Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten (vgl. hierzu: Schriftsätze vom 17. und 23. Juni 2016) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Die vom Beklagten auf den Förderungsausschluss nach § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III gestützte Ablehnung des Förderantrags erweist sich als rechtswidrig. Dementsprechend hat die Klägerin Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags.

Nach § 16 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB II i.V.m. § 88 SGB III kann der Beklagte Arbeitgebern zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung gewähren (Eingliederungszuschuss). Der Eingliederungszuschuss kann bis zu 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 12 Monate betragen (§ 89 Satz 2 SGB III). Eine Förderung durch Eingliederungszuschuss ist jedoch u.a. dann ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten (§ 92 Abs 1 Nr 1 SGB III).

Dass der Arbeitnehmer I. bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses die persönlichen Förderungsvoraussetzungen erfüllte, ergibt sich aus dem „Förderangebot an Arbeitgeber“ des Beklagten vom 2. Juli 2012 (Bl. 9 VA). Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des SG war die von der Klägerin begehrte Förderung durch Eingliederungszuschuss nicht nach § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III ausgeschlossen. Der erkennende Senat schließt sich der vom SG vorgenommenen Auslegung dieser Norm nicht an.

Der Ausschluss einer Förderung durch Eingliederungszuschuss nach § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III setzt voraus, dass zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber (hier: die Klägerin) die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses (hier: des Arbeitnehmers K.) veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten. Insoweit spricht zwar auch aus Sicht des Senats der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der - von der Klägerin erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG ausdrücklich eingeräumten - Kündigung des Arbeitnehmers K. einerseits sowie der Neueinstellung des Arbeitnehmers I. andererseits klar dafür, dass die Kündigung zielgerichtet erfolgte, um den bisherigen Arbeitnehmer K. durch den mittels Eingliederungszuschuss geförderten Arbeitnehmer I. zu ersetzen. Allerdings hat die gegenüber dem Arbeitnehmer K. ausgesprochene Kündigung im Ergebnis nicht zur Beendigung dieses Beschäftigungsverhältnisses geführt. Vielmehr belegen die (erstmals) im Termin vor dem SG erfolgten diesbezüglichen Angaben des Geschäftsführers der Klägerin sowie die Aussage des Zeugen K. übereinstimmend, dass die mit Wirkung zum 1. August 2012 ausgesprochene Kündigung bereits vorher zurückgenommen worden war, so dass das Beschäftigungsverhältnis letztlich durchgängig bestand (von 2008 bis 2014). Hiermit steht in Übereinstimmung das Vorbringen des Beklagten, wonach sich der Zeuge K. im Hinblick auf die zum 1. August 2012 ausgesprochene Kündigung im Juli 2012 zwar zunächst arbeitslos gemeldet, in der Folgezeit jedoch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat. Ausweislich der zur Gerichtsakte gelangten Lohnabrechnungen wurde an den Arbeitnehmer K. auch durchgängig Arbeitsentgelt gezahlt (bis zum Ende der Beschäftigung im Jahr 2014).

Entgegen der Auffassung des SG kann dem Wortlaut des § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III nicht entnommen werden, dass eine Förderung durch Eingliederungszuschuss bereits dann ausscheidet, wenn ein Arbeitgeber lediglich versucht, das Beschäftigungsverhältnis eines anderen Arbeitnehmers zu beenden, die Kündigung im Ergebnis jedoch nicht wirksam wird. Vielmehr setzt § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III seinem Wortlaut nach u.a. die tatsächliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines anderen Arbeitnehmers voraus. Allein eine hierauf gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers (z.B. arbeitgeberseitige Kündigungserklärung) reicht dementsprechend für einen Förderungsausschluss dann nicht aus, wenn es letztlich nicht zur Beendigung oder zumindest Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses kommt. Dies dürfte auch einhellige Meinung in der Kommentarliteratur sein. Schließlich werden dort als Bezugspunkte für den nach § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III erforderlichen Kausalzusammenhang die Einstellung des neuen (durch Eingliederungszuschuss geförderten) Arbeitnehmers einerseits und andererseits das Ende der Beschäftigung des anderen Arbeitnehmers angesehen (Hervorhebung durch den Senat; vgl. etwa: Heinz in Mutschler/Schmidt-De Caluw/Coseriu (Hrsg): SGB III - Arbeitsförderung, 5. Auflage 2013, § 92 Rn 15; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 2016, § 92 SGB III Rn 7; Coseriu in: Eicher/Schlegel (Hrsg.), SGB III, Stand 2016, § 92 Rn 22; Ross in: Lehr- und Praxiskommentar SGB III, 2. Auflage 2015, § 92 Rn 6; Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 2016, K § 92 Rn 16), d.h. nicht allein eine diesbezügliche Willenserklärung oder sonstige Handlung des Arbeitgebers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn im Rahmen der Normauslegung die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III in den Blick genommen werden. Schließlich betrifft das zweite Tatbestandsmerkmal des § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III (Veranlassung durch den Arbeitgeber) lediglich die Kausalität bzw. Verantwortlichkeit für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des anderen Arbeitnehmers, schränkt jedoch das Tatbestandsmerkmal „Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses“ nicht dahingehend ein, dass - entgegen dem Wortlaut - gar keine Beendigung erfolgt sein muss.

