1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt es dem Kläger nicht an einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse. Denn die Beseitigungsverfügung hat sich nicht durch das Schreiben vom 11. Mai 2000 an den Kläger erledigt, mit dem ihm mitgeteilt worden war, ein Rückbau nach den damaligen Bauvorlagen werde als Austauschmittel anerkannt werden. Die Beseitigungsverfügung ist mit diesem Schreiben nicht aufgehoben oder abgeändert worden. Das widerspräche bereits der Natur der Anerkennung eines Austauschmittels. Diese ist nicht eine neue Ordnungsverfügung, sondern nur eine Teilregelung zu einem angeordneten Mittel der Gefahrenabwehr. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 NGefAG genügt es, wenn eines von mehreren zur Gefahrenabwehr in Betracht kommenden Mitteln bestimmt wird. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 NGefAG ist dem Betroffenen auf Antrag zu gestatten, eine anderes ebenso wirksames Mittel (das Austauschmittel) - als das von der Ordnungsbehörde nach Abs. 2 Satz 1 bestimmte - anzuwenden, wenn die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Diese Bestimmungen des NGefAG sind im Bauordnungsrecht zu beachten (vgl. Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/ Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 7. Auflage 2002, Rdnr. 1, 38 zu § 89). Auf die Anerkennung eines Austauschmittels besteht unter diesen Voraussetzungen ein Anspruch. Folge der Anerkennung als Austauschmittel ist, dass der Polizeipflichtige seine Verpflichtung - auch - in der von ihm beantragten Form erfüllen darf. Führt der Polizeipflichtige das ihm fakultativ freigegebene andere Mittel nicht innerhalb der gesetzten Frist durch, ist die Ordnungsbehörde berechtigt, das von ihr geforderte Mittel durchzusetzen (Drews/Wacke/ Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, 430). Die ursprüngliche Verfügung wird also nicht durch die Anerkennung als Austauschmittel ersetzt, sondern nur hinsichtlich des anzuwenden Mittels erweitert. Das ursprünglich geforderte Mittel bleibt auch bei Anerkennung eines Austauschmittels ...hilfsweise... vollziehbar.

Daran hat der Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2000 im vorliegenden Verfahren nichts geändert. Denn dieser nimmt lediglich nachrichtlich auf das Schreiben vom 11. Mai 2000 Bezug. Eine inhaltliche Regelung trifft der Widerspruchsbescheid insoweit dagegen nicht. Der Widerspruchsbescheid hat die Beseitigungsverfügung auch nicht abgeändert. Zwar wird dort ausgeführt, von der Beseitigung sei nur noch der Teil betroffen, der den Rückbau ausmache. Das stellt sich aber nur als eine rechtliche Überlegung dar, nicht als Regelung zum Umfang der Beseitigungspflicht des Klägers. Das wird bereits daraus deutlich, dass der Widerspruchsbescheid darauf abstellt, dass die Beseitigungsanordnung sich bereits überwiegend durch das Schreiben vom 11. Mai 2000 erledigt habe, nicht dagegen darauf, dass erst durch eine Regelung des Widerspruchsbescheids eine Erledigung herbeigeführt werde.

Der angefochtene Bescheid hat sich auch nicht durch das - weitere - Schreiben vom 10. April 2001 an den Kläger erledigt, nach dem nunmehr der Rückbau als Austauschmittel anerkannt werden soll, wie ihn der Kläger mit Schreiben vom 8. Februar 2001 vorgeschlagen hat. Folge der Anerkennung als Austauschmittel wäre - wie oben ausgeführt -, dass der Polizeipflichtige seine Verpflichtung - auch - in der von ihm beantragten Form erfüllen darf, die Ordnungsbehörde berechtigt bleibt, das von ihr geforderte Mittel durchzusetzen, wenn der Polizeipflichtige das andere Mittel nicht fristgerecht durchführt (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, 430). Die Anordnung des ursprünglich geforderten Mittels bleibt also bestehen.

Die Beseitigungsverfügung hat sich auch nicht durch eineüberholende Baugenehmigung teilweise erledigt. Denn es ist nicht erkennbar, dass für den Rückbau gemäß dem Schreiben vom 10. April 2001 eine Baugenehmigung erteilt worden wäre.

Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist daher nicht entfallen. Nicht einmal soweit der Kläger selbst einen Rückbau vorgeschlagen hat, fehlte ihm das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung einer Beseitigungsverfügung, nach der gerade nur die Teile zu beseitigen wären, die der Kläger ohnehin zurückbauen will. Denn es besteht tatsächlich ein erheblicher Unterschied zwischen der teilweisen Beseitigung des Daches und dessen Erhalt in einer veränderten - zurückversetzten - Form.

