Die Klage ist begründet. Der Haftungsbescheid vom 17. Oktober 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger haftet nicht gem. § 74 als Eigentümer von Gegenständen für Steuerschulden der GmbH.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, mit den überlassenen Gegenständen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Voraussetzung für die Haftung ist eine wesentliche Beteiligung an dem Unternehmen, die nach § 74 Abs. 2 Satz 1 AO dann vorliegt, wenn der Eigentümer der Gegenstände unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. Als wesentlich beteiligt gilt nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AO auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich. Diese Haftungsvoraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt.

I.

Keine Haftung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 74 Abs. 2 S. 1 AO

Die Voraussetzungen der Haftung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 74 Abs. 2 S. 1 AO liegen nicht vor, da der Kläger nicht wesentlich an dem Unternehmen - hier: der GmbH - beteiligt (1.) und auch nicht Eigentümer der dem Unternehmen überlassenen Gegenstände (2.) ist.

1. Der Kläger ist weder unmittelbar noch mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt, § 74 Abs. 2 S. 1 AO.

a) Der Kläger ist unstreitig zivilrechtlich an der GmbH unmittelbar nur zu ... % und darüber hinaus mittelbar zu ... % und damit nicht wesentlich i.S.v. § 74 Abs. 2 S. 1 AO an ihr beteiligt.

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten wird vorliegend auch keine wesentliche Beteiligung an der GmbH steuerrechtlich durch die sog. "Personengruppentheorie" begründet.

aa) Der Beklagte stützt sich bei der Anwendung der Personengruppentheorie insbesondere auf die Urteile des BFH vom 28. Januar 1993 (IV R 39/92, BFH/NV 1993, 528), vom 18. März 1993 (IV R 96/92, BFH/NV 1994, 15) und vom 24. Februar 1994 (IV R 89/93, BStBl II 1994, 466). Danach reiche es für die Annahme eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens aus, dass die Personen, die sowohl am Besitz- als auch am Betriebsunternehmen beteiligt sind, eine durch gleichgerichtete Interessen geschlossene Personengruppe darstellen, die in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen könne. Weil die an beiden Unternehmen beteiligten Personen nicht zufällig zusammen gekommen seien, sondern sich zur Verfolgung eines bestimmten wirtschaftlichen Zwecks sowohl beim Betriebs- als auch beim Besitzunternehmen zusammengeschossen haben, werde vermutet, dass ihr Handeln durch gleichgerichtete Interessen bestimmt sei. Interessengegensätze zwischen den beteiligten Personen seien nur von Bedeutung, wenn ihr Vorhandensein durch konkrete Tatsachen in einer Weise nachgewiesen werde, dass von einem einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen nicht mehr gesprochen werden könne.

Da nach den Gesellschaftsverträgen für die KG und die GmbH die Aufnahme von Gesellschaftern, die nicht blutsverwandt sind, nicht möglich war, würden die Gesellschafter der KG als Gruppe in Gestalt eines Familienverbandes die GmbH, an der sie ebenso beteiligt seien, beherrschen.

bb) Die Rechtsprechung zur Personengruppentheorie wurde vom BFH nicht zur Haftung, insbesondere nicht zur Haftung nach § 74 AO, sondern zu Fällen der Betriebsaufspaltung begründet (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8.11.1971 GrS 2/71, BStBl II 1972, 63 und die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung), für die allerdings zu Anfang als wichtigster Vorteil die Haftungsbeschränkung proklamiert wurde (vgl. Kölner Handbuch der Betriebsaufspaltung, 3. Aufl., Rdn. 17). Sie geht davon aus, dass eine personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung auch dann gegeben ist, wenn an beiden Unternehmen mehrere Personen in unterschiedlicher Höhe beteiligt sind, die zusammen in beiden Unternehmen über die Mehrheit der Stimmen verfügen. Zwar sind diese Voraussetzungen unter der Prämisse des Beklagten erfüllt, dass in beiden Gesellschaften die Gesellschafter des jeweiligen Familienverbandes aufgrund gleichgerichteter Interessen über die Mehrheit der Stimmen verfügen.

cc) Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass die Personengruppentheorie auf Haftungsbescheide i.R.d. § 74 AO nicht anwendbar ist.

aa. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, wonach eine Haftung jeweils nur bei wesentlicher Beteiligung einzelner Personen, nicht aber von Personengruppen eintritt.

