4.1
Erstmeldungen im iRASFF

Erstmeldungen sind in das System einzustellen, wenn

• die Meldeverantwortlichkeiten nach § 6 AVV SWS gegeben sind,

• die Kriterien gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sowie den §§ 12 und 13 AVV SWS erfüllt sind und

• andere Netzmitglieder betroffen sind.

Für Erstmeldungen ist von der LMÜ die Formularvorlage "Originalmeldung" zu verwenden.

Der Entwurf der Erstmeldung sowie die weiterführenden Informationen und für den Vorgang relevante Anlagen sind von der LMÜ per E-Mail an die Länderkontaktstelle zu übermitteln. Der Betreff der E-Mail ist mit "Schnellwarnsystem" und einem Titel für die Meldung zu kennzeichnen. Der Titel der Meldung setzt sich zusammen aus Beanstandungsgrund, betroffenem Produkt und Herkunftsland (z. B. "Salmonella in Fleisch aus Herkunftsland").

Der eingegangene Entwurf der Erstmeldung wird durch die Länderkontaktstelle auf Vollständigkeit, Schlüssigkeit sowie auf die Meldekriterien geprüft. Unklarheiten, die über reine Rechtschreibfehler hinausgehen, werden nach Absprache mit der zuständigen LMÜ behoben.

Vor der Weiterleitung der Erstmeldung an die nationale Kontaktstelle über das iRASFF wird die Meldung von der Länderkontaktstelle dem ML zur Zustimmung übermittelt. Erteilt das ML keine Zustimmung, muss die Meldung von der Länderkontaktstelle mit der LMÜ noch einmal abgestimmt und erneut an das ML zur Zustimmung übermittelt werden.

Die Unterrichtung des betroffenen Lebensmittelunternehmers erfolgt gemäß § 11 AVV SWS durch die LMÜ.

4.2
Folgemeldungen im iRASFF

Die Länderkontaktstelle prüft eingegangene Meldungen auf Vollständigkeit, Schlüssigkeit und auf die Betroffenheit von niedersächsischen Behörden.

Sofern eine Betroffenheit vorliegt, wird die Meldung unverzüglich an die LMÜ und zur Kenntnis an das ML mit mindestens folgenden Informationen weitergeleitet:

• ursprüngliche Meldung,

• Hinweis auf die spezifische Betroffenheit der LMÜ (z. B. Hinweis auf Betroffenheit in Vertriebslisten) und

• ggf. Termin für die Rückmeldung.

Auffälligkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Überprüfung der Meldung ergeben, sind in jedem Fall von den LMÜ unverzüglich der Länderkontaktstelle zu berichten.

Sollte der Termin für die Rückmeldung durch die LMÜ nicht einzuhalten sein, erfolgt eine direkte und zeitnahe Kontaktaufnahme mit der Länderkontaktstelle. Erfolgt trotz Erinnerung durch die Länderkontaktstelle keine Rückmeldung oder Kontaktaufnahme durch die LMÜ, wird das ML darüber informiert.

Für die Rückmeldung der zuständigen LMÜ ist die Formularvorlage "Folgemeldung" zu nutzen und per E-Mail mit ggf. weiteren Anlagen an die Länderkontaktstelle zu übermitteln. Der Betreff der E-Mail ist mit "Schnellwarnsystem", der Nummer und dem Titel der ursprünglichen Meldung zu kennzeichnen.

Der eingegangene Entwurf wird durch die Länderkontaktstelle auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft. Unklarheiten, die über reine Rechtschreibfehler hinausgehen, werden nach Absprache mit der zuständigen LMÜ behoben.

Vor der Weiterleitung der Folgemeldung an die nationale Kontaktstelle über das iRASFF wird die Meldung von der Länderkontaktstelle dem ML zur Zustimmung übermittelt. Erteilt das ML keine Zustimmung, muss die Meldung von der Länderkontaktstelle mit der LMÜ noch einmal abgestimmt und erneut dem ML zur Zustimmung übermittelt werden.

