(1) ¹Die Investitionspauschale wird zu festen Terminen an die Kommunen ausgezahlt. ²Dabei ist je Jahr mindestens ein Zahlungstermin vorzusehen.

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung

1. 1.

   Zahlungstermine,

2. 2.

   die Termine, zu denen die für die Auszahlung notwendigen Erklärungen nach § 5 Abs. 1 vorzulegen sind,

3. 3.

   Aufbau und Gestaltung von Nachweisen und Erklärungen, auch in elektronischer Form, und

4. 4.

   Form und Gestaltung der Hinweise nach § 3 Abs. 6

regeln.

(3) ¹Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung die Neuverteilung von Mitteln individueller Investitionspauschalen regeln, von denen zu erwarten ist, dass sie von den einzelnen Kommunen nicht mehr für Investitionsvorhaben verwendet werden können, die bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen werden (§ 5 Abs. 1 Satz 3 KInvFG). ²Die freiwerdenden Mittel sollen im Fall einer Neuverteilung bevorzugt Kommunen zufallen, die eine ausgeprägte Finanzschwäche besitzen. ³Durch die zusätzlichen Mittel nach Satz 2 darf der Eigenanteil nach § 2 Abs. 1 nicht unterschritten werden. ⁴§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KInvFG bleibt unberührt.