Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zur Durchführung der Teilungsversteigerung aus § 1008 i.V.m. §§ 749, 753 BGB zu, da das Recht, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, vertraglich ausgeschlossen wurde und auch kein wichtiger Grund für die Aufhebung der Gemeinschaft vorliegt.

In § 6 des notariellen Vertrages vom 26.01.1987 haben der Kläger und der Ehemann der Beklagten vereinbart, daß zur Aufhebung der Gemeinschaft die Zwangsversteigerung nicht beantragt werden kann. Damit haben die Vertragsparteien das Recht der jederzeitigen Aufhebung der Gemeinschaft aus § 749 I BGB generell ausgeschlossen, da die Aufhebung der Gemeinschaft bei Grundstücken nach § 753 I 1 BGB stets im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt.

Es ist zwar zutreffend, dass die Vorschriften über die Teilung der Gemeinschaft (§§ 752 ff. BGB) dispositives Recht darstellen. Doch haben die Teilhaber weder bei der Bildung der Gemeinschaft noch später eine andere Teilungsart vereinbart. Mangels einer solchen Vereinbarung greift die gesetzliche Teilungsvorschrift des § 753 BGB, wonach die Teilung bei Grundstücken ausschließlich im Wege der Zwangsversteigerung zu erfolgen hat. Da gerade dies durch die Vereinbarung der Teilhaber im notariellen Vertrag vom 26.01.1987 ausgeschlossen wurde, wurde die einzig mögliche Teilungsart und damit die Aufhebung der Gemeinschaft generell ausgeschlossen.

Der generelle Aufhebungsausschluß in § 6 des notariellen Vertrages ist auch nicht gemäß § 749 III BGB nichtig. Denn das gemäß § 749 II BGB stets bestehende Recht eines Teilhabers, die Aufhebung der Gemeinschaft trotz vereinbarten Aufhebungsausschluß bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen zu können, wird durch die Formulierung des Vertragstextes vom 26.01.1987 nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Der vom Kläger und dem Ehemann der Beklagten vereinbarte Aufhebungsausschluß ist auch gegenüber der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes nach § 1922 BGB wirksam. In dem notariellen Vertrag vom 26.01.1987 sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Regelung nur zwischen den Vertragspartnern gelten sollte.

Vielmehr wurde vereinbart, dass der Aufhebungsausschluß in das Grundbuch eingetragen werden sollte, so dass er damit gemäß §§ 751, 1010 I BGB sogar Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern entfalten sollte.

Gemäß § 749 II BGB steht den Teilhabern auch im Falle des vertraglich vereinbarten Aufhebungsausschluß dennoch das Recht zu, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes hat der Kläger jedoch nicht dargelegt.

Ein wichtiger Grund zur Aufhebung einer Gemeinschaft setzt voraus, dass die Fortsetzung der Gemeinschaft für einen der Teilhaber unzumutbar ist, wobei bei der Beurteilung der strenge Maßstab des ultima-ratio-Prinzips anzulegen ist (BGH, NJW-RR 1995, 267 [BGH 14.11.1994 - II ZR 209/93]).

Für die Prüfung, ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, sind nicht die im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 723 BGB) entwickelten Maßstäbe heranzuziehen, weil es bei der Gemeinschaft nicht um die Verfolgung und Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks geht und die Zusammenarbeit der Gemeinschafter nicht von wechselseitigem Vertrauen getragen sein muß (BGH, ZIP 1995, 113). Unzumutbar ist die Fortsetzung der Gemeinschaft deshalb nicht bereits dann, wenn zwischen den Teilhabern Uneinigkeit, Feindschaft oder gegenseitige Schikanen ersichtlich sind (BGH, a.a.O.). Erforderlich ist vielmehr, dass eine ordnungsgemäße gemeinschaftliche Nutzung und Verwaltung unter Abwägung aller den Einzelfall prägenden Umstände unmöglich ist (BGH WM 1984, 873), und dass der Teilhaber, der die Aufhebung begehrt, den wichtigen Grund nicht allein oder überwiegend herbeigeführt hat.

Der Tod des Ehemannes der Beklagten und Bruders des Klägers stellt keinen wichtigen Grund i.S. d. § 749 II BGB dar.

Zwar kann der Tod eines Teilhabers entsprechend der Auslegungsregel des § 750 BGB auch für den Fall des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft für immer ein wichtiger Grund sein; vorliegend ist ein solcher aufgrund der Gesamtumstände jedoch nicht gegeben.

