Die Klage hat Erfolg.

Die Klägerin hat nach §§ 27, 34 SGB VIII Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Kinder I. und J. K. in der Jugendhilfeeinrichtung „L..“ des Landesbetriebes N. der Freien Hansestadt F. für den Zeitraum vom 25. Februar bis zum 5. November 2004. Ab diesem Zeitpunkt hat der Beklagte die Kosten der Maßnahme übernommen, so dass lediglich der dazwischen liegende Zeitraum streitig ist und der maßgebliche Entscheidungszeitraum - wie auch der Vortrag des Beklagten im Klageverfahren deutlich macht - nicht durch den Erlass des Widerspruchsbescheides begrenzt wird.

Die Abholung von I. und J. K. am 25. Februar 2004 und ihre Unterbringung in der Einrichtung in F. -Y. ist keine Maßnahme nach § 42 SGB VIII gewesen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Maßnahme lagen zum damaligen Zeitpunkt auch nicht vor.

Die Inobhutnahme durch das Jugendamt setzt zunächst grundsätzlich das Fehlen einer anderweitigen Obhut voraus (Mrozynski, SGB VIII, Kommentar, 4. Aufl. 2004, § 42 Rdnr. 4). Darüber hinaus soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen unverzüglich dem Personensorge- oder Erziehungsberechtigten übergeben oder eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen, wenn der Personen- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme widerspricht (§ 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII).

Eine Inobhutnahme von I. und J. K. durch den Beklagten am 25. Februar 2004 kam auf dieser Grundlage nicht in Betracht. Erziehungsberechtigter war das mit Beschluss des Amtsgerichts F. - Familiengericht - vom 19. Juni 2003 im Wege der vorläufigen Anordnung nach § 1666 BGB zum Pfleger bestellte Diakonische Werk C., F., das mit der Ausübung dieser Aufgabe seine Mitarbeiterin Frau A. B., die Klägerin, betraut hatte. Aufgrund dessen war allein sie zur Aufenthaltsbestimmung und zur Regelung der Erziehung der Kinder berechtigt. Denn die elterliche Sorge der Mutter von I. und J. K. erstreckte sich nicht (mehr) auf Angelegenheiten, für die die Pflegerin bestellt war (§ 1630 BGB). Eine „Obhut“ im Sinne der Fähigkeit und Bereitschaft des Erziehungsberechtigten, das Kindeswohl wahrende Maßnahmen zu treffen, war damit gegeben, so dass eine Maßnahme des Jugendamtes nach § 42 SGB VIII schon aus diesem Grund ausschied. Darüber hinaus hatte die Pflegerin der Kinder als Erziehungsberechtigte am 25. Februar 2004 eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie mit der vom Beklagten beabsichtigten Maßnahme mit einer anschließenden Unterbringung der Kinder in dem evangelischen AE. in AD. nicht einverstanden sei, was als Widerspruch i.S.d. Vorschrift zu werten war. Da bei der gegebenen Sachlage weder Zweifel an der Befugnis der Pflegerin, noch an deren Fähigkeit und Bereitschaft, die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl der Kinder zu treffen, bestehen konnten, haben die dort anwesenden Mitarbeiter des Beklagten zu Recht auf die beabsichtigte jugendamtliche Inobhutnahme verzichtet und deren Maßnahmen im folgenden unterstützt.

Für die von ihr durchgeführte Maßnahme der Unterbringung der Kinder in dem Kinderhaus „L.“ in F. -Y., einer Einrichtung nach § 34 SGB VIII, hat die Klägerin Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII. Nach dieser Rechtsvorschrift hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Zu den in diesem Zusammenhang zu gewährenden Hilfen gehört insbesondere auch die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII. Die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach diesen Vorschriften sind erfüllt.

Eine Kindeswohlgefährdung war gegeben. Nach der fachlichen Beurteilung der vom Amtsgericht F. - Familiengericht - im Verfahren nach § 1666 BGB bestellten Gutachter, des Dipl.-Psychologen Dr. phil. M. T. und der Fachärztin für Kinderheilkunde Dr. med. C. U., war die Mutter der Kinder zumindest mittelfristig nicht in der Lage, die elterliche Sorge in einer nicht das Kindeswohl gefährdenden Art und Weise auszuüben. Nachdem sie gegenüber verschiedenen Personen angekündigt hatte, gewalttätig zu werden und - sei es im Zusammenhang mit der anstehenden Zwangsräumung oder der absehbaren Wegnahme der Kinder - davon gesprochen hatte, „ein Blutbad“ anzurichten, ist auch der Einschätzung des Gutachters Dr. T. und der Klägerin zu folgen, ein unmittelbares Eingreifen sei geboten gewesen. Dieser Beurteilung hatte sich auch das Jugendamt des Beklagen angeschlossen, das jedenfalls nach dem 20. Februar 2004 die Inobhutnahme der Kinder vorbereitete.

