Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Zahlung in Höhe eines anteiligen Betrages der finanziellen Lasten, die ihm aus einer mittelbaren Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) entstanden sind.

Der Kläger wird durch die niedersächsischen Sparkassen gebildet. Er gehört dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband ö.K. (DSGV ö.K.) an. Die Beklagte ist Mitglied des Klägers. Der Kläger ist zurzeit mittelbar an der LBBH AG beteiligt. Diese ist alleinige Aktionärin der Landesbank Berlin AG (LBB AG). Die LBB AG gehört der Sparkassen-Finanzgruppe an. Sie ist mit der Trägerschaft der Berliner Sparkasse AöR beliehen.

Ursprünglich hielt das Land Berlin an der LBBH AG einen Anteil von 80,95%. Durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission wurde es verpflichtet, diesen zu veräußern. Hierzu wählte es ein Bieterverfahren als Verkaufsverfahren.

Um sich an diesem Bieterverfahren zu beteiligen, wurde auf Vorschlag des DSGV ö.K. eine Erwerbsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: Erwerbsgesellschaft) gegründet. Kommanditist dieser Erwerbsgesellschaft ist der DSGV ö.K. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Regionalverbandsgesellschaft der S-Finanzgruppe mbH. Gesellschafter dieser GmbH sind der Kläger, weitere Sparkassenverbände sowie der DSGV ö.K.

Am 7. Februar 2007 fand eine Verbandsversammlung des Klägers statt. Diese fasste mehrheitlich den Beschluss, den DSGV ö.K. bei dem Erwerb der Berliner Landesbank zu unterstützen. In dem Beschluss heißt es, hierdurch solle insbesondere sichergestellt werden, dass sich die Berliner Sparkasse dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft befinde und Teil der Sparkassen-Finanzgruppe bleibe. In der Sitzungsvorlage werden als Gründe für den Erwerb unter anderem die folgenden Aspekte angeführt: Die Sparkassen müssten an einer flächendeckenden Präsenz in Deutschland interessiert sein. Eine fehlende Präsenz der Gruppe in einem ganzen Bundesland - noch dazu in der besonders imageträchtigen Bundeshauptstadt - sei hiermit nicht zu vereinbaren. Berlin müsse als Absatzgebiet für die Verbundunternehmen der Sparkassen (z.B. für die DekaBank) erhalten werden. Es bestehe zudem die Gefahr, dass ein nicht der Sparkassen-Finanzgruppe angehörender Erwerber das Recht auf Weiterführung der Bezeichnung "Berliner Sparkasse" durchsetzen könne. Damit bestehe für die Gesamtheit der Sparkassen ein erhebliches Reputationsrisiko für die Marke. Aus Sicht des DSGV e.V. sei auch zu verhindern, dass die zu dessen Gunsten eingetragenen Kollektivmarken nach einer Veräußerung einem privaten Erwerber zur Verfügung stünden.

Die Verbandsversammlung stimmte in dieser Sitzung dem Finanzierungskonzept in Form eines Finanzierungsbeitrages zu, der "im Rahmen einer Unterbeteiligung der Sparkassen" erfolgen sollte, und beschloss, dass der Kläger an dem Kommanditanteil des DSGV ö.K. an der Erwerbsgesellschaft eine Unterbeteiligung in Höhe von 356 Mio. € eingehen dürfe. Hierzu dürfe der Verband ein Darlehen aufnehmen. Diese Finanzierungskosten sollten durch eine sog. Verbandsumlage auf die Mitglieder des Klägers, die Sparkassen, umgelegt werden. Über Höhe und Verteilung der Umlage solle der Vorstand des Verbandes entscheiden. Einer Übertragung der Unterbeteiligung durch den Kläger auf die niedersächsischen Sparkassen dürfe vorab zugestimmt werden. Beschlossen wurde weiter, es sei sicherzustellen, dass sämtliche künftige Nutzen und Lasten nach der gleichen Quote ("DSGV e.V.-Schlüssel") verteilt und vom sonstigen Vermögen des DSGV ö.K. separiert würden. Hierzu führt die Sitzungsvorlage aus, die Verteilung der Finanzierungsbeiträge auf die einzelnen Sparkassen folge der Verteilung auf die einzelnen Regionen, indem als Verteilungsschlüssel die Bemessungsgrundlage für die DSGV e.V.-Umlage 2006 herangezogen würde. In ihrer Anlage 6 weist die Sitzungsvorlage auf dieser Basis Beteiligungsquoten der einzelnen niedersächsischen Sparkassen aus. Für die Beklagte ist darin eine Beteiligungsquote von 1,55% am Finanzierungsanteil der niedersächsischen Sparkassen veranschlagt.