Zum einen lassen sich aus den Umständen des Vertragsschlusses und aus dem Vertragstext keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Vertragsparteien den Tod eines Teilhabers als entscheidend erachtet haben bzw. die Gemeinschaft nur zwischen ihnen beiden bestehen sollte. Dagegen spricht vielmehr eindeutig, dass die Parteien die grundbuchrechtliche Sicherung des Aufhebungsausschlusses vereinbart haben, so dass sie die Möglichkeit der Aufhebung der Gemeinschaft sogar gegenüber Sonderrechtsnachfolgern gemäß §§ 751, 1010 I BGB verbindlich ausschließen wollten. Dies zeigt, dass die Parteien dafür Sorge tragen wollten, dass selbst bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils durch einen der Teilhaber der Erwerber ebenfalls keine Aufhebung der Gemeinschaft verlangen können sollte. Diese Regelung wäre unsinnig, wenn die Vertragsparteien die Miteigentumsgemeinschaft ohnehin ausschließlich untereinander hätten führen wollen und das Ausscheiden des einen Teilhabers zur Auflösung der Gemeinschaft hätte führen sollen. Der Kläger und der Ehemann der Beklagten haben mit dieser Vereinbarung gezeigt, dass sie die Fortführung der Gemeinschaft als Zwangsgemeinschaft mit eventuellen Rechtsnachfolgern der Aufhebung der Gemeinschaft vorziehen, so dass der Kläger nun nicht damit gehört werden kann, dass die Fortführung der mit der Beklagten entstandenen Zwangsgemeinschaft unbillig wäre.

Ergänzend ist unter Berücksichtigung des Vertragszeitpunktes kurz vor der Geburt des Sohnes der Beklagten davon auszugehen, dass der Ehemann der Beklagten seine junge Ehefrau und sein bereits erwartetes Kind absichern wollte. Daraus ergibt sich zusätzlich, dass der Tod des ... keinesfalls einen wichtigen Grund für eine Gemeinschaftsaufhebung darstellen sollte, da sonst die nachvollziehbar beabsichtigte Absicherung der jungen Familie hinfällig geworden wäre. Weiterhin zeigt auch die Einbeziehung der Beklagten in die Finanzierung des Hausgrundstücks, dass jedenfalls mit ihr die Gemeinschaft unbedingt fortgeführt werden sollte.

Durch den Tod des Bruders des Klägers und den damit verbundenen Eintritt der Beklagten in die Gemeinschaft ist auch keine spürbare Verschlechterung der Beziehung zwischen den Teilhabern erfolgt, da auch das Verhältnis zwischen dem Ehemann der Beklagten und dem Kläger unstreitig nicht gut war. Mithin hat sich durch den Tod des ... keine Veränderung ergeben, die für das Funktionieren der Gemeinschaft im Sinne einer ordnungsgemäßen Nutzung und Verwaltung von Bedeutung wäre. Immerhin haben die Parteien auch vor dem Tod des Ehemanns der Beklagten 13 Jahre lang trotz bestehender Streitigkeiten das Haus gemeinsam genutzt.

Auch unabhängig vom Tod des Ehemannes der Beklagten liegt kein wichtiger Grund für die Aufhebung der Gemeinschaft vor, da der Kläger keine Umstände dargelegt hat, weshalb ihm die Fortführung der Gemeinschaft mit der Beklagten unzumutbar sein sollte. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, weshalb eine ordnungsgemäße gemeinschaftliche Nutzung und Verwaltung des Zweifamilienhauses nicht möglich sein sollte. Allein die persönliche Zerstrittenheit zwischen den Parteien reicht nicht aus, zumal - wie bereits ausgeführt - das Verhältnis auch zwischen den bisherigen Teilhabern nicht gut war, so dass von einem gleichbleibenden Zustand auszugehen ist. Sowohl die Nutzung der zwei abgeschlossenen Wohnungen als auch der Nebenräume und des Gartens wurde im notariellen Vertrag vom 26.01.1987 eindeutig festgelegt. Mithin sind jedem Gemeinschafter bestimmte Teile des Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen, so dass die Parteien nicht auf eine enge Gemeinschaft angewiesen sind. Die Aufteilung der Kosten ergibt sich ebenfalls aus dem Gemeinschaftsvertrag. Die Parteien haben die Möglichkeit bei Bedarf weitere Verbrauchszähler einzubauen oder neutrale Dritte bei der Verwaltung der Kostentragung einzuschalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.