Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und auch begründet.

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger die von diesem in der Zeit vom 1. November 1998 bis zum 30. September 2000 aufgewendeten Sozialhilfekosten für die Hilfeempfänger P. und B. in Höhe von 16.683,97 € (entspricht 32.631,01 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (11. 7. 2002) zu erstatten, und zwar folgt die Erstattungspflicht des Beklagten hinsichtlich der Hilfeempfängerin Q. aus § 107 Abs. 1 BSHG (1.) und für den Hilfeempfänger B. aus § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG (2.).

1. Hinsichtlich der Hilfeempfängerin Q. beruht der Kostenerstattungsanspruch des Klägers auf § 107 Abs. 1 BSHG.

Nach dieser Vorschrift ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf, wobei gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. An den Begriff „Umzug“ in der Überschrift des § 107 BSHG anknüpfend ist unter einem „Verziehen“ die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und begrifflich daher neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort zu verstehen. Dabei muss, um von einem „Umzug“ ausgehen zu können, der bisherige gewöhnliche Aufenthalts nicht nahtlos in den neuen gewöhnlichen Aufenthalt übergehen. Es hat aber zwischen der Beendigung des bisherigen und der Begründung des neuen gewöhnlichen Aufenthalts ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu bestehen und es darf, wie sich aus der Verwendung des Begriffs „nunmehr“ in § 107 Abs. 1 BSHG ergibt, jedenfalls nicht zwischendurch schon anderweitig ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden sein. Ein solcher die Annahme eines „Umzugs“ nicht hindernder Zusammenhang ist danach auch gewahrt, wenn zwar der bisherige Wohnort endgültig verlassen und ein neuer Wohnort nicht sofort aufgesucht wird, der zwischenzeitliche tatsächliche Aufenthalt an einem dritten Ort aber nur vorübergehender Natur ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Betreffende wolle nicht wieder einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Maßgeblich ist dabei vorrangig das objektive Erscheinungsbild der aufeinander folgenden Aufenthalte, wie es sich bei der im Kostenerstattungsrecht gebotenen rückblickenden Betrachtung ergibt (std. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. zuletzt: BVerwG, Urt. v. 6. 2. 2003 - 5 C 34.02 -, FEVS 54, 391 m. w. N.).

Ob dabei in Fällen der vorliegenden Art, in denen sich ein Hilfeempfänger zwischen dem Verlassen des bisherigen Wohnortes (hier: Stadt Rotenburg) und dem Aufsuchen des neuen Wohnortes (hier: Stadt Cloppenburg) in einer Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 BSHG an einem dritten Ort (hier: Gemeinde K.) aufhält und damit seine aufeinander folgenden Aufenthalte die Zuständigkeitsbereiche von drei selbständigen Sozialhilfeträgern (hier: Landkreise Rotenburg, Vechta und Cloppenburg) berühren, die Vorschrift des § 109 BSHG, wonach als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Zuständigkeits- und Kostenerstattungsvorschriften nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art oder der auf richterlich geordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt gelten, von entscheidungserheblicher Bedeutung sein könnte, erscheint der Kammer zweifelhaft. So hat der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichtes durch Urteil vom 14. August 2002 (4 LB 18/02, NDV-RD 2002, 108, zitiert nach juris Web), das wegen der von dem Senat zugelassenen Revision, zu der eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (dortiges Aktenzeichen: 5 C 39.02) bisher nicht vorliegt, noch nicht rechtskräftig ist, festgestellt, dass die gesetzliche Fiktion des § 109 BSHG dem Schutz der Anstaltsorte, also des Trägers der Sozialhilfe, in dessen Bereich die Einrichtung liege, vor Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG diene und sich in diesem Zweck erschöpfe. Eine weitergehende Fiktion des Inhalts, dass der Aufenthalt in der Einrichtung hinweggedacht und zusätzlich fingiert werde, dass ein Hilfeempfänger gleichsam von seinem alten Wohnort vor der Aufnahme in die Einrichtung in einen neuen Wohnort nach dem Verlassen der Einrichtung verzogen sei, enthalte § 109 BSHG nicht und dies sei von dem Zweck der Norm her (Schutz der Anstaltsorte) auch nicht geboten. Darüber hinaus hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2003 (a.a.O.) ausgeführt, dass die dem Schutz der Einrichtungsorte dienenden Fiktion des § 109 BSHG es nicht ausschließe, dass dort, also am Einrichtungsort, bei rein tatsächlicher Betrachtung ein gewöhnlicher Aufenthalt genommen werde. Dies könnte auch dafür sprechen, dass in solchen „Dreiecksverhältnissen“ mit zwischengeschalteten Aufenthalten in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung bzw. einer Vollzugsanstalt diese Norm für die Frage des Bestehens eines Kostenerstattungsanspruches auf der Grundlage des § 107 BSHG keine Rolle spielt.

