Entscheidungsgründe

Die Berichterstatterin konnte gem. § 155 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das Verfahren ohne ehrenamtliche Richter entscheiden, weil die Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben. Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, aber unbegründet. Das Urteil des SG Hannover vom 21. Februar 2018 erweist sich als zutreffend. Denn zu Recht hat es den Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2016 aufgehoben, weil die Ablehnung der Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2016 rechtswidrig ist. Rechtsgrundlage für die Überprüfung des Bescheides vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2016 ist § 44 Abs. 1 SGB X. Diese Vorschrift besagt: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 1. Bei Erlass des Bescheides vom 14. Dezember 2015 (und des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2016) wurde das Recht in folgender Hinsicht unrichtig angewandt. Dem genannten Bescheid mangelt es nach er Überzeugung des Senates an inhaltlicher Bestimmtheit. Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 45 Abs. 1 SGB X, wonach ein Verwaltungsakt, der im Recht begründet (begünstigender Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, insoweit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden darf als er rechtswidrig ist. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senates, dass bei einer Rücknahme eines Verwaltungsaktes gem. § 45 Abs. 1 SGB X, der betroffene Bewilligungsbescheid, der Gegenstand der Rücknahme ist, zu nennen ist (vgl. Urteil des Senates vom 17. Dezember 2013 Az.: L 15 AS 170/10 m.w.N.). Diese Rechtsprechung wurde zwar im Bereich der Hartz IV-Rechtsprechung entwickelt, gilt jedoch auch deshalb für Verwaltungsakte der Pflegeversicherung, weil ohne die Nennung des aufgehobenen Bescheides es an einem Verfügungssatz fehlt, der jedoch Bestandteil eines jeden Verwaltungsaktes zu sein hat (§ 31 S. 1 SGB X). Gegenstand des Bescheides vom 14. Dezember 2015 sollte wohl der letzte Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 4. Juni 2015 sein, mit dem sie der Klägerin ab 1. Dezember 2014 Sachleistungen entsprechend der Pflegestufe III bewilligte. Es handelte sich dabei um einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne von § 45 Abs. 3 SGB X. Dieser Bewilligungsbescheid vom 4. Juni 2015 war auch rechtswidrig, weil die Klägerin nicht die für die bewilligte Sachleistung gem. § 36 Abs. 1 S. 1 SGB XI erforderliche Voraussetzung erfüllte, nämlich einen ambulanten Pflegedienst mit der Pflege zu beauftragen. Vielmehr hat sie selbst Verträge mit Pflegerinnen abgeschlossen, dies entsprach nicht den Voraussetzungen des § 77 SGB XI (zunächst in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung), denn es fehlte insoweit an einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und den jeweiligen Pflegerinnen. Auch hat die Beklagte diesen Bewilligungsbescheid in der nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X erforderlichen Frist von zwei Jahren, nämlich hier sechs Monate nach Erlass mit ihrem Bescheid vom 14. Dezember 2015 abgeändert. Der Senat ist darüber hinaus zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Sachleistungen durch den Bescheid vom 4. Juni 2015 im Sinne von § 45 Abs. 2 SGB X vertraut hat. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dabei ist auf die Person des Ehemannes der Klägerin abzustellen, weil er die Betreuung hinsichtlich der Vermögenssorge für seine Frau seit 4. November 2008 innehatte (Amtsgericht Hannover - Vormundschaftsgericht - Az.: 671 XV 11 P 1786). Die Klägerin selbst litt zu dieser Zeit an starken kognitiven Einschränkungen. Der Ehemann der Klägerin, der für sie auch die Angelegenheiten mit der Beklagten regelte, vertraute auf die Richtigkeit der Bewilligung von Sachleistungen, seit dem ersten entsprechenden Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2009. Die darin zunächst befristete Sachleistung wurde danach mit Bescheid vom 28. Juli 2009 unbefristet fortgesetzt. Auch ein durch Antrag der Klägerin am 16. Dezember 2014 eingeleitetes Verwaltungsverfahren, in welchem die Höherstufung beantragt wurde, wurde von der Beklagten nicht genutzt, um die Gewährung der Sachleistung zu überprüfen. Insbesondere die vom Ehemann der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geschilderten Ereignisse bekräftigen die Annahme, dass der Ehemann der Klägerin auf die Richtigkeit der Bewilligung der Sachleistung vertraut hat. Danach gab es bereits Ende des Jahres 2008 und weiter auch im Jahr 2009 intensive Kontakte zwischen der Klägerseite und der Beklagten, nachdem die Klägerin nicht weiter im I., einer vollstationären Einrichtung, verbleiben wollte. Man suchte gemeinsam nach einer Lösung für die Pflege zu Hause, wobei die Klägerseite spätestens am 12. Juni 2009 auch ihre mit den J. Pflegerinnen abgeschlossenen Verträge an die Beklagte übersandt hat. Es liegt auch kein Fall des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X vor, wonach der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schweren Maße verletzt hat. Dem Ehemann der Klägerin ist nach der Überzeugung des Senates nicht vorzuwerfen, dass er als ausgebildeter Elektroniker bzw. Elektro-Installateur und später Rettungssanitäter hätte wissen müssen, dass seiner Frau keine Pflege-Sachleistungen zustanden. Insbesondere ist ihm nicht vorzuhalten, dass er klüger als die Beklagte hätte sein müssen. Entgegen der Auffassung des SG Hannover ist das Vertrauen der Klägerin auf die Bewilligung von Sachleistungen auch schutzwürdig. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einerseits und das durch den Erlass des fehlerhaften Verwaltungsaktes begründete Vertrauen des Begünstigten andererseits ergibt ein Überwiegen des letzteren. Zutreffend ist zwar, dass das öffentliche Interesse der Solidargemeinschaft an der Vermeidung ungerechtfertigter Belastungen bei Dauerleistungen wie im vorliegender Fall in der Regel höher einzuschätzen ist als bei der Gewährung einmaliger Leistungen. Auch trifft zu, dass dieses Interesse umso schwerer wiegt, je länger bereits ohne Korrekturen Leistungen gewährt wurden bzw. zu gewähren sind (zu allem: von Wulfen/Schütze: SGB X, 6. Auflage 2008 § 45 Rn. 40). Auf Seiten des Begünstigten kommt es insbesondere auf die Aufhebungsfolgen an. Dabei ist zu prüfen, ob dem Begünstigten nicht zuzumuten ist, die zugebilligte Leistung im Zukunft zu entbehren (BSG Soz R 1300 § 45 Nr. 9). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Rücknahme der bewilligten Leistung die Existenzgrundlage des Betroffenen nachhaltig geschmälert wird (von Wulfen/Schütze a.a.O. Rn. 41). Der Ehemann der Klägerin hat bereits seine Lebensversicherung gekündigt um die Finanzierung der J. Pflegfachkräfte sicherzustellen. Bereits vor Erlass des erstinstanzlichen Urteiles hat die Klägerin vorgetragen auch diese Reserven seien inzwischen verbraucht. Der Senat konnte jedoch offenlassen, ob auf Seiten der Klägerin die finanziellen Folgen der Aufhebung der Sachleistung zu berücksichtigen ist, denn die Unzumutbarkeit der Entscheidung der Beklagten ergibt sich daraus, dass die Pflege der Klägerin nur mit der Gewährung von Pflegegeld im Sinne von § 37 Abs. 1 S. 2 SGB XI (in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung) nicht sicher zu stellen wäre. Seit Dezember 2014 liegen bei der Klägerin - so der MDK in seinem Gutachten vom 2. Juni 2015 die - pflegerischen - Voraussetzungen für die Pflegestufe III in Form eines Härtefalles vor. Es ist offensichtlich, dass allein der Ehemann diese umfangreiche und anspruchsvolle Pflege nicht sicherstellen kann. Berücksichtigt man außerdem, dass die Klägerin bei der damaligen Begutachtung mit einer PEG-Sonde versorgt war und Positionswechsel stets nur durch zwei Pflegepersonen durchgeführt werden konnten so ist offensichtlich, dass es für die sachgerechte Durchführung der Pflege zumindest auch einer ausgebildeten Pflegerin bedarf. Diese pflegerische Situation bestand auch zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung im Dezember 2015 noch fort. Die Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes war der Klägerin jedoch nicht möglich. Dazu hat sie geschildert, dass die größte in ihrer Umgebung befindliche Einrichtung, die M., es für unmöglich angesehen hat, die bei der Klägerin notwendige Pflege durchzuführen. Auch von anderen ambulanten Pflegediensten hat die Klägerin ausschließlich Absagen erhalten. Mit der Beauftragung der J. Pflegerinnen, die die Klägerin in ihren Haushalt aufgenommen hat und die mithin 24 Stunden vor Ort anwesend sind, hat die Klägerin mithin die für ihre sachgerechte Pflege einzig mögliche Lösung gewählt. Dies hat offensichtlich auch die Beklagte so gesehen, weshalb sie der Klägerin mit Bescheid vom 30. Juni 2009 Sachleistungen - damals i.H.v. 980 EUR - bewilligte. Dies geschah nach Überprüfung der Ausbildungszeugnisse der von der Klägerin angestellten J. Pflegefachkräfte. Der Senat teilt die Auffassung der Klägerin, dass bereits damals erhebliche Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Voraussetzungen des § 77 SGB XI (in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) gegeben waren und die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, einen entsprechenden Vertrag mit den Pflegerinnen abzuschließen. Dies kann jedoch für den damaligen Zeitpunkt offenbleiben, weil es im vorliegen Fall nur darauf ankommt, ob im Dezember 2015 die Voraussetzungen für den Abschluss eines solchen Vertrages vorgelegen hätten, wofür nach der Neufassung des § 77 SGB XI ab 1. Januar 2012 einiges spricht. Auch hat der MDK es in seinem Gutachten vom 16. Februar 2016, in welchem er noch einmal die Voraussetzungen des Hilfebedarfs entsprechend der Pflegestufe III bestätigte, für unrealistisch gehalten einen Pflegedienst zu Pflegeeinsätzen in der Nacht heranzuziehen. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Aufhebung der Sachleistung, das finanzieller Art ist und des Interesses der Klägerin am Fortbestand der Gewährung der Sachleistung, das - wie oben ausgeführt - gesundheitlicher Natur ist, ergibt nach der Überzeugung des Senates einen eindeutigen Vorrang des klägerischen Interesses. Maßgebend für diese Einschätzung ist nicht nur das Postulat des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB XI wonach die Leistungen der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen helfen sollen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht sondern auch dasjenige des § 4 Abs. 1 S. 2 SGB XI wonach Art und Umfang der Leistungen sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und sich danach richten, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wird. Der Aufhebungsbescheid vom 14. Dezember 2015 leidet darüber hinaus insbesondere an dem erheblichen Mangel, dass er keinerlei Ermessensausübung erkennen lässt. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die insoweit zutreffenden ausführlichen Darlegungen des SG. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht bereits in der Tatsache, dass sie eine Aufhebung der Gewährung der Sachleistung für die Zukunft gem. § 45 Abs. 1 S. 1, erste Alternative SGB X gewählt hat, als Ermessensausübung anzusehen. Abgesehen davon, dass die Beklagte keine Begründung für diese Entscheidung vorgetragen hat, hätte es hier insoweit einer ausführlichen Ermessenserwägung bedurft, als - wie oben dargestellt - die Interessensabwägung dazu einen naheliegenden notwendigen Anlass gab. Auch ist der Hinweis der Beklagten, es habe zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf die Sachleistungen bestanden, nicht als Ermessenausübung anzusehen, weil die Beklagte diesen Umstand insbesondere nicht gegenüber den Interessen der Klägerin am Fortbestand der Sachleistungsgewährung abgewogen und mithin bewertet hat. 2. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch die zweite in § 44 Abs. 1 SGB X genannte Voraussetzung vor, dass der Klägerin aufgrund des Bescheides vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. Juni 2016 Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Der Senat schließt sich ausdrücklich den Erwägungen des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 4. Februar 1998 Az.: B 9 V 16/96 R) an, wonach ein durch die Gewährung einer Sozialleistung Begünstigter im Falle, dass ihm in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse Vertrauensschutz zukommt, auch eine ursprünglich rechtswidrige, nicht im Einklang mit den materiellen Rechtsvorschriften stehende Leistung behalten darf und Anspruch auf die Fortgewährung dieser Leistung hat. Der entscheidende Grund ist darin zu sehen, dass einem Leistungsempfänger, der auf den Fortbestand einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung vertrauen durfte, aufgrund des § 45 SGB X ein Anspruch auf den Fortbestand rechtswidrig gewährter Begünstigungen vermittelt wird, der der Sache nach als materiell-rechtlich anzusehen ist, weil diese Vorschrift ebenso verbindlich einen Rechtsgrund für den weiteren Bezug oder das Behaltendürfen dieser Leistung begründet und gegen spätere Korrekturen schützt (So auch von Wulfen/Schütze: SGB X § 44 Rn. 17 a.E.). Der Tenor des Sozialgerichtes Hannover war insoweit abzuändern und richtig zu stellen, als die Beklagte nach § 44 Abs. 1 SGB X selbst zur Rücknahme des Bescheides vom 14. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2016 verpflichtet ist, das Gericht kann diese Verpflichtung nicht selbst durch eine entsprechende Aufhebung der Bescheide ersetzen (vgl. dazu ebenfalls Urteil des Senates vom 17. Dezember 2013, L 15 AS 170/10). Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat und nicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 abweicht.