Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; einen weitergehenden Beihilfeanspruch in Höhe von 485,94 € für Aufwendungen für implantologische Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Regio 13 gesetzten Zahnimplantat ausweislich der Rechnung vom 27. Dezember 2011 stehen, hat der Kläger nicht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind Aufwendungen beihilfefähig, die dem Grunde nach notwendig und wirtschaftlich angemessen sind. Die Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen wird durch § 15 Abs. 1 BBhV konkretisiert und beschränkt. Danach sind Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte beihilfefähig, wenn eine der fünf dort genannten Indikationen vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBhV). Das ist beim Kläger - unstreitig - nicht der Fall. Insbesondere liegt kein zahnloser Ober- oder Unterkiefer (Nr. 5) vor.

Demgemäß ist nach § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV die Beihilfefähigkeit auf zwei Implantate je Kiefer begrenzt und zwar einschließlich vorhandener Implantate, solange zu diesen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden. So liegt der Fall hier. Der Kläger besitzt bereits vier Implantate im Oberkiefer. Diese Implantate sind zu berücksichtigen, weil zu ihnen vergleichbare Leistungen aus einer öffentlichen Kasse - nämlich seiner gesetzlichen Krankenkasse - gewährt wurden. Daher scheidet nach § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV eine weitere Beihilfegewährung für implantologische Leistungen aus.

Entsprechend der dienstlichen Erklärung des Klägers sind die Kosten für die bereits vorhandenen vier Zahnimplantate bei der Auswechselung im Jahr 1993 von seiner gesetzlichen Krankenversicherung übernommen worden. Gründe, an der Glaubhaftigkeit dieser Ausführungen zu zweifeln, bestehen nicht; zumal zur Überzeugung des Gerichts zu dieser Zeit keine weitreichenden Beschränkungen der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf implantologische Leistungen herrschten und aufgrund der Eigenart der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung eine vollständige Erstattung ohne Rückgriff auf die Beihilfe realitätsnah erscheint. Diesem Vorbringen des Klägers ist die Beklagte im Ergebnis auch nicht entgegengetreten.

Entgegen der Ansicht des Klägers, stellt die Gewährung von Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse für die übrigen Implantate im Oberkiefer eine "vergleichbare Leistung aus öffentlichen Kassen" i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV dar und führt zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit weiterer implantologischer Leistungen.

Der Begriff der öffentlichen Kasse ist in den Beihilfevorschriften nicht definiert. Rein begrifflich ist die gesetzliche Krankenkasse dem Begriff der "öffentlichen Kasse" i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV zuzuordnen. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 24. November 1988 - 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27) ausdrücklich klargestellt. Dort heißt es:

"(...). Diese Erwägungen sind jedoch auf einen Berücksichtigung von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, auch bei freiwilliger Versicherung, nicht übertragbar. Bei diesen handelt es sich um - ihrerseits der grundsätzlich umfassenden finanziellen Sicherung des Betroffenen und seiner Familie in Krankheitsfällen dienende - Leistungen aus öffentlichen Kassen. (...)"

An dieser Ansicht hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 1991 -2 C 44/88 - weiter festgehalten. Dort heißt es:

"Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. November 1988 (BVerwGE 81, 27) ausgeführt, daß die für die Rechtswidrigkeit der Anrechnung von Leistungen einer p r i v a t e n Krankenversicherung gemäß § 15 BhV auf die Beihilfe maßgeblichen Erwägungen (BVerwGE 77, 331) auf die Berücksichtigung von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, auch bei freiwilliger Versicherung, nicht übertragbar sind, da es sich bei letzteren um Leistungen aus ö f f e n t l i c h e n Kassen handelt (BVerwGE 81, 27 <29>)."

Damit wird rein begrifflich eine öffentliche Kasse abgegrenzt von einer Versicherung, die ausschließlich mit Eigenmitteln - wie die private Krankenkasse - finanziert wird und ausdrücklich den öffentlichen Kassen zugeordnet. Die erkennende Kammer sieht keine Gründe von dieser Auffassung abzuweichen. Insbesondere vermag auch der Umstand, dass der Kläger auf freiwilliger Basis weiterhin gesetzlich versichert war, nichts daran zu ändern. Während bei anderen gesetzlichen Versicherten die Arbeitgeber die Hälfte der Leistungen tragen, bringen freiwillig gesetzlich weiterversicherte Beamte die nach ihrem Einkommen zu bemessenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung allein auf. Allein die faktische finanzielle Mehrbelastung ändert indes nichts am Charakter der Leistungen als Leistungen aus öffentlichen Kassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27).

Diese Auslegung deckt sich zudem mit der Zuordnung von gesetzlichen Krankenkassen zu öffentlichen Kassen im Einkommenssteuerrecht (vgl. zur Definition öffentlicher Kassen, BFH, Urteil vom 01.04.1971 - IV 113/65 - zitiert nach und vom 07.08.1986 - IV R 228/82 - zitiert nach [...]) und wird letztlich auch nicht (mehr) vom Kläger bestritten.