Ferner spricht die im Gesetz selbst vorgenommene Differenzierung zwischen § 74 Abs. 2 Satz 1 und § 74 Abs. 2 Satz 2 AO wesentlich gegen eine Ausweitung der Haftung durch Anwendung der Personengruppentheorie auf die Haftung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 1 AO. § 74 Abs. 2 Satz 2 AO soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. VI/1982, 121) gerade Herrschaftsverhältnisse erfassen, "die ohne entsprechende Vermögensbeteiligung zustande kommen, aber gleichwohl geeignet sind, dem hierdurch Begünstigten an Stelle des Unternehmers den entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen einzuräumen." Damit hat der Gesetzgeber bereits selbst bei dem Tatbestandsmerkmal "wesentlich beteiligt" eine Differenzierung zwischen einer an streng zivilrechtlichen und einer an wirtschaftlichen Maßstäben orientierten Betrachtungsweise vorgenommen. Die Anwendung der "Personengruppentheorie" im Wege einer erweiternden Auslegung des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO würde dem zuwiderlaufen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen.

Darüber hinaus ist das Gericht der Ansicht, dass nach Sinn und Zweck des Gesetzes eine Anwendung der ertragsteuerlichen Personengruppentheorie auf die abgabenrechtliche Haftungsnorm des § 74 AO nicht in Betracht kommt. Während es in Fällen der Betriebsaufspaltung zur Feststellung der erforderlichen personellen Verflechtung nach ständiger Rechtsprechung angezeigt ist, den einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen auch bei Personengruppen mit gleichgerichteten Interessen anzunehmen, wird beim Haftungsgrund des § 74 AO vorwiegend auf den objektiven Beitrag abgestellt, den ein Gesellschafter durch die Bereitstellung von dem Unternehmen dienenden Gegenständen leistet. Diese unterschiedliche Ausgangslage rechtfertigt es, von der Anwendung der Personengruppentheorie in Haftungsfällen wie dem vorliegenden Abstand zu nehmen.

bb. Die Rechtsansicht, dass die Personengruppentheorie in Haftungsfällen keine Anwendung findet, entspricht der hierzu bisher vorliegenden Rechtsprechung.

Das FG Köln vertritt in seinem Urteil vom 09.12.1999 (15 K 1756/91, EFG 2000, 203) die Auffassung, dass "die Personengruppentheorie des BFH zur Betriebsaufspaltung ... nicht zu der Möglichkeit (führt), Beteiligungsquoten zusammenzurechnen, um so eine "wesentliche" Beteiligung i.S. von § 74 Abs. 2 AO und damit die Haftung einer Personengruppe zu erreichen." Zur Begründung führt das FG aus, dass "§ 74 AO ... schon nach seinem Wortlaut die wesentliche Beteiligung einzelner Personen (betrifft) und nicht eine solche von Personengruppen". Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom 25.08.2000 Az. VII B 50/00, nicht dokumentiert).

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.05.1968 (VII 73-75/67 A, EFG 1968, 486) entschieden, dass § 115 Abs. 1 AO insoweit gegen Art 3 Abs. 1 und Art 6 GG verstößt, als diese Vorschrift die Haftung von Angehörigen des Unternehmers mit ihnen gehörenden Wirtschaftsgütern bestimmt, die dem gewerblichen Unternehmen dienen. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf den Beschluss des BVerfG vom 10. Juni 1963 (1 BvR 345/61 BVerfGE Bd. 16 S. 203). Mit diesem Beschluss hat das BVerfG § 1 Abs. 3 Ziffer 2 GrEStG insoweit für nichtig erklärt, als die Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Unverheirateten und von Eltern und Kindern gegenüber Nichtverwandten ihre Ursache nur in den familiären Beziehungen habe, ohne dass ein sachgerechter Grund für die Schlechterstellung dieses Personenkreises erkennbar sei. Dabei betont das BVerfG ausdrücklich, dass das gesetzgeberische Motiv, mit dem nahen persönlichen Verhältnis sei eine erhöhte Gefahr der Steuerumgehung verbunden, nicht ausreiche, um die Bestimmung zu rechtfertigen. Aus denselben Gründen dürfte auch die Fingierung einer "wesentlichen Beteiligung" im Rahmen des § 74 AO durch die Zusammenrechnung der Anteile naher Verwandter, die nicht wesentlich beteiligt sind, unzulässig sein.

