Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Das Urteil des SG Hannover vom 18. Juli 2005 sowie der angefochtene Bescheid der Beklagten sind zutreffend. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten Arzneimittel gem § 27 Abs 1 Nr. 3 SGB V.

Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB V idF durch Art 1 Nr 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des GKV-Modernisierungsgesetzes - GMG - vom 14. November 2003, BGBl I 2190 (in Kraft getreten am 1. Januar 2004) sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Versorgung nach § 31 SGB V ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) legt in den Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V (AMR) erstmals bis zum 31. März 2004 fest, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können (§ 34 Abs 1 Satz 2 SGB V). Die Regelung gilt jedoch nicht für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und für versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen (§ 34 Abs 1 Satz 5 SGB V).

Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV verstößt nicht gegen das Verfassungsrecht. Er ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundrechten aus Art 2 Abs 1 Grundgesetz iVm dem Sozialstaatsprinzip vereinbar. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 6. November 2008, Az: B 1 KR 6/08 R (in SozR 4-2500 § 34 Nr 4), festgestellt. Der Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung nach eigener Überzeugung an. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des BSG Bezug. Im o. g. Urteil des BSG vom 6. November 2008 (aaO.) ging es um das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel "Gelomyrtol forte". Das BSG hat darin ausgeführt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bereits vor dem 1. Januar 2004 in den Apotheken überwiegend ohne Rezept abgegeben wurden. Es handelte sich dabei um Arzneimittel im unteren Preisbereich von durchschnittlich weniger als 11 Euro je Packung. Damit ist der finanzielle Aufwand des dortigen Klägers zur Beschaffung seines Arzneimittels wesentlich geringer als der Aufwand der hiesigen Klägerin. Denn nach ihren eigenen Angaben muss sie über 500 Euro pro Monat für die streitgegenständlichen Arzneimittel ausgeben. Das BSG hat im o. g. Urteil vom 6. November 2008 (aaO.) die Frage des finanziellen Aufwands des Versicherten nicht berücksichtigt und nur auf die Möglichkeit des Gesetzgebers abgestellt, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich auszuschließen. Aus Sicht des erkennenden Senats rechtfertigt daher auch der höhere finanzielle Aufwand der Klägerin keine andere Entscheidung in der Sache.

Mithin hat die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrten Arzneimittel gemäß § 27 Abs 1 Nr 3 iVm § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V.

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus § 31 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 und den AMR. Wie bereits der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 26. Januar 2005 ausgeführt hat, findet sich in den AMR vom 26. September 2004 unter Punkt F 16.4 eine tabellarische Auflistung über jene Arzneimittel, die trotz des Ausschlusses in § 34 Abs 1 gleichwohl zu Lasten der GKV verordnet werden können. In der tabellarischen Auflistung unter Ziffer F 16.4.1 bis F 16.4.41 der AMR befinden sich die von der Klägerin begehrten Präparate "Linola Fettcreme", "Linola Creme", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneo-Hermal F" bzw deren Inhaltsstoffe unter der Indikation einer atopischen Dermatitis (Neurodermitis) nicht. Die vom GBA festgelegte Auflistung ist gemäß Ziffer F 16.7 der AMR abschließend. Mithin ist eine Verordnung der zuvor genannten Arzneimittel zu Lasten der Beklagten nicht möglich.

Unter Ziffer F 16.8 der AMR wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Vertragsarzt nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Lasten des Versicherten verordnen soll, wenn sie zur Behandlung medizinisch notwendig, zweckmäßig und ausreichend sind. Mithin hat sich der behandelnde Arzt Dr C. genau an diese AMR gehalten, indem er kein Kassenrezept, sondern entsprechend Punkt F 16.8 der AMR die oben genannten nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu Lasten der Klägerin auf Privatrezept verordnet hat.

Die Ausführungen der Klägerin zu Punkt G 20.1 c) sind zwar inhaltlich zutreffend, denn dort werden Basiscremes, Basissalben etc erwähnt. Aus der Systematik der AMR ergibt sich jedoch, dass die dort genannten Arzneimittel aufgrund der abschließenden Regelung in Punkt F 16.9 der AMR nicht zu Lasten der GKV verordnungsfähig sind.

Die erweiternde Möglichkeit der Verordnung in Ziffer F 16.5 AMR kommt nicht in Betracht. Danach kann der Arzt bei schwerwiegenden Erkrankungen für die in diesen Richtlinien in Abschnitt F aufgeführten Indikationsgebiete auch Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie verordnen, sofern die Anwendung der Arzneimittel für diese Indikationsgebiete nach dem Erkenntnisstand als Therapiestandard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist. Der Arzt hat zur Begründung der Verordnung die zugrunde liegende Diagnose in der Patientendokumentation aufzuzeichnen. Da die Neurodermitis im Abschnitt F nicht als Indikationsgebiet genannt ist, sondern erst in Abschnitt G, kommt die Erweiterung der Verordnungsfähigkeit nach Ziffer F 16.5 der AMR nicht in Betracht.