2.

Die Klage ist aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 22. Juni 1999 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 13. Dezember 2000 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage der Beseitigungsverfügung ist § 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO. Nach dieser Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Beseitigung von baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen anordnen, wenn diese dem öffentlichen Baurecht widersprechen oder dies zu besorgen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten, wenn sie ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln.

Im vorliegenden Fall ist die Beseitigung des gesamten Wohnhauses auf dem Grundstück des Klägers angeordnet worden. Das ergibt sich daraus, dass der angefochtene Bescheid die Beseitigung des gesamten Wohnhauses entsprechend den roten Kennzeichnungen auf dem beiliegenden Lageplan anordnet. Der Lageplan ist ein aktueller Ausschnitt aus der Flurkarte. Auf diesem ist das Wohnhaus rot gekennzeichnet. Garage und ...Carport... sind dagegen nicht gekennzeichnet.

Für eine Beseitigung des gesamten Gebäudes liegen die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO vor. Die Beseitigung baulicher Anlagen gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO kann grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn diese nicht nur formell rechtswidrig sind, sondern die Beseitigung auch vom materiellen öffentlichen Baurecht her geboten ist (Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/ Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 7. Auflage 2002, Rdnr. 20 zu § 89). Das Gebäude ist in beiderlei Hinsicht baurechtswidrig. Es ist derzeit formell baurechtswidrig. Denn die Kammer hat mit ihrem Urteil vom 15. Juli 1999 die Baugenehmigung vom 23. Mai 1996 aufgehoben, soweit der Umbau und die Erweiterung des Wohngebäudes des Beigeladenen zu einem Zweifamilienhaus genehmigt worden waren. Es ist also nur die Genehmigung für das ...Carport... bestehen geblieben.

Das Gebäude ist überdies materiell baurechtswidrig. Die Kammer hat in dem bezeichneten Urteil vom 15. Juli 1999 ausgeführt, die Baugenehmigung vom 23. Mai 1996 erweise sich als rechtswidrig und verletze die Beigeladenen in ihren Rechten, soweit dem Kläger der Umbau und die Erweiterung seines Wohnhauses zu einem Zweifamilienhaus genehmigt worden sei. Denn die genehmigten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen verstießen gegen die Grenzabstandsvorschriften der §§ 7 ff. NBauO, weil nach der Genehmigung gegenüber den Beigeladenen der erforderliche Grenzabstand gerade nicht eingehalten werde. Das gelte sowohl, soweit das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werde (auf 17 m Länge), als auch darüber hinaus (auf weiteren 2,90 m Länge). Das hat weiterhin Gültigkeit. Der Kläger stellt die Baurechtwidrigkeit auch nicht in Frage.

Gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO kann die Bauaufsichtsbehörde zwar grundsätzlich nur die Beseitigung derjenigen Bauteile verlangen, die dem öffentlichen Baurecht widersprechen. Die Beseitigungsverfügung für das gesamte Gebäude ist jedoch gleichwohl nicht unverhältnismäßig. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit erfordert gemäß § 4 Abs. 1 Nds. Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG), dass von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen die Verwaltungsbehörde diejenige zu treffen hat, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Diese Anforderungen des NGefAG sind im Bauordnungsrecht zu beachten (vgl. Schmaltz in: Große-Suchsdorf/ Lindorf/ Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 7. Auflage 2002, Rdnr. 1, 38 zu § 89). Dem Beklagten standen außer der Beseitigungsverfügung keine weiteren möglichen und geeigneten Maßnahmen zur Verfügung. Namentlich konnte der Beklagte den Kläger nicht zu einem Teilrückbau oder zur Wiederherstellung des zuvor genehmigten Zustands des Einfamilienhauses verpflichten. Denn § 89 Abs. 1 Satz 2 NBauO erlaubt dem Beklagten nicht, dem Kläger eine bestimmte Ausführung eines Vorhabens vorzuschreiben, wenn - wie hier - mehrere Möglichkeiten einer zulässigen Bauausführung bestehen. Der Beklagte hat den Erfordernissen der Verhältnismäßigkeit dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er sich bereiterklärt hat, einen zulässigen Rückbau des Gebäudes als Austauschmittel anzuerkennen. Die Zulassung eines Austauschmittels oder auch die Anerkennung einer bestimmten Maßnahme als Austauschmittel lassen entgegen der Auffassung des Klägers aus den oben ausgeführten Gründen die Grundverfügung unberührt und haben daher auch keine Auswirkung auf deren Rechtmäßigkeit.