Bezogen auf den hier zu entscheidenden Fall kann dies aber letztlich dahin stehen, weil auch ohne die Fiktion des § 109 BSHG zur Überzeugung der Kammer nicht festzustellen ist, dass die Hilfeempfängerin Q. während ihres stationären Aufenthaltes zur Behandlung ihrer Alkoholabhängigkeit in die Klinik F.“ in K. (Landkreis Vechta) dort rein tatsächlich einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Vielmehr handelte es sich dort nur um ein vorübergehendes Verweilen, das nicht geeignet war, den erforderlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang für ein Verziehen im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG von Rotenburg nach Cloppenburg auszuschließen.

Ausgangspunkt ist dabei, dass schon zweifelhaft erscheint, ob - wovon die Beteiligten scheinbar übereinstimmend ausgehen - die Hilfeempfängerin am 2. April 1998, dem Tag ihrer Aufnahme in die Klinik in K., ihren gewöhnlichen Aufenthalt, also den Mittelpunkt ihrer bisherigen Lebensbeziehungen, in der Stadt Rotenburg tatsächlich bereits aufgegeben hatte. Vielmehr sprechen der Inhalt der von ihr unter dem 23./28. September 1998 verfassten Schreiben an die Sozialämter der Stadt Rotenburg (Wümme) und der Stadt Cloppenburg sowie das von dem zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Cloppenburg am 28. September 1998 mit der Therapeutin der Hilfeempfängerin geführte Telefongespräch eher dafür, dass der Entschluss zur Trennung/Scheidung von ihrem weiterhin in Rotenburg (Wümme) lebenden Ehemann sowie zum „Abbruch aller dort vorhandenen Brücken“ (z. B. Aufgabe der in ihrem Miteigentum stehenden Wohnung), um mit ihrem Sohn J. in Cloppenburg ein neues Leben zu beginnen, erst im Verlauf der stationären Behandlung in K. zustande gekommen ist. Selbst wenn man aber - wofür die bei ihrem Ehemann ebenfalls bestehenden massiven Alkoholprobleme sowie insbesondere auch der Umstand, dass der minderjährige Sohn der Hilfeempfängerin zur gleichen Zeit (2. 4. 1998) ebenfalls die elterliche Wohnung verlassen hatte und während des Klinikaufenthaltes seiner Mutter in einem Kinderheim untergebracht wurde, sprechen könnten - davon ausgeht, dass der Entschluss, nach Beendigung der Therapie in keinem Fall mehr in die Stadt Rotenburg (Wümme) bzw. in den Bereich des Beklagten zurückzukehren, bereits zu Beginn des Aufenthaltes der Hilfeempfängerin in K. gefallen war, steht der Annahme, sie habe damit vor dem 1. November 1998, ihrem Einzug in die in der Stadt Cloppenburg durch Vertrag vom 6. Oktober 1998 angemietete Wohnung, tatsächlich am Einrichtungsort aufgrund ihres fast siebenmonatigen Verweilens dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet, zum einen entgegen, dass die Hilfeempfängerin in der Einrichtung in L. ausschließlich zur Durchführung einer Heiltherapie aufgenommen worden war und der Klinikaufenthalt daher von vornherein nur eine Zwischenstation darstellen konnte und gerade nicht auf einen zukunftsoffenen Verbleib in dieser Einrichtung bzw. an diesem Ort angelegt war. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass nach den von dem Beklagten aufgrund von Gesprächen mit dem Ehemann der Hilfeempfängerin und der Innungskrankenkasse Rotenburg (Wümme) Mitte März 1998 gefertigten Vermerken (Bl. 91, 92 und 92 R der Beiakte B) der Klinikaufenthalt ursprünglich „nur“ für drei Monate geplant war und sich erst nach und nach (vgl. auch Schreiben der Hilfeempfängerin an die Stadt Cloppenburg v. 23. 9. 1998) bis Ende Oktober 1998 verlängerte. Zum anderen spricht für einen bloßen Zwischenaufenthalt der Hilfeempfängerin in L. und gegen eine Verlagerung des Mittelpunktes ihrer Lebensbeziehungen dorthin aber auch, dass sich ihr Sohn während dieser Zeit in einem Kinderheim in Cloppenburg befand und eine (endgültige) Trennung von ihm zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war.

