Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG entscheiden, da die Beteiligten dafür ihr Einverständnis gegeben haben.

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 14. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer unter Zugrundelegung eines Leistungsfalles am 8. Januar 2008 (Rentenantragstellung) gemäß § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Danach haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI).

Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht für die Versicherten, die, bei Vorliegen der genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch drei, jedoch nicht mehr mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein können (§ 43 Abs. 1 SGB VI).

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung eines Leistungsfalles am 8. Januar 2008 auf Dauer. Was das allgemeine Leistungsvermögen des Klägers angeht, so ist der Kläger nicht in der Lage, noch eine Tätigkeit wenigstens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu verrichten.

Der Kläger leidet unter folgenden Erkrankungen:

1. Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule mit Betonung der HWS und BWS bei leichter anlagebedingter fehlstatischer Aufbaustörung im Sinne einer Seitausbildung mit vermehrter Rundrückenbildung (Kyphoskoliose) mit Bandscheibenvorfall C4/C5 mit knöcherner Einengung, mit operiertem Bandscheibenvorfall und durchgeführter Spondylodese L4/5 mit Fixateur intern sowie Ausbildung eines Postnukleotomiesyndroms bei ruhe- und belastungsabhängiger Beschwerdesymptomatik, Funktionseinschränkung, Minderbelastbarkeit und Nervenwurzelreizerscheinung ohne neurologisch motorische Defizite; 2. beginnendes Verschleißleiden beider Hüftgelenke mit endgradiger Funktionseinschränkung, ausreichender Belastbarkeit und ohne Einschränkung des Gehvermögens allgemein; 3. durchgemachter Oberarmbruch rechtsseitig ohne Funktionseinschränkung; 4. durchgemachte Außenknöchelfraktur rechtsseitig ohne Funktionseinschränkung; 5. Karpaltunnelsyndrom rechtsseits; 6. reaktiv bedingte Schlafstörung; 7. Nikotinabusus; 8. chronisches Schmerzsyndrom mit psychovegetativer Begleitreaktion.

Daraus resultieren für die Leistungsfähigkeit des Klägers gewisse Einschränkungen. So kann der Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten von geistig einfacher oder normaler Beanspruchung ausüben. Arbeiten im Sitzen sind möglich, gegebenenfalls auch im Wechsel mit Gehen und Sitzen. Die Tätigkeiten sollten unter Vermeidung von Kälte, Nässe und Zugluft in wohltemperierten Räumlichkeiten ausgeübt werden. Das Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilogramm sind dem Kläger ebenso wenig mehr zumutbar wie das Einnehmen von Zwangshaltungen (z. B. im Knien oder in der Hocke oder mit häufigem Bücken). Auch kann der Kläger nicht mehr auf Leitern, Gerüsten oder über dem Kopf arbeiten. Er sollte keinen zeitlichen Belastungen wie Akkord ausgesetzt sein. Tätigkeiten in Nacht oder Wechselschicht oder an Maschinen sollte er ebenfalls nicht mehr ausüben. Der Kläger sollte keinen Stresssituationen oder psychischen Belastungen allgemeiner Art ausgesetzt werden. Dem Kläger kann zwar eine zeitliche Belastung von sechs Stunden täglich zugemutet werden. Allerdings ist dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, alle zwei Stunden eine Pause von einer Viertelstunde einzulegen. Dies folgt aus der bestehenden Schmerzsymptomatik, der muskulären des Dysbalance und der Minderbelastbarkeit des Achsenskeletts insgesamt.

Der Kläger berichtet über Schmerzen, die die gesamte rechte Seite betreffen. Er werde nachts zwei- bis dreimal wach. Er habe ständig Rückenschmerzen, morgens sei dies besonders unangenehm. Er brauche ca. eine Stunde bis sich die Beschwerden besserten.

Während der Untersuchung bei dem Sachverständigen Dr. L. besteht kein leidensbetontes Verhalten. Das Gangbild zeigt sich sicher und raumgreifend, rechts etwas hinkend. Das Vornüberneigen der Wirbelsäule geschieht zögernd unter Schmerzangabe im LWS-Bereich. Es verbleibt ein Finger-Boden-Abstand in Höhe des körpernahen Drittels des Unterschenkels. Die Wirbelsäule entfaltet sich hierbei unvollständig. Im Bereich der Wirbelsäule finden sich deutliche Druckschmerzen. Beim Durchbewegen der Schultergelenke lassen sich Reibegeräusche feststellen.

