1.1 Das Land gewährt aufgrund von § 31 Abs. 3 Satz 1 NKatSG in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe dieser Richtlinien und der VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung der technischen Ausrüstung der kommunalen Warninfrastruktur (Sirenenanlagen) zur Verbesserung der flächendeckenden Warninfrastruktur in Niedersachsen.

1.2 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.