Streitig ist die Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1).

Der am 11. Juni 1951 geborene Beigeladene zu 1) war seit Mai 1994 wie folgt beschäftigt: 2. Mai 1994 bis 15. Juli 1994 - Arbeitgeber: Fa. Erd-und Pflasterarbeiten, Garten und Landschaftsbau, Inh. K., L., 19. Juli 1994 bis 30. September 1995 - Arbeitgeber: L. Containerdienst GmbH, M., 17. Oktober 1995 bis 3. November 1995 - Arbeitgeber: Firma N., 15. April 1996 bis 31. Mai 1997 - Arbeitgeber: O., 1. Juni 1997 bis 28. Februar 1998, Arbeitgeber: P ...

Vom 13. November 1995 bis April 1996 und ab 19. März 1998 erhielt er Arbeitslosengeld und vom 12. April 1999 bis 15. August 1999 Arbeitslosenhilfe vom Arbeitsamt Q ... Ab dem 16. August 1999 meldete er sich dort ab und gab an, dass er sich mit Gartenarbeiten selbständig gemacht habe. Er führte in der Folgezeit bis zum 30. April 2000 Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Klägerin, die Firma R., aus. Dazu gehörten u.a. das Einrichten von Baustellen, Garten- und Baumfällarbeiten, Erdarbeiten und Helfertätigkeiten im Pflasterbau. Die Klägerin wies den Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 20. Juli 1999 darauf hin, dass er verpflichtet sei, die anfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß an das zuständige Finanzamt und Kranken- und Sozialkassenbeiträge freiwillig abzuführen. Der Beigeladenen zu 1) erstellte in der Folgezeit diverse Rechnungen für Bauvorhaben an die Klägerin.

Ab 1. Mai 2000 war der Beigeladene zu 1) bei der S., beschäftigt.

Die Beklagte führte vom 6. April 2000 bis 11. April 2000 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 durch.

Sie stellte u.a. fest, dass der Beigeladene zu 1) nach den vorliegenden Rechnungen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 folgende Arbeitsentgelte nachgewiesen habe:

05. Juli bis 09. Juli 1999 51,5 Stunden zu 26 DM 1339 DM 12. Juli bis 16. Juli 1999 48,5 Stunden zu 26 DM 1261 DM 19. Juli bis 23. Juli 1999 53,25 Stunden zu 26 DM 1384 DM 26. Juli bis 30. Juli 1999 56,5 Stunden zu 26 DM1469 DM 01. bis 31. August 1999 213 Stunden zu 26 DM 5538DM September 1999 187 Stunden zu 26 DM Oktober 1999 161,50 Stunden zu 26 DM November 1999 131,25 Stunden zu 26 DM 01. bis 15. Dezember 93,25 Stunden zu 26 DM jeweils zuzüglich 16% Umsatzsteuer.

Nachdem die Beklagte zunächst vom Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) ausgegangen war und die Klägerin mit Schreiben vom 22. September 2000 entsprechend angehört hatte, stellte sie nach Einholung des "Fragebogens zur sozialversicherungsrechtlichen Feststellung" vom 26. Mai 2000 des Beigeladenen zu 1) und einer Stellungnahme der Klägerin vom 7. August 2000 mit Bescheid vom 29. November 2000 fest, dass zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) ein dem Grunde nach sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) bestanden habe. Der Beigeladene zu 1) sei im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig gewesen und habe mindestens 5/6 seiner Einkünfte aus dieser Tätigkeit bezogen. Er habe keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und einfache Tätigkeiten bis hin zu Helfertätigkeiten ausgeführt. Aufgrund von Ausführungsweisungen habe der Gestaltungsspielraum festgelegen. Dies zeige sich daran, dass eine andere Abrechnung als nach Arbeitsstunden bzw. Stunden in Sammelrechnungen "für diverse Bauvorhaben" nicht möglich gewesen seien. Es habe an einem Unternehmerrisiko gefehlt. Eigenes Betriebskapital sei nicht eingesetzt worden. Für die Tätigkeit sei lediglich ein eigener Radlader eingesetzt worden. Baumaterialien seien von der Firma gestellt worden. In Anbetracht der Gesamtumstände überwögen die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen.