Die Röntgenaufnahmen zeigen im Bereich der HWS umformende Veränderungen, die das altersübliche Normmaß teilweise überschreiten. Auch die Röntgenbilder der LWS zeigen insgesamt umformende Veränderungen, die das altersübliche Normmaß überschreiten.

Im Wesentlichen finden sich beim Kläger Umformungsveränderungen im Bereich der HWS und LWS mit Betonung der Bandscheibenfächer C4/5 und L4/5 sowie den kleinen Wirbelgelenken im Bereich der HWS und LWS. Die vorliegenden HWS-Veränderungen im Bereich der kleinen Wirbelgelenke und im Bandscheibenfach C4/C5 bedingen eine Einschränkung der Beweglichkeit in allen Bewegungsrichtungen. Lumbal besteht eine Versteifungssituation im Segment L4/5. Hierdurch bedingt ergeben sich eine Einschränkung der Funktionalität und eine Minderbelastbarkeit bei ruhe- und belastungsabhängigen Beschwerden. Die bestehende chronische Schmerzsituation ist auf die durchgeführte Operation und den bestehenden Restfolgen im Sinne eines Postnukleotomiesyndroms zu sehen.

Die Erkrankungen des Klägers bedingen allerdings, dass er alle zwei Stunden eine Pause von einer Viertelstunde einlegen muss.

Diesbezüglich ist der Kläger nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit von wenigstens drei Stunden unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nachzugehen.

Die berufsüblichen Arbeits- und Pausenzeiten richten sich in der Arbeitspraxis nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Gemäß § 4 ArbZG ist vorgesehen, dass die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis unter neun Stunden zu unterbrechen ist. Bei den für den Kläger erforderlichen Arbeitszeitpausen handelt es sich um eine Arbeitsunterbrechung von insgesamt 30 Minuten innerhalb eines mehr als sechsstündigen Arbeitstages, für den nach dem ArbZG keine Pause vorgesehen ist. Zusätzliche Arbeitsunterbrechungen wirken sich belastend auf die heute übliche Kostenleistungsrechnung aus, erhöhen die Betriebskosten und belasten damit die Wettbewerbskriterien im nationalen und internationalen Konsens. Das bedeutet, dass Arbeitsplatzanbieter unter den heute üblichen Wettbewerbsbedingungen keinerlei Zugeständnisse machen, die zusätzliche Kosten verursachen - wie z. B. das Zugeständnis zusätzlicher, gesetzlich nicht vorgeschriebener Pausen. Dies gilt im Übrigen auch für Arbeitgeber im Dienstleistungsbereich, für gemeinnützige Unternehmen und auch für den öffentlichen Dienst, der unter einem Haushaltsdruck steht, der Zugeständnisse außerhalb der Kostenneutralität ausschließt. Für den Kläger müsste die Arbeitszeitgestaltung so aussehen, dass bei einem angenommenen Arbeitszeitbeginn um 08:00 Uhr bereits um 10:00 Uhr eine 15-minütige Pause, dann um 12:00 Uhr und um 14:00 Uhr jeweils eine weitere Pause zur Linderung der bestehenden Schmerzsymptomatik eingehalten werden müsste, um das Restleistungsvermögen nicht zu gefährden. Eine solche Pausenregelung entspricht weder den betriebsüblichen Arbeitsrhythmen noch den gesetzlichen Mindestforderungen. Sie sind von daher unüblich und führen dazu, dass die von solcherlei Forderungen betroffenen Arbeitsplatzbewerber vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. Diese Feststellung betrifft den gesamten Arbeitsmarkt.

Die aktuell festgestellten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit bestehen seit Rentenantragstellung. Die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit bestehen auf Dauer.

Der Kläger leidet damit unter einer Minderbelastbarkeit, die ihm die Verrichtung von Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ermöglicht.

Die Kammer stützt ihre Erkenntnisse dabei auf die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen Dr. L. und M ... Dr. L. legt in seinem Gutachten die verbliebene Leistungsfähigkeit des Klägers nachvollziehbar und schlüssig und im Einklang mit den erhobenen Befunden ausführlich dar. Der berufskundliche Sachverständige M. hat nachvollziehbar geschildert, dass unter den Gegebenheiten für den Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt die Ausübung einer beliebigen Tätigkeit nicht denkbar ist.

Der Kläger erfüllt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Er hat in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wenigstens drei Jahre Pflichtbeiträge entrichtet. Er hat auch die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der Erwerbsminderung erfüllt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.