Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die gegen den Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2014 gerichtete Klage ist als isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG) statthaft und insgesamt zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in deren Rechten.

Grundlage für die Überleitung ist § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach der Träger der Sozialhilfe, wenn eine leistungsberechtigte Person oder bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I ist, durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken kann, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Die Regelung dient der Realisierung des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII (BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rn. 9).

Der Beklagte ist der für die Überleitungsanzeige zuständige Sozialhilfeträger. Insoweit kann offen bleiben, ob sich dies bereits aus der tatsächlichen Leistungsgewährung durch den Beklagten ergibt, oder ob die Zuständigkeit für den Erlass einer Überleitungsanzeige die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung voraussetzt (vgl. Böttiger in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 110 Rn. 22.11 f.). Jedenfalls ist der Beklagte der für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an die Klägerin zuständige Sozialhilfeträger. Als örtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nds. AG SGB XII) ist er für die Gewährung von stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege sachlich zuständig, da die Klägerin das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat (§ 97 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 1 b), Abs. 4 Nds. AG SGB XII). Die sachliche Zuständigkeit umfasst auch die Zuständigkeit für Leistungen nach anderen Kapiteln des SGB XII, insbesondere für ergänzende lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel (§ 97 Abs. 4 SGB XII, § 6 Abs. 3 Satz 1 Nds. AG SGB XII). Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten beruht darauf, dass die Klägerin unmittelbar vor der Aufnahme in das Pflegeheim ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hatte (§ 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

Die Überleitungsanzeige ist auch im Übrigen formell rechtmäßig, insbesondere leidet sie nicht unter einem Anhörungsmangel. Der Klägerin ist zwar, anders als der Beigeladenen, entgegen § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass des Bescheides vom 19. Mai 2014 keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Anhörungsmangel ist aber im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X), weil der Beklagte im Bescheid vom 19. Mai 2014 auf die aus seiner Sicht für die Überleitungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte hingewiesen hatte und die Klägerin hierzu Stellung nehmen konnte.

Auch in materieller Hinsicht ist die Überleitungsanzeige rechtmäßig.

Die Überleitung bezieht sich, wie sich bereits aus dem Bescheid vom 19. Mai 2014 mit hinreichender Deutlichkeit ergibt und im Widerspruchsbescheid vom 25. August 2014 bestätigt worden ist, auf den Anspruch auf einen Ausgleich wegen der Nichtinanspruchnahme des eingeräumten Wohnungsrechts. Das Bestehen dieses Anspruchs ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige. Ausreichend ist vielmehr, dass ein überleitungsfähiger Anspruch in Betracht kommt, also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist (Negativevidenz; vgl. BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rn. 9). In Betracht kommt vorliegend insbesondere ein Anspruch auf eine Geldrente gemäß § 16 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nds. AGBGB, da es sich bei dem Vertrag vom 12. Juni 1989 möglicherweise um einen Altenteilsvertrag im Sinne von Art. 96 EGBGB i.V.m. § 5 Nds. AGBGB handelt (zum Begriff des Altenteilsvertrages: BGH, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - juris Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 25. September 2014 - L 8 SO 274/11 -). Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre ein überleitungsfähiger Ausgleichsanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des BGH, wonach der Grundstückseigentümer im Falle der Nichtinanspruchnahme eines Wohnungsrechts gemäß § 1093 BGB durch den Berechtigten im Zweifel nicht verpflichtet sein soll, die Wohnung zu vermieten oder bei eigener Nutzung ein Nutzungsentgelt an den Wohnungsberechtigten zu entrichten (Urteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07 - juris Rn. 18 f.). Ausschlaggebend sind demnach grundsätzlich die dem Wohnungsrecht zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen (BGH, a.a.O., juris Rn. 9), die ggf. am Maßstab des hypothetischen Parteiwillens ergänzend auszulegen sind (BGH, a.a.O., juris Rn. 16). Der BGH hat insoweit lediglich Regeln für Zweifelsfälle formuliert, die Umstände des Einzelfalles können eine abweichende Auslegung rechtfertigen. Es ist auch nicht offenkundig, dass der übergeleitete Anspruch wegen der Löschung des Altenteils im Grundbuch nicht (mehr) besteht. Die Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück erfordert grundsätzlich neben der Löschung des Rechts im Grundbuch die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe (§ 875 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorliegend ist unklar und zwischen den Beteiligten im Streit, ob und zu welchem Zeitpunkt die Klägerin eine solche Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung wegen Geschäftsunfähigkeit der Klägerin nichtig ist (§ 104 Nr. 2, § 105 Abs. 1 BGB). Es bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner näheren Prüfung, ob bei wirksamer Aufgabe des dinglichen Rechts noch schuldrechtliche Ansprüche in Frage kämen. Jedenfalls kann im Falle einer schenkweisen Aufgabe des dinglichen Rechts ein Rückforderungsanspruch der Klägerin nach § 528 BGB bestehen.

Bei rechtzeitiger Leistung der Beigeladenen auf den übergeleiteten Anspruch hätte der Beklagte Sozialhilfe zumindest teilweise nicht erbringen müssen (§ 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Da die Leistungen der Hilfe zur Pflege in Abhängigkeit von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Leistungsberechtigten erbracht werden (§ 19 Abs. 3 SGB XII), wären von der Beigeladenen an die Klägerin geleistete Zahlungen auf die Sozialhilfe anzurechnen gewesen (vgl. zum Einsatz von Einkommen unter der Einkommensgrenze bei dauerhaften Leistungen in einer stationären Einrichtung gemäß § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: Senatsurteil vom 25. September 2014 - L 8 SO 274/11 -).

Die Überleitungsentscheidung des Beklagten ist ermessensfehlerfrei. Der Sozialhilfeträger hat bei der Ausübung des ihm nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eingeräumten Ermessens die erkennbaren und vom Betroffenen vorgetragenen Belange in die Abwägung einzustellen. Insbesondere hat er zu berücksichtigen, ob die Überleitung nach den Gesamtumständen als unbillig oder unzumutbar anzusehen ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Drittschuldner einen pflegebedürftigen Familienangehörigen vor dem Eintreten der Sozialhilfe weiter über das Maß der ihn treffenden Verpflichtung hinaus gepflegt und den Sozialhilfeträger dadurch erheblich entlastet hat oder wenn infolge der Überleitung eine nachhaltige Störung des Familienfriedens zu befürchten wäre (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7/91 - juris Rn. 18). Der Beklagte hat erkannt, dass er über die Überleitung im Ermessenswege zu entscheiden hat. Besondere Umstände, die einer Überleitung entgegenstehen können, sind weder ersichtlich noch von der Klägerin oder der Beigeladenen vorgetragen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Eine Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen erscheint nicht angemessen, nachdem sie keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben und keinen Antrag gestellt hat (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 11a). Im Übrigen hat sich die rechtliche Position der Beigeladenen als Schuldnerin eines möglichen übergeleiteten Anspruchs durch den Ausgang des Verfahrens nicht verändert.

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.