cc. Die Ablehnung der Anwendung der Personengruppentheorie auf Haftungsbescheide i.R.d. § 74 AO wird auch von wesentlichen Teilen der Literatur vertreten. Jestädt (DStR 1989, 243, 246) lehnt eine Anwendung der "Personengruppentheorie" und damit "eine Art Sippenhaftung" auf die Haftung unter Hinweis auf den klaren und eindeutigen Wortlaut des § 74 Abs. 1 Satz 1 AO ab. Gleiches gilt für Boeker (in Hübschmann/Hepp/Spitaler, - HHSp. - AO/FGO-Kommentar, § 74 AO Rdz. 16), unter Hinweis auf die Rechtsprechung des FG Köln. Mösbauer (DStZ 1996, 513, 515) weist unter Bezugnahme auf Tipke/Kruse (AO § 74 AO, Rdn. 4) und Klein/Orlopp (AO, 5. Aufl., 1995, § 74 AO, Anm. 1) darauf hin, dass Beteiligungen von Angehörigen i.S.d. § 15 AO bei der Ermittlung der wesentlichen Beteiligung der Quote nicht hinzugerechnet würden. Nach Loose (Tipke/Kruse AO Lfg. 131, Oktober 2012 § 74 AO, Rdn. 10) bleiben Beteiligungen von Angehörigen ebenfalls unberücksichtigt. Rüsken hält die Anteile der Familienangehörigen bei der Feststellung der wesentlichen Beteiligung allenfalls noch als mittelbare Beteiligung für berücksichtigungsfähig und bezweifelt, dass die weiter gehende Zurechnung mit Art. 6 GG noch vereinbar wäre (in Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl. 2014, § 74 Rdz. 14 unter Bezugnahme auf BVerfG BStBl III 1967, 166).

dd. Gegen die Anwendung der Personengruppentheorie im Rahmen der Haftung nach § 74 AO spricht ferner die Entstehung und Entwicklung der Vorschrift.

§ 74 AO geht zurück auf § 115 RAO. § 115 RAO begründete eine Haftung für den Eigentümer von Gegenständen, die einem gewerblichen Unternehmen dienten, aber nicht dem Unternehmer gehörten. Der Eigentümer haftete mit diesen Gegenständen für die Betriebssteuern des Unternehmens, wenn er Angehöriger des Unternehmers oder an dem Unternehmen wesentlich beteiligt war (§ 115 Abs. 1 RAO). Eine wesentliche Beteiligung wurde u.a. angenommen, wenn der Eigentümer und seine Angehörigen zusammen zu mehr als einem Viertel beteiligt waren (§ 115 Abs. 2 Satz 1 RAO). Die Haftung von Angehörigen unabhängig von einer eigenen wesentlichen Beteiligung und die Zusammenrechnung der Anteile von Eigentümer und Angehörigen bei der Ermittlung der wesentlichen Beteiligung wurden wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen nicht übernommen (vgl. BT-Drucks. VI/1982, 121, FG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 1968 VII 73 - 75/67 A, EFG 1968, 486). Angehörige ohne wesentliche Beteiligung können danach nur noch nach der Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 AO haftbar gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch neben der Ausübung eines beherrschenden Einflusses auf das Unternehmen, dass derjenige durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass die Betriebssteuern nicht entrichtet werden (vgl. Boeker, in HHSp., § 74 Rz. 4, 33; Loose in Tipke/Kruse, AO § 74 Rdn. 10, 13).

dd. Gegen die Anwendung der Personengruppentheorie spricht auch die neuere Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft.