Hiergegen hat die Klägerin am 18. Dezember 2000 Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, dass diese Feststellungen nicht denen in der Anhörung entsprächen. Der Beigeladene zu 1) sei selbständig tätiger Subunternehmer gewesen. Es habe keine Weisungsgebundenheit bestanden und eine Haftung nach werkvertraglichen Regeln. Der Beigeladene habe eigenes Material und eigene Werkzeuge bestellt und eigene Angestellte beschäftigt. Es werde bestritten, dass der Beigeladene zu 1) 5/6 seiner Einkünfte aus der Tätigkeit mit der Klägerin bezogen habe. Es seien keine einfachen Helfertätigkeiten ausgeführt, sondern komplette Bauvorhaben durchgeführt worden. Ein Unternehmerrisiko sei gegeben gewesen, da eigene Arbeitskräfte, Maschinen und Baumaterial eingesetzt worden, Bauvorhaben auf eigenes Risiko durchgeführt worden seien und Haftungsfolgen bestanden hätten.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2001 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 15. Oktober 2001 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhoben und weiter die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) um eine selbständige Tätigkeit gehandelt habe. Dieser habe Mitarbeiter angestellt , weniger als 5/6 seiner Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der Klägerin, mithin mehr als 1/6 seiner Einkünfte aus fremden Bauvorhaben bezogen, eigene Arbeitsmittel wie einen Radlader und ein benzinbetriebenes Rüttelgerät benutzt. Sämtliche Wartungsarbeiten und Betriebsmittel habe der Beigeladene zu 1) selbst bezogen und eingesetzt, eine Sondervergütung sei hierfür nicht erfolgt. Der Beigeladene zu 1) habe für die Objekte, die er für die Klägerin erbracht habe, selbst geworben, die zu errichtenden Baugruben selbst vermessen, ausgehoben und eigenständig abgerechnet. Dies gelte auch für Pflasterarbeiten. Er habe nicht nur Hilfstätigkeiten erbracht und für Mängel haften müssen. Es seien auch gesetzliche Gewährungsleistungsansprüche vereinbart gewesen. Er habe eigene Werbung betrieben, sei nicht weisungsgebunden gewesen, habe keine festen Arbeitszeiten gehabt und nur eigene Tätigkeiten erbracht. Er habe eigenes Kapital, eigene Betriebsmittel eingesetzt und eigene Geschäftsräume besessen.

Das SG hat in seiner Sitzung vom 23. Februar 2006 den Beigeladenen zu 1) sowie den Zeugen T. gehört und die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2006 abgewiesen. Es hat zur Begründung gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Begründungen des Bescheides vom 29. November 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2001 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, dass es aufgrund des erheblichen zeitlichen Umfangs des Tätigwerdens des Beigeladenen zu 1) von einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ausgehe. Das zeitliche Ausmaß werde durch die Rechnungen dokumentiert. Es belaufe sich z.B. für Juli und August 1999 auf über 200 Stunden im Monat. Es erscheine daher ausgeschlossen, dass der Beigeladene zu 1) als selbständiger Unternehmer Tätigkeiten für andere Auftraggeber ausgeführt habe. Er habe den überwiegenden Anteil seiner Einkünfte durch die Klägerin erzielt und sei keinem unternehmerischen Risiko ausgesetzt gewesen. Weder die Angaben des Beigeladenen zu 1) noch die Aussage des Zeugen T. seien geeignet, diese Feststellungen zu erschüttern. Nach dem Gesamtbild der Angaben des Beigeladenen zu 1) stehe zur Überzeugung des Gerichts gerade nicht fest, dass er einen selbständigen Gewerbebetrieb mit eigenem unternehmerischen Risiko geführt habe. So habe er angegeben, kein Büro gehabt und Angebote und Kalkulationen nicht erstellt zu haben. Die Angaben des Zeugen T. habe das Gericht als unergiebig gewertet.

Gegen das ihr am 2. Mai 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 1. Juni 2006 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die Beweisaufnahme ergeben habe, dass der Beigeladene zu 1) selbständig tätig gewesen sei. Dieser habe bekundet, dass er selbständig Gartenbauarbeiten und ähnliches durchgeführt und als Subunternehmer gearbeitet habe. Er habe die Aufträge nur dann angenommen, wenn es ihm zeitlich gepasst habe, gegebenenfalls Mängel beseitigt und in örtlichen Zeitungen mit Kleinanzeigen für seine selbständige Firma geworben. Er habe eigene Betriebsmittel inne gehabt wie einen eigenen Radlader, einen Rüttler und Handwerkszeug. Dass er diesen Radlader von einer Firma, die unter dem Namen T. geführt werde, gekauft habe, schade nicht, denn unter diesem Namen würden verschiedene selbständige Firmen geführt. Er habe auch bei anderen Firmen Tätigkeiten gegen Rechnungsstellung erledigt. Der Beigeladene zu 1) habe somit selbständig einen Gewerbebetrieb mit eigenem unternehmerischen Risiko geführt. Er sei nicht wie ein weisungsgebundener Mitarbeiter sondern als Vertragspartner angesehen worden. Bei der Tätigkeit in den Monaten Juli und August habe es sich um einen begrenzten Zeitraum gehandelt, der nicht den Schluss zulasse, dass von einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 SGB IV auszugehen sei.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerin habe keine Tatsachen vorgetragen, die der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses entgegenstünden. Es sei weder ein klassisches Unternehmerrisiko noch eine fehlende Eingebundenheit in den Betrieb dargelegt worden.

Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt und sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Die Beigeladene zu 2) hat keinen Antrag gestellt. Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Der Beigeladene zu 1) sei im Wesentlichen nur für die Klägerin tätig geworden. Ein Nachweis für die Tätigkeit in anderen Firmen liege nicht vor.

Die übrigen Beigeladenen haben keine Anträge gestellt und sich im Verfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, der Akte der Bundesagentur für Arbeit Nr. 221A094701 U. und der Gerichtsakte Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung geworden.