Entscheidungsgründe

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hinsichtlich der Zeiträume Juni, Juli und August 2020 ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die zulässige Klage nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Oktober 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat die Kläger zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid zu den streitigen Kindergartengebühren herangezogen. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII i. V. m. § 20 des Niedersächsischen Gesetztes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG), § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der Satzung der Gemeinde Cremlingen über die Erhebung von Gebühren für Kindertagesstätten vom 18. Dezember 2018 (nachfolgend: KiTaGS).

Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Gebührensatzung (KiTaGS) ist formell und materiell wirksam.

Die Beklagte war nach § 10 NKomVG ermächtigt, eine Satzung über Kindergartengebühren zu erlassen. Für die Wirksamkeit der Satzung ist unerheblich, dass die Beklagte in der Präambel dieser Satzung unter anderem und fälschlicherweise auf § 5 NKAG Bezug genommen hat. Denn eine Präambel entfaltet keine eigene Rechtswirkung, sodass eine falsche Bezeichnung der Ermächtigungsgrundlage an dieser Stelle auch nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führen kann. Maßgeblich ist allein, dass es eine Ermächtigung zum Erlass einer Kindergartengebührensatzung gibt.

Sonstige Wirksamkeitsbedenken wurden weder von den Klägern vorgetragen noch sind sie ersichtlich.

Die bei der Gebührenfestsetzung anzuwendenden Regelungen der KiTaGS einschließlich der in der Anlage 1 niedergelegten Höchstgebühren sind auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Sie stehen insbesondere mit höherem Recht wie den Anforderungen des Grundgesetzes, des SGB VIII und dem KiTaG im Einklang.

Die von den Klägern gerügte fehlende nachvollziehbare Kalkulation der Gebühren führt nicht zur Unwirksamkeit der Satzung. § 5 NKAG, der die Kriterien für eine ordnungsgemäße Kalkulation von Gebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen regelt, findet hier keine Anwendung. Bei Kindertagesstättengebühren - Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII - handelt es sich um öffentlich-rechtliche Gebühren eigener Art und nicht um kommunale Abgaben (vergleiche Beschlüsse des Niedersächsischen OVG vom 21.6.2013, 4 LA 98/12 und vom 29.9.2019, 4 LB 149/13 - juris). Sie unterscheiden sich von Benutzungsgebühren nach dem NKAG schon dadurch, dass ihnen das gebührentypische Kostendeckungsprinzip im Sinne einer angestrebten vollständigen Deckung der Betriebskosten und der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit nicht immanent ist. Regelmäßig decken diese Kostenbeiträge lediglich einen Bruchteil der Betriebskosten von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, während der überwiegende Teil der Betriebskosten von öffentlichen Kassen, insbesondere vom Land, getragen wird. Zum anderen werden Kostenbeiträge nicht als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben, weil bei der Kindertagespflege eine öffentliche Einrichtung als Zusammenfassung persönlicher Kräfte und sachlicher Mittel in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung zur dauernden Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nicht besteht. Daher setzt die Erhebung der hier in Rede stehenden Kostenbeiträge entgegen der Annahme der Kläger keine Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Zugrundelegung eines bestimmten Kalkulationszeitraums voraus, wie es in § 5 Abs. 2 NKAG für die Berechnung von Benutzungsgebühren vorgeschrieben ist. Die Kammer ist aufgrund der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der weiteren im laufenden Verfahren vorgelegten Unterlagen davon überzeugt, dass dem Rat für die Beschlussfassung ausreichende Informationen zu den Kosten der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde vorgelegen haben und mithin das ihm zustehende Ermessen ausgeübt werden konnte. Die Beklagte hat im hiesigen Verfahren unwidersprochen vorgetragen, eine Kostenkalkulation werde den politischen Gremien auf Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung in öffentlich zugänglichen Vorlagen bekanntgegeben. Im Durchschnitt betrage der Kostendeckungsgrad 80,26 Prozent, die Deckung durch Elternbeiträge betrage lediglich 16,16 Prozent. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips scheidet vor diesem Hintergrund aus.

Die Regelungen über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der neuen KiTaGS verstoßen auch nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der bei der Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII zu beachten ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.6.2013, 4 LA 98/12 - juris).

