Der Kläger war bis 1984 Realschullehrer und züchtete anschließend als selbstständiger Landwirt Galloway-Rinder.

Er nimmt den beklagten Landkreis vorliegend auf Schadensersatz in Anspruch, weil der Beklagte mit Verfügungen vom 05. Februar 1997 bzw. 11. April 1997 und vom 20. Mai 1997 unter Bezugnahme zunächst auf die am 27. Januar 1997 ergangene sog. erste BSE-Schutzverordnung und anschließend gestützt auf die zweite BSE-Schutzverordnung vom 21. März 1997 die Tötung von insgesamt 16 Rindern des Klägers angeordnet hatte.

Gegen die Verfügung vom 05. Februar 1997 hatte der Beklagte Widerspruch eingelegt.

Am 10. Februar 1997 erließ das OVG Lüneburg einen Beschluss, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Tierhalters gegen eine Tötungsverfügung des Landkreises Gifhorn angeordnet wurde; gleichzeitig äußerte das OVG Lüneburg in diesem Beschluss schwerwiegende Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der sog. ersten BSE-Schutzverordnung.

Noch am selben Tag erließ das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Erlass vom 10. Februar 1997, in dem es u. a. hieß:

"Im Hinblick auf diese Entscheidung wird zur Zeit auf den Vollzug der Tötungsanordnungen in allen Fällen verzichtet, in denen von Tierhaltern Rechtsbehelfe in Anspruch genommen worden sind oder noch werden. In allen Fällen, in denen die Tierhalter auf Rechtsbehelf gegen die Tötungsanordnung verzichten, ist die Tötung der Rinder entsprechend meinen Vorgaben gemäß Runderlass vom 04. Februar 1994 vorzunehmen".

Mit Schreiben vom 13. Februar 1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er im Anschluss an den Beschluss des OVG Lüneburg vom 10. Februar 1997 von der Bestimmung eines Tötungstermins für die Rinder absehe.

Am 21. März 1997 wurde die zweite BSE-Schutz-VO vom 21. März 1997 erlassen, deren § 1 lautete:

"Wer ein Rind hält, das aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder aus der Schweiz stammt oder von einem solchen Tier unmittelbar abstammt, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe des Standortes des Tieres unverzüglich anzuzeigen. Eine Anzeige nach Satz 1 ist entbehrlich, soweit ein Rind unter behördlicher Beobachtung steht".

In § 2 war geregelt:

"Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern, die aus den in § 1 Satz 1 genannten Staaten stammen, an".

Mit Schreiben vom 08. April 1997 teilte der Beklagte dem Kläger u. a. mit:

"Anlässlich einer Ortsbesichtigung am 11. März 1997 wurde festgestellt, dass Sie in Ihrem Bestand 3 weitere Rinder unbekannter Herkunft halten ...

§ 2 der zweiten BSE-Schutzverordnung vom 21. März 1997 bestimmt, dass die zuständige Behörde die Tötung von Rindern anordnet, die aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder aus der Schweiz stammen. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat die Veterinärbehörden angewiesen, auch die Tötung von Rindern anzuordnen, deren Herkunft ungewiss ist. Auf Grund dieser Sachlage sieht sich der Landkreis Cuxhaven gehalten, auch für die 3 genannten Tiere eine Tötung anzuordnen. Bevor ein derartiger Bescheid zugestellt wird, möchte ich Sie gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz anhören. Sie haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme..............abzugeben.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass beabsichtigt ist, Ihren Widerspruch vom 10. Februar 1997 an die Bezirksregierung Lüneburg abzugeben".

Am 09. April 1997 kam es daraufhin zu einem Telefongespräch zwischen dem Kläger und dem zuständigen Sachbearbeiter des Beklagten, dessen genauer Inhalt zwischen den Parteien streitig ist.

