Die Klage ist überwiegend unbegründet.

Die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung unterliegen gem. § 12 Abs. 1 UStG dem Steuersatz von 16 v.H. Die Umsätze sind entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht begünstigt.

Begünstigt sind gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG die Umsätze aus der Aufzucht und dem Halten von Vieh. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22. Januar 2004 V R 41/02, BStBl.II 2004, 757), der sich der erkennende Senat anschließt, fällt das Einstellen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht unter den Begriff "Halten von Vieh". Damit kommt die Vorschrift im Streitfall nicht zur Anwendung.

Ebensowenig ermäßigt sich die Steuer gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG auf 7 v.H.. Begünstigt sind danach die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Das gilt allerdings nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden.

Die Pensionspferdehaltung ist ein wirtschaftlicher Zweckbetrieb des Klägers. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Der Kläger hat mit der Pensionspferdehaltung über Jahre hinweg Einnahmen in nicht unbeträchtlicher Größenordnung erzielt; er übt mit dem Unterstellen und Füttern der Pferde eine aktive unternehmerische Tätigkeit aus, die keine Vermögensverwaltung darstellt.

Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb ist (§ 64 Abs. 2 AO). Die Pensionspferdehaltung stellt jedoch keinen Zweckbetrieb dar.

Ein Zweckbetrieb ist nach § 65 AO gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (Nr. 1), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (Nr. 2) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (Nr. 3). Im Streitfall sind weder die Voraussetzungen des § 65 Nr. 2 AO, noch des § 65 Nr. 3 AO gegeben.

Der Kläger kann seine satzungsmäßigen Zwecke auch ohne die Pensionspferdehaltung erreichen. Die Förderung des Reitsports setzt nicht voraus, dass die Pferde der Mitglieder unmittelbar auf dem Gelände des Reitsportvereins untergebracht sind. Der Vereinszweck lässt sich ebenso erreichen, wenn die Mitglieder ihre Pferde in eigenen Ställen unterbringen oder diese bei Landwirten in der Region unterstellen. Es mag zwar sein, dass der Kläger dann einzelne Mitglieder, insbesondere Jugendliche, verlieren würde, weil es diesen unter solchen Bedingungen zu beschwerlich ist, den Reitsport auszuüben. § 65 Nr. 2 AO stellt aber nicht darauf ab, ob sich die Körperschaft ohne den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in ihrer konkreten Gestalt verändern würde. Maßgebend ist allein die abstrakte Fähigkeit, die satzungsmäßigen Zwecke ohne den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erreichen. Diese Fähigkeit wäre aber auch ohne Pensionspferdehaltung gegeben.

Zudem steht der Kläger, was er auch selbst einräumt, mit seinem Leistungsangebot in Konkurrenz zu benachbarten Landwirten, die nicht steuerbegünstigt sind. Dabei ist es unerheblich, dass sich das konkurrierende Angebot an Pensionsplätzen in den letzten Jahren ausgedehnt hat. Schädlich ist nach § 65 Nr. 3 AO bereits das Bestehen einer Wettbewerbssituation; eine Schädigung des Wettbewerbs wird nicht vorausgesetzt. Die Konkurrenz zu anderen Anbietern von Pensionspferdeplätzen ist auch nicht unumgänglich, um die satzungsgemäßen Zwecke des Klägers zu erfüllen, da der Kläger, wie bereits ausgeführt, sich auch auf Mitglieder beschränken könnte, die nicht auf die Unterbringung ihres Pferdes auf dem Vereinsgelände angewiesen sind.

Die Klage hat jedoch teilweise Erfolg, weil der Beklagte im Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 16. Juli 2007 die Umsatzsteuer rechnerisch fehlerhaft festgesetzt hat. Der Beklagte hat den vom Kläger erklärten Umsätzen zu 16 v.H. die vom Kläger dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterworfenen Entgelte hinzuaddiert. Dies ist unrichtig, weil sich das Entgelt nicht erhöht hat. Der Beklagte hätte vielmehr aus den Bruttobeträgen für die Pferdepension die Umsatzsteuer von 16 v.H. herausrechnen müssen. Zutreffend errechnet sich folgende Steuer:

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).