Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 15.09.1997, Az.: 9 L 4663/95
Kindergartengebühren; Gebühren; Unverhältnismäßige Gebührenprogression
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 15.09.1997
- Aktenzeichen
- 9 L 4663/95
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1997, 12895
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1997:0915.9L4663.95.0A
Verfahrensgang
- vorgehend
- VG Hannover 10.05.1995 - 1 A 802/94
Rechtsgrundlage
- Art. 3 Abs. 1 GG
Fundstellen
- NdsRpfl 1998, 19
- NdsVBl 1998, 93
Amtlicher Leitsatz
Eine Staffelung der Kindergartengebühren in der Weise, daß die Gebühren von der untersten bis zur zweithöchsten Einkommensgruppe in gleichen Schritten und gemäßigt (etwa um jeweils 30,-- DM) ansteigen, sich dann aber bis zur höchsten Einkommensgruppe nahezu verdoppeln, ist mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar.