Entscheidungsgründe

Die Berufung ist form- und fristgerecht erhoben und daher zulässig.

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -).

Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer KdUH durch den Beklagten an sich. Denn der Beklagte hat zutreffend die Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides vom 1. August 2014 nach § 44 SGB X abgelehnt.

Die Klägerin ist leistungsberechtigt im Sinne von §§ 7 iVm 19 ff SGB II. Danach erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen KdUH. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vorliegend im streitbefangenen Zeitraum nicht leistungsberechtigt im vorgenannten Sinne war, weil sie etwa im Streitzeitraum über den Bedarf übersteigendes Einkommen verfügte, liegen dem Senat nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Begrenzung des Streitgegenstandes auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung zulässig, da es sich um abtrennbare Verfügungen handelt (grundlegend: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - Rn 18ff,). Die Beschränkung setzt eine unzweifelhafte Erklärung voraus (BSG aaO, Rn 23 und Urteil vom 17. Februar 2016 – B 4 AS 12/15 R – mwN). Diese ist vorliegend bereits mit dem Antrag nach § 44 SGB X vorgenommen worden. Streitgegenstand ist ausschließlich der Bedarf für KdUH in der Zeit vom 1. September bis 30. November 2014.

Nach § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Die materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 1. August 2014 beurteilt sich nach § 40 Abs 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X). Wegen § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 S 1 SGB III ist diese Rechtsfolge zwingend. Haben sich Veränderungen in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ergeben, die dazu führen, dass der Verwaltungsakt dem Grunde oder der Höhe nach so nicht mehr ergehen dürfte, so liegt eine wesentliche Änderung vor.

Diese tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 48 SGB X die Rücknahme liegen hier nicht vor. Die 100 %-Sanktion des mit der Klägerin in einer Wohnung in Haushaltsgemeinschaft lebenden über 25-jährigen Sohnes ist keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen in diesem Sinne.

Die Klägerin und ihr Sohn leben in einer Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB II. Denn sie leben nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammen, führen einen gemeinsamen Haushalt und wirtschaften „aus einem Topf“ (vgl zu diesen Anforderungen an das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft auch in Abgrenzung zu einer bloßen Wohngemeinschaft nur Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, K § 9 Rn 430 mwN). Da die Klägerin und ihr Sohn „aus einem Topf“ wirtschaften, kommt es auf die Frage, ob die Voraussetzungen der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II vorliegen, nicht an. Die trotz des beiderseitigen Leistungsbezugs nach dem SGB II tatsächliche Erbringung von Unterstützungsleistungen durch das gemeinsame Wirtschaften zeigt sich schon darin, dass die Klägerin ausweislich ihres Schreibens vom 23. Mai 2013 erklärte, „Aufgrund einer Komplettsanktion meines Sohnes ist es mir nicht möglich, die Miete von meiner Regelleistung komplett selbst zu tragen“. Im Schreiben vom 28. Januar 2014 (Antrag auf Übernahme von Energieschulden) führte sie an, die Miete und den Abschlag an den Energieversorger I. vollständig zu zahlen. In ihrem Schreiben vom 3. März 2014 erläuterte sie, dass sie in der Zeit der 3-monatigen Sanktion des Sohnes, in der dieser keine Leistungen mehr bezogen habe und somit keinen Anteil zur Miete/Energiekosten dazugeben konnte, was er sonst immer getan habe, „alle anderen Baustellen bezahlen“ musste und somit Energieschulden entstanden seien. Zur Überzeugung des Senats handelt es sich nicht nur um Leistungen iS einer „Nothilfe“ oder Darlehensleistungen an den Sohn. Vielmehr übernimmt die Klägerin diese Beträge endgültig, was sich auch daran zeigt, dass sie – anstatt des Sohnes – die Ratenzahlungen an den Vermieter zur Begleichung der Mietschulden vornimmt.