Diese vom Senat vorgenommene Gesetzesauslegung entspricht dem Sinn und Zweck der Norm. Durch den Förderungsausschluss nach § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III soll ein sog. „Mitnahmeeffekt“ verhindert werden, d.h. dass ein Arbeitgeber finanzielle Vorteile in Form eines Eingliederungszuschusses dadurch realisieren kann, dass er einem schon bislang beschäftigten Arbeitnehmer kündigt. Verhindert werden soll also, dass die durch die Gewährung von Eingliederungszuschuss bezweckte zusätzliche Beschäftigung durch die Beendigung eines anderen, schon bestehenden Beschäftigungsverhältnisses unterlaufen wird. Dieser Schutzzweck wird bei der vom Senat vorgenommenen Auslegung von § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III in vollem Umfang erreicht. Schließlich ist es im vorliegenden Fall überhaupt nicht zu einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Arbeitnehmers K. gekommen, nachdem die Kündigung bereits vor deren Wirksamwerden schon wieder zurückgenommen war. Zu einer Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses ist es nicht einmal für eine sog. juristische Sekunde gekommen. Vielmehr waren sowohl der geförderte Arbeitnehmer I. als auch der Arbeitnehmer K. zeitgleich bei der Klägerin gegen Arbeitsentgelt beschäftigt (bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers I. im Oktober 2012). Es ergibt sich daher weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 92 Abs 1 Nr 1 SGB III, dass schon der - im Ergebnis erfolglose - Versuch der Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses zu einem Förderungsausschluss führen soll.

Da die Gewährung des Eingliederungszuschusses im Ermessen des Beklagten steht, ist der Beklagte zur erneuten Bescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats verpflichtet. Im Rahmen seiner noch zu treffenden Ermessensentscheidung kann der Beklagte auch berücksichtigen, dass das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers I. seitens der Klägerin bereits mit Wirkung zum 24. Oktober 2012 wieder beendet worden ist (vgl. zum Rückzahlungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses: §  92 Abs 2 SGB III).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (vgl. zur Gerichtskostenfreiheit der Klage eines Arbeitgebers auf Gewährung von Eingliederungszuschüssen: BSG, Beschluss vom 22. September 2004 - B 11 AL 33/03 R -, NZS 2005, 555). Trotz des Erfolgs der Klägerin hat der Beklagte die Kosten der Rechtsverfolgung nur anteilig zu erstatten. Schließlich hat die Klägerin Anlass zur Ablehnung des Antrags gegeben. Sie hat erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG den Geschehensablauf vollständig vorgetragen. Zuvor waren die Angaben der Klägerin unvollständig und irreführend (pauschaler Vortrag einer durchgängigen Beschäftigung des Arbeitnehmers K.; angebliche Arbeitsunfähigkeit des als „wieder eingestellt“ bezeichneten Arbeitnehmers K.; angebliche Wiedereinstellung des Arbeitnehmers K. wenige Tage nach der Kündigung, obwohl gar keine Wiedereinstellung erfolgt ist, sondern die Kündigung zurückgenommen worden war). Zur Aufklärung des Sachverhaltes bedurfte es mehrerer Nachfragen des SG sowie einer Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin. Die entscheidungserheblichen Tatsachen hätten jedoch bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht werden können.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.