Der Kläger schloss mit dem DSGV ö.K. einen Vertrag über eine Unterbeteiligung an einem Bruchteil des Kommanditanteils des DSGV ö.K. an der Erwerbsgesellschaft (im Folgenden: Unterbeteiligungsvertrag). Diese Unterbeteiligung sollte der DSGV ö.K. dem Kläger gegen Gewährung einer entsprechenden Einlage einräumen. Der Unterbeteiligungsvertrag regelt auch gegenseitige Folgeansprüche seiner Parteien: Er sieht u.a. vor, dass der DSGV ö.K. gegen den Kläger (nach Maßgabe dessen Unterbeteiligungsquote) Anspruch haben solle auf Ersatz sämtlicher bei ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Verwaltung des Kommanditanteils angefallener Steuern, Transaktions- und Verwaltungskosten sowie Finanzierungskosten. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass dem Kläger (nach Maßgabe seiner Unterbeteiligungsquote) gegen den DSGV ö.K. ein Anspruch auf Ausschüttung sämtlicher Beträge (Ausschüttungen und Entnahmen) zustehe, die der DSGV ö.K. selbst bezieht oder entnimmt. Vorgesehen ist zudem, dass der Kläger seine Unterbeteiligung ganz oder teilweise im Wege der schriftlichen Vertragsübernahme - beim Vorliegen weiterer Bedingungen - übertragen könne.

Am 15. Juni 2007 einigten sich das Land Berlin, der DSGV ö.K. und die Erwerbsgesellschaft als Käuferin über den Verkauf der Anteile des Landes an der LBBH AG an die Erwerbsgesellschaft. Die Aktien wurden auf die Erwerbsgesellschaft übertragen. Der DSGV ö.K. nahm zur Finanzierung des Anteilserwerbs Darlehen auf. Der Kläger finanzierte seinen Finanzierungsbeitrag ebenfalls über ein Darlehen.

Der Vorstand des Klägers entschied am 11. Juli 2007, die endgültige Zeichnung der Unterbeteiligungsverträge mit Wirkung zum 1. November 2007 durch die Sparkassen zu empfehlen. Er beschloss zudem mehrheitlich die gesonderte Umlage "der durch die Unterzeichnung des Unterbeteiligungsvertrages entstehenden Kosten auf die Mitglieder des Verbandes gemäß den Ausführungen unter den Ziffern II 3.2 und 3.3.2." der Sitzungsvorlage. Unter Ziffer II 3.2 der Vorlage heißt es:

"Von der Region Niedersachsen ist ein Anteil von ca. 9,4% in Höhe von 356 Mio. Euro für die Eigenkapitalausstattung der Erwerbsgesellschaft aufzubringen. Zusätzlich sind die Zwischenfinanzierungskosten für diese 356 Mio. Euro sowie ggf. anteilige Zinsen für den die 3,8 Mrd. Euro übersteigenden Fremdfinanzierungsbeitrag (Aufwendungsersatzanspruch) über den Haushalt des G. 2007 aufzubringen.

Hierdurch wird der Verbandshaushalt zusätzlich belastet. Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 i.V. mit den Sätzen 4 und 5 der Satzung ist für diesen besonderen Fall eine gesonderte Verbandsumlage für alle Sparkassen vorgesehen. Hierfür ist ein entsprechender Beschluss des Verbandsvorstandes notwendig.

Abweichend vom satzungsmäßigen Verteilungsschlüssel nach § 9 Abs. 2 Satz 1 der Satzung des H. wird dem Verbandsvorstand vorgeschlagen, gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 der Satzung des G. den unter Ziffer 3.3.2 der Vorlage zur Verbandsversammlung am 7. Februar 2007 beschlossenen Verteilungsschlüssel zu bestätigen. Dabei wird die Bemessungsgrundlage für die DSGV e.V.-Umlage 2006, die Gesamteinlagen von Nichtbanken und Banken zum 31. Dezember 2005 (gemäß Anlage 6 der Vorlage der Verbandsversammlung vom 7. Februar 2007), herangezogen. Die Mitglieder in den Gremien des SVN hatten sich für diesen Schlüssel ausgesprochen, weil er die Durchgängigkeit der Bemessungsgrundlage der Finanzierungsbeiträge von der DSGV-Ebene auf die Regionalverbandsebene und auf die Sparkassenebene gewährleistet."

Ziffer 3.3.2. der Vorlage zur Vorstandssitzung am 11. Juli 2007 führt aus:

"Die Übertragung der Unterbeteiligung vom G. auf die Sparkassen soll mit Wirkung vom 1. November 2007 erfolgen. Bis zu diesem Stichtag beim G. anfallende Aufwendungen (insbesondere Refinanzierungskosten) werden den Sparkassen gemäß Ziffer II.3.2 nach der dort genannten Bemessungsgrundlage (DSGV e.V.-Umlage) belastet. Über den 1. November 2007 hinaus entstehende Aufwendungen aus der Nichtzeichnung der anteiligen Unterbeteiligung durch einzelne Sparkassen werden nur auf diese Häuser nach dem genannten Schlüssel umgelegt."

