§ 28 EigBetrVO - Rechnungswesen

Bibliographie

Führt die Kommune das Rechnungswesen des Eigenbetriebes auf Grundlage der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, so sind entsprechend anzuwenden

1.
von den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes neben den in § 130 Abs. 3 NKomVG genannten Vorschriften die Vorschriften über
1. a)
  die Bedeutung und die Verbindlichkeit des Haushaltsplans (§ 113 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG),
2. b)
  die über- und die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 117 NKomVG),
3. c)
  die Rücklagen und die Rückstellungen (§ 123 NKomVG),
4. d)
  die Kommunalkasse (§ 126 NKomVG),
5. e)
  die Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen (§ 127 NKomVG) und
6. f)
  den Jahresabschluss (§ 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG),
2.
die Vorschriften der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung mit Ausnahme der Vorschriften über den Stellenplan (§ 5 KomHKVO), wobei auf den Anhang nach § 56 KomHKVO auch § 285 Nrn. 9 und 10 des Handelsgesetzbuchs nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 dieser Verordnung Anwendung findet,
3.
die Vorschriften dieser Verordnung über
1. a)
  die Leitung des Rechnungswesens (§ 18),
2. b)
  die Erfolgsübersicht (§ 22 Abs. 2),
3. c)
  den Lagebericht (§ 24) und
4. d)
  die Vorlage des Jahresabschlusses, der Erfolgsübersicht und des Lageberichts (§ 25).

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