(1) In seinem Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft bei Schwestergesellschaften vom 22.4.2010 V R 9/09, BStBl II 2011, 597 hat der BFH entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung nicht mithilfe einer analogen Anwendung der ertragsteuerlichen Personengruppentheorie fingiert werden könne. Er hat dies im Wesentlichen mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit begründet, wonach ein Organträger in der Lage sein müsse, anhand der Eingliederungsvoraussetzungen das Bestehen einer Organschaft rechtssicher feststellen zu können. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass dieser Grundsatz bei der Betriebsaufspaltung von ebenso großer Bedeutung sei und daher die Personengruppentheorie in Betriebsaufspaltungsfällen nicht mehr anwendbar sei (Dehmer, DStR 2010, 1701, 1704 f.). Die Gesellschafter müssten eindeutig und rechtssicher feststellen können, ob eine Betriebsaufspaltung vorliege oder nicht. Allein aus der Anteilsmehrheit in Händen einer unter Umständen unüberschaubar großen Anzahl von Gesellschaftern könne dies nicht abgeleitet werden.

(2) Der Senat ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit auch in Fällen der Inhaftungnahme des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO Geltung beansprucht. Auch hier muss für den potenziell Haftenden feststehen, ob er mit seinen - dem Unternehmen dienenden - Gegenständen für die Betriebssteuern des Unternehmens haftet. Er muss also in der Lage sein, das Bestehen einer wesentlichen Beteiligung rechtssicher anhand der Beteiligungsverhältnisse feststellen zu können.

Die analoge Übertragung der Personengruppentheorie steht damit nicht in Einklang. Zu Recht weist der BFH darauf hin, dass die bloße Anteilsmehrheit mehrerer Gesellschafter an zwei Schwestergesellschaften hierfür nicht ausreiche, da diese Gesellschafter die ihnen zustehenden Stimmrechte nicht einheitlich ausüben müssten. Auch nur familiäre Beziehungen zwischen mehreren Gesellschaftern seien kein hinreichendes Indiz für eine Zusammenfassung des ihnen zustehenden Beteiligungsbesitzes (BFH-Urt. V R 9/09, a.a.O.).

Dies gilt in besonderem Maße für den Kläger und die anderen Gesellschafter der Familienstämme, die ihre Gesellschaftsbeteiligungen im Wege der Erbfolge erworben haben. Insofern trifft der vom BFH zur Begründung der Personengruppentheorie angeführte Zusammenschluss von Personen, die sich nicht zufällig, sondern zur Verfolgung eines bestimmten wirtschaftlichen Zwecks sowohl beim Betriebs- wie auch beim Besitzunternehmen zusammengeschlossen haben (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1993, 18. März 1993 und 24. Februar 1994, a.a.O.), auf eine Erbengemeinschaft nicht in demselben Maße zu. Bei dieser Sachverhaltsgestaltung kann nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht von vornherein ein vermuteter Interessengleichklang angenommen werden. Gerade bei durch Erbfolge begründeten Familiengesellschaftern lässt sich in der Regel nicht zuverlässig und damit im Sinne des Gesetzes rechtssicher bestimmen, für welche Zeiträume diese gleichgerichtete Interessen verfolgen und für welche Zeiträume dies aufgrund von Meinungsverschiedenheiten oder Familienstreitigkeiten nicht der Fall ist. Zumindest kann in diesen Fällen nicht von der vom BFH für ihr Handeln unterstellten Vermutung gleichgerichteter Interessen ausgegangen werden.

2. Die Voraussetzungen der Haftung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO liegen ferner nicht vor, weil der Kläger weder zivilrechtlicher (2.2.) noch wirtschaftlicher Eigentümer (2.3.) der dem Unternehmen überlassenen Gegenstände (2.1.) ist.

2.1. Im Haftungszeitraum waren der GmbH

- die unter Ziffer 1. im Haftungsbescheid vom 17. Oktober 2012 aufgelisteten und im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides noch im Eigentum der KG stehenden Grundstücke,

- die im Haftungsbescheid als Anlage 1 im Anlageverzeichnis der KG per 21. Dezember 2010 enthaltenen Gegenstände, beschränkt auf die Gegenstände, die die KG vor dem 29. Juni 2009 (Tag der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der GmbH) erworben hat, sowie

- die unter Ziffer 2 im Haftungsbescheid vom 17. Oktober 2012 aufgelisteten und von der KG in den Jahren 2006 bis 2010 veräußerten Grundstücke und Gegenstände i.S.d. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO überlassen worden, die dem Unternehmen für seine wirtschaftliche Tätigkeit gedient haben.