Die vom Bundesgesetzgeber durch die in § 90 SGB VIII vorgeschriebene Einkommensstaffelung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenbeitragspflichtigen und der Anzahl der Kinder gewollte Ungleichbehandlung steht mit höherrangigem Recht im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 10.3.1998, 1 BvR 178/97, BVerfGE 97, 332 - juris). Die ungleiche Behandlung wird durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe, insbesondere die Chancengleichheit in Bezug auf die Lebens- und Bildungsmöglichkeiten der Kinder, gerechtfertigt. Kindergärten sind unverzichtbar, um die Chancengleichheit der Kinder in Bezug auf die Lebens- und Bildungsmöglichkeiten herzustellen; zudem werden mit ihrer Einrichtung wichtige grundrechtliche Schutz- und Förderpflichten erfüllt. Kindergartenplätze dürfen daher auch Kindern einkommensschwächerer Eltern nicht vorenthalten werden. Diesen Anforderungen kann durch sozial gestaffelte Tarife genügt werden, die nicht zulasten der übrigen Benutzer gehen dürfen. Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit ist bei einer Kostenbeitragsstaffelung nach dem Einkommen der Kostenbeitragspflichtigen jedenfalls dann gewahrt, wenn auch der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des Jugendhilfeträgers nicht übersteigt, da dann allen Kostenbeitragspflichtigen im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet wird und auch die Kostenbeitragspflichtigen, die den höchsten Kostenbeitrag zahlen, weder zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten noch zur Entlastung sozial schwächerer Kostenbeitragspflichtiger herangezogen werden (s. BVerfG, Beschluss vom 10.3.1998, a.a.O.).

Der in der Anlage zur KiTaGS (in der hier maßgeblichen Fassung) festgesetzte höchste Kostenbeitrag beträgt für einen Zweidrittelplatz 324,- Euro. Angesichts des unstreitigen Vortrags der Beklagten, im Durchschnitt betrage der Kostendeckungsgrad 80,26 Prozent, die Deckung durch Elternbeiträge betrage lediglich 16,16 Prozent, ist nicht davon auszugehen, dass dieser Höchstbetrag die Kosten der Leistungen des Jugendhilfeträgers übersteigt. Die Subventionierung der niedrigen Einkommensgruppen dient allein dem zulässigen Zweck, allen Kindern ähnliche Chancen durch ähnliche Lebens- und Bildungsmöglichkeiten zu gewähren.

Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, die KiTa-Beiträge nach Prozentsätzen vom jeweiligen Einkommen zu berechnen, da auch hierdurch – entgegen der Ansicht der Kläger – eine Beitragsstaffelung nach Einkommen erreicht wird. Die vergleichbare Belastung der Familien durch gleichlautende Prozentsätze ist hierdurch sichergestellt.

Auch gegen die Einführung eines Mindestbeitrags i.H.v. 119,- Euro ist nichts zu erinnern. Denn die einkommensschwachen Familien, die diesen Betrag nicht leisten können, haben die Möglichkeit, beim zuständigen Jugendamt die Kostenübernahme zu beantragen. Dies haben auch die Kläger erfolgreich getan. Soweit die Kläger anführen, sie seien gegenüber den höheren Einkommensstufen benachteiligt, weil sie nicht von der Deckelung der Beitragssätze profitieren könnten, bleibt offen, weshalb dies eine Benachteiligung darstellen sollte. Denn mangels entsprechender Einkommen müssen die Kläger schon gar nicht die Höchstgebühr bezahlen, sondern vielmehr einen vergleichbaren Betrag vom Hundertsatz ihres verfügbaren Einkommens bzw. die Mindestgebühr mit der Möglichkeit, die vollständige Kostenübernahme zu beantragen. Insofern erhalten auch die einkommensschwächeren Familien eine vergleichbare Entlastung.

Im Übrigen steigt der Kostenbeitrag nach der KiTaGS parallel zum ansteigenden Einkommen linear an und nicht etwa grob ungleichmäßig oder in Sprüngen, wie etwa in dem vom OVG Lüneburg am 15.9.1997 (Az.: 9 L 4663/95 - juris) entschiedenen Verfahren, wo sich ab der obersten Einkommensstufe die Gebühren gegenüber der vorherigen Einkommensstufe in unzulässiger Weise plötzlich verdoppelt hatten.

Schließlich erhalten alle, auch die Höchstbeitragspflichtigen, Geschwisterkinderermäßigungen. Gem. § 2 Abs. 5 KiTaGS wird für weitere im Haushalt lebende Geschwisterkinder jedem gebührenpflichtigen KiTa-Kind eine monatliche Pauschalermäßigung gewährt, nämlich 15,- Euro für das 2. Kind im Haushalt, 10,- Euro für das 3. Kind im Haushalt und jeweils 5,- Euro für das 4. und jedes weitere Kind. Zusätzlich wird gem. § 2 Abs. 6 KiTaGS für Geschwisterkinder unter drei Jahren, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte in der Gemeinde Cremlingen besuchen, die Gebühr für das zweite Kind um 25 % ermäßigt, für das dritte Kind um 50 % und für das vierte Kind um 75 % ermäßigt. Ab dem fünften Kind werden keine Gebühren mehr erhoben, vgl. § 2 Abs. 6 KiTaGS.

Es liegt nach alledem keine Überfinanzierung zulasten der Höchstbeitragspflichtigen und auch keine Verletzung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit oder des Äquivalenzprinzips vor.

