¹Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung

1. 1.

   investiver Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen

   1. a)

      landeseigener Hochbau,

   2. b)

      Landesstraßen und

   3. c)

      Energieeinsparung im landeseigenen Gebäudebestand

   sowie

2. 2.

   investiver Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 70 000 000 Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden

verwendet werden. ²Mittel des Sondervermögens, die bis zum 31. Dezember 2020 nicht für Zwecke gemäß Satz 1 Nr. 2 verausgabt werden, sind an den Landeshaushalt abzuführen. ³Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, müssen dazu dienen, dass der Vermögensgegenstand vom Land weiterhin selbst genutzt werden kann. ⁴Sie dürfen im Zusammenhang mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, soweit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gesichert ist und der Nachweis nach § 6 Satz 3 geführt werden kann. ⁵Einzelheiten regelt das Finanzministerium.