2.2. Der Kläger war unstreitig nicht zivilrechtlicher Eigentümer der Grundstücke und der weiteren der GmbH überlassenen Gegenstände. Diese standen vielmehr im Gesamthandseigentum der KG, die als Eigentümerin der Grundstücke im Grundbuch eingetragen war. Eine Haftung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO als zivilrechtlicher Eigentümer scheidet daher aus.

2.3. Der Kläger haftet aufgrund der durch die Rechtsprechung erweiterten Haftung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO auch nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der Grundstücke und Gegenstände.

a) Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.1983 (V R 18/79, BStBl II 1984, 127 [BFH 10.11.1983 - V R 18/79]) entschieden, dass die Zugehörigkeit der einem Unternehmen dienenden Gegenstände zu einem Gesamthandsvermögen für die Haftung aus § 115 RAO (vgl. nun § 74 AO) ohne Bedeutung ist, wenn Träger dieses Gesamthandsvermögens nur die am Unternehmen wesentlich beteiligten Personen sind. Sinn und Zweck der Vorschrift würden gebieten, von der Haftung dann nicht abzusehen, wenn zwar die dem Unternehmen dienenden Gegenstände nicht dem einzelnen Gesellschafter als Eigentümer (Alleineigentümer oder Bruchteilseigentümer) zustehen, sondern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ihrerseits nur wesentlich Beteiligte als Gesellschafter hat. Die haftungsbegründende Interessenparallelität könne nicht dahinter zurückstehen, dass ein Gegenstand dem Unternehmen diene, über den alle wesentlich beteiligten Gesellschafter des Unternehmens nur gemeinschaftlich verfügen könnten. Der BFH begründet dies mit dem tieferen Grund für die Haftung des wesentlich beteiligten Gesellschafters mit den ihm gehörenden Gegenständen. Dieser liege in der Parallelität des Einflusses auf die unternehmerische Tätigkeit des Unternehmens und des Einsatzes des (eigenen) Vermögens für diese Tätigkeit. Nach dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die aus zwei gleichmäßig beteiligten Gesellschaftern bestehende GbR einer GmbH, an der diese Gesellschafter zu 51,5 v.H. und 48,5 v.H. am Stammkapital beteiligt waren, ein Grundstück zur Verfügung gestellt.

b) Mit Urteil vom 23.05.2012 (VII R 28/10, BStBl II 2012, 763 [BFH 23.05.2012 - VII R 28/10]) hat der BFH diese Haftungserweiterung auf die Gesellschafter einer KG übertragen. Zur Begründung führte der BFH aus, dass es nicht entscheidend auf die Rechtsform der Gesellschaft ankommen könne, in deren Vermögen sich der dem Unternehmen überlassene Gegenstand befinde. Ausschlaggebend sei vielmehr der Umstand, dass die Verfügungsberechtigung ausschließlich bei Personen liege, die über ihre jeweiligen Beteiligungen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben und über deren Wirtschaftsgüter verfügen könnten, so dass die Überlassung eines Gegenstands an ein Unternehmen nur ihnen zugerechnet werden könne. Der BFH betont jedoch, dass sich die für die GbR entwickelten Grundsätze nur unter bestimmten Umständen auf eine KG übertragen ließen. Dem Fall lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem an der Gesellschaft als Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementär-Gesellschaft ausschließlich Personen beteiligt waren, die eine wesentliche Beteiligung an dem Unternehmen hielten, dem der Gegenstand überlassen worden war. In einem solchen Fall bedarf es nach der Begründung des BFH keiner zusätzlichen Beteiligung der Komplementär-Gesellschaft, um den Haftungstatbestand des § 74 AO zu erfüllen, da aufgrund der gesellschaftsrechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse die an der KG beteiligten natürlichen Personen jedenfalls als wirtschaftliche Eigentümer des Gegenstands i.S. des § 74 AO anzusehen seien. Dies gelte erst recht, wenn der Gegenstand nicht im Eigentum der Komplementär-Gesellschaft, sondern im alleinigen Eigentum der Kommanditisten stehe, da sich in diesem Fall die Anteile der Kommanditisten am Gesamthandsvermögen mit den Anteilen am überlassenen Gegenstand decken würden.