Handelt es sich bei dem Inhalt einer Folgemeldung lediglich um die Weiterleitung von Vertriebslisten, so muss das ML nur in Kenntnis gesetzt werden. Eine Zustimmung des ML vor Weiterleitung der Meldung an die nationale Kontaktstelle oder andere Länderkontaktstellen ist nicht erforderlich.

4.3
Erstellung von Erstmeldungen bei einem Vertrieb innerhalb Deutschlands

Erstmeldungen, die der gegenseitigen Information innerhalb Deutschlands dienen, werden erstellt, wenn

• die Meldeverantwortlichkeiten nach § 6 AVV SWS gegeben sind,

• die Kriterien gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllt sind und

• der Vertrieb nur innerhalb Deutschlands erfolgt.

In Ausnahmefällen entscheidet die nationale Kontaktstelle im Einvernehmen mit der Länderkontaktstelle, ob eine Information der Europäischen Kommission sowie der übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen einer Informationsmeldung zur Kenntnisnahme erfolgt.

Für diese Meldung ist die Formularvorlage "Meldung innerhalb Deutschlands" zu verwenden.

Der Entwurf der Erstmeldung sowie die weiterführenden Informationen und für den Vorgang relevante Anlagen sind von der LMÜ per E-Mail an die Länderkontaktstelle zu übermitteln.

Der eingegangene Entwurf wird durch die Länderkontaktstelle auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft. Unklarheiten, die über reine Rechtschreibfehler hinausgehen, werden nach Absprache mit der zuständigen LMÜ behoben.

Der Entwurf einer Meldung ist vor Versand an andere Kontaktstellen durch die Länderkontaktstelle dem ML zur Zustimmung zu übermitteln. Erteilt das ML keine Zustimmung, muss die Meldung von der Länderkontaktstelle mit der LMÜ noch einmal abgestimmt und erneut dem ML zur Zustimmung übermittelt werden.

4.4
Erstellung von Folgemeldungen bei einem Vertrieb innerhalb Deutschlands

Eingehende Meldungen werden von der Länderkontaktstelle auf Vollständigkeit, Schlüssigkeit, Plausibilität und auf die Betroffenheit von niedersächsischen Behörden geprüft.

Die Meldungen werden unverzüglich an die LMÜ und zur Kenntnis an das ML mit mindestens folgenden Informationen weitergeleitet:

• ursprüngliche Meldung,

• Hinweis auf die spezifische Betroffenheit in der Meldung (z. B. Hinweis auf Betroffenheit in Vertriebslisten) und

• ggf. Termin für die Rückmeldung.

Auffälligkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Überprüfung der Meldung ergeben, sind in jedem Fall von den LMÜ unverzüglich der Länderkontaktstelle zu berichten.

Erfolgt trotz Erinnerung durch die Länderkontaktstelle keine Rückmeldung oder Kontaktaufnahme durch die zuständige Behörde wird das ML darüber informiert.

Der eingegangene Entwurf wird durch die Länderkontaktstelle auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft. Unklarheiten, die über reine Rechtschreibfehler hinausgehen, werden nach Absprache mit der zuständigen LMÜ behoben.

Der Entwurf einer Meldung ist vor Versand an andere Kontaktstellen durch die Länderkontaktstelle dem ML zur Zustimmung zu übermitteln. Erteilt das ML keine Zustimmung, muss die Meldung von der Länderkontaktstelle mit der LMÜ noch einmal abgestimmt und erneut dem ML zur Zustimmung übermittelt werden. Für die Weiterleitung der Meldungen durch die Länderkontaktstelle werden die festgelegten Kommunikationswege genutzt.

Handelt es sich bei dem Inhalt einer Folgemeldung lediglich um die Weiterleitung von Vertriebslisten, so muss das ML nur in Kenntnis gesetzt werden. Eine Zustimmung des ML vor Weiterleitung der Meldung an andere Kontaktstellen ist nicht erforderlich.