Versionsverlauf

Pflichtfeld

  • ab 07.07.2021 (aktuelle Fassung)

Abschnitt 8 RFErl - Kostenregelung

Bibliographie

Titel
Rechtliche Hinweise und verfahrensmäßige Vorgaben zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Beantragung von Abschiebungshaft (Rückführungserlass)
Redaktionelle Abkürzung
RFErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
26100

Alle im Zusammenhang mit der Identitätsklärung, Passersatzpapierbeschaffung, Inhaftierung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, Abschiebung und Zurückschiebung bei den beteiligten Behörden entstehenden Kosten sind der LAB NI mitzuteilen. Die LAB NI erstellt die Kostenbescheide und stellt diese der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner zu. Sie ist auch zuständig für die Anordnung von Sicherheitsleistungen.

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 10 Satz 1 des Runderlasses vom 7. Juli 2021 (Nds. MBl. S. 1158)