Der Verwaltungsrat der Beklagten beschloss, die Möglichkeit des Erwerbs einer direkten Unterbeteiligung nicht wahrzunehmen. Zur Begründung führte er aus, aus den im Rahmen des Finanzierungskonzeptes vorgelegten Daten ergebe sich, dass eine Unterbeteiligung an der LBBH AG derzeit nicht wirtschaftlich sei. Die zur Verfügung gestellten Informationen über die LBBH AG seien nicht ausreichend, um einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligungsunternehmens zu erlangen.

Zum 1. November 2007 übertrug der Kläger den ganz überwiegenden Teil seiner Unterbeteiligung auf andere Mitgliedssparkassen, indem diese im Wege einer teilweisen Vertragsübernahme anteilig in seine Rechte und Pflichten aus dem Unterbeteiligungsvertrag zwischen ihm und dem DSGV ö.K. eintraten. Die Beklagte und drei weitere Sparkassen zeichneten keine Unterbeteiligung. Der Kläger war damit weiterhin Inhaber einer Unterbeteiligung in Höhe von nominal 21.677.982,00 €.

In der Folgezeit stellte der Kläger der Beklagten Kosten in Rechnung, die sich aus dem soeben dargestellten Erwerb für ihn ergaben.

Für das Jahr 2007 beglich die Beklagte die ihr in Rechnung gestellten Refinanzierungsaufwendungen. Sie bat jedoch um Erläuterung der Berechnung der anteiligen Beiträge sowie um Mitteilung der Rechtsgrundlage. Der Kläger übersandte daraufhin entsprechende Berechnungen. Der von der Beklagten ab dem 1. November 2007 zu tragende Anteil an den Refinanzierungskosten war darin mit 25,3635% angegeben. Dies ergab sich aus einer Verteilung der Kosten auf die vier nicht- zeichnenden Sparkassen entsprechend der Bemessungsgrundlage zur DSGV e.V.-Umlage 2006.

Die Beklagte bat um Korrektur der Berechnungen. Sie führte aus: Ihr Finanzierungsanteil belaufe sich nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels des DSGV e.V. nur auf 1,54%. § 9 Abs. 2 Satz 5 der Satzung des Klägers trage die angewandte Berechnungsmethode nicht. Die Vorschrift beziehe sich nur auf Kosten, die die Gesamtheit der Sparkassen beträfen. Als solche könnten diese auch nur auf die Gesamtheit der Sparkassen umgelegt werden. Die freiwillige Entscheidung einzelner Sparkassen, eine direkte Unterbeteiligung an der Erwerbsgesellschaft zu erwerben, rechtfertige prinzipiell keinen Beschluss des Verbandsvorstandes, wonach die Aufwendungen des Sparkassenverbandes aus der Unterbeteiligung nur auf einzelne Sparkassen umgelegt würden.

Der Kläger erwiderte, dass nur die Abwälzung von Kosten, die vor dem 1. November 2007 entstanden seien, auf § 9 Abs. 2 Satz 5 der Verbandssatzung beruhe. Die Kostenverteilung über den 1. November 2007 hinaus ergebe sich aus Satz 4, wonach der Vorstand besondere Fälle abweichend regeln könne. Letztlich werde eine Sparkasse, die die Übernahme einer anteiligen Unterbeteiligung ablehne, durch eine auf den Kreis der ablehnenden Sparkassen beschränkte Belastung mit den anteiligen Finanzierungskosten nicht schlechter gestellt, als sie stünde, wenn sämtliche Mitgliedssparkassen des Klägers eine Übernahme der Unterbeteiligung abgelehnt hätten. Eine sachgerechte Umlage der Finanzierungskosten des Verbandes könne aber nicht allein dadurch unzulässig werden, dass einzelne oder die Mehrheit der Sparkassen anstelle der anteiligen Finanzierungskosten die Erwerbskosten für die Übertragung der anteiligen Unterbeteiligung zahlen würden.

Ab dem Jahr 2008 verweigerte die Beklagte weitere Zahlungen auf die sog. LBBH-Umlage. In der Folge liefen die streitgegenständlichen Forderungen des Klägers auf. Am 29. Dezember 2011 wurde ein Unterbeteiligungsanteil vom Kläger auf eine weitere Sparkasse übertragen, so dass drei Sparkassen, die keine Unterbeteiligung gezeichnet hatten, verblieben. Der Kläger hält seither noch eine Unterbeteiligung in Höhe von nominal 17.050.483,00 €. Ab diesem Zeitpunkt forderte der Kläger von der Beklagten Zahlungen, die einem prozentualen Anteil von 32,247% an den Gesamtkosten entsprechen.

