Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Festsetzungen der 27. Änderung ihres Flächennutzungsplans für eine Teilfläche im Ortsteil Neu Oerzen der Gemeinde Embsen zu genehmigen.

Der Ortsteil Neu Oerzen liegt an der B 209 zwischen Lüneburg und Drögennindorf. Der Ortsteil ist an die zentrale Schmutzwasserkanalisation angeschlossen und hat eine Bushaltestelle für den öffentlichen Personennahverkehr. Er besteht aus einer an der B 209 gelegenen Gaststätte sowie bisher 13 Wohnhäusern. Die Bebauung mit den Wohnhäusern erstreckt sich entlang der Straße „Am Timeloh“ auf deren Westseite; ferner befinden sich zwei Wohnhäuser westlich der B 209 und zwei Wohnhäuser östlich der Straße “Am Timeloh“. Die hier streitige Planung der Klägerin (Blatt 3.3., Teilfläche 2) sieht nunmehr östlich der Straße „Am Timeloh“ ein Mischgebiet vor, das eine einzeilige Bebauung mit bis zu 9 Wohnhäusern ermöglichen soll.

In seiner Sitzung am 21. März 2002 beschloss der Rat der Samtgemeinde Ilmenau die Durchführung des Verfahrens zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans.

Der Beklagte erklärte im Anhörungsverfahren mit Schreiben vom 15. September 2004, die erhebliche Erweiterung des vorhandenen Siedlungssplitters im Ortsteil Neu Oerzen widerspreche dem nach § 1 Abs. 3 BauGB einzuhaltenden städtebaulichen Ordnungsgebot. Auch widerspreche diese Planung dem Nachhaltigkeitsgebot, nach dem die sozialen und ökonomischen Belange mit den ökologischen Funktionen des Raumes in Einklang zu bringen seien. Ansätze für eine Nachhaltigkeit seien nicht zu erkennen. Darüber hinaus sei noch zu bedenken, dass auf den bebauten Grundstücken durchaus Bebauungsmöglichkeiten für Familienangehörige geschaffen werden könnten. Die Fläche sei im Regionalen Raumordnungsprogramm zum Teil als Vorsorgegebiet für Landwirtschaft, zum Teil für Wald und überlagernd als Vorsorgegebiet für Erholung dargestellt. Zwar handle es sich bei den Vorsorgegebieten um solche, die im Wege der Abwägung überwunden werden könnten, dies sei hier jedoch nicht schlüssig, weil der Beeinträchtigung dieser Ziele keine gewichtige Notwendigkeit der Baulandausweisung gerade an dieser Stelle gegenüberstehe. Insgesamt stelle die Darstellung der Fläche 2 in Neu Oerzen einen Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung dar. Er bitte deshalb, auf die Darstellung dieser Flächen zu verzichten.

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2004 befasste sich der Samtgemeinderat mit den Einwendungen des Beklagten. In der Abwägung heißt es, die Einwendungen würden zur Kenntnis genommen. Die Samtgemeinde halte aus den bereits im Erläuterungsbericht genannten Gründen an der Planung fest. Dies seien im Wesentlichen die Lage an der Siedlungsentwicklungsachse an der Bundesstraße 209, ÖPNV-Anschluss, Gewährleistung der Eigenentwicklung, ausreichende Kompensation beabsichtigt und möglich, z.B. Neuaufforstung auf östlich benachbarten Ackerflächen, bessere Auslastung der vorhandenen Erschließungsanlagen.

Der geänderte Entwurf der 27. Änderung des Flächennutzungsplans wurde in der Zeit vom 30. August bis zum 13. September 2004 erneut öffentlich ausgelegt.

In der Sitzung am 14. Oktober 2004 beschloss der Rat der Samtgemeinde Ilmenau die 27. Änderung des Flächennutzungsplans nebst Erläuterungsbericht. Im Erläuterungsbericht heißt es dazu unter 3.3.3.2, Änderungsfläche 2:

„Gemischte Baufläche/Grünfläche: „In der Änderungsfläche 2 werden eine Mischbaufläche und eine Grünfläche neu dargestellt. Die Samtgemeinde möchte damit der Gemeinde Embsen auch im Ortsteil Neu Oerzen die Möglichkeit geben, einige neue Bauplätze zu schaffen. Die Schaffung von einigen neuen Bauplätzen in Neu Oerzen ist seit langer Zeit in der kommunalen Diskussion. Die nun beabsichtigte Planung soll die Abgrenzung von bebaubarer Ortslage und freier Landschaft definitiv klarstellen und endgültig festlegen.