Der Beklagte übernimmt für die Klägerin und ihren Sohn nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II jeweils die Hälfte der tatsächlich anfallenden KdUH. Nach dieser Vorschrift werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Leben Leistungsberechtigte mit anderen Personen zusammen in einem Haushalt in einer Haushaltsgemeinschaft, so sind die Kosten der Unterkunft grundsätzlich anteilig pro Kopf zu ermitteln (Kopfteilprinzip). Die Zuordnung der Unterkunftskosten zu gleichen Anteilen auf die in der Wohnung lebenden Personen erfolgt aus Gründen der Praktikabilität unabhängig von Alter, konkretem Wohnflächenbedarf oder Nutzungsintensität (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/11b AS 55/06 R –, Rn 18 mwN). Die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere in einem Haushalt lebende Personen lässt in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zu, so dass die Aufteilung der Kosten nach Köpfen vorgenommen wird, auch wenn die Personen nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14/11b AS 61/06 R –, Rn 19 mwN).

Besonderheiten, die ein Abweichen vom Prinzip der Aufteilung nach Kopfzahl rechtfertigen könnten (zB Behinderung oder Pflegebedürftigkeit), bestehen hier nicht. Auch die weiteren von der Rechtsprechung berücksichtigten Ausnahmen – Ortsabwesenheit oder Auszug eines Mitbewohners (vgl Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn 77 mwN) – liegen hier nicht vor, da der Sohn der Klägerin weiterhin in der Wohnung lebte. Die Klägerin und ihr Sohn haben auch keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen zu der Aufteilung der Mietkosten getroffen.

Der Umstand, dass dem Sohn der Klägerin in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum wegen der ihm gegenüber festgestellten 100 % - Sanktion keine Leistungen der KdUH gewährt wurden, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Klägerin und des SG keine Ausnahme vom Kopfteilprinzip. Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass in den auch von der Klägerin zitierten Urteilen des BSG (Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R -; Urteil vom 22. August 2013 – B 14 AS 85/12 R), in denen es eine Abweichung vom Kopfteilprinzip vorgenommen hat, andere Fallkonstellationen vorlagen. Es handelte sich nämlich jeweils um Bedarfsgemeinschaften, in denen einem Mitglied sanktionsbedingt keine KdUH gewährt wurden. Soweit sich in der Entscheidung vom 22. August 2013 (Rn 22 aE) der Satz „Gleiches gilt im Grundsatz auch bei Haushaltsgemeinschaften unter Verwandten“ findet, bezieht sich dies eindeutig auf die Erläuterungen zum Kopfteilprinzip, ohne Belang, wer den Mietzins schuldet und wer welchen Teil der Wohnung tatsächlich nutzt.

Zur Überzeugung des Senats liegt auch kein vergleichbarer Fall vor, der die Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung des BSG zu den Bedarfsgemeinschaften auf die Haushaltsgemeinschaften rechtfertigt.

- Anders als bei einer Bedarfsgemeinschaft mit unter 25-Jährigen Kindern, kann – worauf auch der Beklagte hingewiesen hat - im Falle einer bloßen Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs 5 SGB II bzw Wohngemeinschaft grundsätzlich der Gefahr der Mitbetroffenheit im Falle eines Ausfalls der anteiligen Miete durch einen Auszug begegnet werden.

- Anders als bei einer Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen, aber unter 25jährigen Kindern erhalten vorliegend wegen des Bestehens einer Haushaltsgemeinschaft – und somit leistungsrechtlich zwei Bedarfsgemeinschaften - sowohl die Klägerin als auch ihr Sohn jeweils den vollen Satz des Regelbedarfs.

- Anders als bei einer Bedarfsgemeinschaft können nach der Rechtsprechung des BSG die stattdessen in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfeempfänger höhere Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Denn es ist für die Angemessenheit der KdUH nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht auf die Zahl der Familienmitglieder, die eine Wohnung gemeinsam nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen. Die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 73/08 R –, Rn. 23). Bei der Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft nach der Produkttheorie ist allein auf den Hilfebedürftigen als Einzelperson abzustellen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BSG auch für den Fall, dass zwar alle Bewohner einer Familie angehören, dazu gehörende Kinder aber deshalb nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, weil sie über bedarfsdeckendes Einkommen verfügen (BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -, RdNr 23 und BSG, Urteil vom 25. April 2018 – B 14 AS 14/17 R –, Rn. 18). Diese für die Konstellation des leistungsrechtlichen Ausscheidens eines minderjährigen Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft aufgestellten Grundsätze gelten erst recht in der vorliegenden Konstellation des Zusammenlebens der Klägerin mit ihrem über 25jährigen Sohn. Vorliegend führt dies auch dazu, dass die Klägerin und ihr Sohn gemeinsam höhere Leitungen für KdUH erhalten können, als zwei in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen.

Die von der Klägerin begehrte Übernahme der gesamten KdUH für die Monate der Sanktion des Sohnes würde dazu führen, dass der Beklagte entgegen der Regelung des Sanktionsbescheides mittelbar doch die Unterkunftskosten des Sohnes übernehmen würde. Außerdem würde von dem Grundsatz abgewichen, dass die existenzsichernden Leistungen des SGB II nicht dazu bestimmt sind, den Empfänger – hier die Klägerin - in die Lage zu versetzen, (möglicherweise bestehenden) Unterhaltspflichten gegenüber Dritten – ihrem Sohn - nachzukommen (vgl BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/11b AS 55/06 R –, Rn. 22 mwN zu der Fallgestaltung, des Leistungsausschlusses eines BAföG- Empfängers nach § 7 Abs 5 SGB II vor Einfügung des § 22 Abs 7 SGB II).

Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen – möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann anstatt durch die Erhöhung der der Klägerin zu gewährenden KdUH-Leistungen auch mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs 8 SGB II (in der derzeit geltenden Fassung) an den von der Sanktion betroffenen Sohn der Klägerin auf dessen entsprechenden Antrag wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 2019 – L 11 AS 877/18 –, Rn 56ff und 26. Februar 2019 – L 11 AS 878/18 -; LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 – L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 – L 19 AS 1862/10 B ER –; Luik in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, Rn 272; Hammel ZfF 2013, 151, 159; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Katja Kipping, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 13. November 2012, BT-Drs. 17/11459, Seite 8; zur Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen: Empfehlung des Nordrhein-Westfälischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der „Arbeitshilfe: Sanktionen gemäß § 31 SGB II“, 3. Auflage 2010, S. 31, wonach bei Sanktionen Darlehen nach § 22 Abs 5 SGB II a.F. zur Abwendung von Obdachlosigkeit bei drohender Wohnungslosigkeit gewährt werden können; ausführlich zu diesem Problemkreis: Hammel, aaO, 151, 157ff. mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

Abgesehen davon, dass für die Darlehensgewährung ein entsprechender Antrag erforderlich ist, ist dieses Darlehen von demjenigen zu beantragen, der die Miete mangels Leistungen des Beklagten bzw eigenen Einkommens oder Vermögens nicht zahlen kann und somit Mietschulden aufbaut. Das ist vorliegend der am Verfahren nicht beteiligte Sohn der Klägerin.

Die Klägerin selbst hat die ihr zustehenden KdUH im streitigen Zeitraum von dem Beklagten – wie in dem zur Überprüfung gestellten Bescheid ausgewiesen – erhalten, so dass sie auch nicht die Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens erfüllt.

Da sich der zur Überprüfung gestellte Bescheid vom 1. August 2014 als rechtmäßig erweist, war die vom SG ausgesprochene Verpflichtung zur Abänderung dieses Bescheides aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften bei sanktionsbedingtem Wegfall des KdUH-Anteils abweichend vom Kopfteilprinzip die verbleibenden Mitglieder einen höheren KdUH-Anspruch haben, zugelassen.