Im Einzelnen verlangt der Kläger (in dem vorliegenden Verfahren) von der Beklagten folgende Kosten:

Zum Ersten macht er sog. Refinanzierungsaufwendungen geltend, die ihm selbst aus dem Halten der verbleibenden Unterbeteiligung für die Jahre 2008 bis 2011 entstanden sind. Zum Zweiten nimmt der Kläger die Beklagte in Rückgriff für Ansprüche, die dem DSGV ö.K. aus dem Unterbeteiligungsvertrag gegen ihn zustehen. Zum Dritten fordert er Ersatz für Abschreibungen auf den Buchwert der bei ihm verbliebenen Unterbeteiligung.

Unabhängig von dem Erwerb der Unterbeteiligung an der Erwerbsgesellschaft stand der Beklagten gegen den Kläger aus der Dividendenzahlung der I. für das Geschäftsjahr 2010 im Rahmen der Verzinsung des klägerischen Stammkapitals ein Anspruch zu. Dessen Höhe betrug 285.593,92 €. Hiergegen erklärte der Kläger am 7. April 2011 die Aufrechnung. Er rechnete auf mit einem eigenen (streitigen) Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung seiner anteiligen Refinanzierungsaufwendungen aus dem Erwerb der Unterbeteiligung an der Erwerbsgesellschaft für das Jahr 2008 in Höhe von 267.408,63 € zzgl. Verzugszinsen. Die Beklagte widersprach der Aufrechnung.

Nach der Ankündigung des Klägers, für das Jahr 2012 eine Verbandsumlage zur Stärkung der Reserven für die I. von (anteilig) 1.815.112,51 € einziehen zu wollen, erklärte die Beklagte ihrerseits die Aufrechnung gegen diese Umlageforderung. Sie rechnete auf mit der Forderung aus der Dividendenzahlung der I. für das Geschäftsjahr 2010, die bereits zuvor Gegenstand der Aufrechnung durch den Kläger gewesen war. Weiter forderte die Beklagte Verzugszinsen auf ihren Anspruch aus der Dividendenzahlung der I. für das Geschäftsjahr 2010. Sie war der Ansicht, der Kläger befinde sich mit der Auszahlung dieses Anspruches in Verzug. Sie erklärte mit Verzugszinsen in Höhe von 36.768,36 € die Aufrechnung gegen die Verbandsumlage zur Stärkung der Reserven für die I.. Der Kläger erkannte diese Aufrechnung nicht an.

Am 21. Dezember 2012 hat der Kläger Klage erhoben.

Hiermit hat er zunächst einen Anspruch auf Zahlung der seiner Rechtsauffassung nach im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 aufgelaufenen Forderungen gegen die Beklagte in Höhe von insgesamt 2.774.455,88 € geltend gemacht. Er hat diese im Einzelnen beziffert. Am 21. Februar 2013 hat er die Klage um Ansprüche in Höhe von insgesamt 1.057.720,63 € erweitert. Am 24. Juni 2014 hat er die Klage um Forderungen in Höhe von insgesamt 2.414.953,52 € erhöht.

Zur Begründung führt der Kläger aus:

Aufgrund des Beschlusses des Verbandsvorstandes vom 11. Juli 2007 sei die Beklagte zum Ersatz der geltend gemachten Kosten verpflichtet.

Die gesonderte Umlage der Kosten stütze er auf § 9 Abs. 2 Satz 4 seiner Satzung. Hiernach dürften besondere Kosten, die über den in seinem Haushaltsplan festgestellten Bedarf hinausgingen, gesondert umgelegt werden. Die Sonderumlage sei zumindest durch § 9 Abs. 2 Satz 5 der Satzung gedeckt. Es handele sich jedenfalls um besondere Kosten im Sinne dieser Vorschrift. Zudem beträfen die Kosten die Gesamtheit der Sparkassen in Niedersachsen.

Er, der Kläger, könne insbesondere den Verteilungsschlüssel der Umlage nach pflichtgemäßem Ermessen festlegen. Insoweit habe er einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum. Der Verteilungsschlüssel sei nicht willkürlich gewählt worden. Er gewährleiste, dass von der DSGV-Ebene über die Ebene der Regionalverbände bis auf die Sparkassenebene dieselbe Bemessungsgrundlage gelte. Auch der Modus der Verteilung der Umlage auf die nicht- zeichnenden Sparkassen nach dem 1. November 2007 sei sachgerecht. Denn jene Sparkassen, die eine Unterbeteiligung selbst eingegangen seien, hätten hierdurch bereits ihren Finanzierungsbeitrag erbracht.

Die Sonderumlage sei schließlich auch von dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Verbandes gedeckt. Hierbei komme es maßgeblich auf seine Aufgaben als selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts an, nicht auf die Aufgaben seiner Mitgliedssparkassen. Entscheidend sei allein, ob der Erwerb von der auf die Gesamtheit der niedersächsischen Sparkassen bezogenen Aufgabenausrichtung umfasst sei. Der Erwerb der Unterbeteiligung diene der Förderung des Sparkassenwesens im Sinne der für ihn, den Kläger, geltenden Aufgabennorm. Seine Aufgabe sei auf das Gesamtinteresse aller Mitgliedssparkassen bezogen, nicht hingegen auf die individuellen Interessen jeder einzelnen Mitgliedssparkasse. Es sei unerheblich, ob seine Aktivitäten in jedem Einzelfall von allen Mitgliedssparkassen getragen würden.

Die Mitwirkung an dem Erwerb von Beteiligungen der Sparkassen-Finanzgruppe an anderen juristischen Personen sei grundsätzlich Teil der traditionellen Befugnisse der Sparkassen- und Giroverbände. Eine Beteiligung an juristischen Personen sei nicht auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen beschränkt. Dies ergebe auch eine Auslegung des § 6 seiner Satzung in der maßgeblichen Fassung. Der Begriff der "Einrichtung" müsse auch auf juristische Personen privaten Rechts erstreckt werden. Diese Aussage habe auch dann Geltung, wenn - wie hier - die juristische Person, an der er, der Kläger, sich unmittelbar oder mittelbar beteiligen wolle, nicht kraft Satzung die traditionellen Aufgaben der Landesbanken für die Sparkassen des betreffenden Verbandes wahrnehme. Dies folge bereits aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Sachen WestLB (Urt. v. 22.06.2009 - 16 A 3137/08 -, ), dem sich entnehmen lasse, dass ein Beteiligungserwerb an einer Landesbank sich auch auf deren Geschäftsbankenfunktion erstrecken dürfe. Insoweit sei es ausreichend, wenn die Beteiligung - auf welche Weise auch immer - den Interessen der Mitgliedssparkassen zugutekomme. Er, der Kläger, sei auch schon lange an privatwirtschaftlichen Gemeinschaftsunternehmen wie etwa der Deutscher Sparkassenverlag GmbH mit Sitz in Stuttgart beteiligt, ohne dass dies jemals beanstandet worden sei. Auch sei die Beklagte mittelbar an der NORD/LB beteiligt, was sie auch für zulässig halte. Die NORD/LB fungiere aber - neben ihrer Aufgabe als Sparkassenzentralbank - auch als Geschäftsbank.

Hiermit werde bereits klar, dass ein Nutzen für die Sparkassen in Niedersachsen auch mit einer Beteiligung an einer juristischen Person des Privatrechts mit Sitz in einem anderen Bundesland verbunden sein könne. Aus dem Regionalprinzip folge nichts anderes. Entscheidend sei allein, dass das mit dem Beteiligungserwerb verfolgte Ziel, für die Sparkassen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftszweck dieses Unternehmens zu erhalten oder zu bewahren, dazu beitrage, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit der Mitgliedssparkassen in Niedersachsen zu verbessern. Einen solchen Beitrag könne auch eine Beteiligung außerhalb des Verbandgebietes leisten, wie schon die Beteiligung des Klägers z.B. an der Bremer Landesbank und der DekaBank zeige. Auch die teilweise länderübergreifenden Einrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe würden sehr deutlich belegen, dass die für das Interesse der Mitgliedssparkassen förderlichen Unternehmensbeteiligungen nicht auf Unternehmen des Sitzlandes des jeweiligen Verbandes beschränkt seien.

Das Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftszweck eines Unternehmens zu erhalten, welches Funktionen anbiete, die dem Nutzen der Mitgliedssparkassen dienen, sei als solches von der Aufgabe der Förderung der Mitgliedssparkassen gedeckt. Dies umfasse auch solche Maßnahmen, mit denen erreicht werden solle, dass dieses Unternehmen keine Geschäftspolitik verfolge, die den Interessen der Mitgliedssparkassen abträglich sei. Im Falle eines Anteilserwerbs habe man ganz konkret den Verlust eines bedeutenden Absatzgebietes für Verbundunternehmen (LBS Nord, die FinanzIT sowie die DekaBank) befürchtet. Dies hätte zu einem eindeutigen wirtschaftlichen Nachteil sowohl für die niedersächsischen Sparkassen insgesamt als auch für die Beklagte geführt. Denn an den Verbundunternehmen sei die Beklagte über den Kläger zum Nutzen der niedersächsischen Sparkassen beteiligt. Darüber hinaus habe man eine Verwässerung der bundesweiten Marke "Sparkasse" gefürchtet. Eine solche zu verhindern, liege auch im Interesse der Mitgliedssparkassen, denn sie hätte Nachteile für alle Sparkassen im Bundesgebiet, die bisher vom hohen Stellenwert der Marke profitiert hätten. Zudem sei es auch legitimes Ziel sämtlicher Sparkassenverbände, das Sparkassenwesen in Deutschland als ein öffentlich-rechtliches zu erhalten. Dies liege im Interesse der Sparkassen-Finanzgruppe in ihrer Gesamtheit. Ein Gegensatz zwischen der Gesamtheit der Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe und der Gesamtheit der Interessen der niedersächsischen Sparkassen bestehe nicht.

Auch ein Gegensatz zwischen den Aufgaben des DSGV e.V. bzw. des DSGV ö.K. auf der einen Seite und den eigenen gesetzlichen Verbandsaufgaben des Klägers sei künstlich und trage weder den rechtlichen Vorgaben des § 29 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) noch den auf dieser Grundlage längst entstandenen wirtschaftlichen Realitäten Rechnung. Soweit er, der Kläger, im DSGV e.V. und DSGV ö.K. Mitglied sei und bundesweit mit anderen Sparkassen zusammenwirke, diene dies den Sparkassen insgesamt, also auch den Sparkassen in den jeweiligen Ländern. Jedenfalls solche bundesweiten Maßnahmen, die der Wahrnehmung des (bundesweiten) Gesamtinteresses der Sparkassen in Deutschland dienten, würden in aller Regel auch dem regionalen Gesamtinteresse der Mitgliedssparkassen der Regionalverbände dienen. Abweichendes würde nur gelten, wenn die Maßnahmen des Bundesverbandes der Willensbildung im Regionalverband widersprächen, was hier nicht der Fall sei. Ein besonders instruktives Beispiel dafür, dass die Aufgabe des Klägers zur Förderung des niedersächsischen Sparkassenwesens nicht an den Landesgrenzen von Niedersachsen halt mache, sei die Beteiligung und Mitgliedschaft des Klägers in den Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe. Die Mittel der überregionalen Stützungseinrichtungen auf der Ebene des DSGV e.V. würden aus dem Sparkassenstützungsfonds der Regionalverbände aufgebracht. Im Ergebnis werde so auch der bei dem Kläger eingerichtete Sparkassenstützungsfonds an dem finanziellen Ausgleich von Stützungsfällen von solchen Sparkassen beteiligt, die nicht Mitglied des eigenen Sparkassen- und Giroverbandes seien. Dennoch diene diese Beteiligung auch dem Interesse der Gesamtheit der niedersächsischen Sparkassen. Denn durch die überregionale Sicherungseinrichtung werde auch für ihn, den Kläger, und seine Mitgliedssparkassen die Möglichkeit geschaffen, bei Stützungsfällen in seinem Verbandsbereich solidarische Unterstützung durch die anderen Sparkassen- und Giroverbände zu erhalten. Über diesen Stützungsfonds hafte er, der Kläger, und hierüber mittelbar die Beklagte auch schon vor Erwerb der Unterbeteiligung an der LBBH AG für die LBB AG mit.

Mögliche unternehmerische Risiken, die mit dem Erwerb der Unterbeteiligung verbunden seien, führten nicht zu einer Überschreitung seiner gesetzlichen Aufgaben. Es sei eine Frage der ökonomischen Bewertung, ob die durch den Erwerb erhofften und vorausgesehenen Vorteile die Risiken überwögen. In rechtlicher Hinsicht sei maßgeblich, ob das in der Prognose liegende Wahrscheinlichkeitsurteil vertretbar sei. Insoweit verfüge er, der Kläger, über einen weiten Beurteilungs- und Prognosespielraum.

Im Übrigen habe aufgrund seiner Beteiligung am DSGV e.V. und DSGV ö.K. auch ein Erwerb der Unterbeteiligung durch den DSGV ö.K. dazu führen müssen, dass er, der Kläger, die hierfür entstehenden Aufwendungen im Wege der Umlagefinanzierung durch den DSGV ö.K. hätte anteilig tragen müssen. Die daraus entstehenden Kosten hätte er ebenfalls auf seine Mitgliedssparkassen - und damit auf die Beklagte - umlegen müssen. Der Umstand, dass der DSGV ö.K. insbesondere aus steuerrechtlichen Gründen stattdessen eine Erwerbsgesellschaft mit entsprechenden Unterbeteiligungen der Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe vorgesehen habe, stelle insoweit keine Benachteiligung für die Beklagte dar.

Wie bei der Kreisumlage sei hier für die Rechtmäßigkeit der Höhe der Umlage allein maßgeblich, ob die Einnahmen der umlageerhebenden Körperschaft ohne die Umlage die haushaltsplanmäßigen Ausgaben nicht decken würden. Dies folge aus dem allgemein im Steuer- und Abgabenrecht anerkannten Grundsatz, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenverwendung die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht berührten. Amtstätigkeit in Wahrnehmung einer Sachaufgabe sei eben nicht nur rechtmäßiges, sondern auch rechtswidriges Handeln. Insofern biete die Umlagepflicht kein Instrument zu einer ins Einzelne gehenden Aufgabenwahrnehmungskritik.

Zu der Forderung aus der Sonderumlage zur Stärkung der Reserven der I. führt er, der Kläger, aus: Diese Forderung habe die Beklagte als solche nicht bestritten. Die Dividendenforderung, mit der sie gegen die Forderung des Klägers aufgerechnet habe, sei allerdings bereits durch Aufrechnungserklärung des Klägers vom 7. April 2011 erloschen. Er, der Kläger, habe gegen die Dividendenforderung wirksam mit seinem Anspruch auf Erstattung der Refinanzierungskosten für das Jahr 2008 aus der sog. LBBH-Umlage aufgerechnet.

Der Kläger beantragt nunmehr,

Die Beklagte beantragt,

Sie erwidert, dass sie zu Recht die Zahlung der Sonderumlage verweigere.

Sie macht Ausführungen dazu, warum sie nicht verpflichtet sei, sich selbst am Kommanditkapital der Erwerbsgesellschaft zu beteiligen. Ihr Verwaltungsrat habe ausdrücklich einen Beschluss gegen eine Beteiligung gefasst. Sie, die Beklagte, halte auch die zu finanzierende Maßnahme, also den Erwerb der Unterbeteiligung durch den Kläger, für rechtswidrig. Die Verbandsversammlung des Klägers sei auch für den Beschluss über den Erwerb der Unterbeteiligung nicht zuständig gewesen.

Die Beklagte erwidert weiter: Die Erhebung von Umlagen gegenüber Zwangsmitgliedern einer Körperschaft öffentlichen Rechts setze voraus, dass die Umlage der Erfüllung eines gesetzlichen und satzungsmäßigen Zwecks der Körperschaft diene. Dies sei hier nicht der Fall. Aufgabe des Klägers sei gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 NSpG die Förderung des Sparkassenwesens. Hierunter sei das Sparkassenwesen der im Kläger zwangsweise vereinigten Sparkassen zu verstehen, so wie es insbesondere in der für die Sparkassen selbst geltenden Aufgabennorm beschrieben werde. Die Mitgliedssparkassen unterlägen qua Satzung dem Regionalprinzip. Der Kläger nehme die Summe der Aufgaben seiner Mitgliedssparkassen wahr. Daraus ergebe sich gerade nicht eine übergeordnete, über das Land Niedersachsen hinausgehende nationale Aufgabenstellung.

Die Regelung des Sparkassenwesens sei Aufgabe des Landesgesetzgebers. Der Niedersächsische Gesetzgeber habe präzise die Aufgabenstellung für die Sparkassen in der Gesetzesbegründung nachgezeichnet. Im Vordergrund stehe der Grundsatz der Daseinsvorsorge im Verbandsgebiet des Klägers. Der Gesetzgeber habe das Sparkassenwesen als Teil der öffentlichen Verwaltung auch nur für das Land Niedersachsen gesetzlich regeln können. Auf das Bundesgebiet bezogene Aufgaben könnten den Institutionen des Sparkassenwesens nicht zugewiesen werden. Auch der nicht abschließende Aufgabenkatalog in § 5 der Satzung des Klägers richte dessen Fokus eindeutig auf die Mitgliedssparkassen.

Das Recht des Klägers, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, stehe nach § 6 dessen Satzung unter dem Vorbehalt der Förderung der Belange der Mitgliedssparkassen und damit unter dem Vorbehalt der Aufgabennorm des NSpG. Finanzielle Umlage- sowie Risikolasten aus Beteiligungsengagements dürfe der Verband seinen Mitgliedssparkassen und Trägern nur insoweit aufbürden, als damit die Mitgliedssparkassen in ihrem kommunal begrenzten Wirkungskreis ihre öffentlichen Aufgaben, insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit günstigen Finanzdienstleistungen, wirksam wahrnehmen könnten.

An diesen Maßstäben gemessen seien die vom Kläger angeführten Gründe zum Erwerb der Unterbeteiligung weder vom gesetzlichen Aufgabenkreis des Klägers noch von den §§ 5 und 6 dessen Satzung gedeckt. Die Mitgliedssparkassen des Klägers würden hierdurch nicht unmittelbar gefördert.

Soweit die flächendeckende Präsenz der Sparkassen in Deutschland angestrebt werde, sei dies ein auf Deutschland insgesamt bezogenes Interesse. Für dessen Wahrnehmung sei der DSGV e.V. zuständig. Es handele sich nicht um eine auf das Land Niedersachsen bezogene Interessenvertretung. Gleiches gelte für das Ziel der Erhaltung des Marktes Berlin. Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Mitgliedssparkassen, daran mitzuwirken, dass in einem anderen Bundesland ein Markt nicht kampflos Dritten überlassen werde. Auch das vermeintliche Reputationsrisiko für die Marke "Berliner Sparkasse" betreffe nicht die Zwangsmitglieder des Klägers. Die Klärung eines vom DSGV e.V. geführten Rechtsstreites um die Nutzungsrechte an der Kollektivmarke Sparkasse liege im Interesse der Sparkassen-Finanzgruppe in ihrer Gesamtheit. Schließlich sei das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland gesetzlich abgesichert. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Klägers, an der Sicherung des öffentlichen Sparkassenwesens mitzuwirken. Auch die Feststellung des Klägers, dass die LBBH AG ohne öffentlich-rechtliche Mehrheitsbeteiligung nicht an das Berliner Sparkassengesetz gebunden gewesen wäre, sei unzutreffend. Solange die LBBH AG Träger der Berliner Sparkasse als einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts sei, bleibe der staatliche Einfluss gewahrt.

Zudem sei der Erwerb der Berliner Landesbank aus rein wirtschaftlichen Motiven erfolgt. Mit dem öffentlichen Daseinsvorsorgeauftrag habe dies nichts mehr zu tun.

Sollte entgegen der Annahme der Beklagten doch eine Einschätzungsprärogative der Gremien des Klägers bestanden haben, so sei dem Kläger bei der Sachverhaltsermittlung jedenfalls ein Beurteilungsfehler unterlaufen. Dass der Kläger die Risiken der Unterbeteiligung falsch eingeschätzt habe, zeige schon der Umstand, dass eine erhebliche wertmäßige Abwertung der Beteiligung stattgefunden habe. Der Vorstand des Klägers habe beim Erwerb der Unterbeteiligung seine Sorgfaltspflichten verletzt. Weder er noch die Verbandsversammlung des Klägers hätten die wirtschaftlichen Verhältnisse der LBBH in dem erforderlichen Umfang zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation geprüft. Sie hätten insbesondere keine Due Diligence-Prüfung durchgeführt.

Der Beschluss des Vorstandes des Klägers vom 11. Juli 2007 über die Umlage von Kosten aus dem Unterbeteiligungsvertrag des Klägers mit dem DSGV ö.K. sei ebenfalls rechtswidrig. Die Heranziehung zu rechtswidrigen Beiträgen greife in die Berufsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten ein. Da sie, die Beklagte, Zwangsmitglied des Klägers sei, habe sie auch nicht die Möglichkeit, einer Heranziehung durch freiwilligen Austritt zu begegnen. Die Beschlüsse würden schließlich die verfassungsrechtlich geschützte Sparkassenhoheit ihres Trägers verletzen.

Die Mitgliedssparkassen könnten nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Verbandsorgane zur Übernahme von Kosten verpflichtet werden. Es sei vielmehr ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Die Vertreter der Beklagten hätten aber auf der Verbandsversammlung vom 7. Februar 2007 der Unterbeteiligung nicht zugestimmt. Sie, die Beklagte, rüge zudem die Zuständigkeit des Verbandsvorstandes.

Im Übrigen sei der für die Umlage gewählte Verteilungsschlüssel zu beanstanden. Der Klage lasse sich nicht entnehmen, wie der Verteilungsschlüssel des DSGV e.V. ausgestaltet sei. Es lasse sich weiterhin nicht ersehen, warum gerade dieser Schlüssel gewählt worden sei. Es handele sich um eine willkürliche Entscheidung. Zudem werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Es sei ein anderer als der vom Kläger sonst verwandte Umlageschlüssel gewählt worden. Dieser sei für sie, die Beklagte, ungünstiger. Später führt sie hierzu aus, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 der Satzung des Klägers den Umlageschlüssel abschließend vorgebe.

Auch müsse eine Verletzung des Äquivalenzprinzips geprüft werden. Zwar müsse dem Pflichtbeitrag eines Zwangsmitglieds nicht unmittelbar ein wirtschaftlich messbarer Vorteil des Mitgliedes gegenüberstehen. Dies gelte jedoch nicht bei einer Sonderumlage. Hier stehe dem Beitrag schon deshalb kein konkreter Vorteil gegenüber, weil die vom Kläger geltend gemachte Umlage bereits jetzt einen anteiligen Verlustbeitrag in Millionenhöhe beinhalte. Der anteilige Verlust werde weiter drastisch steigen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.