3.3.3.2.1, Lage/Vorhandene Situation:

Die Änderungsfläche 2 liegt östlich an der Straße Am Timeloh, die Neu Oerzen von der B 209 her nach Süden hin intern erschließt. Sie besitzt eine Gesamtfläche von ca. 1,53 ha. Im wirksamen F-Plan ist die Änderungsfläche wie folgt dargestellt: Der Bereich der beiden bebauten Grundstücke im nördlichen Planungsbereich ist als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, die übrigen Flächen als Waldfläche.

Im Norden des Plangebiets befinden sich zwei bebaute Grundstücke, wobei insbesondere das nördliche stark eingegrünt ist. Im südlichen Anschluss an die Bebauung befindet sich ein dichter, nahezu durchgehender ca. 30 m tiefer Waldstreifen (Eichen-, Birken- Kiefernwald), welcher lediglich durch einen unbefestigten Wirtschaftsweg/Wanderweg unterbrochen wird, der in ca. 40 m Entfernung südlich der vorhandenen Baugrundstücke nach Osten hin nach Embsen führt. Östlich an diesen Waldstreifen schließen sich überwiegend Ackerflächen an, nach Südosten hin dann Pferdeweiden. Im Südosten grenzt ein heute isoliert in der Feldmark gelegenes Feldgehölz unmittelbar ans Plangebiet an, in dem sich auch ein kleiner Teich befindet. Weiter nach Osten und Süden hin erstrecken sich dann Waldgebiete.

Die Straße Am Timeloh ist auf der westlichen Seite auf Höhe des Plangebiets in einer Bautiefe mit freistehenden eingeschossigen Gebäuden bebaut.“

Im Übrigen wird auf die Seiten 58 bis 62 des Erläuterungsberichts der 27. Änderung des Flächennutzungsplans Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 genehmigte die Bezirksregierung Lüneburg nach § 6 Abs. 1 BauGB die am 14. Oktober 2004 vom Rat der Samtgemeinde Ilmenau beschlossene 27. Änderung des Flächennutzungsplans bis auf die im Plan Blatt 3.3 gekennzeichnete Teilfläche 2. Zur Begründung führte sie aus, die Planung verletze das städtebauliche Ordnungsgebot. Das erforderliche Planungsziel einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung könne nicht erreicht werden. Eine Bauleitplanung, die nicht dem Nachhaltigkeitsgebot entspreche, widerspreche dem städtebaulichen Ordnungsgebot. Das Plangebiet liege weit ab von allen öffentlichen (Kindergarten, Schulen, Sportanlagen etc.) und privaten (Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsvorsorge etc.) Infrastruktureinrichtungen. Ein Angebot des ÖPNV stehe nur in eingeschränktem Maße zur Verfügung. Es könne die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung nur begrenzt erfüllen. Außerdem solle eine Waldfläche für die Bebauung in Anspruch genommen werden. Nach dem städtebaulichen Nachhaltigkeitsgebot sollten die sozialen und ökonomischen Belange mit den ökologischen Funktionen des Raumes in Einklang gebracht werden. Für die Planung spreche aus sozialen Gründen, dass die junge Generation auch im Bereich Neu Oerzen die Möglichkeit haben solle, in annehmbarer Nähe zu ihren Eltern zu wohnen. Die Größe der bebauen Grundstücke biete jedoch ausreichend Möglichkeiten im Sinne von § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB, eine weitere Wohneinheit einzurichten. Diese wichtigen sozialen Belange könnten bereits jetzt Berücksichtigung finden. Gegen die Planung sprächen wirtschaftliche Gründe. Im Erläuterungsbericht werde zwar zu Recht darauf verwiesen, dass die vorhandenen Erschließungsanlagen, insbesondere die Anlage der zentralen Abwasserbeseitigung, bei weiterer Bebauung besser ausgelastet werden können. Außer Acht gelassen würden jedoch die gesamten Folgekosten der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge. Mit keinem Wort erwähnt werden die erforderlichen öffentlichen Ausgaben, die sich z.B. aus der Kindergartenplatzgarantie oder dem Schülertransport ergeben. So dürfte auch das Argument „der Schülerbus fährt ohnehin“ wohl letztlich nicht ganz ernst gemeint sein, da Schülertransportkosten personenbezogen und nicht busbezogen abgerechnet würden. Mit der Planung im Siedlungsteil Neu Oerzen habe die Samtgemeinde Ilmenau eindeutig einen Grenzbereich betreten, bei dem sie sich aufgrund der Lage des Plangebiets der Kostenrelevanz des neuen Wohngebiets stellen müsse. Die Planung werde auch den ökologischen Anforderungen entsprechend dem Nachhaltigkeitsprinzip nicht gerecht. Auch wenn die Waldfläche, die in Anspruch genommen werden soll, insgesamt eher als kleinteilig anzusprechen sei, so habe sie doch einen ökologischen Wert. Insofern sei zunächst das Walderhaltungsgebot nach dem Landeswaldgesetz zu beachten. Wald solle auch nach § 1 a Abs. 2 Satz 2 nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden. Da die bauliche Entwicklung in Neu Oerzen nicht notwendig sei, gebe es auch keinen Grund für die Waldinanspruchnahme. Allein der Hinweis auf Ersatzmaßnahmen reiche nicht aus. Weiterhin sei hinzuweisen auf die Umweltbelastungen, die unnötigerweise durch den privaten Pkw-Verkehr dadurch entstünden, dass alle öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen in dem entfernt liegenden zentralen Ort Embsen aufgesucht werden müssten. Damit leide die Planung unter einem Abwägungsfehler, da nicht alles in die Abwägung eingestellt worden sei, was nach Lage der Dinge in die Abwägung hätte einbezogen werden müssen. Die Genehmigung habe daher nach § 6 Abs. 2 BauGB nicht erteilt werden dürfen, da die Planung nach den Vorschriften des BauGB und sonstigen Rechtsvorschriften (LWaldG) nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei.

