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§ 7 NFVG - Verteilungs- und Zahlungsmodalitäten

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz - NFVG -)
Amtliche Abkürzung
NFVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
61330110000000

(1) 1Die Leistungen nach § 4 werden auf der Grundlage der Einwohnerzahlen vom 30. Juni des Vorjahres oder, sofern diese nicht vorliegen, auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Einwohnerzahlen verteilt. 2Stehen einer kreis- oder regionsangehörigen Gemeinde Leistungen unmittelbar nach § 4 zu, so bleibt deren Anteil am Verteilungsschlüssel bei der Berechnung des Anteils des jeweiligen Landkreises oder der Region, dem oder der sie angehört, unberücksichtigt.

(2) Für die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahlen gelten § 177 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend.

(3) 1Die Leistungen werden bis zum 20. Juni eines jeden Jahres erbracht. 2Die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 21 Abs. 5 NFAG gelten entsprechend.