Der angefochtene Bescheid vom 02. Oktober 2019 selbst verstößt nicht gegen formelles und materielles Recht und wendet die Regelungen der KiTaGS in nicht zu beanstandender Art und Weise zutreffend an. Die Beklagte hat die von den Klägern geschuldeten Kindertagesstättengebühren in zutreffender Anwendung der Regelungen ihrer KiTaGS rechnerisch richtig ermittelt und zutreffend festgesetzt. Insbesondere verfängt der Einwand der Kläger nicht, die Satzung setze eine Höchstgebühr von 119,- Euro fest. Dieser Betrag stellt die Mindestgebühr dar, die Höchstgebühr ist in der Anlage geregelt und wird auf der Basis von 80 Prozent der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) gem. § 6 Abs. 7 SGB V eines jeden Jahres festgelegt.

Entgegen der Auffassung der Kläger sind auch die von dem Kläger zu 1. bezogenen SGB II-Leistungen in Höhe von hochgerechnet 2.606,16 Euro für das Jahr 2019 zu berücksichtigen.

Ausweislich § 2 Abs. 2 KiTaGS gehören zum Gesamteinkommen i.S.d. Satzung alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht darauf, ob sie als Einkünfte i.S.d. Einkommenssteuergesetzes steuerpflichtig sind oder nicht. Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gilt nicht als Einkommen i.S.d. Satzung. Von diesem danach ermittelten Einkommen sind folgende Beträge abzusetzen: auf das Einkommen entrichtete Steuern, 300 Euro Eigenbehalt auf das Elterngeld, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Beiträge zu einer privaten Versicherung sowie Unterhaltsleistungen an Familienangehörige aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

Die hier gewährten Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beruhen auf §§ 19, 20 ff. SGB II. Es handelt sich um die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Gewährt wird dabei der Regelbedarf, etwaiger Mehrbedarf und Bedarf für Unterkunft und Heizung. Zweckbestimmung des Arbeitslosengeldes II ist damit die Deckung des Lebensunterhalts (VG Münster, U. v. 25.09.2014 – 3 K 3546/13 –, juris Rn. 20 – 21 unter Verweis auf OVG NRW, U. v. 19.08.2008 -12 A 2866/ 07- juris). Aufgrund des weiten Einkommensbegriffs der Satzung ist auch das Arbeitslosengeld II als Einkunft in Geld oder Geldeswert anzusehen. Es ist dabei – wie die Beklagte richtigerweise angeführt hat – ohne Belang, dass ein Teil-Betrag direkt dem Vermieter der Kläger überwiesen wird. Dadurch wird die Einstufung als geldwerte Einkunft nicht berührt.

Da ein entsprechender Antrag auf Neuberechnung am 17. September 2019 gestellt worden ist, hat die Beklagte entsprechend § 2 Abs. 10 S. 3 KiTaGS in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Kindergartengebühr ab dem 01. September 2019 neu festgesetzt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wird der bestandskräftige Bescheid vom 06. März 2019, mit dem die KiTaGebühren für das ganze Jahr 2019 rechtmäßig festgesetzt worden waren, in zulässiger Weise nach dem aufgrund § 11 Abs. 1 Nr. 3 b NKAG anwendbaren § 131 Abs. 1 AO (gleicher Wortlaut wie § 49 Abs. 1 VwVfG) widerrufen und nachfolgend die Kindergartengebühren für die Zeit ab dem 01. September 2019 neu festgesetzt. Bei einem Kindergartengebührenbescheid handelt es sich jedenfalls um einen belastenden Bescheid, da mit ihm eine Gebührenpflicht für den Besuch einer Kindertagesstätte festgesetzt wird. Ein rechtmäßiger belastender Verwaltungsakt darf nach § 131 Abs. 1 AO, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn er mit gleichem Inhalt erneut erlassen werden müsste. Hier rechtfertigt die veränderte Einkommenslage der Kläger eine Gebührenanpassung entsprechend § 2 Abs. 11 KiTaGS den Widerruf des bestandskräftigen Bescheids, dessen Regelung der geänderten Sachlage nicht mehr gerecht wird. Selbst wenn man den Kindergartengebührenbescheid als zumindest auch begünstigenden Verwaltungsakt ansehen würde, wäre der Widerruf aufgrund der geänderten Vermögenslage nach § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO (bzw. § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG) zulässig.

Als Unterlegene haben die Kläger gemäß §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 S. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Daher war auch keine Kostenquote hinsichtlich des für erledigt erklärten Verfahrensteils zu bilden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.

Da die Kläger die Satzung insgesamt anfechten und damit anstreben, keine Gebühren zu zahlen, ist der Streitwert auf 169,- Euro multipliziert mit 9 (Monate(n) September 2019 bis Mai 2020) = 1.521,- Euro festzusetzen.