Am 24. Januar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie trägt vor, in der streitigen Änderungsfläche 2 würden eine Mischbaufläche und eine Grünfläche dargestellt. Mit der Mischbaufläche solle für den Ortsteil eine gewisse Entwicklungs- und Nutzungsperspektive in enger Anlehnung an die vorhandenen Strukturen und in Ergänzung zum Baubestand auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermöglicht werden. Die Mischbaufläche betrage etwa 0,729 ha. Es seien neun Bauplätze möglich, von denen etwa fünf der Wohnnutzung dienen sollten. Das bedeute einen Bevölkerungszuwachs von etwa dreizehn Einwohnern. Der Ortsteil Neu Oerzen liege an einer Siedlungsentwicklungsachse. Es bestehe eine ÖPNV-Verbindung. Die B 209, an die die Siedlung angrenze, sei als Hauptverkehrsachse von überregionaler Bedeutung ausgewiesen. Die Erschließung der Bauflächen sei bereits gesichert. Durch die vorgesehene Bebauung könnten die Erschließungsanlagen besser ausgelastet werden, was sich kostenmäßig günstig auswirke. Der in der Verfügung vom 6. Dezember 2004 behauptete Abwägungsfehler liege nicht vor. Vielmehr habe sie - die Klägerin - entgegen der Auffassung der Bezirksregierung Lüneburg alles in die Abwägung eingestellt, was nach Lage der Dinge in die Abwägung hätte eingestellt werden müssen. Sie habe auch die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt und den Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehe. Der im Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg wiedergegebene Gedankengang mache deutlich, dass die Bezirksregierung Lüneburg ihre - der Klägerin - Planung für einen Grenzfall halte, so dass die Bezirksregierung Lüneburg selbst eine Abwägung vorgenommen habe und ihr - der Klägerin - ein Abwägungsergebnis vorschreiben wolle, obwohl dieses rechtlich nicht zwingend sei. Sie habe sich sehr wohl der Kostenrelevanz des neuen Wohngebiets gestellt. Sie habe sowohl den Gesichtspunkt der vorhandenen Erschließung der Siedlung als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten etc. in ihre planerische Entscheidung eingestellt. In Bezug auf die Folgekosten der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge sei sie davon ausgegangen, dass angesichts der geringen Entfernung zu den entsprechenden Einrichtungen in Embsen keine zusätzlichen öffentlichen Einrichtungen erforderlich seien und sich diese auch nicht etwa aus der Kindergartenplatzgarantie herleiten ließen. Diese Erwägungen seien zutreffend. Es seien alle öffentlichen Infrastruktureinrichtungen gefahrlos über einen Wirtschaftsweg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw zu erreichen, wobei die Schulkinder die B 209 nicht überqueren müssten. Außerdem sei die Siedlung an den ÖPNV angeschlossen. Die Versorgungseinrichtungen seien je nach ihrer Lage ca. 1 bis allenfalls 2,5 km entfernt. Derartige Entfernungen müssten zum Teil auch die Anwohner von den Ortsrändern des Ortsteils Embsen zurücklegen, um zu bestimmten Versorgungseinrichtungen zu gelangen. Die Schülertransportkosten fielen bei nur fünf neuen Wohneinheiten im Verhältnis zur Verbesserung der Rentabilität der Erschließungsanlage nicht entscheidungserheblich ins