Nach dem der Entscheidung des BFH zugrunde liegenden Sachverhalt war der dortige Kläger zusammen mit einer weiteren Person als Kommanditist zu 50 % an der KG und mit dieser Person auch zu 50 % an der Komplementär-GmbH der KG beteiligt. Ferner bestand das Gesamthandsvermögen der KG lediglich aus einem Erbbaurecht, das nur den Kommanditisten zustand; die Komplementär-GmbH hatte keinen eigenen Kapitalanteil. Für diese Fallkonstellation hat der BFH die in Haftung genommenen Kommanditisten als (wirtschaftliche) Eigentümer des Erbbaurechts und die Haftungsvoraussetzungen des § 74 AO als erfüllt angesehen.

Das BVerfG hat die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

c) Die Besonderheit der entschiedenen Sachverhalte lag also darin, dass der Geschäftszweck der überlassenden Personengesellschaft jeweils allein aus der Überlassung von Betriebsvermögen an die Betriebsgesellschaft bestand. Das Vermögen der Personenbesitzgesellschaft bestand ausschließlich aus dem der Betriebsgesellschaft überlassenen Vermögen. Auch die Tätigkeit erschöpfte sich in der Überlassung des Vermögens. Für diesen Fall sah der BFH die Haftung als gerechtfertigt an, weil wirtschaftlich eine Deckungsgleichheit zwischen dem überlassenen Gesamthandsvermögen und den Anteilen an der Gesamthand bestand, mithin eine Deckungsgleichheit des Haftungssubstrats gegeben war. Nur insofern hat der BFH das Eigentum an den Anteilen an der Besitzgesellschaft mit dem überlassenen Betriebsvermögen gleichgesetzt.

Der BFH hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einem Gesamthandsvermögen an den einzelnen Gegenständen des Gesamthandsvermögens keine Anteile der Mitberechtigten bestehen. Die Gesamthandsberechtigten sind vielmehr ungeteilt Eigentümer der zum gemeinsamen Vermögen gehörenden Gegenstände. Der einzelne Berechtigte kann nicht darüber verfügen (vgl. §§ 857, 859 ZPO). In einen Anteil der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Gegenstände kann nicht vollstreckt werden. Es kann nur der Anteil am Gesamthandsvermögen als solcher nach den für Rechte geltenden Regeln gepfändet werden. § 74 begründet zwar eine persönliche Haftung. Sie ist jedoch gegenständlich beschränkt auf die überlassenen Gegenstände. Der Haftungsbescheid darf daher auch nur durch Vollstreckung in diese Gegenstände verwirklicht werden. Die Haftung kann nicht auf einen Geldbetrag beschränkt werden, der nach dem Wert des gesamthänderischen Anteils an den überlassenen Gegenständen bemessen ist (vgl. Boeker, in HHSp. § 74 Rz. 13, 43 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung). Nur für den Fall, dass das Gesamthandsvermögen aus den dem Unternehmen überlassenen Gegenständen besteht, entsprechen sich der Anteil an den überlassenen Gegenständen und der Anteil am Gesamthandsvermögen. In diesem Fall beschränkt sich bei Pfändung des Gesamthandsanteils die Haftung auf den Anteil des Haftungsschuldners an den überlassenen Gegenständen, so dass der wesentlich beteiligte Gesamthandseigentümer als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden darf (vgl. Boeker, in HHSp. § 74 Rz. 14).