Entsprechendes gilt für das Präparat "Pasta zinci mollis". Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen des MDK um eine individuell hergestellte weiche Paste im Sinne einer individuellen Rezeptur (Rezepturarzneimittel). Derartige Präparate haben und benötigen keine Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel oder die Europäische Zulassungsbehörde (EMEA), dh, eine spezifische Zulassungsindikation findet sich für diese Produkte nicht. Grundsätzlich können individuelle Rezepturen für Versicherte zu Lasten der GKV seit dem 1. Januar 2004 nur noch verordnet werden, wenn sie mindestens einen Wirkstoff aus der Liste der "Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel" gemäß § 48 Abs 2 Arzneimittelgesetz (AMG) enthalten. Die individuelle Rezeptur muss danach geeignet sein, aufgrund ihrer Bestandteile in Anlehnung an die pharmakologische Fachliteratur, einen positiven therapeutischen Effekt auf die Hauterkrankung zu haben. Nach den Ausführungen des MDK, denen der Senat folgt, beinhaltet die Rezeptur des Präparates "Pasta zinci mollis" keine verschreibungspflichtigen Stoffe, die in der "Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel" enthalten sind. Daher ist auch das Rezepturarzneimittel "Pasta zinci mollis" nicht zu Lasten der GKV verordnungsfähig. Insoweit führt der MDK zu Recht aus, dass dem verordnenden Arzt Dr C. diese Rechtslage bekannt gewesen war, da er kein Kassen- sondern ein Privatrezept verordnet hat.

Der Senat brauchte den Beweisanträgen der Klägerin schließlich nicht nachgehen, weil es sich dabei nicht um medizinische Tatsachen handelt, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich sind. Die Frage, ob es sich bei der Erkrankung der Klägerin um eine lebensbedrohliche, jedenfalls schwerwiegende bzw schwere Erkrankung darstellt, ist vom Senat selbst zu beurteilen. Ausgangspunkt ist zunächst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 6. Dezember 2005, Az: 1 BvR 347/98 (in SozR 4-2500 § 27 Nr 5). In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen zur Leistungspflicht der GKV bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheiten und eine grundrechtsorientierte Erweiterung des Leistungskatalogs der GKV vorgenommen.

Die Erkrankung der Klägerin ist nicht lebensbedrohlich im Sinne der o. g. Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom 6. Dezember 2008 (aaO.). Die Erkrankung der Klägerin ist für diese enorm belastend, sie ist jedoch nicht lebensbedrohlich. Anhaltspunkte hierfür finden sich deshalb weder in den von der Klägerin eingereichten Attesten des Dr C. vom 28. Mai 2004 bzw 14. Februar 2005 noch in jenem von Prof Dr. E. vom 4. Juli 2005. Selbst in dem in der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 überreichten Attest der Hautärztin Dr. F. vom 21. April 2010 wird keine lebensbedrohliche Erkrankung der Klägerin beschrieben. Die Klägerin stellt bei der Stellung des Beweisantrages offensichtlich darauf ab, dass Hautdefekte, die durch eine fehlende Behandlung mit den streitgegenständlichen Arzneimitteln entstehen können, eine Lebensgefahr begründen können. Dr. C. hat in seinem Attest vom 28. Mai 2005 deshalb ausgeführt, dass das Absetzen der Basistherapie mit den im Streit befindlichen Arzneimitteln für die Neurodermitispatientin durchaus lebensbedrohlich werden kann. Dieser Zustand liegt aber nicht vor.

Die Beweisfrage, ob die Erkrankung der Klägerin schwerwiegend ist oder eine schwere Erkrankung darstellt, bedarf keiner weiteren Aufklärung, weil nur eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Krankheit die grundrechtsorientierte Erweiterung des Leistungskatalogs der GKV zur Folge hätte. Eine schwerwiegende oder schwere Erkrankung ist nach der Rechtsprechung des BSG eine der Voraussetzungen für einen Off-Label-Use (vgl Urteil des BSG vom 5. Mai 2009, Az: B 1 KR 15/08 R in SozR 4-2500 § 27 Nr 16). Ein Off-Label-Use der streitgegenständlichen Arzneimittel kommt jedoch nicht in Betracht, weil diese bereits durch die AMR ausgeschlossen sind. Eine Erweiterung der Indikation im Rahmen des Off-Label-Use würde deshalb keinen Anspruch der Klägerin begründen. Im Übrigen kann anhand der vorliegenden Atteste als wahr unterstellt werden, dass die Therapie mit den im Streit befindlichen Arzneimitteln als Therapiestandard (zumindest für die Klägerin) gilt. Hierauf kommt es jedoch, wie ausgeführt, nicht an. Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich, so dass die Berufung zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs 2 SGG). Das BSG hat im Urteil vom 6. November 2008 mit dem Az: B 1 KR 6/08 R zur Rechtslage hinreichend und für den Senat überzeugend Stellung genommen. Gegen dieses Urteil ist zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az: 1 BvR 69/09), gleichwohl liegt darin kein Grund für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.