Gewicht. Ihre Planungsziele könnten auch nicht im Rahmen des § 35 Abs. 4 BauGB realisiert werden. Auf den von der B 209 aus gesehenen vorderen sechs Grundstücken der Straße „Am Timeloh“ sei eine weitere Bebauung unzumutbar, da die Häuser dann zu dicht an der verkehrsreichen B 209 liegen würden. Außerdem seien mehrere Grundstücke im hinteren Bereich bereits bebaut, so dass eine weitere Bebauung ausgeschlossen sei. Ferner könnten bei einer weiteren Bebauung im hinteren Bereich der bereits bebauten Grundstücke nicht die geplante organische Struktur der Siedlung entwickelt und die vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten realisiert werden. Die forstwirtschaftliche Bedeutung der von der Planung betroffenen Waldfläche sei vergleichsweise gering. Das Niedersächsische Forstamt Carrenzien habe in seiner Stellungnahme vom 7. September 2001 deshalb auch keine Einwendungen erhoben. Im Übrigen sei eine Ersatzaufforstung im doppelten Umfang vorgesehen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 6. Dezember 2004 zu verpflichten, die 27. Änderung des Flächennutzungsplans auch für die auf Blatt 3.3 gekennzeichnete Teilfläche 2 im Ortsteil Neu Oerzen zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt ergänzend vor, die streitige Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin widerspreche auch den Zielen der Raumordnung und Landesplanung und dürfe deshalb nicht genehmigt werden. Die Planung stehe nicht im Einklang mit dem Ziel des RROP D 1.503, wonach die erforderlichen Bauflächen unter dem Gesichtspunkt einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und eines schonenden Umgangs mit Natur und Landschaft innerhalb der Gemeinden räumlich zusammengefasst werden sollten. Auch das Ziel, wonach nicht zentrale Orte und solche ohne ergänzende Funktion in ihrer Entwicklung auf den Eigenbedarf beschränkt werden sollten, stünde im Widerspruch zu der im Streit stehenden Bauleitplanung der Klägerin. Ferner sehe das Regionale Raumordnungsprogramm vor, dass Wald sowie sämtliche Waldränder einschließlich einer Übergangszone grundsätzlich von Bebauung freizuhalten seien. Bei der Siedlung Neu Oerzen handele es sich um eine sog. Splittersiedlung. Bei dem Wirtschaftsweg nach Embsen handele es sich in großen Teilen um einen völlig unbefestigten, mit zahlreichen Schlaglöchern und Unebenheiten versehenen Weg, der lediglich zu Fuß nutzbar sei. Die Ausschilderung dieses Weges als Radwanderweg der Klägerin sei in diesem Zusammenhang ohne Relevanz. Die Infrastruktureinrichtungen könnten nur über die B 209/K 10 erreicht werden. Die Entfernung betrage dann aber etwa 3 km. Schulkinder müssten die B 209 überqueren, um auf den straßenbegleitenden Radweg auf der gegenüberliegenden Seite zu gelangen. Eine solche Versorgung könne damit nicht mehr als wohnortnah bezeichnet werden. Auch sei die Siedlung lediglich durch einen befestigten Wirtschaftsweg ohne Wendemöglichkeit erschlossen. Im Übrigen werde auf die Erwägungen der Bezirksregierung Lüneburg Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Beklagten sowie auf den von der Klägerin vorgelegten Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans Bezug genommen.