Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat mit Zustimmung beider Beteiligter (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 19. März 2014 und Schriftsatz der Beklagten vom 31. März 2014) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

Das Sozialgericht hat zutreffend dargelegt, dass einer Geltendmachung von Beiträgen aufgrund der - als solche auch von Seiten des Klägers nicht mehr in Zweifel gezogenen - dem Grunde nach bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Maßgabe des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für den noch streitbetroffenen Zeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003 die eingetretene Verjährung entgegensteht.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Lediglich Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (Satz 2), wobei im vorliegenden Zusammenhang aber von vornherein kein Raum für die Annahme eines entsprechenden Vorsatzes bleibt.

Nach der seinerzeit maßgeblichen Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV a.F. wurden Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt.

Hiervon ausgehend hätte der Kläger für den noch streitbetroffenen Zeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003 die Beiträge jeweils in den darauffolgenden Monaten, d.h. in den Monaten Januar bis Dezember 2003 entrichten müssen. Hierauf bezogen war die erläuterte vierjährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide im Jahr 2008 bereits verstrichen.

Das Sozialgericht hat auch zutreffend dargelegt, dass die zuvor im Jahr 2007 von der Beklagten durchgeführten Verfahren auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des 198 SGB VI nicht geeignet waren, die Verjährungsfristen zu verlängern.

§ 198 Satz 2 SGB VI sieht vor, dass ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch dazu führt, dass die Verjährung insbesondere eines Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 SGB IV) gehemmt wird; die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten Verfahren.

a) Das im Sommer 2007 durchgeführte Nachversicherungsverfahren stellte zwar ein Beitragsverfahren dar (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2010 - B 5 R 8/08 R -, SozR 4-2600 § 233a Nr 1), dieses führte jedoch nicht zu einer Hemmung der Verjährungsfristen für den im vorliegenden Verfahren streitbetroffenen Beitragszeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003. Das Nachversicherungsverfahren betraf einen ganz anderen Zeitraum, und zwar die Bundesgrenzschutzdienstzeit des Klägers von 1962 bis 1974. Diese Nachversicherung wies weder zeitlich noch inhaltlich auch nur Berührungspunkte zu dem im vorliegenden Verfahren noch streitbetroffenen Beitragsanspruch für den Zeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003 auf.

Ausgehend von den gesetzgeberischen Zielvorgaben verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung für eine Verjährungshemmung nach § 198 Satz 2 SGB VI eine zeitliche Kongruenz der jeweils betroffenen Beitragszeiträume zwischen dem hemmenden Beitragsverfahren und der von einer Verjährung bedrohten Beitragsforderung. Insbesondere hat das Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 27. Juli 2011 (B 12 R 19/09 R - SozR 4-2600 § 198 Nr. 1) wiederholt darauf abgehoben, ob das zur Unterbrechung der Verjährung führende Beitragsverfahren sich auch auf "den streitbefangenen Zeitraum" bezogen habe. An diesem Erfordernis fehlt es im vorliegenden Zusammenhang.

b) Das im November 2007 eingeleitete Verfahren stellte kein Beitragsverfahren, sondern lediglich ein sog. Kontenklärungsverfahren dar. Die Beklagte hat selbst (und sachlich zutreffend) im Schreiben vom 21. November 2007 ausgeführt, dass das damalige Verfahren lediglich auf eine "Kontenklärung" gerichtet war.

Während unter Beitragsverfahren Verwaltungsverfahren zu fassen sind, die auf die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht sowie die ordnungsgemäße Beitragserhebung abzielen (BSG, Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 R 19/09 R -, SozR 4-2600 § 198 Nr 1), dienen Kontenklärungsverfahren der tatsächlichen Abklärung von in der Vergangenheit zurückgelegten rentenrechtlichen Tatbeständen und namentlich auch des Umfangs der bereits in der Vergangenheit tatsächlich entrichteten Beiträge.

Auch wenn der Begriff eines Beitragsverfahrens weit zu verstehen ist (BSG, Urteil vom 27. April 2010 - B 5 R 8/08 R -, SozR 4-2600 § 233a Nr 1), muss es sich doch auf jeden Fall noch um ein Beitragsverfahren handeln, also um ein Verfahren, das objektivierbar an der Zielvorstellung der Feststellung und Geltendmachung weiterer Beitragsforderungen ausgerichtet ist.

Ein Kontenklärungsverfahren lässt eine solche Zielvorgabe gerade nicht erkennen. Es ist auf eine Vervollständigung der rentenrechtlich relevanten Daten, nicht aber auf eine Beitreibung weiterer Beiträge ausgerichtet (vgl. in diesem Sinne auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni 1999 - L 8 RJ 3318/98 -, juris).

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte vielmehr erstmals verwaltungsintern im Februar 2008 (verbunden mit einer Abgabe des Vorganges an das für entsprechende Beitragsverfahren zuständige Dezernat) ein Verfahren zur Prüfung und Durchsetzung rückständiger Beitragsforderungen eingeleitet; nach außen hin ist eine entsprechende Aufklärungsverfügung erstmals am 4. März 2008 erlassen worden.

Im Februar/März 2008 waren die rückständigen Beiträge für den noch streitbetroffenen Beitragszeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003 jedoch bereits verjährt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.