Nach alledem war der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes durch die Hilfeempfängerin (und ihren Sohn) in dem Zuständigkeitsbereich des Klägers in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein Aufenthalt vorausgegangen, der - selbst ohne die Fiktion des § 109 BSHG und trotz einer Dauer von sieben Monaten - nicht als Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I anzusehen ist, so dass nach § 107 Abs. 1 BSHG die Voraussetzung eines Verziehens von Rotenburg (Wümme) nach Cloppenburg im Falle der Hilfeempfängerin Q. vorliegt und daher ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers dem Grunde nach besteht.

2. Für den Hilfeempfänger B. ergibt sich die Kostenerstattungspflicht des Beklagten aus § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG.

Verlässt in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der Hilfeempfänger die Einrichtung und bedarf er im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG die aufgewendeten Kosten vom dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG hatte. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den letzten zwei Wochen vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat.

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Hilfeempfängers B. erfüllt. Er hatte im Zeitpunkt der Aufnahme (2. 4. 1998) in das in der Stadt Cloppenburg belegene Kinderheim „R., bei dem es sich zweifelsfrei um eine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG handelt (vgl. § 97 Abs. 4 BSHG), seinen gewöhnlichen Aufenthalt unstreitig in der Stadt Rotenburg (Wümme) und damit in dem Bereich des Beklagten. Ebenso ist unbestritten, dass er unmittelbar nach dem Verlassen des Kinderheimes ab 1. November 1998 in dem Bereich des Klägers, in dem diese Einrichtung liegt, der Sozialhilfe bedurfte.

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, der Kostenerstattungsanspruch nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG (in der seit dem 1. 1. 1994 geltenden Fassung, vgl. Neubekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646) setze weiter voraus, dass der Hilfeempfänger bereits in der Einrichtung Sozialhilfe erhalten haben müsse, was hier nicht der Fall ist, weil die Kosten des Einrichtungsaufenthaltes des Hilfeempfängers B. nicht von dem Beklagten als dem nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG örtlich zuständigem Sozialhilfeträger, sondern von der Innungskrankenkasse Rotenburg (Wümme) getragen worden sind, vermag die Kammer der Rechtsauffassung des Beklagten nicht zu folgen. Sie geht vielmehr mit dem Verwaltungsgericht Berlin davon aus, dass § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG auch dann einschlägig ist, wenn der Sozialhilfebezug erst nach dem Verlassen der Einrichtung einsetzt und nicht auch schon während des vorangehenden Aufenthaltes bestanden hat. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 22. April 1999 (6 A 326.96, zitiert nach juris Web) folgende, in Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen in der Literatur vertretenen Auffassungen überzeugende Feststellungen getroffen:

Der Kläger irrt, wenn er meint, nach der Neufassung des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG bestehe ein Kostenerstattungsanspruch nur noch, wenn derjenige, der die Einrichtung verlässt, bereits während seines Aufenthaltes in der Einrichtung Sozialhilfe erhalten hat - woran es hier fehlte, da die Kosten für den Aufenthalt des HE im BBW nicht der Sozialhilfeträger übernommen hat. Die Auslegung der neugefassten Vorschrift führt vielmehr zu dem Ergebnis, dass auch in solchen Fällen wie bisher ein Kostenerstattungsanspruch besteht.

Der Kläger stützt seine Ansicht in erster Linie auf den Wortlaut der Neufassung, in der der Begriff "jemand" durch den Begriff "Hilfeempfänger" ersetzt wurde. Aus dieser Änderung folgert der Kläger, es müsse bereits in der Einrichtung Sozialhilfe bezogen worden sein (so auch Schellhorn u.a., a.a.O., § 103 Rn. 37; Eichhorn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, S. 1450 f.; Zeitler, NDV 1994, 173, 179 f.). Diese Auffassung behauptet ein einheitliches Begriffssystem des BSHG, innerhalb dessen Personen, die eine Hilfe noch nicht erhalten haben, als Hilfesuchende, Personen denen schon Leistungen gewährt werden, als Hilfeempfänger bezeichnet werden (so ausdrücklich Schellhorn u.a., a.a.O., Einführung Rn. 22). Dieses einheitliche Begriffssystem existiert jedoch nicht, wird jedenfalls vom Gesetzgeber nicht konsequent durchgehalten: Dies zeigt etwa die Zuständigkeitsvorschrift § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG, die ebenfalls vom "Hilfeempfänger" spricht, aber nach einhelliger Meinung auch für Hilfesuchende gilt, die erstmals für ihren Aufenthalt in einer Einrichtung der Sozialhilfe bedürfen (vgl. insbesondere Schellhorn u.a., a.a.O., § 97 Rn. 31). Ein weiteres Beispiel für die uneinheitliche Wortwahl des Gesetzgebers ist § 18 Abs. 3 BSHG: In den Sätzen 1 bis 4 ist durchgängig vom "Hilfesuchenden" die Rede, während Satz 5 der Vorschrift ohne erkennbaren Grund und sachliche Rechtfertigung den Begriff "Hilfeempfänger" verwendet. Der Wortlaut der Neufassung des Gesetzes zwingt daher nicht zu der Auslegung, bei Sozialhilfebedürftigkeit erst nach Verlassen der Einrichtung bestehe kein Kostenerstattungsanspruch.

Der Entstehungsgeschichte der Neufassung (vgl. BT-Drucks. 12/4401, S. 84) ist insoweit unergiebig. Ihr lässt sich nur entnehmen, dass die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattungstatbestände in erster Linie der Vereinfachung der Kostenerstattung dienen sollte; die Tatbestände und damit die Fälle der Kostenerstattung, die erhebliche Verwaltungskosten verursachen, sollten reduziert werden, der Schutz der Anstaltsorte im Wesentlichen erhalten bleiben. Einen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass in Fällen wie dem Vorliegenden dieser Schutz vollständig aufhoben werden sollte, enthalten die Motive jedenfalls nicht.

Die systematische Auslegung der Norm spricht gegen die reine Wortlautauslegung des Klägers. § 97 Abs. 2 BSHG n.F. - diese Vorschrift ist im Zuge der umfassenden Änderung von Zuständigkeitsvorschriften und Kostenerstattungstatbeständen ebenfalls geändert worden und steht in engem Zusammenhang zu § 103 BSHG - spricht vom "Hilfeempfänger", meint jedoch ersichtlich auch den Hilfesuchenden. Denn für jemanden, der bereits Sozialhilfeleistungen erhält, ginge § 97 Abs. 2 BSHG ins Leere, da sich die Zuständigkeit insoweit schon aus § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ergibt (vgl. Spruchstelle Münster vom 6. Dezember 1996, EuG 1998, 129, 131). Ferner ist zu berücksichtigen, dass § 103 Abs. 3 BSHG ein Erstattungstatbestand ist. Nur wenn ein örtlicher Träger Sozialhilfeleistungen erbracht hat, kann es zu einer Erstattung kommen. Macht der örtliche Träger seine Forderung geltend, existiert in jedem Fall eine Person, die solche Leistungen empfängt oder empfangen hat, also ein "Hilfeempfänger". Aus Sicht des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers meint "Hilfeempfänger" lediglich die Person, für die Sozialhilfe geleistet wurde und für die Kostenerstattung geltend gemacht werden kann. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 97 BSHG in Abs. 5 nunmehr ausdrücklich Strafvollzugseinrichtungen den Einrichtungen im Sinne des Abs. 4 gleichgestellt hat. Diese Gleichstellung wäre bei einer anderen Auslegung weitgehend sinnlos, da die wenigsten Insassen von Strafvollzugseinrichtungen laufende Sozialhilfe beziehen (vgl. Zeitler, NDV 1998, 107).

Auch Sinn und Zweck der Neuregelung von örtlicher Zuständigkeit und Kostenerstattung sprechen gegen die Ansicht des Klägers, es müsse bereits für den Aufenthalt in der Einrichtung Sozialhilfe erbracht worden sein. Hiergegen spricht auch, dass § 109 BSHG unverändert beibehalten worden ist. Die gesamte Regelung dient dem Schutz der Anstaltsorte und soll die örtlichen Träger der Sozialhilfe, in deren Bereich Einrichtungen, Pflegestellen, Strafanstalten u.ä. liegen, umfassend vor einer endgültigen Kostenbelastung schützen. Dieser Schutz würde in weiten Bereichen ins Leere gehen, wenn nur darauf abgestellt würde, ob es sich schon während der stationären Hilfe um einen Hilfeempfänger handelt, dem bereits von einem Sozialhilfeträger stationäre Hilfe gewährt wurde. Gemeint ist daher sowohl im Rahmen der Zuständigkeit als auch der Kostenerstattung der künftige Hilfeempfänger, der entweder nach seiner Aufnahme in eine Einrichtung oder nach dem Verlassen einer solchen Einrichtung der Hilfe bedarf (so auch Mergler/Zink, BSHG, Stand: Juli 1998, § 103 Rn. 52; Schoch in LPK-BSHG § 103 Rn. 41; Spruchstelle Münster a.a.O.).

Dem schließt sich die Kammer in vollem Umfang an, so dass hinsichtlich des Sohnes B. für den Kläger ein Kostenerstattungsanspruch aus § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG ebenfalls dem Grunde nach besteht.

Da der Beklagte die Höhe der von dem Kläger geltend gemachten Forderung nicht in Frage gestellt hat und auch für die Kammer Fehler bei der Leistungsgewährung (vgl. § 111 Abs. 1 BSHG) nicht ersichtlich sind, war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.