d) Diese Fallkonstellation ist beim Kläger nicht gegeben. Abweichend vom Fall des Klägers waren in beiden vom BFH entschiedenen Fällen die in Haftung genommenen Gesamthänder jeweils wesentlich am Unternehmen beteiligt. Der Kläger ist an der KG nur zu ... % und an der GmbH unmittelbar zu ... % und mittelbar über die GbR zu ... %, insgesamt nur zu ... % beteiligt; damit ist er weder an der KG noch an der Betriebsgesellschaft wesentlich beteiligt. Insbesondere besteht aber auch keine Identität der überlassenen Gegenstände mit der Beteiligung an der KG. Die KG betrieb neben der Betriebsverpachtung an die GmbH die Verpachtung diverser weiterer Grundstücke an fremde Dritte, und zwar die Vermietung .... sowie 2006 und 2007 die Vermietung .... an fremde Dritte, wobei die Erlöse aus diesen Vermietungen gegenüber den Pachterlösen aus der Verpachtung an die GmbH einen Anteil von nur ... % hatten. Ferner hielt die KG eine Beteiligung an der ... Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH und verfügte über eine Geschäftsausstattung einer Verwaltungsgesellschaft für x Beschäftigte. Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass die Vermietung an fremde Dritte gemessen am Umfang des Vermögens unbedeutend, das Halten der Anteile an der ...-Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH nicht untypisch und die Beschäftigung von ... Personen nachvollziehbar und notwendig gewesen sei, hat er damit nicht entkräften können, dass es sich insofern um einen von den vom BFH entschiedenen Fällen abweichenden Fall handelt.

e) Der Beklagte kann sich für eine extensive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Haftungsnorm des § 74 AO auch nicht mit Erfolg auf die Begründung des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 17. September 2013 (1 BvR 1928/12, HFR 2013, 1156) zu dem Urteil des BFH vom 23. Mai 2012 berufen. Mit dem Beschluss hat das BVerfG zur Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei der teleologisch-extensiven Auslegung des § 74 AO Stellung genommen und die Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts für verfassungsgemäß und die Subsumtion des Erbbaurechts unter den Begriff "Gegenstand" i.S.d. § 74 Abs. 1 AO für im Rahmen zulässiger Rechtsauslegung und -anwendung erklärt. Ferner hat das BVerfG den Standpunkt des BFH, dass der Eigentumsbegriff i.S.d. § 74 Abs. 1 AO wirtschaftlich verstanden werden könne, für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, obwohl der Beschwerdeführer lediglich einer der Kommanditisten derjenigen KG war, in deren zivilrechtlichem Eigentum das Erbbaurecht stand. Das BVerfG macht in seiner Begründung jedoch deutlich, dass die teleologisch-extensive Auslegung des § 74 AO durch den BFH erstens im Hinblick auf die Subsumtion von Erbbaurechten als Gegenstände im Sinne der Vorschrift und zweitens im Hinblick auf die unter engen Voraussetzungen als zulässig angesehene Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners trotz Personenverschiedenheit zum Eigentümer des Gegenstands (Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines Gegenstands des Gesamthandsvermögens) "jedenfalls für die hier entschiedene Fallkonstellation" im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und -fortbildung bleiben und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Auch in der weiteren Begründung weist das BVerfG darauf hin, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die konkret "unter den spezifischen Gegebenheiten des Ausgangsverfahrens, auf die auch der Bundesfinanzhof abstellt", ergangen ist. Zu der Frage, ob und ggfls. wann abweichend von dem Gesetzeswortlaut des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO eine "wesentliche Beteiligung" vorliegen kann, hat das BVerfG nicht Stellung genommen. Vielmehr hat es im Übrigen betont, dass der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung Grenzen gesetzt sind und der Grundsatz der Gewaltenteilung ausschließt, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen. Insofern sieht sich der Senat - sofern nicht die vom BVerfG akzeptierten Ausnahmen vorliegen - an den Wortlaut der Haftungsnorm des § 74 AO gebunden.

II.