Mit der Trennung der Kinder von ihrer leiblichen Mutter, die sich bis dahin um sie gekümmert und sie versorgt hatte, entstand unmittelbar der Bedarf an Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII bei der Klägerin als der mit der Personensorge und Erziehung der Kinder betrauten Pflegerin. Denn die bloße Existenz eines gerichtlich bestellten Erziehungsberechtigten verschafft dem Jugendlichen noch keine Unterkunft und schon gar nicht die erforderlichen erzieherischen Hilfen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.8.2003 - 9 S 2398/02 - juris). Der Pfleger kann den Jugendlichen in aller Regel nicht selbst aufnehmen. Eine Betreuung der Kinder durch das Diakonische Werk C. bzw. die von ihm mit der Aufgabenwahrnehmung betraute Klägerin schied nach Lage der Dinge aus. In dieser Situation ergab sich für das Jugendamt die Notwendigkeit, dem Pfleger als Personensorge- und damit Anspruchsberechtigten im Sinne von § 27 SGB VIII die zur Erziehung des Kindes oder Jugendlichen erforderlichen Hilfe zu gewähren.

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, aus seiner Sicht würde eine lediglich vorübergehende und kurzfristige Trennung der Kinder von ihrer Mutter ausgereicht haben, um der bestehenden Gefährdung zu begegnen und er habe die anschließende Rückgabe der Kinder an die leibliche Mutter und eine gemeinsame Maßnahme für Mutter und Kinder für die dem Kindeswohl eher entsprechende Maßnahme gehalten, wie in der mündlichen Verhandlung von seinem Jugendamtsmitarbeiter ausgeführt worden ist.

Zum Zeitpunkt der Herausnahme der Kinder am 25. Februar 2004 war eine Rückkehr der Kinder zu ihrer leiblichen Mutter nicht absehbar. Die Gutachter hatten dargelegt, dass die Mutter der Kinder nicht in der Lage sei, die elterliche Sorge in einer nicht das Kindeswohl gefährdenden Art und Weise auszuüben. Sie habe sich in Vergangenheit und Gegenwart in einem bei weitem nicht ausreichenden Maße erziehungsfähig gezeigt und könne die Bedürfnisse der Kinder nicht ausreichend erkennen und erfüllen. Die bisher durchgeführte ambulante Familienhilfe zeige keine ausreichende Wirkung. Ursächlich für die Kindeswohlgefährdung sei die psychische Erkrankung der Mutter der Kinder, eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus mit paranoiden Zügen. Sie zeige keinerlei Krankheitseinsicht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Mutter der Kinder zumindest mittelfristig nicht in der Lage sein werde, diesen einen ausreichenden Entwicklungsrahmen zu bieten.

Bei dieser Sachlage musste der Beklagte die Entscheidung der Klägerin als Personensorgeberechtigter respektieren, die Betreuung und Unterbringung nicht länger der leiblichen Mutter zu überlassen und die Kinder durch eine Trennung vor ihr zu schützen. Durch die Entscheidung des Familiengerichts, einen Pfleger mit dem Aufgabenkreis „Erziehungsrecht“ zu bestellen, wird die Bestimmung, wem die Erziehung des Kindes tatsächlich anzuvertrauen ist, in die Hände des Pflegers gelegt. Das Jugendamt ist an der Entscheidung des Familiengerichts nach § 1666 BGB, den leiblichen Eltern die Personensorge zu entziehen bzw. deren Ausübungsbefugnis zu beschränken, beteiligt und wird in diesem Rahmen angehört. Sofern es Zweifel daran hat, dass der bestellte Pfleger bei seinen Entscheidungen zum Wohl des Kindes handelt, etwa weil das Jugendamt im Gegensatz zum Pfleger aus fachlichen Gründen einen Verbleib der Kinder bei den leiblichen Eltern befürwortet, muss es den Weg eines Antrages auf Aufhebung der Pflegschaft bzw. Entbindung des Pflegers von seinen Aufgaben wählen. Wird dieser Weg nicht beschritten oder lehnt das Familiengericht einen entsprechenden Antrag ab, kann das Jugendamt nicht seine Meinung an die Stelle der Beurteilung des Familiengerichts und der von diesem mit der Ausübung des Erziehungsrechts betrauten Person setzen und die gebotenen Erziehungshilfen mit der Begründung verweigern, die über eine Inobhutnahme hinausgehende Herausnahme der Kinder aus der Familie sei nicht erforderlich und die Erziehung könne - entgegen deren Einschätzung - weiterhin durch die leiblichen Eltern erfolgen. Da vorliegend keine Zweifel daran bestehen, dass das Vorgehen der Pflegerin dem Kindeswohl entsprach, war der Beklagte nicht berechtigt, ihr die begehrte Erziehungshilfe mit dem Ziel zu verweigern, die Kinder lediglich in Obhut zu nehmen, um sie anschließend im Rahmen einer gemeinsamen Hilfemaßnahme für Mutter und Kinder - gegen den Willen der Pflegerin - kurzfristig zur Mutter zurück zu führen.

