(1) ¹Die Investitionspauschale wird zu festen Terminen an die Kommunen ausgezahlt. ²Dabei ist je Jahr mindestens ein Zahlungstermin vorzusehen.

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung

1. 1.

   Zahlungstermine,

2. 2.

   die Termine, zu denen die für die Auszahlung notwendigen Erklärungen nach § 5 Abs. 1 vorzulegen sind,

3. 3.

   Aufbau und Gestaltung von Nachweisen und Erklärungen, auch in elektronischer Form, und

4. 4.

   Form und Gestaltung der Hinweise nach § 3 Abs. 6

regeln.

(3) ¹Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung auch die Verteilung von bis zum 30. Juni 2020 nicht abgerufenen individuellen Investitionspauschalen regeln, soweit eine Bindung der Mittel bis zum 31. Dezember 2020 nicht sichergestellt ist. ²Mittel der Investitionspauschale sollen im Fall einer Neuverteilung bevorzugt Kommunen zufallen, die

1. 1.

   aufgrund einer ausgeprägten Finanzschwäche auf ihre individuelle Investitionspauschale geringe Eigenanteilsquoten zu erbringen haben und

2. 2.

   bei den mit der Investitionspauschale geförderten Investitionsvorhaben den zu erbringenden Eigenanteil so weit überschritten haben, dass sie die geforderte Eigenanteilsquote auch nach Zuweisung von Mitteln aus der Neuverteilung noch erfüllen.

³Das für Inneres zuständige Ministerium ist berechtigt, Termine festzusetzen, zu denen die Verteilung nach Satz 1 vorgenommen werden darf. ⁴§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KInvFG bleibt unberührt.