Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Berufungsbeklagten im Rahmen der Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) auch ein Zuschuss für ein Fernsehgerät zusteht.

Der im Jahre 1970 geborene Berufungsbeklagte zog aus dem Bereich der Agentur für Arbeit D., wo er Leistungen nach dem SGB II bezog, nach E. um. Seit dem 17. Juli 2007 steht er bei dem Berufungskläger im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Der Berufungsbeklagte war zunächst obdachlos und zog ab dem 15. August 2007 in eine 17 qm große Einzimmerwohnung in der F. in E ... Er beantragte mit Schreiben vom 06. August 2007 die Gewährung einer Erstausstattung für im Einzelnen aufgeführte Gegenstände, u.a. für ein Fernsehgerät. Zur Begründung bezog er sich auf ein Urteil des Sozialgerichts Braunschweig (S 18 AS 1253/06) vom 14. Juni 2007. Der Berufungskläger bewilligte mit Bescheid vom 08. August 2007 für im Einzelnen aufgeführte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro und lehnte mit weiterem Bescheid vom 08. August 2007 die Gewährung einer Beihilfe für einen Fernseher, Balkonmöbel sowie die Übernahme der Anlieferungskosten ab. Ein Fernsehgerät stelle kein Haushaltsgerät im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dar, sondern sei in der Regelleistung im Rahmen des Betrags "Teilnahme am kulturellen Leben" enthalten. Folglich sei dieses nicht als Erstausstattung für die Wohnung zu gewähren. Mit weiterem Bescheid vom 03. September 2007 gewährte der Berufungskläger 195,42 Euro als Zuschuss für Gardinen gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Den am 28. August 2007 erhobenen Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2007 zurück. Insgesamt sei ein Betrag von 701,92 Euro für die Erstausstattung der Wohnung gewährt worden. Dies sei ausreichend. Ein Fernsehgerät gehöre nicht zu den notwendigen Haushaltsgeräten. Die Kosten für seine Anschaffung könnten deshalb nicht im Rahmen des§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB IIübernommen werden. Die unter Geltung des BSHG ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei hier nicht zu übertragen.

Hiergegen hat sich der Berufungsbeklagte mit der am 21. Dezember 2007 erhobenen, auf die Ablehnung des Fernsehgeräts beschränkten, Klage gewandt. Er hat unter Hinweis auf Kommentarliteratur und Rechtsprechung weiterhin die Auffassung vertreten, zur Ausstattung einer Wohnung gehöre auch ein Fernsehgerät. Er sei längere Zeit obdachlos gewesen und müsse nun nach dem Zuzug nach E. eine Wohnung einrichten. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Fernseher besessen und sei auch zur Zeit nicht - auch nicht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - im Besitz eines Fernsehers.

Das Sozialgericht (SG) Hildesheim hat mit Urteil vom 22. Januar 2009 den Berufungskläger verpflichtet, dem Berufungsbeklagten Leistungen nach dem SGB II für die Erstausstattung mit einem Fernsehgerät zu gewähren. Es ist der Auffassung, dass ein Fernsehgerät unter § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und den darin erfassten Bedarf falle. Denn zum an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Wohnen gehöre die Ausstattung der Wohnung mit einem Fernsehgerät. Auch zu der gewöhnlichen Ausstattung einer Wohnung des unteren Ausstattungsniveaus gehöre ein Fernsehgerät. Dies habe bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lediglich die erstmalige Anschaffung des Fernsehgerätes sei als einmalige Beihilfe möglich. Dadurch sei keine Abkehr von der Pauschalierung der Regelsätze und keine erneute Umstellung auf die Gewährung einmaliger Beihilfen vorgenommen worden.

Das SG hat auf Antrag der Beteiligten die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Frage der Erstausstattung mit einem Fernsehgerät obergerichtlich nicht abschließend geklärt und wegen einer Vielzahl weiterer Verfahren klärungsbedürftig sei.

Der Landkreis E. hat am 27. Februar 2009 gegen das ihm am 02. Februar 2009 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Er verweist unter Bezugnahme auf seine Auffassung stützende Rechtsprechung auf die unterschiedliche Ausgestaltung der Leistungsgewährung nach dem BSHG und nach dem SGB II und vertritt weiterhin die Auffassung, dass ein Fernsehgerät nicht zu den Erstausstattungsleistungen im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zähle. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht übertragbar, da diese unter Geltung einer Regelung zur Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert ergangen sei. Der Fernsehapparat sei als Gebrauchsgut von längerer Gebrauchsdauer zur Teilnahme am kulturellen Leben und in sonstiger Weise zur Sicherstellung des notwendigen soziokulturellen Existenzminimums angesehen und als Einmalleistung nach dem BSHG zugesprochen worden. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung handele.

Der Berufungskläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Kommentarliteratur weiterhin der Auffassung, dass ein Fernsehgerät ein Einrichtungsgerät sei, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich sei. Da ein Fernseher als Haushaltsgegenstand den sozial üblichen Standard auch in unteren Einkommensgruppen darstelle und den maßgeblichen soziokulturellen Standard widerspiegele, der auch von Leistungsbeziehern nach dem SGB II beansprucht werden könne, sei er auch für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich und müsse im Rahmen der Erstausstattung bewilligt werden. Dies sei auch erforderlich, um den Leistungsbezieher nach dem SGB II nicht sozial auszugrenzen.

Außer den Gerichtsakten haben die den Berufungsbeklagten betreffenden Verwaltungsakten des Berufungsklägers vorgelegen und waren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.