¹Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung investiver Sanierungsmaßnahmen in folgenden Bereichen verwendet werden:

1. 1.

   Landeseigener Hochbau,

2. 2.

   Landesstraßen,

3. 3.

   Energiesparmaßnahmen im landeseigenen Gebäudebestand.

²Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, müssen dazu dienen, dass der Vermögensgegenstand vom Land weiterhin selbst genutzt werden kann. ³Sie dürfen im Zusammenhang mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, soweit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gesichert ist und der Nachweis nach § 6 Satz 3 geführt werden kann. ⁴Einzelheiten regelt das Finanzministerium.