Rahmenrichtlinie für den Umgang mit privaten Geld- und Sachmitteln durch die Polizei bei der Strafverfolgung
Bibliographie
- Titel
- Rahmenrichtlinie für den Umgang mit privaten Geld- und Sachmitteln durch die Polizei bei der Strafverfolgung
- Redaktionelle Abkürzung
- PolpGSmURL,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 21021000032058
RdErl. d. MI v. 6.5.1997 - 23.22-04036 -
Vom 6. Mai 1997 (Nds. MBl. S. 1004) (1)
- VORIS 21021 00 00 32 053 -
Der Arbeitskreis II der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder hat in seiner Sitzung am 23./24.10.1996 die Rahmenrichtlinie der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei für den Umgang mit privaten Geld- und Sachmitteln durch die Polizei bei der Strafverfolgung zustimmend zur Kenntnis genommen und den Ländern und dem Bund empfohlen, künftig nach dieser Richtlinie zu verfahren.
Hiermit erkläre ich die als Anlage abgedruckte Richtlinie mit den eingefügten landesspezifischen Regelungen für die Polizei des Landes Niedersachsen für verbindlich.
Anlage
Rahmenrichtlinie für den Umgang mit privaten Geld- und Sachmitteln durch die Polizei bei der Strafverfolgung
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | Abschnitt |
|---|---|
| Allgemeines | 1 |
| Grundsätze | 2 |
| Verfahrensregelungen | 3 |
| Zusätzliche Regelungen für Auslobungen und Belohnungen | 4 |