(1) Die Gemeinden und Landkreise erhalten vom Land zur Ergänzung ihrer Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben Finanzzuweisungen in Höhe

1. 1.

   eines einheitlichen, durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatzes

   1. a)

      des dem Land nach Artikel 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5, Abs. 3 und 6 Satz 4 sowie Artikel 107 Abs. 1 des Grundgesetzes zustehenden Aufkommens aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Rennwett- und Lotteriesteuer, der Totalisatorsteuer und der Biersteuer,

   2. b)

      der Einnahmen des Landes aus der Spielbankabgabe nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Spielbankgesetzes (mit Ausnahme der Zusatzleistungen und der Troncabgabe),

   3. c)

      des Aufkommens aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes,

   4. d)

      der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes (Zuweisungen im Länderfinanzausgleich) sowie

   5. e)

      der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes (Bundesergänzungszuweisungen);

2. 2.

   von 33 vom Hundert der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.

(2) Der Gesamtbetrag der Finanzzuweisungen nach Absatz 1 ist für jedes Haushaltsjahr nach den Ansätzen im Landeshaushaltsplan festzusetzen (Zuweisungsmasse). Eine Änderung der Ansätze durch Nachtragshaushaltspläne wird für den Finanzausgleich des laufenden Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

(3) Übersteigt das Istaufkommen die Ansätze im Landeshaushaltsplan, so wächst der danach errechnete Mehrbetrag der Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr zu. Im umgekehrten Fall verringert sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend.

(4) In der Abrechnung nach Absatz 3 für das Haushaltsjahr 2001 wird das Istaufkommen um 437.776.289 Euro erhöht. Soweit sich der mit der vorläufigen Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern zum März 2002 wegen der Rückzahlung von Förderzins und Förderabgabe vom Dezember 2001 ausgeglichene Betrag von 690.668.412 Euro in der Folgezeit ändert, wirkt sich diese Änderung auf Abrechnungen nach Absatz 3 für das Haushaltsjahr 2002 und spätere Haushaltsjahre nicht aus.