Die Klage ist unbegründet. Zu Recht hat das FA die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für den Unterricht der Tochter T an der Y-Schule abgelehnt.

1.

Die Schulgeldzahlungen sind weder als außergewöhnliche Belastungen gem. §§ 33, 33a EStG noch teilweise als Sonderausgaben im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar.

a)

Die Regelung des § 33a Abs. 2 Nr. 1 EStG, wonach Aufwendungen für die Berufsausbildung eines unter 18 Jahre alten Kindes bei Vorliegen einer auswärtigen Unterbringung in Höhe von 1.800 DM abzugsfähig sind, findet keine Anwendung, da T im Streitjahr nicht auswärtig untergebracht war, sondern im Haushalt der Kläger lebte und tagsüber die Y-Schule besuchte.

b)

Gem. § 33a Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 EStG sind darüber hinaus Aufwendungen für die - auch die Schulausbildung umfassende - Berufsausbildung von Kindern nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) schließt § 33a Abs. 5 EStG den Abzug von Aufwendungen für die Ausbildung des Kindes nur dann nicht aus, wenn durch außergewöhnliche Umstände - wie etwa die Krankheit des Kindes - zusätzliche durch den Ausbildungsfreibetrag und den Familienleistungsausgleich nicht abgegoltene besondere Aufwendungen entstehen (z.B. BFH-Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752, m.w.N., und BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall aber nicht erfüllt, da T nicht aus krankheitsbedingten Gründen die Y-Schule besuchte. Es genügt auch nicht, dass - wie die Kläger vortragen - die Schule eine insbesondere fremdsprachliche Ausbildung gewährleistet habe, die deutsche Grundschulen nicht hätten bieten können. Es handelt sich gerade um Kosten einer - wenn auch fremdsprachlichen - regulären Schulausbildung. Es liegen damit keine besonderen weitergehenden Umstände, die den Besuch einer speziellen Schule erforderten, vor.

c)

Die Schulgeldzahlungen sind auch nicht mit einem Teilbetrag als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind 30% des Entgelts als Sonderausgaben abziehbar, das der Steuerpflichtige für ein Kind (für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält) für den Besuch einer gem. Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschule entrichtet. Die von T besuchte Y-Schule erfüllt diese Voraussetzungen nicht; es handelt sich nicht um eine Schule im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes, also nicht um eine nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule.

Sie ist ferner keine gem. Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte Ersatzschule. Gem. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG besteht ein Anspruch auf Genehmigung, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen nicht gefördert wird. Eine Genehmigung der Y-Schule nach diesen Grundsätzen liegt nicht vor. Ob die Y-Schule überhaupt nach diesen Grundsätzen genehmigungsfähig war, braucht nicht entschieden zu werden, da Voraussetzung für den Schulgeldabzug an eine inländische - private - Schule gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG das tatsächliche Vorliegen einer staatlichen Genehmigung nach deutschem Recht ist (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615 und vom 23. Juli 1997 X R 57/95, BFH/NV 1998, 162).

Das Urteil des EuGH vom 11. September 2007 Rechtssache C-76/05 berührt den Streitfall nicht, da das aus dem EG-Vertrag abgeleitete Verbot, Schulgeldzahlungen nur für den Besuch inländischer Schulen steuerlich zu berücksichtigen, lediglich Schulgeldzahlungen an Privatschulen, die sich in anderen EU-Mitgliedstaaten befinden, betrifft, nicht hingegen wie im Streitfall an eine Schule, die sich im Inland befindet. Dass die Y-Schule schulrechtlich den Status "ausländische Schule im Ausland" hat, ändert an der Tatsache, dass sie sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet, nichts. Des weiteren gehört die Schule als Teil der britischen Militärverwaltung dem staatlichen - britischen - Bildungssystem an, ist keine Privatschule im eigentlichen Sinne und damit vom Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EGV ausgeschlossen (vgl. EuGH-Urteil vom 11. September 2007 Rechtssache C-318/05 (Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 2007 I, 6957).

Die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) wird durch den Nichtabzug des Schulgeldes eines inländischen Schülers für den Besuch einer inländischen Schule eines ausländischen Trägers ebenso wenig berührt, da der ausländische Träger den gleichen schulgesetzlichen Erfordernissen unterliegt, wie jeder inländische Träger auch, wenn er die Steuerbegünstigung für an ihn geleistete Schulgeldzahlungen ermöglichen will. Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet jedoch keinen Anspruch auf Besserstellung, sondern ein Recht auf Inländergleichbehandlung (Art 43 Abs. 2 EGV).

Ferner führt die Regelung nicht zu einer Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art 39 EGV). Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbietet in ihrem Anwendungsbereich direkte und indirekte Diskriminierungen und auch Beschränkungen auf Grund der Staatsangehörigkeit. Eine Beschränkung im Sinne einer erheblichen Erschwerung des Umzugs oder der Arbeitsaufnahme der Kläger, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, dadurch, dass das Schulgeld für eine inländische Schule eines ausländischen Trägers nicht abzugsfähig ist, kann nicht angenommen werden. Das Gemeinschaftsrecht lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Schulsystem und für die Lehrinhalte gerade unberührt. Wird - wie im Streitfall - eine von dem deutschen Schulsystem abweichende, internationale Ausbildung begehrt, beeinträchtigt der Ausschluss der steuerlichen Förderung hierfür nicht das Recht auf Freizügigkeit, denn nur eine Gleichbehandlung innerhalb des jeweils inländischen Schulsystems muss gewährleistet sein bzw. Benachteiligungen müssen ausgeschlossen sein, eine Besserstellung im Vergleich zu Inländern vermittelt das Recht auf Freizügigkeit nicht.

2.

Der Senat hat davon abgesehen, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, da er die Rechtslage für eindeutig hält und eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung gem. Art. 234 Abs. 2 EGV nur für letztinstanzliche Gerichte besteht.

3.

Das Verfahren war ferner nicht wegen des noch bei dem BFH unter dem Aktenzeichen X R 62/04 anhängigen Verfahrens gem. § 74 FGO auszusetzen. Ein anhängiges Klageverfahren ist nur dann nach § 74 FGO auszusetzen, wenn die in ihm zu treffende Entscheidung von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängig ist, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder das von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Im Übrigen betrifft das bei dem BFH anhängige Verfahren X R 62/04 den Besuch einer staatlichen Schule in England und nicht den hier streitigen Fall des Besuchs einer Schule eines britischen staatlichen Schulträgers in Deutschland.

4.

Der nachgereichte Schriftsatz der Kläger vom 28. April 2008 bietet keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 93 Abs. 3 S. 3 FGO, da sich aus dem Vorbringen im Schriftsatz kein neues Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht ergab, das nicht schon Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob der Besuch einer ausländischen Schule im Inland die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfüllt, gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.