Daraufhin erließ der Beklagte den Bescheid vom 11. April 1997, in dem es u. a. heißt:

"Sehr geehrter ... , das Schreiben vom 08.04.1997 war Grundlage unseres Telefonates vom 09. April 1997. Sie führten aus, dass Sie keine Einwände gegen die Anordnung der Tötung von VK-Rindern erheben wollen. Zur Rechtsklarheit ordne ich folgendes förmlich an: Die Tötung folgender Rinder, die aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien stammen, wird hiermit angeordnet: ........". Die ersten 5 der anschließend aufgezählten Rinder betrafen dabei die bereits von der Verfügung vom 05. Februar 1997 betroffenen. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch) sowie folgende Anmerkungen:

"Im Telefonat vom 09.04.1997 kündigten Sie an, keinen Widerspruch gegen die Tötungsanordnung einlegen zu wollen. Als Anlage habe ich einen Vordruck für den Rechtsbehelfsverzicht beigefügt. Ich möchte Sie bitten, diesen ausgefüllt an den Landkreis zurückzusenden".

Unter dem 21. April 1997 sandte der Beklagte den beigesandten Vordruck für den Rechtsmittelverzicht ausgefüllt und unterschrieben zurück, wobei er handschriftlich hinzusetzte: "Dabei gehe ich von den Entschädigungssätzen aus, wie wir sie bei der Betriebsbesichtigung am 11.03.1997 besprochen haben".

Mit Verfügung vom 20. Mai 1997 ordnete die Beklagte die Tötung weiterer 8 Rinder des Klägers an, ebenfalls verbunden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Bereits unter dem 18. Mai 1997 hatte der Beklagte an den zuständigen Mitarbeiter des Beklagten u. a. folgendes mitgeteilt:

Sehr geehrter Herr ... , von den Rindern des .... sind folgende Tiere an meinem Bestand geblieben, um sie am Mittwoch zusammen mit meinen 8 "VK-Rindern" zu entsorgen....... Bitte teilen Sie mir so schnell wie möglich mit, wann die Tiere abgeholt werden, damit ich sie einfange".

Unter dem 21. Mai 1997 teilte der Kläger auf dem mit Verfügung vom 20. Mai 1997 mit übersandten Vordruck mit: "Hiermit erkläre ich, dass ich gegen die Tötungsanordnung vom 20. Mai 1997 keinen Widerspruch einlegen werde".

Für die getöteten Tiere erhielt der Kläger im Mai/Juni 1997 von der Niedersächsischen Tierseuchenkasse die bedingungsgemäß festgelegten Entschädigungen in Höhe von insgesamt 25.555,00 DM.

Mit seiner Entscheidung vom 15. Februar 2001 erklärte das Bundesverwaltungsgericht die zweite BSE-Schutzverordnung für nichtig.

Der Kläger ist deshalb der Ansicht, die beiden Tötungsverfügungen des Beklagten vom 11. April 1997 und 20. Mai 1997 stellten rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzungen dar, weil der Beklagte eine nichtige Norm vollzogen habe. Die zuständigen Mitarbeiter des Beklagten hätten bei pflichtgemäß sorgfältiger Prüfung die Mängel der zweiten BSE-Schutzverordnung erkennen müssen und hätten diese Vorschrift dementsprechend nicht umsetzen dürfen. So habe bereits das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 15. April 1997 die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der zweiten BSE-Schutzverordnung in Frage gestellt.

Bei dieser Sachlage seien auch die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt eines enteignungsgleichen Eingriffs erfüllt.

Ein Mitverschulden im Hinblick auf seine Erklärungen, keinen Widerspruch gegen die Tötungsanordnung vom 11. April bzw. 20. Mai 1997 einlegen zu wollen, sei nicht gegeben. Diese Erklärungen seien letztlich nicht freiwillig erfolgt. Einmal habe er auf die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Verordnung vertraut. Zum anderen seien ihm empfindliche Übel für den Fall der Nichtverfolgung der Tötungsanordnung in Aussicht gestellt worden, so im Schreiben der Beklagten vom 05. Februar 1997, in dem ein Bußgeld bis zu 50.000,00 DM angekündigt worden und darauf hingewiesen worden sei, dass bei schuldhafter Nichtbefolgung der Anordnung Ansprüche auf Entschädigungen entfallen würden. Mit vorprozessualem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 21. August 2001 habe er auch vorsorglich seine Erklärungen betreffend einen Widerspruchsverzicht widerrufen bzw. gemäß §§ 119, 123 BGB angefochten.

