Mit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1.1.2005 und dem gleichzeitigen Außer-Kraft-Treten des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge (HumHAG) v. 22.7.1980 war die rechtliche Grundlage für die Aufnahme einschließlich des Verfahrens für die Antragstellung, Einreise und Verteilung der jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion entfallen, so dass es eines neuen Beschlusses bedurfte. Im schriftlichen Umlaufverfahren haben die Innenminister und -senatoren der Länder am 18.11.2005 im Bewusstsein der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland einen Beschluss zur Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten (im Folgenden: Herkunftsgebiet) gefasst.