Die Eignung der von der Pflegerin der Kinder ausgewählten Einrichtung das Kinderhaus „L.“ in F. -Y. für die Unterbringung der Kinder unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln. Es handelt sich um eine Einrichtung des Landesbetriebes N. der Freien und Hansestadt F., die mit ihrem Träger eine Kostenvereinbarung über Hilfen nach § 34 SGB VIII geschlossen hat. Auch der Beklagte plante im Übrigen die - für eine kurzzeitige Inobhutnahme untypische - Unterbringung der Kinder in einer festen Wohngruppe in einer auch nach § 34 SGB VIII zugelassenen Einrichtung. Er hat die Eignung der Einrichtung zwar im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - pauschal - bestritten, jedoch ab dem 5. November 2004 die Kosten übernommen und seine diesbezüglichen Einwände damit erkennbar fallen gelassen.

Der Beklagte kann der Klägerin auch nicht entgegenhalten, dass er mit dem evangelischen AE. in AD. eine eigene Einrichtung bereithalte, die entsprechende Leistungen anbiete.

Nach § 5 SGB VIII haben Leistungsberechtigte das Recht zwischen Einrichtung und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Dass die Einrichtung in Hamburg unter Kostengesichtspunkten von der Klägerin nicht hätte ausgewählt werden dürfen, wird vom Beklagten nicht geltend gemacht, der seit dem 5. November 2004 die Kosten der Einrichtung übernimmt.

Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht an dem Grundsatz, dass der Jugendhilfeträger die Kosten einer in unzulässiger Weise selbst beschafften Hilfe nicht übernehmen muss (BVerwG, Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, DVBl. 2001, 1060). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zielt darauf zu verhindern, dass das Jugendamt auf die Funktion eines bloßen Kostenträgers beschränkt wird, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des Hilfefalles eingeschaltet wird (BVerwG, a.a.O.).

Vorliegend war der Jugendhilfebedarf der Familie seit Jahren, dem Beklagten seit Beginn seiner Zuständigkeit, bekannt. Die Mutter der Kinder erhielt vom Beklagten bereits Leistungen in Form einer sozialpädagogischen Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) durch Betreuung von J. und I. durch eine Mitarbeiterin des W. -Hauses. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Forderung der Klägerin im Februar 2004 nach Gewährung von Jugendhilfe in Form der Heimunterbringung (§ 34 SGB VIII) lediglich als Wechsel der Hilfeart dar. Ihre Notwendigkeit ergab sich durch die Entscheidung der Pflegerin, die Erziehung und Betreuung der Kinder mit Rücksicht auf deren durch das Gutachten T. /U. belegte Erziehungsunfähigkeit nicht länger der Mutter zu überlassen.

Die Klägerin hat die von ihr ausgewählte Einrichtung in F. Y. dem Beklagten gegenüber in dem Telefonat mit dessen Sozialarbeiterin Frau AB. am 21. Januar 2004 genannt. Sie hat diesen Wunsch gegenüber den Mitarbeitern des Beklagten in der Folgezeit mehrfach wiederholt, zuletzt im Telefonat mit dessen Sozialarbeiter AJ. AK. am 24. Februar 2005. Das ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen und der Vernehmung der Zeugin AB. und des Zeugen AK. in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2006. Der Beklagte hatte sowohl die Möglichkeit, sich mit der Notwendigkeit der gewünschten Hilfe wie mit der vorgeschlagenen Einrichtung zu befassen, zumal ihm - wie sich heraus gestellt hat - der Inhalt des Gutachtens T. /U. bekannt war. Die Anmeldung des Unterbringungswunsches der Klägerin war vor diesem Hintergrund rechtzeitig. Mit Rücksicht auf die genannten Erkenntnisse hält die Kammer an ihrer abweichenden Bewertung aus dem Beschluss vom 7. Oktober 2004 (4 B 171/04) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht fest.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO), sind nicht gegeben.