt, und dann, nachdem sich diese Erklärung als unrichtig herausstellte, bei weiteren Telefonaten eingeräumt wurde, dass eigene Mittel zur Zahlung der Rückstände nicht vorhanden sind und dass von der Hausbank zur Zeit kein Kredit bewilligt wird, waren die finanziellen Schwierigkeiten und der Vermögensverfall der Verfügungsklägerin so offensichtlich, dass der Verfügungsbeklagten die weitere Beistellung von elektrische Energie und die Fortsetzung des Kooperationsvertrages nicht mehr zugemutet werden konnte.

Die mit dem Hilfsantrag weiterverfolgte einstweilige Verfügung ist zum einen schon deswegen unbegründet, weil die Verfügungsklägerin selbst die Hauptsache für erledigt erklärt und damit einräumt, dass dieser Antrag nicht begründet ist. Im übrigen ist der Antrag - wie ausgeführt - bereits bei Einleitung des Verfahrens nicht begründet gewesen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO.