Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Arbeits- und Kommunikationsassistenz zwecks Aufnahme in den Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen des Beigeladenen zu 1).

A) Streitgegenstand ist das Begehren der Klägerin gegen die teilweise Ablehnung der Förderung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, die von der Beklagten mit Bescheid vom 4. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2010 mit der Begründung abgelehnt worden ist, die Aufwendungen für eine zusätzliche Kommunikationsassistenz gehörten nicht zu den Maßnahmenkosten einer Werkstatt für behinderte Menschen. Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Materiell-rechtliche Grundlage sind die §§ 112 ff Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der ab 1. April 2012 gültigen Fassung (eingefügt durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl. I S. 2854), weil davor ein Anspruch nicht entstanden ist und die Maßnahme noch nicht begonnen hat (§ 422 Abs. 1 SGB III).

B) Zuständig für Leistungen im Eingangsbereich und im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen ist gemäß § 42 Abs.1 Nr. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Beklagte. Dagegen ist die Zuständigkeit des Beigeladenen zu 2) als Sozialhilfeträger auf die Leistungen im Arbeitsbereich beschränkt (§ 42 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX). Da die Beklagte im Übrigen den Rehabilitationsantrag der Klägerin nicht weitergeleitet hat, ist sie gemäß § 14 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, einen eventuellen Anspruch der Klägerin unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen.

a) Gemäß § 112 Abs. 1 SGB III können behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilnahme am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern. Für behinderte Menschen können erbracht werden: (1) allgemeine Leistungen sowie (2) besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen (§ 113 Abs. 1 SGB III). Zu den besonderen Leistungen gehören gemäß § 117 Abs. 2 SGB III auch Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 SGB IX. Die Beklagte ist grundsätzlich bereit, mit Ausnahme der zusätzlichen Aufwendung für die Kommunikationsassistenz die Maßnahme- und Fahrtkosten zu übernehmen. Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB III beinhalten die Teilnahmekosten auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie Kosten für Sonderfälle der Unterkunft und Verpflegung. Der nähere Leistungskatalog zur Teilhabe am Arbeitsleben ist in § 33 SGB IX geregelt. Diese Leistungen umfassen insbesondere als sonstige Hilfen, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglich oder zu erhalten, auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (§ 33 Abs. 3 Nr. 6 und Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX). Mit dieser Möglichkeit wollte der Gesetzgeber der Erwägung Rechnung tragen, dass bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen das Ziel der dauerhaften Teilhabe am Arbeitsleben nur erreichbar ist, wenn ausbildungs- oder berufsbegleitende persönliche Hilfen zur Verfügung stehen, hier in Gestalt einer befristeten beruflichen Arbeitsassistenz (BT-Drucks. 14/5074, S. 108 zu § 33 Abs. 1). In diesem Zusammenhang hat das BSG z. B. entschieden, dass die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen als sonstige Hilfe im Sinne dieser Vorschriften in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fällt (BSG, Urteil vom 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R). Der Senat unterstellt - ohne dass es einer Entscheidung bedarf - entgegen der Auffassung der Beklagten (diese bejahend: Luik in Eicher/Schlegel, SGB III-Kommentar, Stand: April 2013, § 113 Anlage III Rz. 11) - und zugunsten der Klägerin, dass die Vorschriften über die Arbeitsassistenz als sonstige Hilfen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht nur auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt, sondern auch für Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu erbringen sind. Damit hat die Klägerin jedoch nicht ihr Prozessziel erreicht. Zu beachten sind zusätzlich die besonderen Regelungen und Zugangsvoraussetzungen für die besondere Einrichtung einer Werkstatt für behinderte Menschen.

b) Die Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den hier streitigen Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen sind in § 40 Abs. 1 SGB IX geregelt. Danach erhalten behinderte Menschen Leistungen im Eingangsverfahren zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben ist sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den behinderten Menschen in Betracht kommen, und um einen Eingliederungsplan zu erstellen (Nr. 1) und im Berufsbildungsbereich, wenn die Leistungen erforderlich sind, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit des behinderten Menschen soweit wie möglich zu entwickeln, verbessern oder wieder herzustellen und erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 136 SGB IX zu erbringen (Nr. 2). Nach § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX steht die Werkstatt allen behinderten Menschen im Sinne des § 136 Abs. 1 SGB IX unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilhabe an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Die Erwartung im Sinne dieser Vorschrift besteht nicht bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an der Maßnahme im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen (§ 136 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Näheres ist in der Werkstättenverordnung (WVO) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), zuletzt geändert durch die Änderungsverordnung vom 02.11.2005 (BGBl. I S. 3119) geregelt.

c) Aus diesem Normenkonstrukt ergibt sich, dass die Eignung für eine Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen (Werkstattfähigkeit) grundsätzlich in dem Eingangsverfahren nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zu überprüfen ist. Aufgabe des Eingangsverfahrens ist es festzustellen, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben im Sinne des § 136 SGB IX ist, sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen oder Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben in Betracht kommen, und um einen Eingliederungsplan zu erstellen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 WVO). Zweck des Berufsbildungsbereichs ist es, die behinderten Menschen so zu fördern, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen des Berufsbildungsbereichs in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung gemäß § 136 Abs. 2 SGB IX zu erbringen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 WVO). Soweit keine weiteren Abklärungsmaßnahmen erfolgt sind und eine Prognose über die Werkstattfähigkeit nicht aufgestellt werden kann, kann im Eingangsverfahren bei autistisch behinderten Menschen durchaus eine 1: 1 Betreuung geboten sein, um eine Eingewöhnung zu gewährleisten (Wendt in: GK-SGB IX, Stand: Oktober 2011, § 40 Rdnr. 16 m. w. N.). Sämtliche Bemühungen und Abklärungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich sind aber daran zu messen, ob die später zu erwartende Arbeitsleistung einen wirtschaftlichen Wert besitzt, also als Ware oder Dienstleistung verkauft werden kann (§ 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Steht dagegen von vornherein fest, dass der behinderte Mensch - auch nach Teilnahme am Eingangsverfahren und nach dem Durchlaufen des Berufsbildungsbereichs - die Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Arbeitsbereich nicht erfüllen wird, weil er nicht mindestens an einem der mehreren Arbeitsvorgänge eingesetzt werden kann, die in dem Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen wiederholt anfallen, hat er keinen Anspruch auf Förderung nach dem SGB III (BSG, Urteil vom 10.03.1994 - 7 RAr 22/93 -, SozR 3-4100 § 58 Nr. 6, Rdz. 36).

d) Maßstab für die Werkstattfähigkeit von behinderten Menschen sind also nach der Rechtsprechung des BSG die konkreten Verhältnisse (z. B. Personalschlüssel) in der Werkstatt, in die der behinderte Mensch aufgenommen werden soll (BSG, Urteil 29.06.1995 - 11 RAr 57/94 -, SozR 3-4100 § 58 Nr. 7, Rdz. 27). Danach ist eine Aufnahme immer ausgeschlossen, wenn die Betreuung des behinderten Menschen mit dem Betreuungsschlüssel der Einrichtung nicht zu erreichen ist. Denn nur der Träger der Werkstatt für behinderte Menschen selbst kann im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben und der Vorgaben für die einzelnen Tätigkeitsbereiche über die persönlichen und sachlichen Mittel bestimmen, während die Beklagte keinen Einfluss auf den Personalschlüssel für die Tätigkeitsbereiche der Werkstatt für behinderte Menschen hat und zwar auch nicht mittelbar durch die Entscheidung über die Leistungsvoraussetzungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (a.A. LSG Berlin-Brandenburg 20.2.2014 - L 15 SO 54/12 -, welches entscheidungserheblich eine Interventionspflicht des Sozialleistungsträgers vermisst, die Einrichtung an die Erfüllung ihrer Aufnahmepflicht anzuhalten). Der Personalschlüssel wird durch § 9 Abs. 3 Satz 2 WVO vorgegeben: 1: 6 im Berufsbildungsbereich und 1: 12 im Arbeitsbereich. In Anlehnung an die BSG-Rechtsprechung und an die normativen Vorgaben haben dann bei behinderten Menschen mit Autismus und einem Betreuungsbedarf von 1: 1 die Werkstattfähigkeit verneint: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.06.2011 - L 3 AL 86/10 - (Nichtzulassungsbeschwerde dagegen verworfen durch BSG, Beschluss vom 02.11.2011 - B 11 AL 80/11 B -) und Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.05.2012 - L 10 AL 8/11 - (Nichtzulassungsbeschwerde dagegen verworfen durch BSG, Beschluss vom 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B -).

e) Vorliegend hat der Beigeladene zu 1) die Aufnahme der Klägerin abgelehnt, weil sie nach dem gegebenen Personalschlüssel nicht fachgerecht betreut werden kann. Nur durch eine zusätzliche ganztägige Einzelfallbetreuung, die nicht von der Beklagten gestellt werden muss, kann sie in die Werkstatt für Behinderte sinnvoll integriert werden. Damit ist bei der Klägerin nach Überzeugung des Senates die Werkstattfähigkeit zu verneinen. Die Auswertung des Aktenmaterials sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme zeigen, dass ein Durchlaufen des Eingangsbereichs mit einer Arbeitsassistenz 1: 1 sinnlos ist, weil keine günstige Prognose begründet werden kann, dass die Klägerin später im Arbeitsbereich mit dem dort vorgesehenen Personalschlüssel eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen könnte.

aa) Die Klägerin spricht nicht aktiv und kann ausschließlich über den PC kommunizieren, auch hierfür braucht sie die Unterstützung der dafür ausgebildeten Assistentin. Sie ist feinmotorisch stark eingeschränkt, so dass Montagearbeiten oder ähnliche Tätigkeiten nur schwer durchzuführen sind. Ein eigenhändiges Zielen ist nicht möglich. Ohne fremde Hilfe kann sie keinen einzigen Arbeitsvorgang realisieren. Das Erlesen von Informationen kann die Klägerin nicht selbständig reproduzieren. Die sachverständige Zeugin Frau R. vom Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2) hat im August 2009 die Klägerin bei ihrem Praktikumsplatz in der Firma des Vaters beobachtet. Die Hospitation erfolgte mittels Webcam und durch Beobachtung des Geschehens am Bildschirm in einem Nebenraum. Der Arbeitsplatz wurde von der Assistentin eingerichtet. Dabei war die Klägerin unruhig, nestelte und fasste verschiedene Gegenstände und stellte diese wieder zurück. Die Klägerin sollte Stundenzettel der Mitarbeiter kontrollieren und einheften, wobei die Assistentin ihr den entsprechenden Ordner vorlegte. Die Klägerin bewegte beide Arme heftig hin und her, so dass ein einhändiges Umsetzen des Arbeitsvorgangs unmöglich war. Für das zielgerichtete Einheften fasste die Assistentin mit ihrer linken Hand unter den rechten Arm der Klägerin und fixierte mit ihrer rechten Hand den Stundenzettel. Dabei räumte die Klägerin ihre Federmappe mit verschiedenen Stiften komplett aus und wieder ein. Verwertbare Arbeitsergebnisse waren nach den Beobachtungen von Frau R. ohne die Unterstützung der Assistentin nicht zu erwarten.

bb) Es kommt hinzu, dass die Klägerin unabhängig von der Kommunikationsassistenz eine Einzelbetreuung wegen ihrer Verhaltensauffälligkeiten (Fremdgefährdung) benötigt. Bereits der Besuch der 10. Klasse wurde u. a. deswegen abgebrochen, weil die Klägerin den Unterricht durch plötzliches Gestikulieren, Lautieren, Greifen in die Haare der Schulbegleiterin, bei sich selbst und bei Mitschülern sowie Umhergehen im Raum gestört hatte. Die Klägerin hätte einen geschützten Raum benötigt, der ihren Wahrnehmungen angemessen ist und von der Schule nicht gestellt werden konnte. Während des Praktikums beim Beigeladenen zu 1) hat die Kommunikationsassistentin ständig eine Mütze getragen zum Eigenschutz. Darin sieht der Geschäftsführer des Beigeladenen zu 1) eine zusätzliche Betreuungsproblematik, die zu der ganztägigen Arbeitsassistenz hinzukommt und von der Einrichtung nicht geleistet werden kann. Die Klägerin benötigt ferner eine reizfreie Umgebung, was in einer Werkstatt für Behinderte nicht gewährleisten werden kann.

cc) Aus der Sicht des Senates bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Klägerin ihre Situation verbessern könnte, um später im Arbeitsbereich mit einem Personalschlüssel 1: 12 eingesetzt zu werden. Seit 2008 absolviert sie das Praktikum im Betrieb des Vaters, ohne dass zuverlässige Besserungstendenzen erkennbar sind. Jedenfalls hat sich die Situation nicht so verbessert, dass die Kommunikationsassistentin nur noch teilweise benötigt wird, obwohl die Klägerin allein in einem Container also in einer optimalen reizarmen Umgebung arbeitet. Das schwangerschaftsbedingte Ausfallen der Stützerin führte dazu, dass die Klägerin das Praktikum vorübergehend abgebrochen hatte. In der Folgezeit wurden weitere Behandlungen beim S. Autismus Institut zur Krisenbewältigung und Verarbeitung destruktiver Verhaltensmuster erforderlich. Eine günstige Prognose konnten auch nicht die Sozialpsychiatrischen Hilfen im Landkreis N. aufstellen, die den Praktikumsplatz der Klägerin am 19.09.2012 aufgesucht haben. Danach ist die Klägerin auf eine konstante Bezugsperson angewiesen, die klar und verständlich die einzelnen Arbeitsschritte vorstrukturiert und sie bei der Kommunikation unterstützt. Belastbare Informationen, wie der Arbeitsplatz der Klägerin in der Werkstatt für Behinderte aussehen könnte, waren auch in der mündlichen Verhandlung nicht zu gewinnen.

C) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ihr Begehren nicht auf § 57 SGB IX gestützt werden. Danach werden erforderliche Hilfen zu Verfügung gestellt und angemessene Aufwendungen hierfür erstattet, wenn hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit aufgrund ihrer Behinderung zur Verständigung in der Umwelt aus besonderem Anlass die Hilfe anderer Menschen benötigen. Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber in Anlehnung an die frühere Regelung des § 21 Eingliederungshilfeverordnung eine zusätzliche Hilfestellung aus besonderem Anlass in Abgrenzung zu dauerhaften Hilfen (z. B. alltägliche Hilfen nach § 58 SGB IX) zur Verfügung gestellt. Der Anspruch setzt also besondere, nicht regelmäßig auftretende Situationen voraus, in denen im Einzelfall anlassbezogene Hilfen erforderlich werden, wie z. B. Termine bei Behörden oder bei Gerichten, wichtige Vertragsverhandlungen, Elternversammlungen in der Schule oder besondere Familienfeiern (Luthe in juris PK-SGB IX, 1. Auflage 2010, § 57 Rdnr. 15). Die von der Klägerin begehrten Leistungen im Berufsbildungsbereich werden aber für zwei Jahre erbracht (§ 40 Abs. 3 Satz 1 SGB IX) und fallen nicht unter diese Vorschrift.

D) Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich schließlich nicht aus Art. 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtkonvention) vom 13.12.2006 (ratifiziert durch das Gesetz vom 21.12.2008, BGBl. II S. 1412). Dieser lautet wie folgt:

"Art. 27 - Arbeit und Beschäftigung Die Vertragsstaaten erkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderung zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung einer Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlassen von Rechtsvorschriften, um u. a. a) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbeschäftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten."

Zwar besitzt die UN-Behindertenrechtkonvention nach der Ratifizierung den Rang einfachen Bundesrechts (Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) und ist von den Gerichten im Rahmen einer methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden. Art. 27 UN-Behindertenrechtkonvention ist aber nicht so hinreichend bestimmt, dass daraus ein unmittelbarer Individualanspruch auf Förderung einer bestimmten Maßnahme abgeleitet werden könnte. Im Übrigen führt Art. 27 UN-Behindertenrechtskonvention nicht dazu, dass sie bei der Auslegung einer hier einschlägigen Regelungen des SGB III, SGB IX der Werkstattverordnung das Begehren der Klägerin rechtfertigen könnte. Denn vorliegend scheitert ihr Anspruch auf Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht am Fehlen rechtlicher Regelungen oder deren streitige Auslegung, sondern allein an dem tatsächlichen Umstand, dass der Beigeladene zu 1) sich nicht in der Lage sieht, personelle Strukturen zur Verfügung zu stellen, die eine berufliche Eingliederung der Klägerin ermöglichen könnten. Gegen diese müsste sich die Klägerin also in erster Linie wenden, um ihre Ansprüche aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu realisieren. Es ist schließlich nicht zu übersehen, dass die Klägerin bereits staatliche Leistungen im Sinne des Art. 27 UN-Behindertenrechtskonvention erhält, nämlich entsprechend ihren Fähigkeiten als Eingliederungshilfe vom Beigeladenen zu 2).

E) Die Kostenentscheidung beruht auf Anwendung des § 193 SGG.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.