Der Kläger behauptet, die beiden Tötungsaktionen des Beklagten hätten zur Existenzvernichtung seines landwirtschaftlichen Betriebes geführt. Den ihm hierdurch entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden beziffert er auf insgesamt 583.194,17 €, von denen er vorliegend 200.000,00 € geltend macht.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte, der sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Land Niedersachsen den Streit verkündet hat, beantragt,

Das Land Niedersachsen ist auf Seiten des Beklagten dem Rechtsstreit beigetreten.

Der Streitverkündete beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet seine Passivlegitimation. Die beiden BSE-Schutzverordnungen stellten sogenannte Maßnahmen- und Einzelfallgesetze dar mit der Folge, dass insoweit nicht die anwendende Behörde, sondern der Normgeber, die Bundesrepublik Deutschland, hafte.

Zumindest hafte aber das Land Niedersachsen, da er - der beklagte Landkreis - zwar bei Umsetzung der BSE-Schutzverordnungen im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises tätig geworden, dies jedoch nach Maßgabe des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10. März 1997 vorliegend unter zentraler Leitung der Bezirksregierungen geschehen sei. Abgesehen davon habe er - der Beklagte - die Bezirksregierung auch mit Schreiben vom 11. Februar 1997 um Weisung gebeten, die die Bezirksregierung dahingehend erteilt habe, dass vorerst eine Tötung nur solcher Rinder in Frage komme, für die der Tierhalter schriftlich erkläre, dass er keine Rechtsbehelfe gegen die Tötungsanordnung geltend machen werde. Durch diese Weisung werde die Passivlegitimation damit jedenfalls auf das Land Niedersachsen verlagert.

Abgesehen davon habe er - der Beklagte - auch keine rechtswidrige, schuldhafte Amtspflichtverletzung begangen. Mängel bzw. sogar die Unwirksamkeit der zweiten BSE-Schutzverordnung hätten von seinen Beamten auch bei sorgfältiger Prüfung nicht festgestellt werden können. Seinerzeit habe noch nicht einmal auf der Ebene der Oberverwaltungsgerichte die Auffassung bestanden, dass auch die Zweite BSE-Schutzverordnung nichtig sei. Auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 02. Mai 1997 könne sich der Kläger dabei nicht berufen, da das OVG die Anwendung der Zweiten BSE-Schutzverordnung deshalb in Frage gestellt habe, weil es davon ausgegangen sei, dass BSE keine Tierseuche sei.

Es komme hinzu, dass vorliegend sein - des Beklagten - Verhalten auch bereits deshalb nicht rechtswidrig gewesen sei, weil der Kläger den Tötungsanordnungen zugestimmt habe. Dabei habe der Kläger genügend Zeit und Gelegenheit gehabt, sich über die Konsequenz dieser Entscheidung klar zu werden. Der Kläger sei insoweit weder getäuscht, noch sei Druck auf ihn ausgeübt worden.

Andere Anspruchsgrundlagen aus enteignetem bzw. enteignungsgleichem Eingriff seien nicht ersichtlich, da sie durch die spezialgesetzlichen Entschädigungsregelungen im Tierseuchengesetz bzw. in § 80 NGefAG verdrängt würden.

Schließlich seien etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers auch verjährt, da die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB bzw. des § 83 NGefAG zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits abgelaufen gewesen sei.

Vorsorglich bestreitet der Beklagte auch die Höhe des geltend gemachten Schadens.

Das dem Streit beigetretene Land Niedersachsen schließt sich dem Vorbringen des Beklagten an mit Ausnahme der vom Beklagten geäußerten Ansicht zur Passivlegitimation. Insoweit trägt der Beigetretene vor, dass das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen in dem Erlass vom 10. Februar 1997 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Durchführung der BSE-Verordnung eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises sei.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.