Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung höheren Elterngeldes für den Zeitraum vom 13. Dezember 2007 bis zum 31. August 2008.

Die Klägerin übte im Jahr 2006 und im Jahr 2007 bis zum Mutterschutz sowohl eine selbständige als auch eine nicht selbständige Tätigkeit aus. Am 13. Oktober 2007 ist sie Mutter ihrer Tochter I. geworden und am 3. Dezember 2007 stellte sie bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Elterngeld für das erste Lebensjahr ihrer Tochter. Die Klägerin ist Gesellschafterin in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Verwaltungs-GmbH) drei Kommanditgesellschaften (J.) und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (K. Grundstücks GbR). Die Verwaltungs GmbH betreibt sie zusammen mit ihrem Bruder. Beide sind allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer. Die Verwaltungs GmbH ist jeweils persönlich haftende Gesellschafterin der drei Kommanditgesellschaften, an denen die Klägerin ebenfalls jeweils als Kommanditistin beteiligt ist. Auch die GbR betreibt sie zusammen mit ihrem Bruder. Die zeitliche Tätigkeit für die einzelnen Gesellschaften legte sie mit Schreiben vom 5. März 2008 (Bl. 110 der Verwaltungsakte) dar. Darüber hinaus war sie vor der Geburt ihrer Tochter in zwei Betrieben (L. Transportgesellschaft mbH und M. Dienstleistungs- und Management GmbH) nichtselbständig beschäftigt. Belege über Einkommen vor und nach der Geburt legte die Klägerin genauso vor, wie vier Protokolle der Kommanditgesellschaften und der GbR (Bl. 95 bis 98 der Verwaltungsakte), in denen jeweils beschlossen wurde, dass die Klägerin für die Dauer des Mutterschutzes und der mit den jeweiligen Beschlüssen vereinbarten Elternzeit von 12 Monaten keine praktische Tätigkeit in den Unternehmen ausüben wird. Des Weiteren wird jeweils festgestellt, dass ein Anspruch auf Zuweisung von Gewinnanteilen im vorbesagten Zeitraum nicht besteht.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 3. März 2008 vorläufig Elterngeld in Höhe von 31,05 EUR für den zweiten Lebensmonat, in Höhe von 908,96 EUR für den dritten Lebensmonat und in Höhe von 1.006,35 EUR für den 4. bis 12. Lebensmonat ihrer Tochter (Bl. 106 ff. der Verwaltungsakte) und forderte die Gesellschafterverträge, eine Mitteilung über den Umfang der Mitarbeit vor der Geburt sowie die Lohnsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 an. Mit Schreiben vom 5. März 2008 teilte die Klägerin den Umfang ihrer Tätigkeit pro Woche in den vier Unternehmen mit (Bl. 110 der Verwaltungsakte) mit und übersandte die Gesellschafterverträge für die Kommanditgesellschaften und die GbR.

Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 10. Juli 2008 mit, dass das Elterngeld für die ersten beiden Lebensmonate ihrer Tochter auf 0,- EUR, für den dritten Lebensmonat auf 270,97 EUR und für den Zeitraum vom vierten bis zwölften Lebensmonat auf den Sockelbetrag in Höhe von 300,- EUR endgültig festgesetzt werde. Gleichzeitig forderte die Beklagte von der Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.007,14 EUR für überzahltes (vorläufig gezahltes) Elterngeld zurück. In der Auflistung der Elterngeldanteile auf der ersten Seite waren die Zahlen des Ursprungsbescheides aufgeführt. Die niedrigere endgültige Festsetzung begründete die Beklagte mit Einkommen nach der Geburt der Tochter der Klägerin. Die Klägerin habe zumindest nicht auf die Zuweisung eines Gewinnanteils in Höhe von 44.000,- EUR aus Kapitalverzinsung aufgrund ihres Anteiles an der N. GmbH & Co KG verzichten dürfen. Soweit dies von den Gesellschaftern vereinbart worden sei, liege eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor, die bei der Bemessung des Elterngeldes keine Berücksichtigung finden dürfe. Hiergegen erhob die Klägerin am 7. August 2008 Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 19. August 2008 sinngemäß damit begründete, dass ihre Arbeit in den Unternehmen durch andere habe geleistet werden müssen, und für die dementsprechend ihr Gewinnanteil benötigt wurde. Gewinnanteile gäbe es nur für geleistete Arbeit, die sie während der Elternzeit nicht geleistet habe.

Die Beklagte legte den Widerspruch der Region Hannover zur Entscheidung vor. Die Region Hannover korrigierte mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2008 die Zahlen der ersten Seite im Ausgangsbescheid vom 10. Juli 2008 und wies den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin habe im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2007 an der O. GmbH & Co KG Gesellschaftsanteile in Höhe von 44,78 % gehabt (Bl. 59 der Verwaltungsakte). Der Unternehmenswert werde auf 550.000,- EUR geschätzt, der mit 8 % zu verzinsen sei, sodass sich ein Gewinnanteil in Höhe von 44.000,00 EUR ergäbe. Auf diesen habe die Klägerin im Verhältnis zur Elterngeldstelle nicht wirksam verzichten können. Mangels eines anderweitigen objektiven Grundes sei von einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung zu Lasten der Elterngeldstelle auszugehen. Gleiches gelte für die P. Grundstücks GbR. Hier sei auch ohne eigene Arbeitsleistung ein Jahreseinkommen in Höhe von 6.600,- EUR zu unterstellen, sodass aufgrund des sich hieraus ergebenden Gesamteinkommens in Höhe von 50.600,- EUR letztlich Elterngeld nur in Höhe des sog. Sockelbetrages, nämlich in Höhe von 300,- EUR zu leisten sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 3. Dezember 2008 beim hiesigen Gericht Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass ihr höheres Elterngeld zustehe. Der Ausschluss von den Gewinnanteilen sei nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin hat mittlerweile den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vorgelegt, aus dem sich Einkünfte der Klägerin in Höhe von 5.684,- EUR ergeben. Diese Einkünfte seien in der Zeit von September bis Dezember 2008 erzielt worden. Die Klägerin habe wieder arbeiten müssen, da sie kein Elterngeld erhalten habe.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie bezieht sich auf ihre Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und vertritt weiter die Auffassung, dass der Klageanspruch nicht bestünde. Alleine im Zeitraum von Januar bis August 2007 habe die Q. GmbH & Co. KG durchschnittlich 67.652,11 EUR für Löhne und Gehälter gezahlt. Der Umsatz belaufe sich auf ca. 2,5 Millionen EUR und der Gewinn auf ca. 160.000,- EUR. Aus diesen Zahlen ergebe sich, dass die Klägerin nicht nur für ihre geleistete Arbeit, sondern auch für ihre Kapitaleinlagen Gewinnzuweisungen erhalte bzw. hätte erhalten müssen, die bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen seien.

Die Kammer hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 24. August 2011 persönlich angehört. Hinsichtlich des Inhaltes der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte und den Inhalt der Prozessakte, insbesondere auf den Inhalt der näher bezeichneten Schriftstücke Bezug genommen.