Soweit der Kläger demgegenüber meint, dass es der Einbeziehung gesetzlicher Krankenkassen unter den Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV an der geforderten "Vergleichbarkeit" zum Beihilferecht fehle, folgt die Kammer dem nicht. Zwar ist dem Kläger dafürzuhalten, dass "Beihilfe" und "gesetzliche Krankenversicherung" zwei unterschiedliche Institute der Gesundheitsfürsorge sind und sich in ihrer spezifischen Ausgestaltung unterscheiden. Nach Ansicht der erkennenden Kammer bezieht sich die von § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV vorausgesetzte "Vergleichbarkeit" jedoch nicht auf eine Vergleichbarkeit der Systeme von Beihilfe einerseits und gesetzlicher Krankenversicherung andererseits, sondern auf die Gewährung "vergleichbarer Leistungen", nämlich finanzielle Zuschüsse für implantologischer Leistungen, die aus öffentlichen Kassen stammen.

Diese Auslegung ist indes auch vom Sinn und Zweck der Regelung gedeckt. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit in § 15 Abs. 1 BBhV ist Teil des sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfevorschriften ergebenden Programms zur Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Bereich zahnärztlicher Leistungen. Die Beschränkung der Implantatversorgung erfolgt nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit, sondern in nicht zu beanstandender Weise im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Angemessenheit der beihilfefähigen Aufwendungen. Diese Erwägung rechtfertigt es, in bestimmten vom Gesetzgeber festzulegenden Fällen, die geltend gemachten Beihilfeleistungen zu begrenzen. Hiermit wird der legitime Zweck verfolgt, einer Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten aufgrund im Allgemeinen kostspieliger Implantatbehandlungen entgegenzuwirken (in die Richtung, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 12.07 - zitiert nach , zu einer Beschränkung der implantologischen Leistungen in den Beihifevorschriften in Rheinland-Pfalz; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 14.11.2013 - 7 K 1729/11 - zitiert nach ; vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 02.04.2014 - 6 A 6199/13 - zitiert nach ). Neben der Entlastung der öffentlichen Kassen dient die Beschränkung der Beihilfefähigkeit in § 15 Abs. 1 BBhV auch dem im Beihilferecht vorherrschenden allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe (§ 1 Satz 2 BBhV), wonach die Beihilfe gegenüber anderen Leistungen des Dienstherrn oder Arbeitgebers in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen wie auch gegenüber sonstigen sozialen Leistungen nachrangig ist und trägt dem Charakter der Beihilfe als ergänzende Hilfeleistung Rechnung (vgl. eingehend Topka/Möhle, Stand 12/2014, § 8 BBhV, Ziff. 2).

Dem folgt es, bei der Auslegung der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV, Leistungen aus gesetzlichen Krankenkassen den "vergleichbaren Leistungen aus öffentlichen Kassen" zuzuordnen. Soweit die gesetzliche Krankenversicherung als öffentliche Kasse bereits implantologische Behandlungen finanziell bezuschusst bzw. übernommen hat, ist die vom Verordnungsgeber gewollte Entlastung öffentlicher Kassen nicht gegeben, wenn eine andere öffentlicher Kasse - die Beihilfe - für die gleichen implantologischen Aufwendungen in Anspruch genommen wird. Dies wäre gleichbedeutend mit einer "doppelten Inanspruchnahme" öffentlicher Kassen, die vom Regelungszweck der Vorschrift nicht getragen wäre. Auch würde die Nichtberücksichtigung von finanziellen Leistungen gesetzlicher Krankenversicherungen bei der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV zu einer vom Verordnungsgeber nicht gewollten Überalimentation des Beamten führen, die dem gesamten subsidiären Charakter des Beihilferechts systemfremd ist und eben dem hinter der Regelung stehenden Sparsamkeits - bzw. Entlastungsprinzip zuwiderlaufen würde.

Weitere Gründe, hier ausnahmsweise Aufwendungen für implantologische Leistungen für das Regio 13 gesetzte Implantat als beihilferechtlich anzuerkennen, bestehen nicht. Insbesondere folgt eine solche Anerkennung nicht aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordert nicht den Ausgleich jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen. Aufgrund des ergänzenden Charakters der Beihilfe müssen von dem Kläger vielmehr Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der pauschalisierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten, solange nicht der Wesenskern der Fürsorgepflicht tangiert ist. Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht, die einen Anspruch auf Beihilfe begründen könnte, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Außerhalb des Wesenskerns der Fürsorgepflicht des Dienstherrn muss sich der Kläger darauf verweisen lassen, dass es ihm möglich ist, durch eine entsprechend erweiterte Versicherung oder die Bildung von Rücklagen selbst Vorsorge zu treffen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2002 - 2 A 11758/01- zitiert nach ).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.