Keine Haftung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 74 Abs. 2 S. 2 AO

1. Nach § 74 Abs. 2 S. 2 AO gilt als wesentlich beteiligt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Abs. 1 Satz 1 nicht entrichtet werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da zur Überzeugung des Senats der Kläger im Streitfall mit seinem Verhalten nicht dazu beigetragen hat, dass fällige Betriebssteuern nicht entrichtet wurden.

a) Vorliegend beruhte die Nichtentrichtung der Steuerschulden durch die GmbH auf deren Insolvenz. Das Insolvenzverfahren wurde durch das Amtsgericht ... am 29.6.2009 eröffnet, nachdem die GmbH bereits am 7.4.2009 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte. Ausweislich des Haftungsbescheids vom 17.10.2012 war die Umsatzsteuer der Streitjahre gem. § 41 InsO am 29.6.2009 fällig. Ein Verhalten des Klägers am 29.6.2009, dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, war für die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer durch die GmbH nicht ursächlich. Denn zu diesem Zeitpunkt war bereits der Insolvenzverwalter tätig.

b) Gleiches gilt, soweit der Beklagte dem Kläger vorwirft, die KG habe durch Abgabe berichtigter Umsatzsteuerjahreserklärungen im Sinne eines aktiven "Tuns" entscheidend dazu beigetragen, dass der Beklagte gegenüber der GmbH Steuerfestsetzungen/Berechnungen habe vornehmen müssen, ohne dass (zunächst) erkennbar gewesen sei, wie diese Ansprüche von der GmbH beglichen werden sollten. Abgesehen davon, dass auch die berichtigten Steuererklärungen erst nach Insolvenzeröffnung abgegeben wurden, übersieht der Beklagte bei seiner Argumentation, dass die KG hierbei - infolge Wegfalls der umsatzsteuerlichen Organschaft - lediglich ihren steuerlichen Berichtigungspflichten nachgekommen ist. Im Ergebnis verlangt der Beklagte mit seiner Argumentation, dass ein Steuerpflichtiger - hier die KG - eine nicht dem Gesetz entsprechende Steuer zahlen soll, damit das Finanzamt die Steuer eines anderen Steuerpflichtigen - hier die GmbH - vollständig erhält, hinsichtlich derer es wegen der Insolvenz dieses Steuerpflichtigen nur einen Anspruch auf die Quote hat. Dies dürfte gegen den Grundsatz des gesetzmäßigen Handelns der Verwaltung verstoßen. Die Erfüllung steuerlicher Berichtigungspflichten im Interesse einer gesetzesmäßigen Steuerfestsetzung begründet daher keinen kausalen Beitrag zur Nichtentrichtung von fälligen Steuern i.S.v. § 74 Abs. 2 S. 2 AO.

c) Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang dem Kläger vorhält, er habe bewusst durch die Abgabe getrennter Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate März und April 2009 am 11.5.2009 dafür gesorgt, dass für die KG aufgrund der formellen Bescheidlage ein Steuererstattungsanspruch entstehen würde, vermag der Senat auch hierin keinen i.S.d. § 74 Abs. 2 S. 2 AO haftungsrechtlich relevanten Beitrag zu sehen. Zunächst betreffen die Umsatzsteuervoranmeldungen für März und April 2009 nicht den Haftungszeitraum. Darüber hinaus kann bereits aufgrund des kurzen Zeitraums zwischen Abgabe der Voranmeldungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Monat sowie des weiteren Umstands, dass die GmbH bereits vor Abgabe der betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, das Verhalten des Klägers nicht kausal für die Nichtentrichtung der fälligen Steuern gewesen sein. Im Übrigen gilt auch hier, dass die Abgabe steuerlich korrekter Voranmeldungen keinen haftungsbegründenden Tatbestand gem. § 74 Abs. 2 S. 2 AO begründen kann. Die Haftung nach § 74 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 74 Abs. 2 S. 2 AO knüpft zudem an die Nichtentrichtung fälliger Steuern des Unternehmens an, hier also der GmbH. Der Kläger hat für die GmbH im Streitfall für den Haftungszeitraum aber keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Er hat auch sonst keinen Beitrag dazu geleistet, dass die GmbH die Umsatzsteuern, für die der Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, nicht gezahlt hat. Bei Fälligkeit der fraglichen Umsatzsteuern war über das Vermögen der GmbH bereits das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Insolvenz der GmbH hat der Kläger indessen keinen Beitrag geleistet.

III.

Der Kläger haftet aufgrund der fehlenden wesentlichen Beteiligung und der fehlenden Eigentümerstellung auch nicht mit den Surrogaten der überlassenen Grundstücke und Gegenstände.

IV.

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Ziffer 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren erfolgt gem. § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.