Die Klage ist unbegründet. Das FA hat den Vorsteuerabzug für die unternehmerische Betätigung des Klägers "Werbung im Motorsport/Durchführung von Feldexperimenten/Betreuung von Mitarbeitern und Kunden im Rahmen der Motorsporttätigkeit" zu Recht versagt.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). Der Kläger ist Unternehmer, da er bei seiner Teilnahme an Autorennen sowie bei der Ausstellung seines Rennfahrzeugs nachhaltig Werbeleistungen gegen Entgelt erbracht hat. Unter den vorliegenden Umständen ist auch die Renntätigkeit selbst als unternehmerisch anzusehen, weil sie sich von der Tätigkeit des Klägers als Werbeunternehmer nicht trennen lässt.

2. Nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG sind nicht abziehbar Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt. Das Vorsteuerabzugsverbot erfasst demnach Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke. Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" fallen insbesondere Aufwendungen für Zwecke der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH-- vom 03. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367 [BFH 03.02.1993 - I R 18/92]; Beschluss des BFH vom 11. August 1994 I B 235/93, BFH/NV 1995, 205). Auch der automobile Motorsport ist als solch ein ähnlicher Zweck zu werten, da er ähnliche Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung, Unterhaltung, Freizeitgestaltung und Repräsentation bietet wie etwa der Segel-, Reit-, Golf- oder Flugsport (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2008 III B 154/07, BFH/NV 2009, 579; FG München-Urteil vom 28. September 2005 10 K 1427/03 ).

Durch die Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 EStG wollte der Gesetzgeber die tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen dem betrieblichen Bereich und der privaten Lebensführung auftreten, in pauschalierender Weise lösen und Missbräuchen des Steuerpflichtigen vorbeugen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind. Eine Ausnahme gilt gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG für Steuerpflichtige, die die Jagd, Fischerei oder die Bootsbenutzung und dergleichen gewerblich ausüben (BTDrucks III/1811, S. 8 und BTDrucks 7/2180, S. 17). Eine weitere für Zwecke der Umsatzsteuerfestsetzung geltende Einschränkung des Anwendungsreichs des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG dahingehend, dass Aufwendungen für solche in der Norm genannten Gegenstände nicht erfasst werden, die bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht gleichwohl nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt werden, ist nicht zulässig. Denn dies wäre weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck der Vorschrift vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BStBl II 2009, 167).

Für das Abzugsverbot kann es ferner auch nicht darauf ankommen, ob die Aufwendungen betrieblich erwünschte Nebeneffekte haben. So hat der BFH in Fällen von Oldtimer-Flugzeugen, die bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt werden, entschieden, dass diese zwar auch der Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und damit Werbezwecken dienen mögen. Ohne diesen betrieblichen Bezug sei die aktive oder passive Teilnahme an Flugtagen jedoch der Freizeitgestaltung zuzurechnen. Es widerspräche, so der BFH, dem mit der Regelung verfolgten Vereinfachungszweck, wenn für die Frage des Abzugs der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu prüfen wäre, ob Werbezwecke für den Einsatz der Flugzeuge im Vordergrund standen oder ob die Präsentation der Flugzeuge der Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder der Befriedigung einer Neigung des Unternehmers bzw. der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft diene. Diese Abgrenzung, die -- wenn überhaupt-- nur unter Schwierigkeiten möglich ist, zu erübrigen, sei gerade das Ziel der Vorschrift. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greife daher jedenfalls immer dann ein, wenn ein in der Vorschrift genanntes Wirtschaftsgut in einer Weise eingesetzt wird, die bei typisierender Betrachtung dazu geeignet ist, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen. Ob bei der Veranstaltung tatsächlich Geschäftsfreunde zugegen waren, oder einer privaten Neigung des Unternehmers oder des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft nachgegangen wird, sei hingegen nicht zu prüfen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, DStRE 2007, 946 [BFH 07.02.2007 - I R 27/05]).

Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. Sämtliche der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit dem vom ihm betriebenen automobilen Motorsport als einem ähnlichen Zweck i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Es widerspricht dem mit der Regelung verfolgten Vereinfachungszweck zu prüfen, inwiefern bei einzelnen Aufwendungen wie der Anschaffung des großen Aufliegers oder den Aufwendungen für den Schauraum in Stadt X der Zweck der Erzielung von Werbeeinnahmen im Vordergrund stand. Gegen eine Aufteilung der Aufwendung in solche, bei denen der Motorsport, und solchen, bei denen die Werbung im Vordergrund stand, spricht dabei auch, dass der Kläger von seinen Werbepartnern nur ein pauschales Entgelt pro Rennsaison erhielt. Vorsteuern für Aufwendungen, die ganz ausschließlich nur Werbezwecken zuzuordnen sind, hat der Kläger nicht geltend gemacht.

Die geltend gemachten Aufwendungen sind auch nicht nach § 4 Abs. 5 S. 2 EStG zu berücksichtigen. Hierfür fehlt es am Nachweis der erforderlichen Gewinnabsicht. Gewinnabsicht ist das Bestreben, das Betriebsvermögen zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen. Es handelt sich dabei um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das nicht nach den Absichtserklärungen des Steuerpflichtigen, sondern nach objektiven Merkmalen zu beurteilen ist. Es muss aus objektiven Umständen auf das Vorliegen der Gewinnabsicht geschlossen werden. Dabei können einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis liefern, der jedoch vom Steuerpflichtigen entkräftet werden kann (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschluss vom 15. Februar 2002 X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428). Aufgrund der vorliegenden objektiven Umstände kann nicht auf eine Gewinnabsicht geschlossen werden. Der Kläger hat selbst Aufzeichnungen eingereicht aus denen hervorgeht, dass er von 1994 bis 2010 einen kumulierten Verlust i.H.v. rund 325.000 € erzielte, welcher sich nach seiner Prognose auf rund 400.000 € bis Ende 2013 erhöhen werde, wobei die für die Jahre 1970 bis 1991 berechneten Verlusten von über 110.000 € unberücksichtigt blieben. Der Kläger hat zuletzt auch in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2014 eingeräumt, ohne Gewinnabsicht zu handeln.

3. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1a UStG 1999 ist durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) eingeführt worden und gilt mit Wirkung vom 1. April 1999 an (Art. 18 Abs. 2 StEntlG 1999/2000/2002).

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage ist Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 stellt im Ergebnis nur eine Ersatzregelung für einen bereits bestehenden Ausschlusstatbestand dar und ist damit keine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Erweiterung bzw. erstmalige Einfügung eines Ausschlusstatbestands.

Bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG war der Vorsteuerabzug für die dem Abzugsverbot unterliegenden Aufwendungen zwar nicht unmittelbar durch das UStG 1973 ausgeschlossen, wenn ansonsten die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG 1973 erfüllt waren. Der einem Unternehmer zustehende Vorsteuerabzug wurde aber durch eine ebenso hohe Besteuerung der Aufwendungen als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 ausgeglichen.

Damit war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge normiert. Der Ersatz des Aufwendungseigenerbrauchs gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 durch ein unmittelbares Vorsteuerabzugsverbot gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 ist daher für Aufwendungen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG durch Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG gedeckt (BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BStBl II 2009, 167 [BFH 02.07.2008 - XI R 60/06]). Die Änderung der Gesetzestechnik begründet keinen Verstoß gegen Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, weil der Umfang des Vorsteuerausschlusses bzw. die Steuerbelastung des Unternehmers im Ergebnis nicht geändert wurde.

Dies gilt auch soweit der Kläger im vorliegenden Fall nicht nur laufende Aufwendungen sondern auch Kosten für den Erwerb von Wirtschaftsgütern wie Fahrzeugen geltend gemacht hat. Denn die Neuregelung entspricht letztlich der Intention des Art. 176 Satz 2 MwStSystRL und stellt nur eine Änderung der Gesetzestechnik da, welche lediglich Zinsvorteile beseitigt, ohne dass ein neues Vorsteuerabzugsverbot eingeführt wurde.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.